Freitag, 3. Oktober 1980

Apfalter berichtet mir von einem Rußland-Besuch, wo er die 370 Mio. S Investition für eine Brilleneinfaßanlage bekommen hat. Er hat mit den Sowjets vereinbart, daß er in Summe 500.000 t Stahl für 500 Mio. S liefern wird. Auch 1981 wird er die 600.000 t Kohle bekommen. Da die Sowjets direkt diese Mengen nicht liefern könnten, werden sie nichts dagegen haben, wenn Ungarn von den 400.000 t, die sie von der Sowjetunion beziehen, 70.000 t der VÖEST weiterliefern und dafür dann von der VÖEST Koks beziehen. Bei Erz wollte er 700.000 t, bekommt aber wie 1979 500.000 t. Wichtig war, daß es ihm geglückt ist, von den Russen eine Zusage zu bekommen, daß sofort die Schiffe für Korneuburg verhandelt werden. Die zahlreichen Interventionen u.a. jetzt wieder bei Ossipow dürften doch schön langsam irgendwelche Ergebnisse zeigen.

Gesundheitsminister Salcher ruft mich an und teilt mir mit, daß am 1. Oktober 80 in den Salzburger Nachrichten neuerdings GD-Stv. Mauhart von der Tabakregie über die Fernsehwerbung für leichte Zigaretten geschrieben wird. Salcher ist nicht mehr bereit länger noch dieses Spiel mitzumachen. Er sieht darin die Absicht, daß die Tabakregie sich überhaupt nicht an Vereinbarungen zu halten. Ich informiere sofort Staatssekretär Albrecht, die auch diese Vorgangsweise von Mauhart nicht versteht. Salcher ist gerade noch bereit, solange still zu halten, bis unsere schon vereinbarte Aussprache über Tabakwerbung erfolgt.

Der indonesische Handelsminister Dr. Prawiro, der im Frühjahr ebenfalls bei mir vorgesprochen hat, teilt mir mit, daß die indonesische Regierung beschlossen hat, für das große Raffinerieprojekt 900 Mio. $, wovon Österreich 150 Mio $ bekommt, kein joint venture von Privatpartnern in Indonesien die Finanzierung resp. die Betriebsgesellschaft sein wird. Jetzt wird alles der Staat machen und die indonesische Nationalbank wird mit einer Staatsgarantie die Kredite zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist, daß auch Österreich sich an der Finanzierung beteiligt. Da dies eine reine Angelegenheit der VÖEST- Alpine resp. der CA und der österreichischen Kontrollbank ist, verweise ich sofort darauf, daß die Gespräche und Verhandlungen mit diesen Stellen geführt werden müssen. Die Indonesier gehen aber davon aus, daß vorerst die Regierung sozusagen nicht nur in Kenntnis gesetzt werden muß, sondern auch ihre Zustimmung zu dieser Änderung gibt. Das Außenhandelsvolumen soll von 11 Mrd. $ Öl und Nichtölprodukte im Jahre 78 heuer auf 15 Mrd. und im nächsten Jahr auf 21 Mrd. $ erhöht werden. Derzeit hat Indonesien nur eine alte Stahlanlage mit 1 Mio. t, in Hinkunft will sie eine große Anlage mit Direktreduktion errichten. Prawiro glaubt, daß er doch jetzt übers Wochenende nicht nach Brüssel resp. London fahren muß, weshalb er am Montag die VÖEST-Alpine besuchen möchte. Natürlich werde ich neuerdings von ihm eingeladen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Erkundige Dich, wie die Gespräche bei der VÖEST weitergelaufen sind.

Staatssekretär Albrecht war so lieb und hat, da ich diesen indonesischen Handelsminister unbedingt empfangen mußte, für mich bei der Betriebsberatertagung in Baden ein Referat für mich übernommen. Zur Diskussion bin ich gerade noch zu recht gekommen. Außer ihr hat dort der Obmann dieser Gruppe Schwan aus Tirol und vor allem Dr. Brunner von der Gemeinde Wien referiert. Dieser soll einen hervorragenden Vortrag gehalten haben, den ich dann noch schnell nachgelesen habe, wo er über die Vorgehensstrategie referierte. Beim Essen konnte ich dann feststellen, daß Brunner aus der Magistratsdirektion Bereichsleiter für die Reorganisation ist. Sein Vorschlag, und das hat mich sehr beruhigt und gefreut, läuft auf das hinaus, was wir auch im Handelsministerium teils durchführen konnten, teils allerdings stecken geblieben sind. Er verlangt für eine gute Verwaltungsführung stabsstelleVerwaltungsführung eine Stabstelle? Verwaltungsführungsstabstelle? (O) Delegation an die Mitarbeiter und, neu für mich, sogenannte Stoßtrupps, die als Art Einsatzkommandos bei Schwachstellen herangezogen werden sollen.

In der Diskussion verlangte ein Betriebsberater Junghans, daß erstens die Konkursordnung, die jetzt zur Diskussion steht, nur von wirtschaftlichem Gesichtspunkt aus behandelt werden müßte. Ich stimme mit ihm vollkommen überein und schlage vor, daß sie uns entsprechend Anregungen mitteilen. Die derzeitige Konkursordnung geht nur von kapitalmäßiger Sicherung aus und zertrümmert in Wirklichkeit den Betrieb und seine Leistungskraft. Noch mehr kritisiert wird das Vergabegesetz, welches jetzt anstelle der ÖNORM 2050 ausgearbeitet wird. Hier schlage ich den Betriebsberatern vor, sie sollten entsprechende Anregungen machen. Wir werden sie im Handelsministerium bei der Begutachtung dieser Materie heranziehen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND JAGODA: Bitte mit den Betriebsberatern Kontakt aufnehmen.

Natürlich spielt die Ausschreibung geistiger Leistung eine große Rolle in der Diskussion. Die Gemeinde Wien hat für Friedhofsgärtnereien, wo sie eine Reorganisation vornehmen muß, 250 Beschäftigte machen knapp 50 Mio. S Umsatz, für diese Reorganisation eine Ausschreibung sehr detailliert gemacht, was von den Betriebsberatern als einmalige Leistung positiv vermerkt und anerkannt wird. Die Anbote gingen allerdings von 300.000 S bis 2 Mio. S, wie diese Friedhofsgärtnereien reorganisiert werden sollten. Der Vorschlag für geistige Leistungsausschreibung könnte auch so sein, daß man Vorprojekte genehmigt. Wichtig ist, daß die Problemstellung so genau wie möglich determiniert wird.

Große Kritik wird an den E-Unternehmungen geübt. Dort gibt es Ausschreibungen, wofür angeblich für 1 Mrd. S Honorare bezahlt werden, die dann einige Firmen sowieso bekommen, wie z.B. Siemens, VÖEST- Alpine mit Austroplan usw. Im Vorjahr war der jetzige Untersuchungshäftling Wilfling bei den Betriebsberatern geladen und hat denen klar und deutlich auseinandergesetzt, daß man Ausschreibungen, wie sie sie sich vorstellen, nicht machen kann. Jetzt ist ihnen vieles aufgrund der AKH-Vorfälle erklärlich, warum Wilfling und seine Leute sich gegen dieses Ausschreibungsprinzip wenden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich bitte, wie es mit den Ausschreibungen der E-Wirtschaft verstanden wird. Mirtl-Golja, der Organisator, müßte mehr davon wissen.

Da Dr. Brunner auf mich einen sehr guten Eindruck gemacht hat, möchte ich eigentlich, daß wir bezüglich der Reorganisation des Handelsministeriums auch seine Erfahrungen nützen sollten. Ich glaube, am besten würde ihn SC Jagoda noch aus der Zeit, wo er in der Gemeinde tätig war, kennen. Ich glaube, daß es zweckmäßig ist, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was hältst Du von dieser Idee?

Beim Mittagessen hat mir dann der Obmann der Gruppe Schwan erklärt, daß sie mit der Behandlung durch den Mittelbau in der Bundeshandelskammer überhaupt nicht zufrieden sind. Mirtl-Golja als ihr Sekretär, aber auch sie selbst haben die größten Schwierigkeiten. Bei Gen.Sekr. Kehrer finden sie ein offenes Ohr, alles was aber darunter ist, boykottiert jede Aktivität. Die Betriebsberater wären brennendst daran interessiert, ihre geistige Leistung auch dem Handelsministerium zur Verfügung zu stellen. Da auch der Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes Dr. Schilling anwesend war, er wirkt scheinbar neben der Wirtschaftstreuhänderorganisation auch in der Bundeshandelskammer als Betriebsberater mit, wäre es sicherlich zweckmäßig mit ihm entsprechenden Kontakt aufzunehmen. Ich habe sofort gesagt, daß ich für alle Anregungen dankbar bin, daß ich nur kein Geld habe, um Aufträge zu vergeben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BUCHAUER; Vielleicht kann man auch von Dr. Schilling einiges Zusätzliches erfahren.

Bei der Werkseröffnung der Fa. Küster, des größten deutschen flexiblen Drahtseilanlagenproduzenten für VW-Wagen in der BRD, der jetzt in der ehemaligen Hutfabrik in Ebreichsdorf neu investiert, war für mich sehr beeindruckend. Im Februar war Herr Küster bei mir, Matauschek hat ihn wieder einmal gebracht und durchgesetzt, daß er nach Österreich geht und jetzt war die alte Fabrik schon abgerissen und eine neue dort aufgebaut. Interessant für mich war, daß riesige Hallen zur Verfügung stehen, jetzt erst ein Bruchteil der Spezialmaschinen aufgestellt sind, mehr deutsche Arbeiter zum Anlernen derzeit arbeiten als Österreicher, das Ganze aber in kürzester Zeit, davon bin ich überzeugt, eine blendende gut gehende Fabrik sein wird, die eben die Seilzüge für VW aus Österreich als 5. große Fabrik liefern wird. 4 hat die Fa. Küster in der Bundesrepublik. Ich unterhielt mich lange mit den anwesenden VW-Einkaufsdirektor auch über weitere zusätzliche Lieferungen. Am Wichtigsten aber erscheint mir, daß selbst jetzt in der Rezession es Matauschek gelingt, deutsche Zulieferer zu veranlassen, nach Österreich zu kommen. Der Mann ist für uns wirklich unbezahlbar. Die Investitionen geschehen mit einem Bruchteil der Aufwendungen, wie sie das BKA und die Gemeinde Wien für General Motors bereitstellen mußten. In der Masse, wir haben jetzt schon bald ein Dutzend Fabriken so geschaffen, machen sie aber genau dasselbe aus wie General Motors. Wenn ich auch nicht glaube, daß tatsächlich 8000 Beschäftigte jetzt schon in diesen Zulieferungen zusätzlich neu aufgenommen wurden, so wird VW allein im nächsten Jahr über 1 Mrd. 200 Mio. S Waren aus Österreich beziehen. Voraussetzung ist natürlich, daß nicht die große Wirtschaftskrise kommt, von der jetzt alle mehr oder minder sprechen. Ich persönlich glaube nicht daran. Alle Autoproduzenten versichern mir auch, daß trotz der Rückgänge, die sie jetzt verzeichnen müßten, das Auto spätestens im nächsten Jahr wieder einen großen Aufschwung nehmen wird.

Sonntag, 5. Oktober 1980

Der große Wandertag der Kronen-Zeitung in Maria Schutz war meiner Meinung nach, wie die jungen Leute heute sagen, ein Flop. Abgesehen davon, daß er nicht annähernd so gut organisiert war als der letzte auf der Hohen Wand, kam, obwohl es sich um ein ganz passables Wanderwetter zumindestens bis mittags handelte, nur ein Bruchteil der Leute, die die Kronen-Zeitung sicherlich erwartet und die auch beim letzten Mal tatsächlich dort mitwanderten. Ich war vereinbarungsgemäß um 8 in Maria Schutz, wer nicht dort war, war der Redakteur Kindermann, der sich übrigens dann entschuldigen ließ, weil er angeblich eine andere dringende Arbeit hatte. Der Bürgermeister kam mit einer 1/2 stündigen Verspätung. Der einzige, der schon dort war, war ein Fotograf der Kronen-Zeitung, der die ganze Zeit mithatschte, und der Fremdenverkehrsdirektor vom Gebietsverband. Die Attraktionen auf dem Weg wie Bogenschießen, div. Einsatzstellen von Feuerwehr, Bergrettung usw., alles in Form von Labstellen, vor allem aber auch Spielgruppen, Künstlerausstellungen und vor allem eine MotelliermöglichkeitModelliermöglichkeit? für Kinder waren für hunderte Besucher gerechnet und ein paar Dutzend höchstens anwesend, für die Kronen-Zeitung sicherlich eine große Pleite in meinen Augen. Niemand wird es allerdings bemerken, denn ich bin überzeugt, sie werden groß berichten. Die beiden letzten Veranstaltungen in Trumau und jetzt in Maria Schutz machen mich sehr nachdenklich. In beiden Fällen war es nicht das Wetter, welches die Leute abgehalten hat, auch nicht wahrscheinlich die Organisation, die sonst auch nicht anders war, sondern scheinbar doch eine gewisse Müdigkeit bei dieser Art der Massenbewegung oder, wenn man so sagen will, "Wanderbares Österreich" mitzumachen. Hier kündigt sich eine andere Geisteshaltung der bisherigen Teilnehmer an. Dem werden wir auf den Grund gehen müssen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei nächstem Treffen mit Zolles daran erinnern.