Montag, 29. September 1980

Präs. Mussil von der Verbund berichtete mir, daß er für die ÖVP versuchen wird, eine Plattform pro Zwentendorf zu organisieren. Er selbst, der ehemalige Landeshauptmann von Oberösterreich, Wenzl, der Parteikassier Gruber, also lauter derzeitige Generaldirektoren von ÖVP-Landesgesellschaften und andere noch aus der E-Wirtschaft, hat er bereits dafür gewonnen. Er hofft noch den Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes und Obmann der christlichen Gewerkschaft, Gassner, sowie den Wirtschaftsbund und ÖVP-Wirtschaftssprecher vom Parlament, NR Graf, dafür zu gewinnen. Er ist über die Stellungnahme der ÖVP sehr traurig. Ich erkläre ihm sofort, die einzige Lösung ist, die ganze Frage auf Sozialpartnerebene zu bringen. Ob ihm dies allerdings bei Sallinger gelingt, ist fraglich. Der Grund seines Kommens war aber, daß er bei mir interveniert wegen der Umbesetzung des Aufsichtsrates der Verbund. Zu meiner größten Verwunderung hat wirklich gar niemand mit ihm gesprochen, daß anstelle des ÖVPlers Grabmayr jetzt ein, wie er sagt, ein Sozialst Oberleitner kommen wird. Ich erkläre ihm sofort, daß die Umbesetzung durch das Land- und Forstwirtschaftsministerium erfolgte. Da der Landwirtschaftsminister in Innsbruck ist, kann ich nicht sofort telefonisch mit ihm Kontakt aufnehmen. Haiden bestätigt mir später, daß der Vertreter des Wasserwirtschaftsfonds eben in der Verbundgesellschaft verankert werden muß und dies der einzige Grund der Umbesetzung war. Ich habe Mussil versprochen, dies mit Haiden zu besprechen Er selbst hat dann noch bei Sallinger auch in dieser Frage interveniert und dieser hat dann mich ersucht, beim morgigen Jour fixe die Frage zur Sprache zu bringen. Mussil meinte, die Handelskammer hat nur 2 Vertreter, einer davon ist seit Jahrzehnten der sozialistische GD der Perlmooser, Gehart, dessen Mandat läuft 81 ab und er wird wahrscheinlich dann nicht mehr von der Handelskammer nominiert werden, weil die ÖVP den jetzigen politischen Status dort aufrechterhalten will. Die 7 Bundesvertreter werden, wenn Oberleitner kommt, nur mehr einen einzigen ÖVPler haben, nämlich ihn selbst. Den Vertreter des Finanzministeriums, Neudörfer, betrachtet er als neutral, der auch niemals mit ihnen fraktioniert hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Mussil hat jetzt neuerdings mit LH Wallnöfer wegen Osttiroler Kraftwerk gesprochen. Dieser ist angeblich jetzt bereit, 49 % Anteil von[der] Osttiroler Gesellschaft zu akzeptieren, wenn gleichzeitig ein Status, der die 50 und 50 % durch einen Syndikatsvertrag absichert. Wallnöfer verlangt dafür aber, daß in Westtirol für die Tiwag der Fischbachgraben im Ötztal für den Ausbau reserviert bleibt und ebenso die Venter Ache für die Tiwag aufgestaut werden kann. Diese beiden Forderungen hält Mussil für unerfüllbar, er würde viel lieber sehen, wenn wir uns bei einer Gesellschaft 50/50 mit Wallnöfer einigen und dafür die Osttiroler Großkraftwerke nicht durch die Tiwag, sondern durch die Verbund über die Tauernkraftwerke ausgebaut werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dies sowieso erfolgen muß und wird. Ich erkläre Mussil, daß die einzige Lösung für Tirol meiner Meinung nach die selbe ist, wie in Kärnten und Vorarlberg ich bereits abgeschlossen habe. In beiden Fällen ist es zu wesentlich größeren Beteiligungen der Landesgesellschaften resp. des Landes an den Sondergesellschaften gekommen. Eine ähnliche Lösung kann ich mir bei der Beteiligung Tirols an der TKW vorstellen. Tirol hat derzeit nicht einmal 1 %.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour Fixe Verbund setzen.

LH-Stv. Hartl von OÖ ruft mich an und sagt, wenn eine Erzeugerpreiserhöhung für das Inlandsgas bei der RAG durchgeführt wird, wird es in OÖ einen Wirbel geben. Dort argumentiert man, die RAG hat 500 Mio. S Gewinn gehabt, die Inlandspreiserhöhung würde die Chemie Linz mit 120 Mio belasten und OÖ mit 300 Mio. Ich erkläre Hartl sofort, ich denke nicht daran, nicht nur mit der AK, sondern auch mit den Ländern noch wegen dieser Inlandsgaspreisfrage einen Krieg zu führen. Die RAG wird dann die Förderung zurückhalten. Dies hat vom wirtschaftlichen Landesverteidigungsgesichtspunkt aus nur einen positiven drive. Je mehr Öl und Gas in der Erde bleibt, umso besser paßt es ins Konzept der WLV. Die OÖ Betriebe werden dann weniger Gas zur Verfügung haben, der Vorrat wird für den Krisenfall dafür reserviert bleiben.

Die AK ist mit voller Kriegsstärke wegen der Gaspreisverhandlungen zu einer Vorbesprechung gekommen. Kammeramtsdirektor Zöllner, Abteilungsleiter Blaha, der bald in Pension gehende Energiesekretär Hruby und sein Nachfolger Sekr. Maurer. Der langen Rede kurzer Sinn, die Importgaspreiserhöhungen sollen nicht vor 8. Oktober in Kraft treten, klar zu erkennen wegen der Stichtagerhebung für den Oktoberindex. Zöllner hat mit der ÖMV, Hochreiter, diesbezüglich gesprochen, dieser erklärte ihm, jede Woche, wo die Preise später in Kraft treten, kostet der ÖMV 40 Mio S. Der Inlandsgaspreis sollte am 1. November in Kraft treten, gleichzeitig mit einer kräftigen Erhöhung des Förderzinses. Der Finanzminister möchte statt 10 % 15 % und die 5 % rückwirkend am 1. Jänner 1980. Die ÖMV lehnt dies ganz kategorisch ab. Durch die bisherigen Importgasverteuerungen und die die jetzt mit den Russen verhandelt werden, teilt mir GD Reisinger mit, und dies sage ich sofort auch der AK, daß die Verbraucherpreise um 28,3 % erhöht werden müßten. Der Haushaltstarif in Wien würde von 4,33 S auch bei der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 8 % auf 13 % im Jänner dann 6,22 S kosten, eine exorbitante Verteuerung, die allerdings[, wie] selbst die AK zugibt, unvermeidlich sein wird. Die Idee der AK, das in den Lagern befindliche Erdgas zumindestens verrechnungsmäßig jetzt zu verwenden, billiger Einstandspreis von früher wird von der Gemeinde Wien, Reisinger, und wahrscheinlich auch von allen anderen Gesellschaften, die gelagert haben, entschieden abgelehnt. Reisinger z.B. sagt, zu den 250 Mio m³, die sie jetzt gelagert haben, mußten sie 440 Mio. S Fremdkapital schon für das Gaswerk aufnehmen. Insgesamt sind jetzt lt. Dir. Schmidt von der Austria-Ferngas 1 Mrd. 094 Mio. m³ gelagert, die Niogas 400 Mio., Stmk. 150 Mio., OÖ 270 Mio., Wien eben die 250 und nicht, wie Reisinger glaubt, 280 Mio. Dieses Lager darf natürlich nicht angezapft werden, denn die Menge brauchen wir dringend 1982, wenn dann kein Nordseegas, 400 Mio m³ heuer und nächstes Jahr, zur Verfügung stehen wird. Wir einigen uns letzten Endes dann darauf, daß die Importgasverteuerung sofort über die Gesellschaften an die Verbraucher weitergegeben wird. Zöllner plädiert auch für die ÖMV, möchte aber unter allen Umständen so wie Österreich die RAG aussparen. Dies wird beim besten Willen nicht gehen. Bei einer kräftigen Erhöhung des Förderzinses ist er allerdings auch bereit für ÖMV und RAG eine entsprechende Erzeugerpreiserhöhung durchzuziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kurzel und Neuhold sollen in dieser Richtung ihre Verhandlungen dann fortsetzen.

Beim Pressefrühstück berichtet Fälbl über die Gemischte Kommission von Polen. Kein Interesse mehr von seiten der Presse. SC Peyerl berichtet über den Durchlauf der IEA einer Krisensituation. Er erklärt, was sogar mir auffällt, daß wir jetzt 90 Tage Vorratslager haben, in Wirklichkeit haben wir mit den 20 %, die jetzt der Importeur lagern muß, nur 70 Tage. Erst ab 31. März nächsten Jahres, wo die 25 % Lagerverpflichtung in Kraft tritt, wird dann ein 90-tägiger Vorrat vorhanden sein. Hier gibt es ein klein wenig eine Diskussion. Die Detailinformationen, die verlangt werden, kann der Referent Schandel von der Energiesektion spielend beantworten.

Liebl berichtet dann über die Ergebnisse des Tourismus vom August. Der 1-%ige Nächtigungszuwachs war für alle überraschend, 1/2 % Ausländer mehr, 2 % Inländer plus. Aufgrund der ersten 8 Monate kann man schätzen, daß wir im Jahresschnitt eine 4-%ige Erhöhung erwarten können, ein besonders gutes Abschneiden. Dabei wird bei den Gewerbebetrieben festgestellt, während die Privatquartiere stagnieren. Da aus dem Devisenerlös 82 Mrd. S, die man schätzt, hervorgeht, daß die Ausländer sparen, ist es unerklärlich, daß die Privatquartiere keine Zuwachsraten verzeichnen sollten. Für mich ist es ganz klar, hier spielt die Mehrwertsteuergrenze, 40.000.–– buchführungspflichtig, die entscheidende Rolle. Wer in diese Nähe kommt, schwindelt und gibt die Übernachtungsziffern nicht richtig mehr an.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte das Problem mit dem Finanzministerium neuerlich diskutieren.

Im Pressegespräch kommt auch die Anfrage, was ich zur Pressemitteilung Fremuths sage, daß die Verbund eine Kohlengrube kaufen wird. Ich kann dazu gar nichts sagen, weil ich davon auch aus den Zeitungen erfahren habe.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weißt Du davon?

Mit Geschäftsführer Zolles, ÖFVW, bespreche ich den beabsichtigten Besuch des britischen Tourismusministers Nott, der wegen der Billigsttarife der British Airways, BEA, reden will. Die Tourismusbranche ist dafür, die AUA natürlich schwer dagegen.

Zolles schlägt vor, daß wir für die Werbeagentur-Aufträge nicht, so wie in der Vergangenheit, nur Gould & Cargill heranziehen, sondern mein jetziger Vorschlag, eine Ausschreibung zu machen, dahingehend ergänzt wird, daß zwei weitere Werbeagenturen eingeladen werden. Er wird den Vertreter der Handelskammer Schimka dazu auffordern.

GD Malzacher teilt mir mit, daß jetzt die Franzosen bereit wären, 15 bis 25.000 Geländewagen von Steyr-Daimler-Puch zu kaufen, wenn diese grundsätzlich als Kompensation für ev. zukünftige Geschäfte angerechnet werden. Ich informiere ihn über die Vorsprache des Verteidigungsmannes Hibon, der mit Saar-Demichel gekommen ist und mir bereits angedeutet hat, daß die Franzosen große Kompensationsprojekte haben. Dort wurde auch schon der Geländewagen angedeutet. Wenn die Franzosen jetzt gar nichts anderes wünschen als eine grundsätzliche Anrechnung von Geländewagenlieferungen, so kann er meiner Meinung nach dies zusagen. Ich erkläre ihm aber noch einmal dezidiert, daß derzeit ein Mirage-Kauf nicht infrage kommt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Fabrizii soll sich mit Steyr-Daimler-Puch ins Einvernehmen setzen.

Der Autor des Buches "Österr. Kuriositätenführer", ein Klosterneuburger, übergibt mir sein Buch und ersucht, ob die Pressefotos dann verwendet werden dürfen, was ich ihm natürlich sofort zusage. Bankhofer ist ein Klosterneuburger und teilt mir mit, daß meine letzte Eröffnung der Klosterneuburger Ausstellung für manche Geschäftsleute eine positive Überraschung gewesen ist, für die Schwarzen der Gemeinde allerdings schockierend war. Innerhalb der ÖVP hat es deshalb eine harte Diskussion gegeben. Der Organisator dieser Klosterneuburger Ausstellung, RA Bauer, ein guter Freund von Bankhofer, wurde hart attackiert. Ich erkläre Bankhofer sofort, wenn er mit Bauer spricht, soll er ihn nicht nur grüßen lassen, sondern ich bin selbstverständlich bereit, wiederzukommen.

Drei saudi-arabische Wirtschaftsjournalisten kommen mit dem Offizier des österr. Bundesheeres, der die arabischen Übersetzungen macht, zu einem Interview. Diese interessieren sich hauptsächlich, wie wir die saudi-arabischen Wirtschaftsbeziehungen verbessern können.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Wenn Du Araberübersetzungen brauchst, wende Dich an diesen Offizier.

Der ungarische Botschafter und Handelsrat besprechen mit mir den Besuch von Binnenhandelsminister Sághy. Der Handelsrat teilt mir dann weiter mit, daß im Rahmen der 300 Mio $ auch die Grenzstation Hegyeshalom mit 84 Mio. S von einem Baumeister in St. Pölten gebaut wird. Hammer beschwert sich dann mit Recht, daß die VÖEST-Alpine für das Donauwerk Wasmy? die schon paraphierte Scherenstraße von der VÖEST- Alpine jetzt storniert wurde. Dieser 71 Mio. S Auftrag war, wie mir die VÖEST mitteilte, um 30 % zu billig, weshalb sie dann allerdings angeboten haben und den Vertrag paraphierten, muß ich erst mit Apfalter klären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beim nächsten Treffen Apfalter mich daran erinnern.

Die Ungarn wollen jetzt mit der VÖEST-Alpine eine Kohlenhaldenverarbeitungsanlage starten. Diese kostet 40 Mio, je zur Hälfte Österreich, Ungarn, und kann 135.000 t Kohle rückgewinnen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was wissen wir davon?

Mit dem indonesischen Botschafter wird der Besuch seines Handelsministers vorbereitet, dieser möchte am Freitag aber die ganze Tagesordnung abwickeln, weshalb ich ein von Burian zugesagtes Referat bei österreichischen Betriebsprüfern, Thema "Der Betriebsprüfer und der Mensch", über so ein blödes Thema habe ich überhaupt noch nie referiert, Gott sei Dank verschoben werden muß. Ich spreche sofort mit dem Organisator, Sekretär Mirtl-Golja der Werbewirtschaft, nachdem Staatssekretär Albrecht sich bereit erklärt hat, dort mein Referat zu übernehmen. Da ich Albrecht nicht im Stich lassen will, werde ich sofort nach dieser Aussprache mit dem Handelsminister nach Baden fahren. Mirtl-Golja ist mit dieser Lösung sehr einverstanden. Er hat scheinbar gefürchtet, daß wir überhaupt, Albrecht und ich, absagen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Du kannst natürlich über alles reden, was Du willst.

Die BAWAG, Flöttl, und die AK, Präs. Czettel, laden einmal pro Jahr zum sogenannten Betriebsräteheurigen Strobl ein. Bevor ich die Tagung des Chief Executives Forum des Bgm. Gratz besuche, gehe ich wahrlich lieber zu meinen Haberern, auch dann, wenn es bei einem Heurigen ist. Toni Strobl, der früher bei den Spitzbuben schon einen ungeheuren guten Wiener Schmäh hat rennen lassen, macht jetzt immer sein eigenes Programm, weniger ordinär als die Spitzbuben, dafür wirklich besser. Benya wollte ich wegen dem BAWAG-Direktor sprechen. Dieser war ausnahmsweise diesmal nicht dabei.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei nächster ÖGB-Fraktion erinnern.