Mittwoch, 18. Juni 1980

In der Beiratssitzung bei der Bürges wurde von den Geschäftsführern berichtet, daß in allen Aktionen weitere Steigerungen zu verzeichnen sind. Am meisten wurden bei den Existenzneugründungen Steigerungsraten über 300 % festgestellt. Die durchschnittliche Prämie ist von 440.000.–– auf 600.000.–– S gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Überrascht war ich, daß bei den einzelnen Aktionen die Ablehnungsquote sehr stark gestiegen ist. Dies wurde auf meine Frage dahingehend geklärt, daß von den Banken unzulänglich ausgefüllte Anträge, diese größtenteils ohne Beilagen, eingereicht werden. Die Bürges schreibt den Kreditnehmer an und verlangt entsprechende Ergänzungen. Bis zu 80 % kommen dann die richtig ausgefüllten Formulare. In diesem Fall kann dann entsprechend positiv entschieden werden. Geschäftsführer Hönlinger beschwerte sich über die Banken wegen der unqualifizierten Angriffe. Die Länderbank hat ein Plakat, wenn man schnell Geld braucht, dann sofort zu ihr zu kommen, bei subventionierten Krediten dauert es lang. Die Bürges ist zwar nicht namentlich genannt, aber jedermann weiß, daß es sich in dem Fall um unsere Aktion handelt. Die Creditanstalt wieder behauptet, bis 360.000,–– soll man sich an sie wenden, dort geht es schnell und ohne Stützung. Ich erklärte mich sofort bereit, gegen diese unfaire Propaganda ein entsprechendes Schreiben an die beiden Institute zu richten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mit dem Brief bitte Jagoda befassen.

Im Klub hat Sinowatz über Schulgesetze, Haiden über die Marktordnungen und ich über die anderen Wirtschaftsgesetze berichten müssen. Ich unterstrich selbstverständlich, daß unsere Funktion im Handelsausschuß ausschließlich darin besteht, Haiden in seiner schweren Auseinandersetzung mit der Landwirtschaft zu unterstützen. Obwohl sich in der Diskussion weder bei ihm noch bei mir jemand zu Wort meldete, hat mir dann NR Pfeifer, der Agrarsprecher unseres Klubs, versichert, daß diese Taktik ihnen sehr viel hilft. Mühlbacher wieder meinte, dies spielen wir ja jetzt auch schon 10 Jahre mit mehr oder minder gutem Erfolg, und er ist vom Standpunkt des Freien Wirtschaftsverbandes auch mit dieser Taktik sehr einverstanden.

Mühlbacher berichtet dann auch über die Klubkasse. Einnahmen von 19 Mrd. stehen Ausgaben von 23,4 Mrd. gegenüber. Der Klub wäre also im wahrsten Sinne des Wortes pleite. Die wichtigsten Posten sind 6 Mio. S Personal, 2 Mio. S Veranstaltungen und 680.000.–– für Reisen. Die große Post aber ist 13 Mio. S für den Wahlfonds, der die Passivgebarung erklärt.

Kreisky hielt dann im Klub die Gedenkrede für Waldbrunner. Da man ja bei allen diesen Anlässen meist nur das Positive herausstreicht, ist es selbstverständlich, daß sie, wenn man erst ein paar Interna kennt, anders ausfiel, als die Wirklichkeit war. Waldbrunner hatte sich aus der Regierung grollend zurückgezogen oder wurde besser gesagt nicht mehr aufgestellt, als Schärf als seinen Nachfolger Pittermann und nicht Waldbrunner vorschlug. Als Pittermann dann gestürzt werden sollte, war die erklärte Absicht von der damaligen Gewerkschaftsbundführung Waldbrunner an seine Stelle zu setzen. Waldbrunner ist damals aber schwer erkrankt, er hatte zeitweise blackouts, was natürlich zu diesem Zeitpunkt niemand wußte, und hat deshalb auf diese Berufung verzichtet. Er und dann insbesonders dann Benya wollte damals den Genossen Hans Czettel zum Obmann wählen. Die Begründung war, man soll gleich sozusagen die nächste Generation heranziehen, nur damit Kreisky nicht zum Zuge kommt. All das kann man natürlich bei einer Gedenkfeier nicht sagen, ist mir aber so richtig in den Sinn gekommen und ich habe dem neben mir sitzenden Heindl erzählt, damit wenn dies auch nirgends geschrieben wird, vielleicht doch in der mündlichen Überlieferung sicherlich, von mir teils subjektiv betrachtet, ein kleiner Beitrag zum wahren Geschichtsablauf festgehalten wird. Der Abgeordnete a.D. Mark, der übrigens zu meiner größten Überraschung bereits 80 Jahre ist, hat mir, als ich ihm zu seiner Wirkungsstätte, dem Volksbildungswerk, mit dem Auto führte, gesagt, Waldbrunner, der stets als gefühlsloser trockener Machtmensch-Manager-Bürokrat galt, hat insbes. zu Gratulationsgelegenheiten die herzlichsten Briefe an den Betroffenen geschrieben. Dies kann ich nur bestätigen.

Offiziell wurde in der Säulenhalle dann von Benya sozusagen vor dem versammeltem National und Bundesrat in Anwesenheit der Familie die Trauerrede gehalten. Benya war sehr gerührt, sprach sehr leise, die Verstärkeranlage war nicht richtig eingestellt und man verstand daher kein Wort. Ich kann mir diese Trauerrede aber sehr gut denken, denn zwischen Benya und Waldbrunner bestand, wie Heinzi Kienzl immer sagte, das selbe Verhältnis wie zwischen einem Werkmeister und dem Oberingenieur. Benya hatte von Waldbrunner eine ungeheuer positive Meinung und auch einen entsprechenden Respekt. Mit diesen Bemerkungen über Waldbrunner möchte ich aber unter gar keinen Umständen seine wirklich großen Leistungen vergessen oder gar herabsetzen. Ganz im Gegenteil. Ich weiß heute mehr denn je seinen Einsatz und seine harte Auseinandersetzung innerhalb der Regierung zu schätzen. Des öfteren war Bundeskanzler Raab daran, zu erklären, mit Waldbrunner kann man nicht zusammenarbeiten und er wird beim Bundespräsidenten seine Abberufung verlangen. Da in der Koalition ja letzten Endes immer Kompromisse erzielt werden mußten, war sicherlich in der Regierung ein Mann wie Waldbrunner dringendst notwendig, der mit seiner sturen Haltung, die, davon bin ich überzeugt, andere Seite sture Haltung aufgewogen hat.

Im Plenum wurde dann über die Bestellung des neuen Rechnungshofpräsidenten Broesigke hart und lang diskutiert. Die ÖVP wollte bei dieser Gelegenheit auch ihren Vizepräsidenten Marschall, der schon über 70 ist, gegen den Abgeordneten Hauser austauschen. Die Klubleitung stimmte dem nicht zu, weshalb die ÖVP den Broesigke nicht wählte. Das Abstimmungsergebnis war dann aber sehr interessant. Von 175 abgegebenen Stimmen waren 168 gültig. Von den 95 Abgeordneten waren 93 Sozialisten anwesend. Von den 11 Freiheitlichen ist anzunehmen, daß Broesigke nicht sich selbst gewählt hat, weshalb positiv 103 theoretisch herauskommen und tatsächlich auch für Broesigke 103 gezählt wurden. Von den 77 Abgeordneten der ÖVP waren 74 gemeldet, 65 stimmten mit nein, weshalb anzunehmen ist, daß eine Anzahl von ÖVP-Abgeordneten ungültige Stimmen abgegeben haben. Dies sind natürlich alles nur Vermutungen, die aber sicherlich zutreffen. Broesigke war nämlich auch bei der ÖVP sehr beliebt und die Redner, insbes. dann zum Schluß der Wirtschaftsklubvertreter Präs. Graf hat fast eine Laudatio auf Broesigke gehalten. Etliche ÖVP-Abgeordnete haben sich deshalb nicht an die Klubempfehlung und an den Klubbeschluß gehalten.

Bei dem Aufruf zur Abstimmung ist den sozialistischen Abgeordneten Haas bei meinem Namensaufruf ein kleines Malheur passiert, was allgemeine Heiterkeit auslöste und mir einen neuen Spitznamen einbrachte. Der Obmann des Handelsausschusses Staudinger, mit dem ich sehr gut zusammenarbeite und unmittelbar nach mir und Haas hat deshalb meinen Namen verballhornt und STAUDIBACHER gesagt. Neben SALLIBACHER, Kombination aus Sallinger und Staribacher, nehme ich diese Kombination sehr gerne in meine Spitznamenliste auf.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte eintragen.

Bei der Betriebsbesichtigung von Unilever in Atzgersdorf mit der ungarischen Gewerkschaftsdelegation hatte ich Gelegenheit über die Fettpläne mit dem dafür zuständigen Unilever-Direktor zu reden. Dieser erklärte mir, die Unilever hätte bereits ähnlich der Stärkeabgabe einen Entwurf vollkommen fertig ausgearbeitet, er hat diesbezüglich auch Gespräche mit NR Schmidt, ÖGB, schon geführt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Nachfolgerin von Goldmann soll sich diese Unterlagen beschaffen.

Die Besprechung mit den Agrarvertretern und Kreisky, Haiden, mir und[dem] nur zeitweise anwesenden Finanzminister Androsch verlief wie erwartet. Minkowitsch leitete ein und meinte, die Marktordnung soll morgen im Plenum beschlossen werden und die Bauern erhoffen und erwarten, ja fordern sogar, flankierende Maßnahmen. Aufgezählt wurde von ihm Getreide, Ölsaaten, Gemüse, Obst, Stärkeförderung, Wein, ernstlich gemeint hat er allerdings nur das Vieh. Dort sind die Preise 3 Jahre unverändert und die Bauern erwarten, daß um 2 S der Erzeugerpreis erhöht wird. Zu diesem Zweck möchten sie, daß zusätzliche 60 Mio. S für den Export von Vieh vom Bund bereitgestellt werden. In diesem Fall hoffen sie, daß durch die höhere Exportstützung auch der inländische Abgabepreis auf den Märkten um 2 S erhöht werden kann. Theoretisch ist dies möglich, wenn die Preisbänder von der Viehkommission um diesen Preis angehoben werden. Praktisch aber läuft es, wie ich dann versuchte den Bauern auseinanderzusetzen, darauf hinaus, daß die Fleischhauer dann auch bereit sind, diese höheren Viehbänderpreise zu bezahlen. Bei einem größeren Angebot wird dies sicherlich nicht der Fall sein, es sei denn, es wird noch stärker auf den Märkten interveniert, als dies bis jetzt geschehen ist. Dann aber werden wieder wesentlich größere Mittel von seiten des Landwirtschaftsministerium eingesetzt werden müssen. Haiden erörterte, daß er im Budget außer die 300 Mio. Abschöpfung, da er für die Export- und Marktintervention 700 Mio. braucht, 400 aus dem Budget vom Finanzminister bereitgestellt braucht. Er muß deshalb auch in einem weiteren BÜG 70 Mio. zu dem an und für sich schon hohen Budgetansatz 1980 von 608 Mio. zusätzlich verlangen. Dies ist den Bauern aber natürlich verhältnismäßig wurscht, sie wollen nur eine unbedingte Lösung für ihre katastrophalen Viehpreise. Da der Milchpreis, wie sie sagen, jetzt einigermaßen befriedigt geregelt ist, streben sie ein Verhältnis 1 zu 7 zwischen Milch und Vieh an. Natürlich sind sie froh, wenn sie 1 zu 6 erreichen würden. Selbst in der ÖVP-Alleinregierungszeit unter Landwirtschaftsminister Schleinzer wurde dieses Verhältnis nie erreicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour Fixe AK und HK setzen.

Kreisky hat in dieser Sitzung dann auch über seine Intervention in der EG berichtet und meinte, nach x-maligen Interventionen von Haiden und jetzt auch Staribacher könne er nur sagen, daß die EG sich sehr ängstlich verhält, weil sie befürchtet, eine Lawine loszutreten. Mit Großbritannien werden im Herbst wieder Verhandlungen wegen der Agrarpreise und Leistungen der EG zu den Agrarsubventionen, die ja fast 200 Mrd. schon betragen, neu aufnehmen. Kreisky meinte, die Weinregelung wird bald erfolgen. Damit könnte dann hochgrädiger Wein und auch Qualitätswein zusätzlich in die EG geliefert werden.

Überraschend für mich war, daß Androsch zuerst Gespräche mit Sallinger führte und spät zur Sitzung kam, dort sich nur ein paar Minuten aufhielt und dann sofort wieder telefonieren ging, ein einziges Mal kurz das Wort nahm und nur bemerkte, die Subvention wird immer größer, obwohl man ihm erklärt hat, mit der Bereinigung beim letzten Mal sei das Agrarbudget jetzt stabilisiert und ansonsten demonstrativ sein Desinteresse an der Zusammenarbeit mit Kreisky demonstrierte. Dies Ganze entzündete sich an der sogenannten Quellenbesteuerung für Spar- und Bankeinlagen. Kreisky will diese 6 Mrd. Einnahmen für den Bund erschließen, Androsch möchte dafür lieber die Mehrwertsteuer für elektrischen Strom von 8 auf 18 erhöhen, Benya wird diesmal kaum vermitteln können. Der Vorsitzende der gewerkschaftlichen Steuerkommission, Abg. Dallinger, hat sich eindeutig für die Quellensteuer entschieden. Die Idee der Quellenbesteuerung ist sogar von Benya, wie er mir sagte, vor der vorletzten Regierungsklausur in Mallnitz aufgebracht worden, Androsch hat sie ihm damals nur ausgeredet, diesmal dürfte es Androsch aber nicht einmal bei Kreisky gelungen sein. An diesem Sachproblem spitzt sich nun der persönliche Konflikt zwischen Kreisky und Androsch immer mehr zu. Im Klub selbst sind die Meinungen sehr geteilt. Offen wurde und wird nicht diskutiert, niemand kann daher feststellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Fall im Sachproblem liegen. Dies ist aber, so wie oft schon, auch gar nicht im Detail interessant, hier geht es, wie ich gestern bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße feststellen konnte, ohne daß die Genossen auch nur Details wußten, aber gefühlsmäßig richtig tippten, eben um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzler. Wie das enden wird, ich getraue mir in diesem Fall keine Prognose zu machen. Eines steht für mich nur fest, die fast unerträglichen persönlichen Aversionen müssen früher oder später zu einer Lösung führen. Lösung im wahrsten Sinne des Wortes.