Freitag, 19. September 1980

Staatssekretär Beil nützte seine Anwesenheit beider Ost-West-Besprechung um mit mir den neuen Vertrag zu paraphieren. Die vollständige Anwesenheit der Oststaaten erklärt sich, daß erstmals die Amerikaner wieder bei einem Gespräch mit Russen anwesend waren. Der Präsident von Pepsi-Cola Kendall, gleichzeitiger Berater von Präsident Carter über Ostwirtschaftsbeziehungen im Weißen Haus, war für den Präsidenten Gwischiani von der Sowjetunion und alle Oststaaten das wichtigste Verbindungsglied. Die IIASA wird vom 21.–24.11.1980 ein Seminar haben, ein zweites Seminar wird dann in Kattowitz über Kohle stattfinden. Über Ost-Westbeziehungen ist am 1.4.1981 eines in Sofia das zweite Seminar im November 81 in der DDR. Darüber ist Dir. Stock von der Hofburgveranstaltungsgesellschaft bestens informiert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich bei Stock, ich möchte auch ihn gelegentlich sprechen.

Der DDR-österr. Außenhandel zeigt nach wie vor einen großen Überschuß der österreichischen Exporte, die wesentlich schneller steigen als die Importe. Lt. Beil-Mitteilung ist er aber mit den Exportsteigerungen der DDR nach Österreich, die angeblich schneller stiegen, sehr zufrieden. Ich hatte natürlich keinen Grund, dieser Behauptung nachzugehen. Nach unseren Ziffern stimmt sie absolut nicht. Hier könnten nur zusätzliche Exporte der DDR über Österreich, die bei uns nicht aufscheinen, eine solche Behauptung rechtfertigen. Mit GD Apfalter, VÖEST-Alpine, wird er noch spezielle Gespräche führen. Hier geht es um einen Riesenauftrag des Stahlwerkes und der zweiten Ausbaustufe für Leuna. Das Stahlwerk soll aber noch im Hinblick auf die weiter zu erwartende Krise in der freien Welt entsprechend demissioniertredimensioniert werden. Außerdem möchte die DDR, und dies habe ich noch nie so deutlich von Beil oder irgendjemand anderem gehört, mit den österreichischen Edelstahlwerken[die] Produktion abstimmen. Auf Drittländern werden mit der VÖEST-Alpine konkrete Projekte durchgeführt, wie Irak, 200 Mio. für Schuleinrichtungen in Mexiko, Kolumbien, Nicaragua usw. Die größte Verwunderung bei mir hat ausgelöst, daß Beil erzählte, für den Stahlbau in Süd- und Mittelamerika soll eine gemeinsame Stahlbaufirma DDR, VÖEST-Alpine errichtet werden. Ich bin überzeugt, daß nicht nur ich davon nichts gewußt habe, sondern bei uns im Hause kein Mensch auch nur annähernd diese Großprojektideen kennt. Selbstverständlich habe ich mir nichts anmerken lassen, sondern, wie ich glaube, durch geschickte Bemerkungen den Eindruck vorgetäuscht, daß ich sehr wohl informiert wäre.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Klär einmal, was unsere Sektion weiß oder wußte.

Natürlich kam wieder die Beschwerde über die Zollbelastung der DDR- Exporte nach Österreich. Im ersten Halbjahr haben wir ihnen für 12 1/2 Mio. S, also wirklich eine unbedeutende Menge, individuelle Zollbefreiung oder Ermäßigung gegeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Man soll mit Finanzministerium klären, ob man hier nicht doch mehr entgegenkommen könnte.

Außer den 280 Mio. S, die Konsumgüterkäufe auf der Leipziger Messe in der Summe jetzt 1 Mrd. schon, sollen noch heuer um 220–250 Mio. aufgestockt werden. Beil ersucht nur, es sollte weder in den Zeitungen noch sonst irgendwo darüber groß geschrieben oder geredet werden. Er hat Schwierigkeiten mit anderen Staaten, die ebenfalls gerne Konsumgüter in die DDR liefern und die einseitige Bevorzugung Österreichs bei ihm hart kritisiert haben. Ebenso wollte er, daß über die Paraphierung des Vertrages nichts verlautbart wird, dies soll scheinbar der große Aufhänger für den Präsidenten-Honecker-Besuch werden. Bei der Paraphierung mußte ich dann feststellen, daß auch ein Aktenvermerk zwischen Beil und mir wegen der Lizenzierung unterfertigt wurde, den ich zum ersten Mal gesehen habe. Ich habe Tschach sofort erklärt, das mache ich nur das einzige Mal, in Hinkunft wünsche ich, das alles vorher genau zu sehen.

Außenminister Pahr hat sich bei mir auch vorher bitter beschwert, daß die Formulierung des Vertragstextes mit seinen Leuten nicht abgesprochen wurde. Dies hat Tschach dahingehend bestritten, Hillebrandt wußte natürlich wieder nichts, daß er mit SC Meisl darüber verhandelt hat, Meisl wieder behauptete, daß die Außenministeriumsleute sehr wohl den Text kannten. Ich habe eine genau Darstellung in Form eines Briefes für den Außenminister Pahr verlangt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Den Brief so schnell als möglich absenden.

Das Außenamt hat jetzt in einer Note den DDR-Leuten mitgeteilt, daß[sie] in Innsbruck eine Handelsdelegation-Dependance errichten dürfen. Dagegen hatten sich eine Zeitlang die Außenhandelsbeamten wegen angeblichem Präjudiz gewährt. Pahr hat in beiden Fällen, sowohl was den endgültigen Vertragstext betrifft, als auch die Dependance-Errichtung, sich über die Bedenken seiner Leute hinweggesetzt. Die Spannung zwischen Außenministeriumsbeamten und Handelsministeriumsbeamten dürfte größer sein, als ich vermutete. Das Bestreben dürfte sein, die beiden Minister gegeneinander auszuspielen, um wegen Lächerlichkeiten Recht zu behalten.

Die Energiesituation in der DDR verlangt, daß 80 % aller Investitionen auf Erdölspaltung und Braunkohlenerschließung- und Verwertung aufgewendet werden. Von 20 Mio t Ölverbrauch haben sie 1,9 Mio. t jetzt erspart. 250 Mio. t Braunkohle sollen jetzt im Jahre 1985 auf 300 Mio t erhöht werden. Von 11 Mrd. m³ Erdgas haben sie 6 Mrd. eigene Produktion. Die DDR ist daher an diesem IAASA-Seminar sehr interessiert. Auch für die Ost-West-Exekutivsitzungen wird Beil öfters nach Wien kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann man ihm bei einer solchen Gelegenheit den angebotenen Hirsch schießen lassen.

Beil hat bei mir besonders interveniert, daß unbedingt beim Honecker- Staatsbesuch auch ein VÖEST-Alpine-Linz-Besuch vorgesehen werden sollte. Ich habe sofort mit Apfalter darüber gesprochen, der mir mitteilte, er wird jetzt schon vom Bundespräsidenten im Programmvorschlag eingebaut. Zum größten Leidwesen von Staatssekretär Albrecht stellte ich fest, daß meine Anwesenheit bei diesem Staatsbesuch unbedingt es notwendig macht, daß sie zur EFTA-Tagung nach Genf fährt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles Entsprechende veranlassen.

Das VW-Audi-Porsche-Zentrum in Liesing wurde feierlich eröffnet. Eine Riesenanzahl[an] Gästen, so wie immer, wenn diese mächtige Organisation einlädt, immerhin macht sie 10 Mrd. S Umsatz.

Die Delegation der DHK[DIHK?] und des Bundesverbandes der Exporthändler haben bei ihrer Vorsprache mir neuerdings bestätigt, daß sie schon auf dem gestrigen Empfang vom ersten Tag sagten, auch der zweite Tag war ein voller Erfolg. Diesmal war es richtig organisiert, daß eben nicht nur eine Aussprache mit der Handelskammer stattfand, sondern tatsächlich Firmenkontakte gepflogen wurden. Da die Österr. HK 7.000 Exporteure, 1.500 Importeure und 300 Planungsfirmen in ihrem Computer erfaßt hat, ergab sich eine interessante Diskussion, wie dieser auf dem laufenden gehalten wird. In Hamburg hatten sie seinerzeit von den 60.000 Firmen 30.000 eingespeichert, aber große Schwierigkeiten mit der ajour-Haltung. Neu für mich war, daß[es] in Frankreich Exportberater auf Zeit gibt. Der Staat finanziert dort diese Institution, HK und Firmenvertreter gehen dort gemeinsam auf bestimmte Zeit ins Ausland, um Exportverträge und Exportmöglichkeiten zu suchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen unsere Stellen über diese ausländischen Exportaktivitäten.

Bei der Verabschiedung des GD Koning von Philips und der Vorstellung des neuen GD Lap habe ich Koning nicht nur einen Orden überreicht, worüber er sich sehr freute, sondern auch[mit] ihm und Lap dann die weitere Vorgangsweise bezüglich der japanischen Importe besprochen. Koning übernimmt in Deutschland jetzt als GD die Philips-Organisation und hat mir freimütig zugegeben, in seiner Rede sogar andeutungsweise bemerkt, daß er mit Österreich ein besseres Verhältnis zum Handelsminister hatte, als er dies sicherlich in Deutschland mit Graf Lambsdorff bekommen wird. Unter 6 Augen haben wir dann vereinbart, daß ich mit GD Lap nicht nur engsten Kontakt halten werde, sondern gegebenenfalls ich über Koning erfahre, wie Lambsdorff zu den japanischen Importen insbes. auf dem Videorekorder-Sektor sich verhält. Koning hofft, daß Lambsdorff seine Meinung ändern wird. Ich glaube auch, daß durch die starken japanischen Importe auf dem Autosektor, auf dem Elektronikgebiet usw. die Deutschen veranlassen wird, von ihrer liberalen Außenhandelspolitik gegenüber Japan abzurücken. Koning hat bei seiner Dankesrede die gute Zusammenarbeit zwischen mir und ihm in dem Fall überbetitelt, als vernünftige Politik in Österreich gegenüber anderen Ländern besonders herausgestrichen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Kontakt mit GD Lap entsprechend auch intensivieren.