Dienstag, der 9. September 1980

Dienstag, 9. September 1980

Beim Jour fixe mit der HK berichtete ich über die Aussprache wegen der Entschließung des Nationalrates, Verbot der Plakatwerbung für Tabak. Hier suchten gleichzeitig Sallinger und Kehrer darauf einzuwirken, daß GD Musil von der Tabakregie nicht nur entsprechende Verhandlungsbereitschaft mit dem Gesundheitsminister Salcher zeigt, sondern auch eine Kompromißlösung mit entsprechender Einschränkung der Werbung akzeptiert. Genauso wichtig sei es aber, den Gesundheitssprecher der ÖVP, Wiesinger, der vom Gen.Sekr. Kehrer einen entsprechenden kritischen Brief wegen seines Verhaltens bekommen hatte, eingehend zu beeinflussen, daß eine Kompromißlösung, die Salcher anstrebt, auch dann wirklich akzeptiert wird. Gen.Sekr. Kehrer erkennt die Gefahr, die ich auch sehe, daß wenn es nicht zu einem tragbaren Kompromiß mit Salcher kommt, welches letzten Endes auch von Wiesinger akzeptiert wird, ein Werbeverbot unausbleiblich wäre. In die Verhandlungen selbst wird sich Staatssekretär Albrecht, wie sie beim Jour fixe auch zusagte, einschalten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Versuche über Blümel zu erfahren, wie es weitergeht.

Bezüglich meiner Urgenz, Paraphierung des Vertrages zwischen EG und Österreich wegen des Griechenland-Beitrittes, erklärt Kehrer, daß die HK, nachdem der Gewerbeteil ja befriedigt ist und ihr Rechtsstandpunkt durch den Briefwechsel geklärt ist, ihm zustimmt. Gleichzeitig liegt auch ein Brief der Landwirtschaftskammer an Haiden vor, der besagt, daß wenn die Agrargespräche mit Gundelach auf Beamtenebene fortgesetzt werden, sie ebenfalls einer Paraphierung zustimmen. Eine Paraphierung der Unterschrift aber käme nur dann in Frage, wenn ein substantielles Zugeständnis erfolgt. Kehrer erklärt, daß die Handelskammer die Bauern hier nicht im Stich lassen will und die Unterschrift ebenfalls von einer befriedigenden Lösung mit den Bauern abhängig macht. Diese Frage wird aber erst im Parlament zur Debatte stehen. Zu diesem Zeitpunkt, bin ich überzeugt, werden die Agrarier nichts anderes wollen als eine entsprechende weitere Subvention.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Paraphierung sofort veranlassen.

Die von dem russischen Vizehandelskammerpräsidenten angeregte nationale Industrieausstellung in Moskau, die 15 Mio. S kosten würde, wird von der HK zurecht abgelehnt. Bei diesen Industrieausstellungen kommen nur Zuschauer und nicht einmal alle Einkäufer und sonstige mit Importen beschäftigen der sowjetischen Betriebe und Außenhandelsstellen. In der Sowjetunion haben nur Fachmessen einen Sinn, woran sich Österreich zu 90 % beteiligt. September nächsten Jahres wird ein technisch-wissenschaftliches Symposium in der Sowjetunion abgehalten. Bei dieser Gelegenheit wird eine begleitende Sonderausstellung auf 1.500 m², die immerhin 8 Mio. S kosten wird, gleichzeitig abgehalten. Ich bin mit diesem Vorschlag sehr einverstanden.

Kehrer ist über meine Kritik, daß der Verein Made in Austria nicht genug macht, sehr erschüttert. Er meint, mit dem Budget von 5,6 Mio. S, an welchem die HK und das Ministerium je 2 1/2 Mio., Arbeiterkammer 100.000,–– und die OeNB 500.000,–– S bezahlt, kann man nicht mehr machen. Bis jetzt gab es Informationen der Firmen und immerhin große Aufklärungsaktionen der Bevölkerung, u.a. wird heuer nach der Österreichwoche wieder ein Ja zu Österreich den Haushalten mitgeteilt und empfohlen österreichische Waren zu kaufen. Ich erkläre sofort, daß dies nicht der richtige Weg ist. Aufgabe des Vereines müßte es sein, entsprechende Verhandlungen, wie ich sie auch mit Kaufhäusern, Ketten usw. ständig führe, österreichische Waren zu kaufen. Die HK könnte über diesen Verein einen gewissen Druck ausüben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Präsident Lehner, Dr. Wohlmeyer und Androsch hätten am 30. Juli vereinbart, daß es für die Stärkeförderung zusätzlich 15 Mio. geben soll. Ich bin nicht genau informiert, ob tatsächlich in den bisherigen Beamtenbudgetgesprächen diese 15 Mio. zusätzlich nicht doch noch aufgenommen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie stehen die Budgetposten derzeit.

Sallinger berichtet, daß er mit Kreisky vereinbart hat, die 70 österreichischen Firmen sollen unbedingt an der chilerchilenischen? Messe teilnehmen. Ebenso wird eine Journalistendelegation von der HK eingeladen.

Kehrer beschwert sich, daß SekretärStaatssekretär Nußbaumer Firmenbesuche bei Fridmann und Mayer[?], List und Steyr-Daimler-Puch, also nicht verstaatlichten Betrieben für den sowjetischen Besuch Gruglow vereinbart hat.

befürchtet, daß jetzt auch noch vom Staatssekretariat im Bundeskanzleramt Außenhandelspolitik betrieben wird, die sich nicht nur auf die verstaatlichten Betriebe bezieht. Ich spreche mit Nußbaumer vor der Ministerratsbesprechung, dieser erklärt mir, daß alles im Einvernehmen mit der Handelskammer geschehen ist. Ich ersuche ihn, diesbezüglich sofort mit Kehrer Kontakt aufzunehmen, um diesen Streitpunkt aus der Welt zu schaffen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll den weiteren Vorgang beobachten.

Mit Minister Pahr bespreche ich die Frage der Abteilungserrichtung in der Genfer Mission für den GATT. Hochörtler, der vom Außenamt für diese Stelle vorgesehen ist, soll angeblich entsprechend aufgewertet werden. Ich bin nur bereit, den Brief an Pahr dann zu schreiben, wo ich diesen Vorschlag mache, wenn Pahr mir vorher mitteilt, daß er dies auch tatsächlich, trotz aller meiner Bedenken, durchführen will.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GERFRIED: Bitte mit Reitbauer besprechen.

Mit Lacina, dem ich die Ziffern über den sowjetisch-österreichischen Handel gebe, vereinbare ich, daß Kreisky einen Brief an Kossygin oder sogar Breschnew schreiben wird wegen der Beschäftigung der österreichischen Schiffswerften. Daß wir um fast 50 % mehr importieren und 10 % bis jetzt weniger exportieren können, wodurch wir schon jetzt ein Handelsbilanzpassivum von 4,2 Mrd. S in den ersten 7 Monaten erwirtschaften, kann von uns nicht akzeptiert werden. Lacina wird klären, wieso nicht schon bereits vor längerer Zeit ein beabsichtigter Brief Kreisky's an die Sowjets letzten Endes ergangen ist. Irgendwo ist er stecken geblieben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Lacina Kontakt halten.

Verteidigungsminister Rösch meint, er kann jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft kaum die Mirage, die um 1 1/2 Mrd. S teurer sind als die Amerikaner, kaufen. Ich erkläre, daß außer Frankreich ich keine Atommüllagerung sehe. Ohne eine solche würde ich aber kaum im Parlament eine 2/3-Zustimmung bekommen. Ich werde daher nach wie vor für eine Lösung, Mirageflugzeuge kaufen und dafür die Atommüllagerung in Frankreich durchführen, eintreten. Zum ersten Mal höre ich von Minister Firnberg, die ja bekanntlicher Weise die Idee Atommüll im Iran zu lagern mitbrachte, daß sie auf[Fehlstelle, Anm.] und Auftrag diese Verhandlungen[Fehlstelle, Anm.]. Ich hoffe, daß es beim Besuch des französischen Ministerpräsidenten Barre gelingen wird, ihn für einen diesbezüglichen Plan zu gewinnen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Im Ministerrat, der ohne Vorbesprechung und auch in Abwesenheit von Androsch durchgeführt wird, wird nur die Tagesordnung abgewickelt und 3 Minister künden Auslandsreisen an.

Eine beabsichtigte Aussprache zwischen Präs. Neuhauser, Welser Messe, und GD Hintschig kommt deshalb nicht zustande, weil Hintschig von der Wiener Messe nicht weg kann, uns allerdings dann zu spät informiert. Spät abends treffe ich bei der Präsentation bei Hodina im Dorotheum Hintschig, der sich dafür nochmals entschuldigt und bittet, ich sollte unbedingt diesen Vermittlungsversuch zwischen Wels und Wien machen. Allerdings geht nach der Wiener Messe auch Hintschig auf Urlaub.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen Termin zwischen Neuhauser, Hintschig und mir Anfang Oktober vereinbaren.

Im Bundesparteivorstand im Renner-Institut beginnt die Sitzung verhältnismäßig pünktlich. Dies ist schon ungewöhnlich, eine Sensation aber ist das Ergebnis der Präsidialaussprache. Wie Kreisky und Androsch am Präsidiumstisch Platz nehmen, stürzen sich die Fotografen sofort auf dieses Bild. Bevor noch Kreisky zu referieren beginnt, hat sich ja schon durchgesprochen, daß Androsch bleibt. Kreisky referiert über seine 10 Punkte und meint insbes. die kleine und große Korruption müßte mit einem Paukenschlag aufgezeigt und bekämpft werden, weshalb er sich zu diesem Weg entschlossen hat. Im AKH-Skandal ist kein einziger Politiker involviert. Im Ausland wäre dies sicherlich ganz anders. Die ÖVP ist jetzt mit den 10 Mio. Rabelbauer-Spende sehr angeschlagen, Industriellenvereinigung hat eine Art Beraterfunktion auch bei Parteispenden ihrer Mitglieder gehabt und natürlich auch entsprechend die FPÖ unterstützt. Die Aussprache zwischen Steger und Kreisky hat nichts ergeben. Die schon bekannte 10.000.–– S Spende in Kärnten und dann noch einem Heimverkauf einer soz. Genossenschaft der Arbeiterheime in Wr. Neustadt an die Partei oder den Parteiverlag. Alle diese überhaupt nicht belastenden Fälle, die Steger weiß, hat Kreisky sofort empfohlen, soll er ruhig in der Öffentlichkeit besprechen und zur Anzeige bringen. Kreisky erwartet im Zuge des AKH- Skandals, daß auch noch die Korruptionen im Baugewerbe irgendwie zur Sprache kommen werden. Die Frage, die geklärt werden muß, ist, welche Verantwortung die Minister, die restlos für ihren Ressortbereich verantwortlich sind, tragen können, dazu braucht man eben in Hinkunft begleitende, unabhängige Kontrolle. Ziviltechniker seien hier viel zu teuer, weshalb er Kandutsch eingeladen habe, der jetzt eine beste Reputation als ehemaliger Rechnungshofpräsident besitzt. Die Methode, die sich jetzt herausstellt, die Dr. Winter angewendet hat und die insbes. auch Siemens empfohlen wurde, billig zu offerieren, damit er den Zuschlag bekommt und nachher bei der Korrektur und Nachbestellung teuer alle sonstigen Spesen inkl. Bestechung einzukalkulieren, wird die Pallin-Kommission verhindern. Er erörtert dann die 10 Punkte im einzelnen und meint bezüglich des abgemagerten Finanzministeriums, es soll jetzt eine Generaldirektion geschaffen werden, wie dies auch im Bundeskanzleramt die ÖIAG ist. Um die Untersuchungsrichterin entsprechend zu unterstützen und in Hinkunft gegen solche Korruptionsaktionen besser gewappnet sein, wäre es notwendig, eine Dienstpostenreserve zu schaffen, um einen Einsatzsstab zur Verfügung zu haben. Bezüglich des Vermögensnachweis soll es eben eine Kommission geben, damit das maßlose Unrecht, welches Politikern hier oft widerfährt, verhindert werden kann. Bezüglich des Eigentums an Firmen wird es notwendig sein, die Verwaltung außerhalb des Besitzerkreises zu suchen. Als Politiker muß man sich eben von seinem Eigentum trennen. Was die Beleidigung von Politikern betrifft, die derzeit ja nur das Bezirksgericht haben, soll es zu dem Ehrensenat kommen, entweder die 4 obersten Richter oder gegebenenfalls wird Kirchschläger einen solchen Ehrensenat bestellen. Kreisky ersucht zu verstehen, daß er in einem Alleingang diese 10 Punkte aufgestellt hat und auch verlautbart, denn dies ist in der besten Absicht geschehen, auch dann, wenn einige Kritiker in der Partei meinen, das hätte man vorher in Gremien besprechen müssen. Wenn man bedenkt, welch guten Ruf Österreich gehabt hat, wie man noch vor ein paar Monaten den Staatsvertrag gefeiert hat und alle sagten, welche Leistung in Österreich vollbracht wurde, und jetzt wird Österreich behandelt wie eine mittelamerikanisch Bananenrepublik.

Dies sind die objektiven Maßstäbe, subjektiv möchte er jetzt dies neuerdings betrachten. Immer hat er schon gesagt, es muß, um den Verdächtigungen ausweichen zu können, einwandfrei und zweifelsfrei sich Androsch von der Consultatio trennen. Wer sein Profil-Gespräch genau liest, wird dies auch dort finden. Androsch selbst hat also diese Diskussion ausgelöst. Im Präsidium hat Androsch den besprochenen Brief vorgelegt und darüber wurde diskutiert. Kreisky hat nur objektive Grundsätze aufgestellt und will keine inneren Schwierigkeiten innerhalb der Partei. Die Verdienste sollten gewürdigt werden und alle haben dazu beigetragen, daß dieser österreichische Weg so erfolgreich war, die gesamte Bundesregierung und nicht nur Kreisky oder Androsch. Im Präsidium wurde dann der Beschluß gefaßt, daß grundsätzlich die 10 Punkte zu gelten haben, Androsch stimmte dem auch zu und wird sich innerhalb angemessener Frist von der Consultatio trennen. Czettel hat noch den Antrag gestellt, daß diese 10 Punkte auch für die Länder gelten sollen.

In der Diskussion wollte sich zuerst überhaupt niemand melden. Slavik meinte dann als erster, er sei glücklich über dies Lösung. Emotionell meinte er, er sehe noch den jungen Kreisky vor dem Schuschnigg- Gericht 1936, er sehe den jungen Arbeiterbuben Androsch, der vielleicht überheblich ist, ihm gegenüber nicht, aus Floridsdorf, sei glücklich, wenn wir alle wieder zusammenstehen, einig sind und dadurch die Mehrheit halten. Formell bemerkte er, daß wenn Probst noch leben würde, dieser sofort feststellen würde, wie diese 10 Punkte abgewickelt werden sollen. Teils betreffen sie das Allgemein bürgerliche Gesetzbuch, teils betreffen sie die Statuten des Parteitages, beides müßte also geändert werden. Gratz verwies darauf, daß eine große Entscheidung zweier Personen getroffen wurde. Die Partei wurde höher gestellt als die einzelne Person. Androsch meinte, er anerkennt die 10 Punkte, wird sie voll unterstützen. Bezüglich der Trennung von Consultatio muß er darauf verweisen, daß es eine familiäre Einbindung und Verpflichtung gibt und er schon im Präsidium erklärt hat, er werde sich bemühen, den Verkauf durchzuführen, doch wird dies sehr schwer sein. Stadtrat Mayr meinte, die Diskussion sei eine persönliche Gewissensfrage auch für ihn. Der Parteivorstand hätte jetzt seine Funktion erfüllt und er von einem Dilemma befreit, er dankt für diese Lösung. Nur Gallob, Kärnten, meinte,[für] die Großbauvorhaben eine eigene Gesellschaft zu gründen, wie in den Punkten vorgesehen, würde finanzielle Konsequenzen haben und dies müsse man noch im einzelnen durchdenken.

Die Sensation war auch für mich perfekt. Niemals hätte ich gedacht, daß eine solche Lösung noch möglich ist. Aus der Präsidiumssitzung ist dann letzten Endes durchgekommen, daß insbes. die Bundesländervertreter auf eine solche Lösung drängten, von der ich sehr gespannt bin, wie lange sie halten wird. In dieser Frage bin ich sehr pessimistisch, ich schätze höchstens ein halbes Jahr.

In unserer Bezirksausschußsitzung gab es dann eine Diskussion bis zur Fernsehsendung Zeit im Bild, da natürlich alle brennendst interessiert waren, wie vor der Kamera sich jetzt die Versöhnung abspielt. Vorher zeigte aber die Diskussion, daß über die Art des Massenmedienstreit zwischen Androsch und Kreisky allgemeines Unbehagen herrscht und daß die Meinung sehr geteilt ist, ob man Androsch wirklich zumuten kann, die Consultatio zu verkaufen, ob wir nicht zu sehr uns selbst gegenseitig bekriegen und die ÖVP 10 Mio. Spende, steirische Tierkörperverwertung usw. herauslassen. Eine richtige und lange Diskussion über diesen Punkt hat es meiner Meinung nach auch deshalb nicht gegeben, weil die meisten so wie ich sicherlich über diesen sensationellen Ausgang sehr überrascht waren.

Im Parteivorstand gab es dann auch noch den Bericht über die Vorgangsweise Volksbegehren zur Kernenergie. Gratz meinte, die Schmitz hätte ein Volksbegehren, daß ein blanker Unsinn ist, da die Kohlekraftwerke die Luft mehr belasten als ein Kernkraftwerk. Dies wird Gratz auch in aller Öffentlichkeit sehr bald sagen. Kreisky meinte, es sei jetzt dringend notwendig, eine öffentliche Stellungnahme und Empfehlung von einigen zu machen. Er denkt dabei sicherlich an sich selbst, Benya usw. Er meinte, diese Information müßte bei den Konferenzen schriftlich vorliegen. In den westlichen Demokratien gibt es überall diese Diskussion jetzt, er selbst sieht aber keine andere Alternativquelle als eben Kernenergie, da Kohle eindeutig gefährlicher ist für die Umwelt als Atomstromproduktion. Czettel fragte, was eigentlich jetzt mit der Atommüllagerung sei. Ich sah mich daher verpflichtet zu Wort zu melden und zu erklären, daß zwar Kreisky auf dem Standpunkt steht, die Regierung und damit auch ich können, solange das Sperrgesetz gilt, nicht aktiv werden, doch muß natürlich die Gesellschaft trachten zu ergründen, ob sie verkaufen, verpachten, abtragen und natürlich, wo sie eventuell Atommüll lagern kann, weiter zu untersuchen. Derzeit gibt es keine endgültige Lösung, diese wird aber nach dem Volksbegehren, das ja sicherlich die 200.000 Unterschriften zusammenbringt, im Parlament zu behandeln sein. Firnberg, die den Vorsitz führte, meinte, jetzt hätte ich die letzten Atombefürworter zu Atomgegnern gemacht. Am liebsten hätte ich laut rausgeschrien, dann kann ich das auch nicht ändern, dies umso mehr, als ich ja in meiner Kurzmeldung klar gemacht habe, daß es auf der ganzen Welt keine endgültige Atommüllagerungslösung gibt, ich persönlich aber auch überzeugt bin, daß im nächsten Jahrtausend dieser Atommüll technisch verwertet wird.

Blecha berichtete dann noch über die Herbstaktion, wo insbesondere mit Prospekten in Millionenauflage neue Mitglieder gewonnen werden sollen.

Moritz berichtete als Kassier über den Rechenschaftsbericht aufgrund des Parteiengesetzes, der ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde. Der große Vorteil ist, daß früher immer die Budgetziffern wieder eingesammelt wurden, jetzt bekommt sie jedermann in die Hand. Mit 175 Millionen Schilling Einnahmen und Ausgaben ist das Budget ausgeglichen, allerdings sind darin 26 Mio. durch Teilauflösung von Reserven bzw. Abdeckung durch Überbrückungskredite in Wirklichkeit eine geringere Einnahme, als eben den Ausgaben 175 Millionen entspricht. Die Budgetsituation in den Sektionen, es ist, glaube ich, noch am besten, in den Bezirken ist schon kritisch, im Land schwierig und im Bund eigentlich nur immer wieder mit Überbrückungshilfe finanzierbar. Dies liegt letzten Endes auch darin, daß zum Unterschied von der ÖVP in unserem Rechenschaftsbericht auch 25–30 Mio. S Personalkosten für die Zentralsekretariate, Landessekretäre und den 113 Bezirkssekretären und den Sekretären der befreundeten Organisationen wie SJ, Kinderfreunde usw. beinhaltet sind. Die ÖVP hat diese Personalkosten nicht in ihrer Aufstellung.

Salcher berichtet über das Schiedsgericht von Tull. Vorsitzender Mantler, der Beisitzer der oö. Organisation Lettner und er für Tull haben das Problem einige Male verhandelt, der Sachverhalt wurde außer Streit gestellt, er, Salcher, versuchte einen Vermittlungsvorschlag, daß Tull auf seine Bezirksobmannstelle verzichtet. Dieser lehnte jeden Vermittlungsvorschlag ab, sodaß aufgrund der 2 Fakten, erstens ein Beschluß der Mitgliederversammlung, daß er sein Gemeinderatsmandat zurücklegt, wurde von ihm nicht eingehalten, zweitens Tull hat sich an den ÖVP-Bürgermeister gewendet, damit dieser Maßnahmen gegen die soz. Gemeinderäte ergreift, hat dann dazu geführt, daß ihm ein Funktionsverbot für 5 Jahre verhängt wurde. Dies nimmt Tull nicht zur Kenntnis, hat auch einen Brief an das Parteisekretariat geschrieben, wo er seinen Austritt erklärt. Eine Aussprache mit Fischer und auch Androsch mit Tull hat dann ergeben, daß er solange diesen Brief als nicht abgeschickt betrachtet, bis der Parteivorstand endgültig entschieden hat. Hartl verwies dann noch darauf, daß als drittes Faktum Tull in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung seine SPÖ-Genossen unheimlich beschimpft hat. Wenn Tull aus der Partei austritt, hat, wie Kreisky bemerkte, die soz. Fraktion im Parlament ein Mandat weniger. LH Wagner erklärte sich bereit, neuerdings mit Tull zu sprechen. Die Angelegenheit wurde daher verschoben.

Etliche Bezirkssekretäre wurden neu bestellt und Lanc berichtet über Zivildienstnovelle, die nicht nur durch Entschließung des Nationalrates, sondern auch durch Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis bis 30.11. saniert werden muß. Dazu bedarf es der 2/3-Mehrheit. Der Parteivorstand hat also, fast könnte man sagen, eine übliche Sitzung abgehalten. In Wirklichkeit war es für mich die sensationellste seit 1945 und ich glaube, dies ist vielen so ergangen. Überall wird man gefragt, und wie wirds weitergehen. Ich glaube nicht, daß das Kompromiß allzu lange hält und daß es vor allem objektiv sehr schwer sein wird, für Androsch tatsächlich eine Lösung der Consultatio-Frage zu finden. Ich frage mich nur, wie lange die daran Beteiligten und Betroffenen dies überhaupt nervlich durchstehen. Ich muß gestehen, persönlich könnte ich dies wahrscheinlich nicht.