ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wo gäbe es noch solche Initiativen?

Der Vizepräsident der italienischen Handelskammer und gleichzeitig auch Vertreter des Triester Hafens, Dr. Pelikan, war wegen der geringen Ordensgradauszeichnung ein wenig verärgert. Ich habe deshalb sofort mich entschlossen, ihn persönlich diesen Orden zu überreichen, um dieses Handicap wieder gut zu machen. Begründet ist dies wie immer, daß ein anderer Vizepräsident einen höheren Orden bekommen hat und auch der Sekretär der italienischen Handelskammer einen noch höheren und gleichzeitig noch von mir auch bei einer Tavola Rotonda überreicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft müssen wir auf diese Probleme mehr achten.

Pelikan versicherte mir, daß der Triester Hafen der einzige ist, der noch ausbaufähig ist und die notwendige Wassertiefe von 18 m für die großen bis zu 200.000 t tragenden Kohlenschiffe aufnehmen zu können. Bakar mit entsprechend großer Wassertiefe ist jetzt durch das Hinterland begrenzt nicht mehr ausbaufähig. Koper hat keine Ausbauchancen auf diesem Gebiet, denn die Wassertiefe ist dort nur 13 m, genauso wie Monfalcone. Die Hafenverwaltung glaubt auch nicht, daß so schnell eine Pipeline von Triest nach Österreich gebaut wird, wie dies jetzt die SHELL-Gruppe, für Kohlenimporte zuständig, beabsichtigt. Der Ausbau des Triester Hafens für Kohleentladung und Transport mit der Bahn ist aber sofort möglich. Hier, erklärte ich Pelikan, besteht der große Flaschenhals mit der einspurigen Eisenbahn zwischen Carnia und Tarvisio. Die Region hat allerdings jetzt so viel Geld, daß sie die Planung für die Eisenbahn vorgenommen hat und jetzt bereits mit dem Ausbau der zweiten Geleisanlage begonnen wird. Pelikan glaubt, daß mit Fertigstellung des Kohlenhafens, wenn die entsprechenden Kontrakte vorliegen würden, dann auch die Eisenbahn dann bereits ausgebaut wäre.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte OB informieren.

Präs. Seidl und der Geschäftsführer der OÖ Ferngas, Amon, kamen einmal mehr, um mir die kritische Versorgungssituation dieser Gesellschaft für das nächste Jahr zu schildern. Schon heuer ist angeblich durch den Streit zwischen der ÖMV und der RAG, wer Importgas aus Deutschland übernehmen und transportieren dürfe, eine zusätzliche Liefermenge von fast 100 Mio m³ der SHELL und Mobil international verloren gegangen. Diese beiden haben allerdings, wie ich ihnen sofort auf den Kopf zusagte, wegen des höheren Preises diese Menge an die Ruhrgas verkauft. Auf alle Fälle hat aber der lange Streit dazu geführt, daß jetzt die RAG eine gute Ausrede hat, wenn ihre Mutterfirma SHELL und Mobil eben nicht zusätzliches Gas nach Österreich liefern. Seidl befürchtet, daß wenn die Gasmengen nicht heuer im Herbst und Winter und dann vor allem im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, am meisten die Chemie Linz gekürzt werden muß. Mit allen anderen Abnehmern haben sie nämlich fixe Verträge, die sie erfüllen müssen. Da diese auf keinen m³ verzichten werden, wird letzten Endes Chemie Linz zum Handkuß kommen. Energiewirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich ist es ein Wahnsinn, daß man andere, weniger interessante Produkte oder Verbraucher wie z.B. den Haushalt in Linz und anderen Städten voll beliefern muß, während die beste Verwertung bei der Chemie Linz darunter leiden wird. Ich habe auf Wunsch von Seidl sofort mit GD Bauer telefonisch Kontakt aufgenommen, dieser erklärte, er wird sich bemühen, wenn zusätzlich sowjetisches Gas kommt, dann auch die OÖ Ferngas besonders zu beliefern. Bauer nimmt allerdings an, daß erst nach den Olympischen Spielen mit den Sowjets konkret über den 4. Gasvertrag geredet werden kann.

Der neue koreanische Botschafter Shim hat bei seinem Antrittsbesuch mich neuerdings nach Südkorea eingeladen. Ich habe ihm keinen Zeitpunkt gesagt, wohl aber zugesichert, im Rahmen der großen Asien- Reise einen solchen Besuch vorzusehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie stehen hier die Planungen?

Die bisherige Entwicklung des koreanisch-österreichischen Außenhandels war insoferne befriedigend, als er ständiges höheres Handelsvolumen erbrachte. In den vergangenen 5 Jahren war allerdings Österreich hoch passiv, erst in dem heurigen Jahr in den ersten 5 Monaten konnten wir eine wesentlich stärkere Exportsteigerung als Importzunahme feststellen. Überraschend und interessant für mich war, daß die Koreaner mit den Japanern auch ganz große Schwierigkeiten haben. Sie stoßen, so wie die österreichischen Exporteure dort, auf Handelshemmnisse, ohne sie im einzelnen genau nachweisen zu können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht sollten wir über die österreichischen Botschaften in den verschiedensten Ländern anfragen lassen, wie es dort mit den japanischen Diskriminierungen steht.

GD Wolfsberger von Siemens erzählte mir die Situation der Betriebe. Die Wiener, aber auch die Salzburger haben jetzt den angekündigten Boykott aufgehoben. Erschüttert war Wolfsberger insbesondere, daß LH Haslauer, der ein Handelskammer-Generalsekretär war und daher die Verhältnisse besser kennen mußte, einen solchen Boykott ausgesprochen hat, ohne auch nur ein Wort mit Wolfsberger oder Siemens- Leuten zu reden. Die Firma wird jetzt nicht nur von der Wirtschaftspolizei, vom Finanzamt, sondern auch von den beiden Wirtschaftsprüfern Loitlsberger und Stadler auf eigenen Antrag geprüft. 25.000 Fotokopien wurden bisher diesen Prüfungsorganen zur Verfügung gestellt, konkrete Anschuldigungen wurden noch nicht gefunden. Auch mit der AKP werden jetzt bald die Beziehungen aufgenommen werden. Alle haben sich mit der Erklärung zufriedengegeben, daß wenn strafrechtlich irgendwie auch nur der kleinste Verstoß festgestellt und abgeurteilt ist, das sofort entsprechende Personalkonsequenz haben wird. Den Wunsch gewisser Kreise, zu meiner größten Verwunderung auch GD Grünwalds, daß bereits jetzt als Demonstration Personalkonsequenzen gezogen werden sollen, hat Wolfsberger abgelehnt. Auch ich würde genauso handeln, zuerst muß der Tatbestand klar erfüllt sein und der betreffende seiner Schuld überführt. Dann allerdings muß sofort Konsequenz gezogen werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Grünwald verbinden.

Wolfsberger versicherte mir, er hat nicht gewußt, daß bei Plantech und dann auch bei Gebroma[?] der in Haft befindliche Winter verfügungsberechtigt war. Bei Plantech wurden zwischen 72 und 74 Normtexte in Auftrag gegeben, sodaß eine Leistung erbracht wurde, die die Vertriebs- und Installationstechnikabteilung in eigener Regie, ohne daß der Vorstand irgendetwas wußte, der Betrag war unter der Zeichnungsberechtigung abgewickelt. Mit der Gebroma zwischen 75 und 78 ein Leuchtenprojekt um 3 1/2 Mio., eine Sportplatzbeleuchtung mit etlichen 100.000 und ein türkischer Flugplatz mit 1 Mio. in Auftrag gegeben und auch dort leistungsvariantenmäßig abgerechnet.

Die Fa. Siemens hat vor längerer Zeit für ca. 2 Dutzend Mitarbeiter um Orden eingereicht, die wurden, wie MR Samsinger ihm jetzt mitgeteilt, fertiggestellt und stünden zur Verfügung. Wolfsberger wollte zuerst, daß diese Auszeichnungen erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt, vielleicht sogar nach Vorliegen der gesamten Untersuchungsergebnisse erst übergeben werden sollten. Nun wurde der Betriebsrat, der auch beim Sozialministerium eingegeben wurde, von Minister Weißenberg ersucht, zu einer Auszeichnung zu kommen. Ich habe mich sofort bereit erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt den anderen ausgezeichneten Arbeitnehmern, die durch unser Ministerium abgewickelt werden im Siemens-Betrieb, ganz demonstrativ persönlich diese Auszeichnungen zu überreichen. Ich möchte mit aller Deutlichkeit auch öffentlich zeigen, daß ich mich nicht davon beeinflussen lasse, wenn jetzt mit Recht oder Unrecht eine Kampagne gegen einen Betrieb entfesselt wurde. Was kann die Belegschaft dafür, wenn vielleicht in einem oder anderen Fall es wirklich eine Durchstecherei gegeben hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das Nötige veranlassen.

Wolfsberger berichtete mir, welche Versuche er unternommen hat, die ÖVP zu beeinflussen wegen des zukünftigen Kernkraftwerk-Volksbegehrens, Parlaments-2/3-Beschluß und dann wieder Volksabstimmung positiv zu einem Ende zu führen. Der neue Obmann Mock war wesentlich flexibler als der Wiener Vizebürgermeister und Präsidiumsmitglied Busek. Dieser möchte am liebsten gerne wissen, welche parteipolitischen Vorteile eine Zustimmung der ÖVP hätte. Mock dagegen ist im Präsidium der ÖVP der alleinige noch für Kernenergie zumindestens intern positiv Eintretende. Sowohl Busek als auch Ratzenböck, vor allem aber auch AK-Präsident Jäger von Vorarlberg und ganz besonders die Frauenvertreterin Hubinek sind strikt dagegen. Wolfsberger wollte und hat der ÖVP auch angeboten, so wie die sozialistische Regierung es vor etlichen Jahren gemacht hat, ein hearing mit Fachleuten durchzuführen. Dieses Anbot wurde bis jetzt nicht einmal angenommen. Ich gebe mich auch gar keiner Illusion hin, daß die ÖVP positiv zu einer solchen Aktion stehen würde. Die einzige Chance, die ich sehe, ist, daß auf Sozialpartnerebene das Volksbegehren so gut durchgezogen wird, daß mit mehr als 500.000 Unterschriften diese Aktion endet. Dies würde wahrscheinlich auch wieder die ÖVP beeindrucken. Andererseits wird es sehr schwer sein, im Parlament ein 2/3-Gesetz durchzubringen. Versuchen muß man es auf alle Fälle. Im Rahmen der Gesellschaft für Energiewesen, wo die Unterstützung des Volksbegehrens im September gestartet werden soll, ist man scheinbar sehr unglücklich, daß die Elektrizitätswirtschaft sich bis jetzt nicht mir größeren finanziellen Mitteln eingestellt hat. Ich erklärte Wolfsberger, daß jetzt ein eigenes Exekutivkomitee gegründet wurde und sich, so hoffe ich auch, die Situation verbessern wird.

Beim OPEC-Empfang im Hilton traf ich nicht nur den seinerzeitigen algerischen Minister, mit dem ich ich Algier verhandelt hatte und der jetzt Botschafter in Moskau ist, sondern viele Botschafter und alte Bekannte der OPEC. Für mich war aber wichtig mit dem ehemaligen Minister und dem neuen algerischen Botschafter detaillierte Gespräche über die Erdgaslieferung von Algerien nach Österreich führen zu können. Wir kamen überein, daß sowohl von der Sonatrach, aber auch von den österreichischen Verhandlern in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, wodurch ein Zeitverlust entstanden ist. Der neue algerische Botschafter in Österreich wird in der nächsten Zeit bei mir vorsprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort entsprechenden Termin geben.

Der Wirtschaftsreferent bei der OPEC hat mir versprochen, entsprechendes Unterlagenmaterial über ihre Tagung mit den Entwicklungsländern, die jetzt 3 Tage in Österreich stattfindet, zur Verfügung zu stellen. Den Namen habe ich leider vergessen, ich hoffe, daß er seine Zusage auch einhalten wird. Tatsache ist, wie ich aus einem Bericht ja schon genau gekannt habe, daß die OPEC-Länder im Verhältnis zu den Industrieländern wesentlich mehr Entwicklungshilfe heute leisten, als die Europäer, ja sogar die Amerikaner. Insbes. Amerika hat einen immer geringeren Anteil am Bruttonationalprodukt für Entwicklungshilfe bereitgestellt. Am schlechtesten allerdings ist Österreich in diesem Punkt. Wir bilden, glaube ich, das Schlußlicht. Von den seinerzeit von den Gewerkschaften immer geforderten 3 % des Nationalproduktes für die Entwicklungsländer ist in Österreich jetzt 0,19 % geworden. Allerdings haben wir ja niemals auch nur 3/4 %, geschweige denn 1 % erreicht, wie die Industriestaaten seinerzeit projektiert hatten. Ich bin sehr gespannt, was im nächstjährigen Budget der Finanzminister, der ja auch immer wieder erklärt, es muß auf diesem Gebiet etwas geschehen, dem Bundeskanzler zur Verfügung stellen wird.