Freitag, 5. September 1980

GD Bauer ruft an, um eine Vorinformation über seine Verhandlungen über den Gaspreis und den neuen Gasvertrag in der Sowjetunion zu geben. Die Verhandlungen mit dem GD Baranovsky und dem Vizeaußenhandelsminister Ossipow müssen furchtbar gewesen sein. Angeblich kam es sogar zur Schreiszenen. Die Sowjets wollen die neuen Verträge, aber auch die laufenden Verträge wesentlich erhöhen und unbedingt an die Ölpreissteigerung heranführen. Bauer meinte, da müsse man sich an die im Vertrag vorgesehene Arbitrage nach Schweden wenden. Dies betrachten die Sowjets als einen Bruch des Vertrages, was vollkommen falsch ist und meinen, dann werden sie den Vertrag nicht erfüllen. Wenn der Gaspreis nicht nachgezogen wird, werden sie die Gasmengen im Inland verbrauchen und dafür Öl exportieren. Schließlich einigten sie sich auf ein Provisorium bis zum 31. März 1981. Die Preise konnte Bauer mir nicht sagen, er wollte mir nur, wie er sich immer ausdrückt, die Philosophie mitteilen, Ziffern sind scheinbar nicht seine Stärke. Angeblich wird aber der derzeitige Preis von 1.900,–– S mit 1. September auf 2.050,–– erhöht. Am 1. Oktober kommt dann noch eine Indexerhöhung. Das Ziel, das die Sowjets anstreben, ist Gasölpreis resp. Heizölschwerpreis 2.3oo,–– pro Tonne in Österreich. Dabei weisen die Sowjets noch auf den riesen Vorteil hin, daß Gas nicht so schwefelreich ist als das in Österreich zur Verbrennung gelangende Heizöl schwer. Ich habe ihn ersucht, er soll mir eine schriftliche Darstellung so schnell als möglich übermitteln und ich bin bereit, an den Minister Patolitschew ein mit der ÖMV und den anderen vom Gaspreiserhöhung betroffenen Stellen abgestimmtes Schreiben zu richten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Mengen und Preise bei ÖMV erfragen.

Unser Botschafter bei der EG-Mission in Brüssel, Seyffertitz, berichtet, bevor er nach Brüssel zurückkehrt, daß spätestens in der zweiten Hälfte September das Abkommen mit der EG wegen Griechenland-Beitritt paraphiert werden müßte. Eine interministerielle Besprechung, berichtet der Fachreferent bei uns im Handelsministerium, Michitsch, hätte zu keiner prinzipiellen Änderung der Landwirtschaftskammer und der Handelskammer geführt. Insbes. der Handelskammervertreter Dr. Schwarz hat die obskure Idee, da Brüssel unsere Auffassung nicht bestätigen will, wir sollten den Griechen freiwillig, ohne Gegenleistung alle Konzessionen geben, die wir vereinbart haben. Die EG müßte dann uns gegenüber auch wieder alle Konzessionen geben, die sie von Griechenland während der Übergangszeit bekommt. Diese Spekulation mache ich sicherlich nicht mit. Seyffertitz warnt insbes., daß wenn wir nicht den zwischen den EFTA-Staaten und EG ausgehandelten Vertrag akzeptieren, der übrigens, wie Gen.Sekr. Kehrer immer wieder bestätigt, gar nicht so schlecht ist, dann wird Österreich auf dem griechischen Markt nicht nur von den EG-Staaten diskriminiert, sondern auch von den EFTA-Staaten. Ich rufe sofort Gen.Sekr Kehrer an und ersuche ihn, er sollte noch einmal mit Seyffertitz sprechen, bevor die Handelskammer ihre endgültige Entscheidung trifft. Innenpolitisch stört es mich gar nicht, wenn die Handelskammer gegen diese Vereinbarung auftritt. Ich bin überzeugt davon, im Parlament werden dann die ÖVP-Abgeordneten zustimmen. Dies wird allein schon durch Druck der Griechenland-Exporteure erfolgen und die Handelskammer hat das Nachsehen.

Die Landwirte, wegen der Erhöhung der Zucht- und Nutzrinder von 38.000 auf 45.000 Stk., haben eine, wie auch in der Vergangenheit, typische Haltung. Wenn dieses Zugeständnis von der EG nicht zu erreichen ist, dann wollen sie wahrscheinlich in letzter Folge eine Zusicherung der österreichischen Regierung, daß sie anderweitig durch Subventionserhöhung oder sonstige Zugeständnisse entschädigt werden.

Da mit der EG in absehbarer Zeit auch das Weinproblem gelöst wird, eine Paraphierung sollte noch im September erfolgen, sind auch diese Ergebnisse natürlich gefährdet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe HK und AK, ÖGB setzen.

Die wichtigsten Produzenten im Kaffeeverband ersuchen mich, ob ich nicht doch noch vermittelnd eingreifen kann, um die drohende amtliche Preisfestsetzung zu umgehen. Dazu erkläre ich mich außerstande, das Preisverfahren gegen die 24 Firmen muß eingeleitet werden, weil ein diesbezüglicher Antrag der AK und des ÖGB vorliegt. Die Kaffeeleute werden bei der nächsten großen Paritätischen Kommission am 17.9. ihr erstes Angebot, Kaffeepreissenkung um 2,7 % bis 11 %, wesentlich verbessern. Am internationalen Markt wurde um 450 Mio $ von den Ban[?] Kaffee Organisationsstaaten interveniert, jetzt ist ihnen scheinbar das Geld ausgegangen, der Rohkaffeepreis ist daher gefallen. Ich erkläre sofort, daß wenn es zu einer Vereinbarung der Sozialpartner über die Listenpreissenkung kommt, ich selbstverständlich bereit bin, das Preisverfahren dann sofort einzustellen. Die Kaffeeleute können mir auch nicht erklären, wie es zu den exorbitanten Steigerungen des Vorjahres und auch heuer von Kaffeeimportziffern gekommen ist. 78 war der normale Verbrauch 29.000 t, im Vorjahr ist er auf 36.000 t gestiegen und dieses Jahr wird er 40.000 t erreichen. Daß hier Kaffee in die Oststaaten geschmuggelt wird, steht außer Diskussion. Die Frage ist nur, wer, wie und wie können so große Mengen rausgehen, ohne daß dies jemand bemerkt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dem Fall nachgehen.

Eine Aussprache mit allen Beteiligten, Koppe, Smolka, Meinhart, Knittler, Einem, Schmidt, Preiß, wegen der Beschuldigung, daß Koppe Konsulent des Reisebüroverbandes ist, kann nach stundenlanger Verhandlung beigelegt werden. Trotzdem wird die Zusammenarbeit zwischen Koppe und Smolka nicht besser. Für Albrecht, die an der Sitzung nicht teilnehmen kann, weil sie ihre Zusage, die Welser Messe zu besuchen, einhalten mußte, wird dieses Ergebnis zwar formell befriedigen, aber materiell sicherlich nicht die Lösung sein.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht sprichst Du dann mit jedem der Streithähne extra noch einmal.

Der Molden-Verlag hat ein Buch herausgegeben, "Der Freizeitschock" und nicht, wie es in meinem Tagesprogramm steht, "Der Freizeitschick". Der Autor ist der Chefredakteur der Presse, Thomas Chorherr. Das Buch handelt, wie ich flüchtig feststellen kann, über das Problem, daß mit der stets wachsenden Freizeit die Leute nichts anfangen können. Die Reglementierung der Freizeit, Wochenende, Urlaub usw., führt zu einer entsprechenden Konzentration bei den Freizeitangeboten und damit auch zur schwierigen organisatorischen Bewältigung: überlastete und verschmutzte Landschaft und See, Streßsituation, selbst in der Freizeit. Die Vorschläge die er macht, sind revolutionär. Jeder soll sich seine Arbeitszeit und Freizeit selbst bestimmen. Wie organisatorisch dann ein industrieller Arbeitsablauf gewährleistet werden könnte, kann ich mir dabei allerdings nicht vorstellen.

Der Herausgeber Molden diskutiert mit mir, daß in Österreich eine Buchproduktion überhaupt nur aufrechterhalten werden kann, wenn man gleichzeitig in der Bundesrepublik einen entsprechenden Verlag, Vertriebsabsatz usw. besitzt. Unwahrscheinlich, daß Molden überhaupt in Österreich neben vielen anderen Verlagen doch noch existieren kann.

Beim Essen des Vizepräsidenten der Handels- und Industriekammer Pitowranow[hs. Korrektur auf "Zhurawlow", Anm.] nütze ich die Gelegenheit, um auch auf der Handelskammerseite klarzustellen, die Entwicklung auf dem sowjetisch-österreichischen Außenhandel ist nicht nur unbefriedigend, sondern schon katastrophal. In den ersten sieben Monaten haben wir um 7,4 Mrd. S, also fast um die Hälfte mehr importiert als im Vorjahr und um fast 10 % weniger, nämlich für 3,1 Mrd. S exportiert. Das Handelsbilanzdefizit beträgt 4,2 Mrd. S. Der Vizepräsident wird bei seiner Rückkehr sofort dieses Problem mit Handelsminister Patolitschew besprechen. Er meint, eine gute und neuerliche Lösung wäre, wenn Österreich in der Sowjetunion eine Nationalausstellung machen würde, übrigens dann auch die Sowjetunion in Österreich. Sallinger und ich erklären, daß wir dieses Problem prüfen werden, ich verspreche mir davon gar nichts. Die Aufträge in der Sowjetunion haben ausschließlich politischen Charakter, dies kann ich auch anhand des Papiermaschinenauftrages, den die Voith fest zugesagt bekommen hat und dann den Finnen gegeben wurde, die sich bereits aus dem Rennen geworfen fühlten, eindeutig beweisen. Die sowjetische Handelskammer in Österreich wird jetzt einen neuen Sekretär bekommen, Afanasjew, der sehr gut Deutsch spricht, weil er durch zwei Jahre bei der sowjetischen Militärkommandatur gearbeitet hat.

Der anstelle des Minister Patolitschew kommende Vizeaußenhandelsminister Zhurawlow ist Personalmann im Außenhandelsministerium seit 1970, ist das erste Mal in Österreich und hat von den österreichisch-sowjetischen Problemen keine Ahnung. Außenhandelsrat Nikolaenko hat deshalb ja auch, als er mir die Botschaft, daß Patolitschew mit Kossygin erst kommt, ja sofort gesagt, er ist eine Repräsentationsfigur. Auch ihm gebe ich auf die Post für Patolitschew die unbefriedigende Entwicklung der sowjetischen Aufträge mit, insbes. verweise ich darauf, daß die Schiffswerften jetzt vor einem Auftragsloch stehen, das sie nicht verkraften können. Überrascht war ich, daß der um 25 Minuten zu spät kommende Besuch sich nicht einmal entschuldigt. Entweder ist Zhurawlow so überheblich oder er hat sich deshalb so sehr geniert.