Montag, 13. Oktober 1980

Die Vertreter der Brotindustrie und des Bäckergewerbes haben die Idee, einen Wanderwecken zu erzeugen und mit der ÖFVW zu propagieren. Dieser besteht aus einem Mischmehl, das in ganz Österreich gleichmäßig verwendet werden soll. Der Wecken ist dann in 6 Teile eingekerbt, sodaß man ohne Messer ein Stück abbrechen kann. Wanderbares Österreich also jetzt auch in der Nahrungsmittelindustrie, ob er was bringt, ist mehr als zweifelhaft.

Bei dieser Taufe erzählte mir der Bundesinnungsmeister Plim[evtl. Falschidentifikation], daß die Semmelschleuder jetzt sogar nur 34 Groschen pro Stück verlangen. Damit ist nicht einmal der Mehlanteil gedeckt. Ich bin neugierig, ob sich die Bundeshandelskammer dazu entschließt einen Antrag mit der Handelskammer und[dem] Gewerkschaftsbund gemeinsam zu formulieren wegen Verkauf unter dem Einstandspreis.

Im Journalistenfrühstück hat GD Fremuth über den Leitungsausbau gesprochen. Unter seinen Vorgängern war die 220 KV die höchste Spannung, die wünschenswert war, ausgebaut. Er geht jetzt auf 380 KV, gibt allerdings zu, daß sowohl COMECON als auch Italien bereits 750 KV ver wenden. Ich bin kein Techniker, aber ich fürchte, hier wird wieder ein Höchstlimit eingezogen, daß es dann in absehbarer Zeit wieder zu ändern gilt.

Darüber hinaus berichtete er, daß jetzt das Kohlekraftwerk Dürnrohr, 390 MW mit 1,6 bis 2 Terrawattstunden, das 5,2 Mrd. S kosten wird, mit 500 Mio. S Entschwefelungsanlage unmittelbar vor dem Baubeschluß steht. Die Baubehörde wird, so hofft er, noch heuer die Voraussetzungen dafür genehmigen. Die Abwärme wird NIOGAS gegeben, diese versucht Abnehmer in der Umgebung zu finden. Den anfallende Schwefel aus der Entschwefelungsanlage wird Donauchemie mit einer Pipeline übernehmen. Die Verbund glaubt, Wirbelschichtverfahren ist technisch noch nicht so weit, sie will kein Risiko eingehen.

ANMEKRUNG FÜR SATZINGER UND MARSCH: Was sagt Kirchner, SGP.

Die Sozialpartner berichteten dann über die Kaffeepreissenkung, wobei insbesondere der AK-Vertreter Zurek darauf verwies, daß jetzt auch die kleinen Bezieher, die keinen Aktionskaffee kaufen können, durch die Listenpreissenkung tatsächlich eine Verbilligung erfahren werden. Der Anteil der Aktionsverkäufe wurde mit 1/3 bis 50 %, vielleicht sogar noch mehr, angegeben. Anhand dieses Beispiels konnte ich demonstrieren, wie sehr eine Rute im Fenster die Firmen doch veranlaßt im Rahmen der Paritätischen Kommission dann um tragbare Kompromisse zu suchen. Dieses Rute-im-Fenster-Beispiel werde ich jetzt immer wieder verwenden. Eine Auswirkung auf die Kaffeehauspreise, worüber ich sofort gefragt wurde, ist kaum anzunehmen, denn die Sozialpartner haben errechnet, bei 20 S Verbraucherpreis macht die Kaffeepreissenkung 10 Groschen ca. aus.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bei Landespreisbehördentagung bitte das Kaffeepreislistensenkungsbeispiel im Detail besprechen um für Rute-im-Fenster-Gesetz Propaganda zu machen.

MR Grumbeck berichtet über die neue Quantex-Studie, welche für die Textil- und Bekleidungsindustrie 1981 einen guten Konjunkturverlauf vorhersagt. Die Modewoche in München ist gut verlaufen, von der Internationalen Modewoche in Wien erwartet man Ähnliches und insbesondere von der Interstoff in Frankfurt. Insbesondere hält die Jeansmode nach wie vor an, obwohl sie schon etliche Jahre totgesagt wurde. Ich bin sehr gespannt ob tatsächlich diese Prognose zutreffen wird. Ich selbst bin bezüglich der Konsumgüterindustrie, wenn jetzt ein größerer Rückschlag in der Stahlindustrie kommt und diese sich auf die gesamte Grundstoffindustrie ausdehnt, in weiterer Folge dann auch die Produktionsmittelindustrie ergreift, sehr pessimistisch. Das diese Rezession auf die Konsumgüterindustrie keine Rückwirkung haben soll, ist mehr als fraglich. Die Quantex-Studie resp. die Vorhersage müßte daher die Rezession bereits im nächsten Jahr als beendet ansehen, oder deren Auswirkung erst zu einem sehr späten Zeitpunkt auf die Konsumgüterindustrie annehmen. Das Verhalten resp. die Aussage der Textil- und Bekleidungsproduzenten, die ja der QuantexStudie zugrunde liegt, kann nur auf diesen Annahmen beruhen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BUCHAUER: Wie ist Eure Meinung dazu?

Interessanterweise gab es bei diesem Punkt eine Diskussion über das Multifaserabkommen. Der Sekretär der Bekleidungsgruppe Katrin, verwies darauf, daß jetzt der Vorsitzende des Multifaserabkommens, Würth, vor unlösbaren Aufgaben steht, wenn Hongkong, Korea weiter als Entwicklungsländer behandelt werden sollen. Da die Amerikaner, aber auch die Japaner sich von jedweden Zuwachsraten, die die Entwicklungsländer im Multifaserabkommen bekommen sollen, weil sie diese auch jetzt haben, ausschließt, würde die ganze Mehrproduktion nach Europa fließen. Dagegen wehrt sich nicht nur die EG, sondern sicherlich auch Österreich. Der in der vergangenen Woche in Wien abgehaltene internationale Kongreß der Textilarbeiter und Bekleidungsarbeiter hat deshalb verlangt, daß durch das Multifaserabkommen die Entwicklungsländer verhaltenangehalten werden sollen, ihren Textil- und Bekleidungsarbeitern auch einen höheren Lohn und Lebensstandard[zu] gewährleisten. Sollte dies nicht durch Verträge garantiert werden, dann sei die internationale Textil- und Bekleidungsarbeitergewerkschaftsvereinigung gegen das Multifaserabkommen. In diesem Punkt trifft sich natürlich die Gewerkschaft mit den Unternehmern. Zu Recht wird nämlich darauf verwiesen, daß jetzt nur auf Kosten der europäischen Beschäftigten immer mehr Billigstprodukte erzeugt, hierher exportiert, den Unternehmern also gute Profite in den Entwicklungsländern gibt und die Arbeiterschaft dort aus ihren geringsten Lohnverhältnissen nicht herauskommt. Der Internationalen schwebt auch eine Art Sozialklausel vor, wonach in den Entwicklungsländern Preisabschöpfungen erfolgen, die dann den Löhnen zugute kommen sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit dem Zentralsekretär der Textilarbeiter gelegentlich darüber sprechen.

Dr. Mandl aus Zürich, ein seit Jahrzehnten in der Zementindustrie bedeutender Fachmann, überreicht mir die gewünschte Studie über Auswirkungen beim Autobahnbau von Beton oder Asphalt. Die Quintessenz ist, wenn der Untergrund nicht gut ist, dann kann man nur Beton verwenden, weil sich die Drucklast wesentlich besser verteilt als bei Asphalt. Es gibt also keine generelle Aussage Beton oder Asphalt, sondern es müßte jede einzelne Straße auf Untergrundverhältnisse untersucht, konkret für das eine oder andere entschieden werden. Mandl ist damit einverstanden, ja er wünscht es sogar, daß ich diese Unterlagen dem Bautenminister übermittle.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Bei der Verabschiedung des Altbürgermeisters Felix Slavik traf ich Außenminister Pahr. Ich ersuchte ihn, bei seiner jetzt anzutretenden Japan-Reise insbes. die Forderung, daß die japanische Linie Wien direkt anfliegt, unter allen Umständen vorzubringen. Die ÖFVW, wie Dr. Zolles mir berichtete, erwartet dadurch mehr japanische Gäste. Pahr erklärte sich sofort dazu bereit. Bezüglich der Vereinbarung zwischen dem Außenminister und den ungarischen Stellen eines Briefwechsels bezüglich des Fremdenverkehrsabkommens einigten wir uns dahingehend, daß ich den Ministerratsvortrag ergänze. Das textlich vereinbarte Abkommen, welches am Wochenende vom ungarischen Minister Dr. Sághy und mir unterzeichnet werden soll, wird im Ministerrat vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses eines Briefwechsels zwischen Außenministerium und ungarischen Stellen genehmigt. Wie ich Generalsekretär Reitbauer dann mitteilte, haben sie mit diesen Verhandlungen bis Mittwoch abends Zeit. Sollte es zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig sein, würde Dr. Sághy, wie ich von den Handelsdelegierten erfuhr, nicht kommen und ich daher die ganze Wochenendreise zeitgerecht absagen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn Mittwoch Abend kein Ergebnis vorliegt, alles abblasen.

Die Trauerrede hielt Bürgermeister Gratz vor dem großen Gemälde Slaviks. Alle Bürgermeister werden nämlich sofort, nachdem sie vom Gemeinderat gewählt sind, porträtiert. Dieses Bild hat Staatssekretär Albrecht sehr mißfallen. Es gibt wahrscheinlich überhaupt keinen Maler, der allen Anforderungen gerecht wird. In vielen Ministerien ist es auch Tradition, daß jeder Minister sofort in Öl verewigt wird. Vielleicht nicht so groß wie bei der Gemeinde Wien, kann man auch im Landwirtschaftsministerium die letzten Minister im Wartesaal hängen sehen. Mit dieser Tradition habe ich mich ja im Handelsministerium sofort gebrochen. Mich wird bestimmt keiner malen können. Ich werde zumindestens nicht bereit sein, auch noch einem so großen Künstler zu sitzen. Ein Gag wäre nur, daß als Ausweg einem abstrakten Maler von meinem Nachfolger dann ein Auftrag erteilt wird, damit die Reihe dann nicht unterbrochen ist. Ich bin nämlich nicht ganz sicher, ob die Nachfolger meine Meinung teilen. Dies ist Gott sei Dank aber nicht meine Sorge oder mein Problem.

Vor der ÖGB-Bundesfraktion hat der Jugendsekretär mit Recht bei mir die Lehrlingsausbildungsvorschrift urgiert. Da noch immer über das Alter der Masseure zwischen AK auf der einen Seite und der HK auf der anderen Seite keine Einigung erzielt werden konnte, ist die ganze Verordnung noch offen. Sekretär Verzetnitsch und ich haben dann mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft und Vizepräsident der AK Mück vereinbart, daß dieser versuchen wird, das Mindestalter von 16 Jahren in seiner Organisation durchzubringen. Bei dieser Gelegenheit teilte mir Mück mit, daß sie sich jetzt auch über die Verleihung § 68 Führung des Staatswappens an Wienerwald, sprich Hendl Jahn geeinigt haben.

ANMERUNG FÜR JAGODA: Bitte wegen Masseurverordnung mit Mück sprechen.

In der ÖGB-Fraktion hat Benya zuerst die Resolution, die im Bundesvorstand beschlossen werden soll, vorgetragen. Darüber gab es fast keine Diskussion. Sie ist noch nicht mit den christlichen Gewerkschaftern abgesprochen. Ich hoffe, daß sie bezüglich des Energiesicherungsgesetzes und insbes. hinsichtlich der Empfehlung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes angenommen wird. Obmann Pöder von den Gemeindebediensteten erzählte, daß in seiner Gewerkschaft sowohl die christlichen Gewerkschafter als auch die Kommunisten einer ähnlichen Formulierung zugestimmt haben. Dort gibt es einen einstimmigen Beschluß. Benya forderte mich auf über die Energiesituation kurz zu berichten und Dallinger sprach dann über die Steuerkommissionsbesprechnungen. Die jetzt in der Steuerkommission vorgeschlagene Regelung würde ca. 12 Mrd. S kosten. Ein Teil dieser Steuerverluste kann durch Rechnungszettelpflicht und stärkere Kontrolle bei der Mehrwertsteuer hereingebracht werden. Man schätzt die Ausfälle der Mehrwertsteuer jetzt von 2 bis 8 Mrd S. Aus sozialer Symmetrie sollte auch der Höchststeuersatz von 62 % auf 65 % angehoben werden und zwar bei Einkommen über 1 1/2 Mio S. Auch hier denkt man dann auf weitere Staffelung 63 % bis 2 Mio, 64 % bis 3 und 65 % dann bei 4 oder noch höheren Einkommen. Die Überlegung, alle Ausnahmen fallen zu lassen, zu trachten, daß die Einkommensbezieher, die ja wesentlich stärkere Gestaltungsmöglichkeit haben als die Lohnsteuerpflichtigen, auch auf ihre Privilegien alle verzichten, könnte zu einer Absenkung der Steuer auf 45 bis 50 % bei entsprechender starker Reduktion bei kleineren Einkommen möglich sein. Diese theoretische Komponente wird bei jeder Steuerreform immer wieder diskutiert, aber niemand getraut sich tatsächlich dies durchzusetzen.

Eine harte Diskussion, und erstmalig seitdem ich jahrzehntelang in dem Bundesvorstand und der Fraktion tätig bin, gab es über die Lohnpolitik. Sekretär Wille von den Metallarbeitern beschwerte sich bitter, daß die Privatangestellten ohne Kontaktnahme letzten Endes doch dann einen Mindestbetrag von 630 S abgeschlossen haben. Die Unternehmer haben die Forderung der Metallarbeiter von 550,–– S, wobei sie bereit wären bis auf 520,–– S herunterzugehen, glattweg abgelehnt. Diese 520,–– hätten ca 2 % der Lohnbelastung ausgemacht und selbstverständlich wäre dann die 6,2 Istlohnerhöhung reduziert worden. Aus prizipiellen Gründen aber erklärten die Unternehmer sich dazu außerstande. Bei den Privatangestellten haben sie dann entweder aus Unkenntnis, wie ich annehme, und nicht, wie viele, unter anderem auch Sekanina, meinten, aus bewußter Strategie zugestimmt. Wille meinte, daß sie bei ihren Lohnverhandlungen für 230.000 Metallarbeiter, Differenzen von 55,–– S Stundenlohn für zwei Fachverbände, insbesondere Elektroindustrie, bis 95 Stundenlohn in der Erdölindustrie, es äußerst schwierig haben einen einheitlichen Satz zu finden. Dazu kommt dann noch, daß die Metallarbeiter[einen] Durchschnittslohn[von] 62 S, ca 11.000 S pro Monat haben, während die Angestellten 16.000 S durchschnittlich verdienen. Bei den Angestelltenverhandlungen sind angeblich die Vertreter der Stahlindustrie als erstes bezüglich des Mindestbetrages umgefallen. Wille kam dann auch noch auf die Fernsehsendung Dallingers zu sprechen und meinte, Weißenberg hätte dort auf viele Fragen geantwortet, er sei für eine Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten. Die Angestellten haben 2 % pro Jahr automatisch durch ihr Vorrückungsschema, Kurzarbeit, die jetzt in der Stahlindustrie kommt, wird auch nur von den Arbeitern zu leisten sein, er erwartet also, daß er ein Gleichbehandlungsminister wird. Bei dieser Gelegenheit verwies er auch auf die Unvereinbarkeit seiner Meinung nach, daß Minister Gewerkschaftsobleute sind. Die Metallarbeiter haben ja bekanntlicherweise beschlossen, daß Sekanina jetzt einem geschäftsführenden Obmann zustimmen mußte, nämlich eben Wille. Jetzt gibt es 3 Minister in der Regierung, Sekanina, Dallinger und mich. Auch als Böck Bauarbeiterobmann wurde, hätte er sofort seine aktive Funktion zurückgelegt und einen geschäftsführenden Obmann bestellt.

Über dieses Problem brauchte ich dann mich gar nicht melden, da sowohl der sonst sehr kritische Bauarbeitersekretär Millendorfer meinte, dies sei Angelegenheit der einzelnen Gewerkschaft, wie sie dies handhabt, und Benya durch einen Zwischenruf feststellte, auch der Bauarbeiter Novy war noch Obmann der Gewerkschaft, als er Stadtrat wurde, und Vizekanzler Häuser ebenfalls. Die Auffassung war daher, man sollte dies den einzelnen Gewerkschaften überlassen. Wäre dieses Problem ernstlich diskutiert worden, hätte ich sofort dort meine Standarderklärung abgegeben, in diesem Fall würde ich meine Ministerschaft sofort zur Verfügung stellen.

In der Lohnfrage selbst erklärte dann der Industriesekretär Vogler von den Privatangestellten, sie bedauern zutiefst, daß jetzt aus dieser Frage ein Streit zwischen Angestellten und Metallarbeitern entsteht, der in den Medien ausgetragen wird. Sie sind sehr froh, daß es jetzt in der Fraktion zur Sprache kommt. Die Industrieangestellten sind nicht nur mit den Metallarbeitern, sondern auch durch die Gewerkschaft Druck und Papier, Bauarbeiter, Chemiearbeiter und Nahrungs- und Genußmittelarbeiter mehr oder minder beeinflußt. Die Chemiearbeiter haben 550.–– S einen Einheitsbetrag vereinbart, für Papier, Glas wurden Mindestbeträge festgelegt, bei Druck und Papier gibt es eine ganz eigene Regelung. Die Bauarbeiter haben jetzt 2- Jahresverträge abgeschlossen mit Etappen, die Nahrungs- und Genußmittelarbeiter haben überhaupt nur Kollektivvertragslöhne zu verhandeln. Nach welcher Gewerkschaft soll sich jetzt die Privatangestelltengewerkschaft richten. Die 630.–– S Mindestlöhne erhöhen die unteren Gehälter um 10–12 %. Am Durchschnitt gerechnet kommen sie tatsächlich nicht höher als die Metallarbeiter. Benya hat allerdings sofort dagegen mit Recht gesagt, hätten sie ohne Mindestbetragsregelung, die die Metallarbeiter furchtbar getroffen hat, eine Erhöhung der unteren Gehälter durch stärkere perzentuelle Steigerung auch durchsetzen können.

Wie ich dann aus der Diskussion weiter entnehmen konnte, sind die Metallarbeiter deshalb so verärgert, weil Wille mit Dallinger im Parlament lange Koordinationsgespräche geführt hat. Benya meinte mit Recht, vorher ist weniger zwischen den Gewerkschaften gesprochen worden, aber aus Solidaritätsgründen haben sie sich letzten Endes dann oft nur durch ein Telefongespräch verständigt, wie jetzt endgültig vorgegangen werden soll. Diesmal hat Wille lange Koordinationsgespräche geführt und das Ergebnis, war gerade anders als die Metallarbeiter resp. Wille erwartet haben.

Der Chemiesekretär Holzerbauer verwies dann wieder darauf, daß die Metallarbeiter eine Abfertigungsverbesserung durchgesetzt haben, welche die Unternehmer bei den Chemieverhandlungen ganz entschieden entschieden abgelehnt haben und erklärten, dies wird in Hinkunft nur mehr im Gesetz geregelt werden.

Millendorfer, Bauarbeiter, aber auch Sekanina meinten, es gibt im Gewerkschaftsbund einen Arbeitskreis für Lohn- und Kollektivvertragspolitik, den der Vorsitzende Mück führt. Dort werden gelegentlich 4 Papiere vom Sekretär Prokop vorgelegt, behandelt und verabschiedet, aber über die wirklichen Lohn- und Kollektivvertragsfragen kommt es dort zu keiner Diskussion. Benya konnte mit Recht allerdings erwidern, daß seinerzeit diese Kommission empfohlen hat 13., 14. Monatslohn sei das Maximum und dann hätten einzelne Gewerkschaften doch sofort wieder einen 15. verlangt und teilweise auch durchgesetzt.

Pöder, Gemeindebediensteter, sprach für alle öffentlich Bediensteten und meinte, die 530.000 werden keinen Mindestbetrag verlangen. Die 630.–– S würden nämlich das ganze Handwerksschema abdecken und zu einer ungeheuren Entnivellierung führen. Was dagegen der öffentliche Dienst erwartet, ist, daß flankierende Maßnahmen durch eine entsprechende Besoldungsreform nach dem jetzt verhandelnden Abschluß dann kommt.

Entscheidend war dann aber die Wortmeldung Dallingers, der meinte, das Schlimmste, was uns jetzt passieren kann, ist daß wir untereinander streiten und die Unternehmer uns auseinanderdividieren. Er selbst wird sich nicht nur als Sozialminister für die Angleichung einsetzen, sondern hat dies auch stets schon als Obmann der Privatangestellten gesagt und wird dies auch jetzt weitestgehend verwirklichen. Unter anderem hat er bereits jetzt im Sozialministerium erklärt, man muß untersuchen, wie die Kurzarbeit in der Stahlindustrie auch für die Angestellten sich auswirkt. Er hielt es auch für unmöglich, daß die Arbeiter für 30 Stunden arbeiten und auch nur bezahlt bekommen und die Angestellten dann zwar anwesend sein werden, nichts arbeiten können und, wie z.B. die Werkmeister, hauteng mit den Arbeitern zusammen sind und vollen Gehalt weiterbeziehen. Kurzarbeitunterstützung kommt aber nur für die Arbeiter in Frage, sodaß es sehr schwer wird auch die Angestellten hier einzubeziehen. Darüber hinaus verbietet das Angestelltengesetz, daß Reduktionen von den Unternehmen erfolgen. Dallinger wird also eine sehr schwierige Position haben. Ähnlich ist es aber auch dem seinerzeitigen Vizekanzler Häuser als Privatangestelltenobmann ergangen und er hat sich sehr gut durchlaviert. Dallinger hat vor den Angestelltenverhandlungen schon darauf verwiesen, und das hat man ihm überall übel genommen, daß es heuer keine Reallohnerhöhung geben wird. Der Appell war aber letzten Endes von ihm, wir dürfen uns nicht von der Presse treiben lassen.

Benya hat dann in die Diskussion noch einmal eingegriffen und meinte, wir müßten froh sein, daß wir so viele Regierungsmitglieder jetzt durch die Gewerkschaft stellen. Dadurch haben wir einen direkten Einfluß. Die Gewerkschaft muß eine unabhängige Politik von jeder Regierung machen. Aber selbst in der ÖVP-Zeit hat er immer wieder an die einzelnen Gewerkschaften und insbes. an die Vernunft appelliert nichts zu überziehen. Es muß besser koordiniert werden und wir müssen eine vorsichtige Politik betreiben. Wenn die Gewerkschaften dies nicht erkennen würden, wäre der Wahlsieg 1983 bestimmt gefährdet. Die Diskussion, die übrigens stundenlang dauerte, wurde dann von ihm mit Recht abrupt abgebrochen, indem er ganz entgegen seiner Art erklärte, die Sitzung ist geschlossen. Für mich ergab diese Aussprache nur eine Bestätigung, wie sehr man in den eigenen Gewerkschaften vorsichtig vorgehen muß, daß der Gewerkschaftsbund nur eine gewisse koordinierende Funktion ausüben kann, daß das Zusammenhalten der einzelnen Gewerkschaften für einen Gewerkschaftsbundpräsidenten äußerst schwierig ist und daß in Hinkunft, wenn wir in eine schwierigere wirtschaftliche Situation kommen, diese Aufgabe fast unlösbar sein wird. Wenn es aber nicht gelingen sollte, dann wird es wahrscheinlich sehr bald mit der Sozialpartner- und Wirtschaftspartnerschaft zu Ende sein, dann wird es auch innerhalb der Gewerkschaften keine Koordination, geschweige denn eine solidarische Lohnpolitik geben und dann fürchte ich, würden wir Verhältnisse wie in anderen europäischen Staaten bekommen. Daß es dann zu Verhältnissen wie in der ersten Republik nicht mehr allzu weit wäre, ist für mich die große Befürchtung, ja, ich muß es frei sagen, die große Angst.