Donnerstag, 17. Juli 1980

Die Aussprache mit den Sozialpartnern und fast allen Generaldirektoren der Ölgesellschaften war eine Generalversammlung, niemand erwartete davon allerdings konkrete Ergebnisse. GD Bauer von der ÖMV plädierte für die Preisfreigabe aller Produkte, meinte, die Zinsenfreigabe ergebe jetzt auch, daß für die Lager die optimalste Lösung, d.h. die höchsten Zinsen sich abzeichnen. Dies war das schlechteste Beispiel, das er bringen konnte. Mit Recht wurde sofort von der Arbeitnehmerseite darauf verwiesen, daß diese Zinsfreigabe zwar für die höheren Einkommen die größere Ersparnisse tätigen können, sicherlich die Freigabe, eine bessere Verzinsung erbringt, für die große Masse seien die Ergebnisse minimal. Umso größer aber sei die Gefahr, daß durch höhere Kreditzinsen die Allgemeinheit und damit wieder die größere Masse in höheren Preisen, nach Meinung der Arbeiterkammer, verfehlte Zinspolitik bezahlen müssen. Dkfm. Blaha von der AK meinte, daß eine Vorbesprechung der jeweiligen Preissituation in einem informellen Kreis im Prinzip möglich sei. Wichtig sei allerdings, daß auch dort die Unterlagen, die bei dem amtlichen Preisverfahren erbracht werden müssen, restlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist aber das Hauptproblem. Die Ölgesellschaften wären bereit Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn sie wüßten, daß dann sofort eine Preisgenehmigung auf dem Fuß folgt. Sie befürchten aber, daß die Arbeitnehmerseite immer mehr Unterlagen verlangt und trotzdem nicht bereit ist, diese dann zur Preisfestsetzung anzuerkennen. GD Mieling meinte, die letzte Preisfestsetzung hat immer noch einen Verlust von 250,–– S für die to Erdölprodukte aufgrund der Palette ergeben. Jetzt kommen weitere 100,–– S durch die Erhöhung der Mineralölsteuer dazu, durch weitere Rohölpreissteigerungen, sonstige Kostensteigerungen seien jetzt dies für die gesamte Ölwirtschaft bereits 570,–– S pro to. Bei der Fa. Shell seien es sogar 670,–– S, im ersten Quartal hätte die Firma Shell daher 100 Mio. S Verluste gebaut. Die Fa. Agip hat eine weitere Zahl beigesteuert und meinte, 20 Mio. S sei bei ihrem geringeren Marktanteil ebenfalls der bisherige Verlust. Alle anderen Direktoren haben keinerlei Ziffern genannt, weil es sich ja doch nur um eine prinzipielle Diskussion handelte. Da ich in der Einleitung schon festgestellt hatte, es geht hier weniger einen konkreten Preis heute festzusetzen, sondern vielleicht ein Preisfestsetzungssystem zu finden, einigten wir uns dann zum Schluß, daß eine Arbeitsgruppe unverzüglich die konkreten Besprechungen für dieses neue Preissystem aufnehmen sollte. Ich verspreche mir allerdings von diesen Aussprachen sehr wenig.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll uns laufend informieren und Jour fixe AK setzen.

Obwohl ich dafür gar nicht kompetent bin, habe ich anschließend die AK, die sich allerdings entschuldigen ließ, weil sie zu einer Besprechung zur ÖMV nach Schwechat in die Raffinerie gefahren ist, die Handelskammer, Dr. Rief, und Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, Ing. Altmann, zu einer weiteren Besprechung über die Futter-Getreidepreis-Lösung gebeten. Sektionsleiter Steiner vom Landwirtschaftsministerium war dann ebenfalls zur mir gebeten. Nach stundenlangen Diskussionen, die dann auch in dem Kreis Landwirtschaftsministerium mit den beiden fortgeführt wurden, ich hatte dann auch noch die Frau Abg. Tichy-Schreder dazu gebeten, wurde ein Kompromiß erzielt. Das Landwirtschaftsministerium hat zugestanden, daß die Aufkäufer- und Großhandelsspanne um 1,70 S erhöht wird, dies auch schon bei dem Brotgetreide vereinbart wurde, die Einlagerung für Eigenlager wurde von 2,05 S auf 2,25 S erhöht, kommt allerdings wie mir dann die Handelskammer insbes. Tichy-Schreder größtenteils den Genossenschaften zugute. Der private Handel hat fast kein Eigenlager. Tichy-Schreder ist nämlich aus einer alten privaten Getreidefirma Schreder die Tochter, ich ziehe sie deshalb sehr gerne zu allen Besprechungen zu, um sie erstens als Parlamentarierin zu forcieren und zweitens der Handelskammer zu beweisen, wie sehr ich mich für ihre Interessen einsetze. Auf diese Art und Weise bekommt man in der ÖVP, konkreter im Parlamentsklub, eine weitere Fürsprecherin in für das Handelsministerium. Ein weiteres Zugeständnis war, daß bei Wagenstandsgeldern, die angeblich durch die Bundesbahn verursacht sind, also wenn weder der Bauer noch der Aufkäufer noch etwas dafür können, das Landwirtschaftsministerium bereit ist, diese in der Einlagerungsaktion anzuerkennen, und jeden Fall individuell prüfen wird. Der wichtigste Streitpunkt war allerdings die beabsichtigte Erhöhung der Reportsätze für Gerste, Hafer und Mais. Ursprünglich hatte die Handelskammer eine Erhöhung von S 4,–– auf 5,50 S verlangt. Zuletzt wäre sie bereit gewesen für Gerste von S 4,–– auf 4,30 S und für Mais von 4,–– S auf S 4,50 zu akzeptieren. Da bei Gerste garantiert mit einer Überhangvergütung gerechnet werden muß, hat SL Steiner dies entschieden abgelehnt, weil es eine weitere budgetäre Belastung gebracht hätte. Bei Mais wurde von der Handelskammer und Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern erklärt, daß garantiert kein Überhang zu vergüten sein wird. In diesem Fall, machte ich das Kompromiß, könnte dann natürlich eine solche Reporterhöhung akzeptiert werden. Um einkein Präjudiz für die Zukunft zu schaffen, wird in einem Brief oder sogar in den Richtlinien genau festgehalten, daß es sich nur um eine Lösung für die heurige Ernte handelt. Mais wird nämlich trotz des gigantischen Anbaus und der Ertragssteigerung keinen Überschuß geben. Zuletzt hat Steiner mir dann telef. mitgeteilt, daß man sich geeinigt hat, den Report für Mais zu erhöhen, allerdings nur in der Großhandelsstufe. In der Erzeugerstufe soll der bisherige Report von 4,–– S bleiben. Dieses Kompromiß wird ja nun dem Landwirtschaftsminister vorschlagen, die Entscheidung wird Anfang nächster Woche fallen. Ich habe deshalb die Preiskommission auch auf Mittwoch verschieben lassen, da Montag, Dienstag der Vorsitzende Kurzel auf Urlaub in Florenz ist. Sollte es zur Kompromißlösung kommen, was ich hoffe und annehme, haben wir ein weiteres Problem gelöst und ich kann neuerdings behaupten, noch niemals wurde so intensiv und, unterstützt durch das Handelsministerium, so erfolgreich für die Handelskammer abgeschlossen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jour fixe Handelskammer setzen.

Der Klubobmann Fischer ist die Frau Staatssekretär Albrecht besuchen kommen. Ich behauptete sofort, als Albrecht mich zu sich gebeten hatte, aha der Klubobmann kommt zur Kontrolle seiner ehemaligen Mitarbeiterin und gleichzeitig auch des Handelsministeriums. Was wir allerdings dann lange diskutierten, war die schlechte Situation, in der sich jetzt die Sozialistische Partei, aber vor allem auch der soz. Parlamentsklub durch die AKH-Vorkommnisse befinden. Fischer ist genauso wie ich davon überzeugt, daß noch sehr unangenehme Überraschungen zu erwarten sind. Konkret wollte oder konnte er nichts sagen, daß es uns dabei aber nicht sehr gut gehen wird, ist für mich gleich bei Beginn der Affäre klar gewesen. Es kann nicht ausgeschlossen sein, daß die sehr geschickte Mafia, wie sie Kreisky jetzt bezeichnet, verstanden hat, indirekt auch Politiker hineinzuziehen. Irgendwelche Spenden, selbst wenn sie noch so unbedeutet sind und für den Wahlkampf oder sonstwie ganz offiziell gegeben wurden, oderohne? daß man sie von ihnen verlangt hat, wird dann sicherlich der der Aufhänger sein, zu erklären, die Parteien seien eben von diesem bestochen worden oder hätten gar solche Finanzierungssysteme verlangt. Die Partei besteht eben nämlich nicht nur aus dem Obmann und Zentralsekretären, sondern verästelt bis tief hinunter in tausenden von Mitarbeitern.

Beim Mittagessen mit dem thailändischen Industrieminister, der gleichzeitig auch General war, erzählte er mir ausschließlich nur über die Besprechung wegen Kürassier-Käufen durch Thailand. Er wollte von mir die Zusicherung, daß ein solches Geschäft ausschließlich zwischen den Regierungen vereinbart werden müßte. Dies habe ich entschieden abgelehnt, weil es bis jetzt bei uns nicht üblich ist, daß Regierungsgeschäfte, sei es beim Kauf noch Verkauf von Waffen, abgeschlossen werden. Für den Export ist die Steyr-Daimler-Puch verantwortlich und hat nur eine Genehmigung durch eine Regierungskommission aufgrund unseres Waffenexportausfuhrgesetzes zu erbringen. Letzten Endes einigten wir uns, daß der Ministerpräsident von Thailand, der gleichzeitig auch Verteidigungsminister ist, bezügl. der Waffenwünsche einen Brief an den Bundeskanzler schreiben wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste Ministerratsbesprechung nach Kreiskys Rückkehr setzen.

Vom 6.–21. Februar 1981 ist eine handcraft exhibition, d.h. einen Kunsthandwerksausstellung in Thailand, und die Regierung wäre sehr interessiert, daß Österreich daran teilnimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe Handelskammer setzen.

In der Vorstandssitzung der LUGA berichtete ich über die Ergebnisse der Agrarpreisfestsetzung und vor allem natürlich dann auch über die Lohnfreigaben in der Paritätischen Kommission. Die preisgeregelten Gruppen sind jetzt alle in Verhandlungen. Interessant ist, daß die Brauer, die das letztemal im August entsprechend verhandelt hatten, bis jetzt keine Lohnfreigabe von der Paritätischen Kommission bekommen haben. Da auch diese Gruppe versucht in einen Jahresrhythmus zu kommen, wird es dort größere Schwierigkeiten im Sommer geben.

Die Molkereigruppe hat größte Bedenken, wenn jetzt die Molkerei Feldkirch die Genehmigung zur Führung des Staatswappens bekommt. Wenn erst eine Molkerei diese Auszeichnung erhält, dann ist damit zu rechnen, daß viele andere ebenfalls kommen werden. Die AK, Blaha, hat aber dem Ansuchen zugestimmt, weil auch die örtliche AK dies sehr befürwortet. Bei den Molkereien bestehen nämlich keinerlei Bedenken oder Schwierigkeiten, die Voraussetzungen zu erfüllen, die die AK immer an diese Auszeichnung knüpft. Ich habe Blaha ersucht, er soll noch einmal mit den Molkereiarbeitern diesbezüglich sprechen. Die Molkereiarbeiter wieder wünschen, daß der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds Stratznigg gefragt wird, wie viele Molkereien dafür in Frage kämen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte laß dies erheben.

Der Besuch von Jugendfreunden war für mich insofern ergreifend, als diese sich am meisten aufregten über die, wie sie glauben, unqualifizierten Angriffe der Opposition gegen mich. Was immer im Fernsehen oder in den Zeitungen gegen mich geschrieben wird, betrachten sie fast als einen Angriff auf sie persönlich. Mit Ratschlägen wurde den ganzen Abend nicht gespart, wie ich mich dagegen wehren sollte. Unwahrscheinlich, wie wenig objektiv hier manchmal geurteilt wird.