Dienstag, 1. Juli 1980

Die Vertreter der Brotindustrie wollten von der LUGA eine Zusicherung, bei der nächsten Lohnrunde besser behandelt zu werden als das Gewerbe. Eine solche Zusage konnte niemand und wollte vor allem niemand von der Gewerkschaft machen. Die Arbeiter der Brotindustrie, die voll beschäftigt sind, können und würden nicht verstehen, daß sie weniger bekommen als die Arbeiter in den Gewerbebetrieben. Die Industrie hat in der Vergangenheit natürlich eine größere Lohnleistung erbringen müssen. Durch die gesetzliche Regelung der Abfertigung, durch die Lohnfortzahlungsregelung usw. werden die Gewerbebetriebe jetzt den Industriebetrieben gleichgezogen. Von mir als Handelsminister wollten sie vor allem eine stärkere Kontrolle der Importwaren bei Kuchen und Toastbrot. Ich ersuchte sie über den Fachverband und die Handelskammer entsprechende Vorschläge zu erstatten.

Der Vizepräsident des kubanischen Staatskomitees für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auf einer Europatour und besprach mit seiner Delegation und mir und den Herren meines Ministeriums die einzelnen Projekt. 20 % ihrer Zuckeranbaufläche sind durch Bakterienbefall geschädigt und muß jetzt neu gepflanzt werden, ebenso eine ähnliche Situation gibt es bei Tabakpflanzen. Bei der Schweineproduktion haben sie jetzt die afrikanische Krankheit. Ohne das er es direkt aussprach, verdächtigt er aber die Amerikaner, trotzdem wollen sie eine ganze Reihe von Großprojekten wie z.B. eine Stranggußanlage planen. Die Sowjets sollen das Stahlwerk ausbauen. Koks müssen sie importieren, Erze müssen sie importieren. Mein Einwand, daß sie wahrscheinlich Stahlhäute am Weltmarkt wesentlich billiger kaufen können, als sie je produzieren könnten, veranlaßt ihn nur zu sagen, es wird alles noch genau geprüft. Bezüglich der Bewässerungsanlage von der Fa. Bauer wird er mit Ing. Cifer zusammenkommen und joint venture bezüglich der Sprinkler und Röhren, die in Kuba erzeugt werden sollten, und Pumpen und Motorpumpen, die man aus Österreich importieren möchte. Insbesondere nach Irak, Albanien, Libyen seien Liefermöglichkeiten dieser zu gründenden Firma, ebenso nach Angola und Mosambik. Im letzteren Staat soll Bauer große Schwierigkeiten haben. Die Kubaner haben dort in 39 Ländern jetzt 15.000 Techniker, wahrscheinlich größtenteils Militärfachleute, die aber für diese Projekte zur Verfügung stehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Cifer insbes. über die Mosambik- Bemerkungen von Willenpart verständigen lassen.

Konkret war nur die Mitteilung, daß die VÖEST-Alpine jetzt mit Belgiern und Niederländern zwei mal 350 MW Elektrizitätswerke für 3 Mrd. S bekommen hat. Der Gegenkonkurrent Waagner-Biro hat den Auftrag nicht erhalten.

Mit derdem? Verständigen für VÖEST-Alpine bin ich heute aber sehr vorsichtig, denn aus der Tschechoslowakei wurde mir mitgeteilt, allerdings über 7 Ecken, daß[das] Projekt Paskov jetzt[Andritz] zugeschlagen wurde. Dieses Großprojekt mit 3,8 Mrd. S haben bei uns die VÖEST-Alpine und die Andritzer als Gegenkonkurrent angeboten. Aus einem Übermittlungsfehler hatte ich angenommen, die VÖEST-Alpine hätte diesen Zuschlag bekommen und habe sofort Apfalter verständigt. Er was sehr erfreut dies von mir zu hören, da er aus Prag von seinen Leuten keine Mitteilung hatte. Umso enttäuschender muß es gewesen sein, als sich dann herausstellte, nicht die VÖEST-Alpine, sondern Andritz hat den Zuschlag bekommen. Andritz behauptet zwar, daß die daran beteiligten Franzosen nur 20 % des Auftrages als Sublieferanten kriegen, die VÖEST-Alpine behauptet einen wesentlich höheren Prozentsatz.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verständige Apfalter-Sekretär vorsichtig über die kubanische Mitteilung.

Im Klub war Albrecht, die den ersten Teil zusammenschreibt. Kreisky selbst hat nur die Bemerkung einleitend gemacht, daß die Quellensteuer nicht etwas Endgültiges ist, sondern man sich noch zusammensetzen wird, um das Problem zu besprechen. Man dürfte sich nur nicht nervös machen lassen. Die SPÖ wird jetzt als Skandalpartei hingestellt und dagegen muß man sich wehren. Die Kernkraftwerk- Diskussion wird im Nationalrat abzuführen sein, solange der Nationalrat nichts anderes beschlossen hat, wird und ist die Regierung an das Verbotsgesetz gebunden und darf nichts machen. Das Volksbegehren, von dem er nicht weiß, wie es ausgeht, muß jetzt rasch über die Bühne gehen. Die Außenpolitik war auch sehr kurz, er meinte nur, Reagan sei ein vollkommen ahnungsloser Präsident, hätte aber die größte Wahrscheinlichkeit gewählt zu werden. Bundeskanzler Schmidt tragt jetzt in Europa und die Europäer als Ganzes eine maximale Verantwortung.

In der Diskussion gab es trotzdem mehrere Anfragen wegen der Quellensteuer und Kritik, daß es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Kreisky meinte im Schlußwort, der Absturz der SPÖ bei den Meinungsumfragen hat sich durch den AKH-Skandal ergeben. Er erinnert an die schlechte Stimmung der SPÖ 1 Jahr vor den 79-er Wahlen und trotzdem ist der größte Wahlsieg im Mai erreicht worden. Das Bundesbudget muß jetzt saniert werden, weil wir brauchen für die nächste zu erwartende Rezession größere Geldmittel für die Beschäftigungspolitik. Die jetzt notwendige Umstrukturierung muß finanziert werden können.

In der Ministerratsvorbesprechung wurde über dieses Problem kein Wort gesagt. Kreisky fragte vielmehr die anderen Minister, was sie zur Tagesordnung zu sagen haben. Da meine Unterlagen verschwunden sind, kann ich ausnahmsweise keine Detailaufzeichnungen machen. Im Ministerrat, erinnere ich mich nur, wurde dann die Zinsregelung vom Zinsenzuschuß der Regierungsaktion und der Papierindustrie von mir eingebracht, beschlossen. Hier gibt es einen Unterschied. Beiden Aktionen ist gemeinsam, daß jetzt nicht von den Kosten der Bundesanleihe plus einen Zuschlag, sondern nur mehr von der Normalverzinsung auszugehen ist, im Bundeskanzleramt werden dafür dann für die Regierungsaktion 3/4 % zugeschlagen, bei uns in der Papierindustrie nur 1/2 %. Ich bin sehr gespannt, wie sich das in Zukunft auswirken wird.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Entwicklung genau beachten.

Im Parlament hat mir der Präsident des Aufsichtsrates der ÖDK, Frühbauer, mitgeteilt, daß die Kölnbreinsprerre einen 2 cm Riß hat. Die Vorstandsmitglieder müssen jetzt den Urlaub mit ihm abbesprechen und er hat vorgeschlagen, daß für Flugreisen in Europa nur die economy class wie die Regierungsmitglieder verrechnet wird. Er erwartet, daß auch bei allen anderen Elektrizitätsgesellschaften dasselbe geschieht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Die Sanierung der Staumauer wird nach Meinung Frühbauers hunderte Mio. S kosten. Mir wurde diese Frage wesentlich problemloser und billiger dargestellt. Ich werde daher unbedingt im Juli die Kölnbreinsperre besichtigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte alle Unterlagen zusammenstellen lassen.

Die Fa. Legart[?] wird in Heidenreichstein eine Emailfabrik errichten und 30 Beschäftigte als erste Stufe unterbringen. Voraussetzung dafür ist, daß die Investitionen mit 20 Mio. S und ein Betriebsmittelkredit von 8 Mio. bereitgestellt werden. Ein verlorener Zuschuß von 7 Mio. wird dafür erwartet. 100.000,–– pro Beschäftigten könnten sie aus der Grenzlandförderung bekommen, das wären 3 Mio. MR Gröger ist überzeugt, daß man von NÖ noch einen größeren verlorenen Zuschuß bekommen könnte. Gegebenenfalls kann auch aus der Arbeitsmarktverwaltung für die Umschulung etwas geleistet werden. Wir haben uns im Handelsministerium verpflichtet, für die Fa. Legart jetzt eine interministerielle Besprechung abzuhalten, wo alle an dieser Betriebsansiedlung Interessierten zusammengerufen werden. Ich habe den Firmenvertretern und dem BRO erklärt, wir würden als Anwälte für dieses Projekt im Sinne unserer Devise "Service für die Wirtschaft" auftreten. Die Vertreter waren über unsere unbürokratische Art der Behandlung sehr begeistert. Hoffentlich gelingt es uns für dieses Projekt die notwendigen Mittel aufzubringen. Natürlich werden alle Verhandlungen, die ich jetzt führe, immer wieder von den Zuschüssen für General Motors beeinflußt. Die Firmen könnten und können nicht verstehen, daß sie weniger kriegen sollen als dieser amerikanische Gigant.

Die Ausstellung neues Wohnen von einer Architektengruppe insbes. unter Führung v. Architekt Mang und seiner Frau im Gewerbemuseum wurde von Albrecht und mir besucht. Mang ist über diese Anteilnahme sehr erfreut. Albrecht versuchte ihn für die Arbeitsgruppe des Konsumentenbeirates "Schöner wohnen" zu gewinnen. Albrecht ist auch in dieser Beziehung eine Bereicherung für das Handelsministerium, niemand hat bis jetzt, und am allerwenigsten ich, die notwendige Zeit und Lust gehabt, sich mit den Architekten, die ja so halbe Künstler sind, in all diesen Fragen zusammenzusetzen, auseinanderzusetzen und sie dann letzten Endes doch für die Idee des Handelsministeriums zu gewinnen. Die Ausstellung ist durch ihre Schlichtheit wirklich beeindruckend. Überrascht war ich zu erfahren, daß schon 6000 Besucher zu verzeichnen sind. Wohnen dürfte daher immer noch ein hit für die jüngeren Leute sein.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Diese Tendenz sollte man wirklich mehr nützen.

Der Landesproduktenhandel, KR Bruck, und Dir. Engleitner von der Genossenschaft wollten von mir eine Zusage wegen der Getreideaufkaufspannen. Nach ihren Berechnungen ist die kostendeckende Spanne 28,23 S, für Roggen haben sie derzeit S 14,70 und für Weizen S 17,80 pro Meterzentner. Ich hatte ihnen keinerlei Zusagen gemacht, da ich der Preiskommission nicht vorgreifen möchte. MR Kurzel als Vorsitzender, erklärte ich ihnen, hat einen schwierigen Stand. Auf der einen Seite wollen die Landwirte immer mehr für den Erzeugerpreis, als letzten Endes die Kommission genehmigen kann, und andererseits die Konsumentenvertreter weniger Brotpreis und Mehlpreiserhöhung, als die Kalkulationswünsche der Unternehmer ergeben. Mit Recht konnte ich darauf verweisen, daß immerhin in den 10 Jahren meiner Tätigkeit im Handelsministerium auch für diese Handelsstufe mehr geschehen ist als bei meinen Vorgängern. Dies habe ich frech behauptet und interessanterweise gar keinen Widerspruch, sondern sogar Zustimmung erhalten. Das einzige, für das ich mich verpflichtete, war mit Minister Haiden über die 30.000 t Gerste Ägypten-Export aus der Hilfslieferung zu sprechen und über die 1/4 % Zinsenvergütung, die ihnen bei der letzten Regelung gestrichen wurde. Mit Minister Haiden habe ich dieses Gespräch dann geführt und er hat erklärt, diese Probleme mit ihnen zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kurzel über das Ergebnis der Aussprache bitte informieren.

Im Parlament stand zuerst der Bericht des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte. Unterbrochen wurde die Sitzung um 4 Uhr mit einer dringlichen Anfrage an Kreisky und Androsch wegen der Quellensteuer. Dieselbe Anfrage hatte die ÖVP ja bereits im Bundesrat gestellt. Die Debatte war äußerst hart. Unsere Debattenredner hatten es sehr schwer. Jeder einzelne wurde immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochen: Sind sie auf der Seite Androschs oder auf der Seite Kreiskys? Liefern sie diesem oder jenem mehr Argumente? Für oder gegen? Die richtige Meinung Kreiskys, daß man in einer Demokratie doch über alles debattieren könnte und auch in einer Partei sollte, ist nur bedingt richtig. Weder die Öffentlichkeit, geschweige denn die Parteigenossen in den Organisationen, lieben eine solche Debatte innerhalb der Regierung, noch wünschen sie so eine Debatte.

Die nach der Dringlichen fortgesetzte außenpolitische Debatte mit weiteren 7 Rednern dauerte dann natürlich entsprechend lang. Zuletzt stand dann noch der Bericht über den Mühlenfonds auf der Tagesordnung, zu dem dann der ÖVP-Abgeordnete Gorton noch das Wort ergriff. Er appellierte neuerdings an mich, die Exportvermahlung weiter zu fördern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Kollegin der Industriesektion soll eine diesbezügliche Information zusammenstellen.

Das wirklich Schlimme an der Auseinandersetzung Kreisky-Androsch ist, daß natürlich unzählige Gerüchte rumschwirren und alle möglichen und unmöglichen Kombinationen rumerzählt werden. In den letzten Jahren wurde gerade in den Sommermonaten immer irgendein Problem von den Massenmedien hochgespielt und dann über die Massenmedien auch verhandelt resp. diskutiert. Dies hat schon unserer Partei nicht sehr gut getan. Diese Auseinandersetzung aber, wenn es jetzt nicht vor dem Sommer zu einer Lösung kommt, wird noch furchtbarer werden. Ich glaube, das ganze Problem muß sehr schnell gelöst werden, sollte nicht ein größerer Schaden entstehen.