Eine Fa. Mollner wollte in der Welser Messe schon jahrelang einen Stand bekommen. Es handelt sich um eine kleinere Werkzeugfirma aller Art aus Wien und ich versuche zu intervenieren.

ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte mit Sekretär der Messe Prummer, verbinden.

Eine Aussprache mit MR Würzl wegen des neuen 10-jährigen Fremdenverkehrsförderungsprogrammes hat mich sehr überrascht. Als die Idee eines neuen Förderungsprogrammes auftauchte, das alte haben wir vorzeitig erfüllt, habe ich, wie es mein Prinzip sein 1980 ist, von MR Würzl verlangt, daß immer alle Details mit dem Finanzministerium abgesprochen werden müssen. Ich habe als selbstverständlich angenommen, daß diese Absprachen aktenmäßig festgehalten sind, nachdem MR Würzl mir mitteilte, daß der zuständige MR für das Handelsministerium im Finanzministerium damit einverstanden ist. Zu meiner größten Verwunderung hat Würzl nun erklärt, er hätte wohl alles mit dem Finanzministerium abgesprochen und im Prinzip die Zustimmung erhalten, über die Details müßte man natürlich noch reden, dies aber nicht schriftlich mit dem Finanzministerium aktenmäßig festgehalten. Bei einem Betrag von 8,2 Mrd. S erscheint mir diese Vorgangsweise als unmöglich. Dies habe ich auch mit aller Deutlichkeit dem MR Würzl gesagt. Aufgekommen ist die ganze Angelegenheit, weil mir Finanzminister Androsch jetzt einen Brief geschrieben hat, worin er festhält, daß die Vorlage des 10-Jahresförderungsprogrammes beim Fremdenverkehrstag für ihn keine Bindung beinhalten kann. Dieser Vorschlag hat noch keine Befassung des BM f. Finanzen gefunden, die vorgesehenen Mittel kann er nur dann zur Verfügung stellen, wenn die Budgetlage dies ermöglicht. Gegen den letzteren Punkt habe ich nichts einzuwenden. Verärgert war ich nur, daß das Finanzministerium jetzt behaupten kann, es sei noch nicht damit befaßt worden. Die Ausrede von MR Würzl, bei einer Regierungsklausur hätte ich das Fremdenverkehrskonzept ja vorgelegt und der Sekretär Sellner vom Finanzministerium, mit dem er auch gesprochen hat, gibt zu, daß man damals die Unterlagen zwar bekommen hat, sie nicht studiert, daher keine Bemerkung dazu gemacht hat, womit für Würzl darin eine Zustimmung besteht, teile ich nicht. Ich nehme auch oft viel an Unterlagenmaterial von der Regierungsklausur mit und betrachte keinesfalls, daß ich die ganzen Unterlagen, die dort vorliegen, dann im Detail schon akzeptiert habe. Dies wäre technisch gar nicht möglich, denn allein zum Lesen, vom Studieren ganz zu schweigen, dieser Unterlagen braucht man länger, als die Regierungsklausur meistens dauert. Ich überfliege zwar die Unterlagen dort, der Finanzminister hat sicherlich nicht einmal das gemacht. Ich kann mich flüchtig daran erinnern, daß ich auch einige Worte darüber berichtete. Dies aber als Ausrede von Würzl benutzt, akzeptiere ich nicht. Er hätte müssen aktenmäßig, wie dies auch beim ersten 10-Jahresfremdenverkehrsprogramm geschehen ist, mit dem Finanzministerium dieses Problem bis in die Details besprechen, bevor er mir grünes Licht gegeben hat. Würzl wird nun aufgrund seiner Unterlagen eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung liefern. Erst dann können wir auf den Brief des Finanzminister antworten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte vorsichtigtvorsichtig? vorsichtigst? klären, was die Budgetabteilung im Handelsministerium davon weiß.

Mit Staatssekretär Albrecht und Sekt.Chef Kazda besprach ich das Problem der Überstunden. Bei der letzten Sektionsleitersitzung hat Kazda sowohl die Überziehung der Auslandsreisen als auch der Überstunden kritisiert. Bezüglich der Begleitung von Albrecht bei ausländischen Messebesuchen werden wir in jedem Einzelfall überlegen, wie diese durchgeführt wird und ob eine Begleitung notwendig ist. Bezüglich der Überstunden hat Kazda versprochen, er wird versuchen auf der einen Seite einen gerechten Ausgleich zu finden und auf der anderen Seite aber doch mit dem Budgetansatz auszukommen. Ein Überschreiten lehne ich ganz entschieden ab. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, daß gewisse Leute verhältnismäßig gute Überstundenpauschalen bekommen und kaum Überstunden machen, auf der anderen Seite es aber neu aufgenommene gibt, die sehr wohl Überstunden machen und dafür jetzt ein Pauschale wünschen. Pauschale können aber nur dann gegeben werden, wenn tatsächlich die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Ansonsten muß es meiner Meinung nach bei Einzelanordnungen der Überstunden bleiben. Dadurch hat der verantwortliche Sektionsleiter es in der Hand, sich im Rahmen der Ansätze zu bewegen. Wenn erst einmal ein Pauschale fixiert ist, muß dann dieses unter allen Umständen bezahlt und letzten Endes auch vom Finanzministerium genehmigt werden, selbst wenn die Budgetpost schon überschritten ist. Diese Vorgangsweise lehne ich auf das Entschiedenste ab.

ANMERKUNG AN ALLE SEKRETÄRE: Bitte mit Kazda darauf achten, daß so wie im Vorjahr auch heuer mit der Budgetpost das Auslangen gefunden wird.

Die Klubsitzung der Mandatare auf der Landstraße war, genau wie ich vermutet habe, sehr hart und sehr langwierig. Notwendig wurde sie, weil die ÖVP eine Bezirksratssitzung jetzt in der Ferienzeit verlangt hat, um demagogisch, wie zu erwarten, das Verkehrsproblem zur Sprache zu bringen. Seit der Einführung der U2 und Stillegung der 2er-Linie gibt es natürlich zahlreiche Beschwerden, insbesondere von älteren Leuten, die früher die 2er-Linie zu Einkäufen und sonstigen Besuchen benutzen konnten. Jetzt müssen sie entweder etliche male umsteigen oder gar die U-Bahn benützen. Die ÖVP will nun, daß über dieses Problem in der Bezirksvertretung diskutiert wird, obwohl sie diesem Verkehrskonzept seinerzeit zugestimmt hat.

Nach Erledigung der Vorgangsweise unserer Bezirksräte wurde dann von mir selbstverständlich über die wirtschaftliche und politische Situation berichtet, über die wirtschaftliche ganz kurz, über die politische und personelle umso länger. Die Diskussion erstreckte sich auch nur auf die letzteren Fragen. Unsere Funktionäre sind erschüttert, die moralische Krise, in der wir uns befinden ist nicht zu leugnen. Mit Recht sagt man von mir, wie soll man dieses Verhalten dem kleinen Funktionär erklären, diese Manager und Macher hätten keine sozialistische Moral und bringen unsere Partei um. Dazu kam dann noch das Chile-Panzergeschäft. Da unser Sektionsleiter Wolfi gleichzeitig Betriebsrat der Steyr-Daimler-Puch ist, krachten auch hier die Meinungen ganz hart aufeinander. Da ich mit unseren Genossen nicht nur einen sehr guten Kontakt habe, sondern immer sehr freimütig und offen diskutiere, habe ich den Eindruck zumindestens gewonnen, daß man mir glaubt, ich bin genau so verzweifelt wie sie. Einen klaren Ausweg konnte ich aber leider auch nicht vorschlagen. Ich bin allerdings fest überzeugt, daß in kürzester Zeit eine Lösung erfolgen wird müssen. Der jetzige Zustand unserer Partei kann so beim besten Willen nicht bleiben. Hier würde wirklich von den kleinen Funktionären der Druck zu einer Entscheidung so groß werden, daß man oben dem auf alle Fälle Rechnung tragen muß.