Samstag, 14. Juni 1980

Der Wiener Landesparteitag in Oberlaa verlief wie erwartet. Durch die Hitze bedingt, man fühlte sich wie in einer Sauna, war die Unruhe im Saal noch grösser als sonst. Lanc, der Anfang den Vorsitz führte, hat noch einigermassen laschiert. Ein einziges Mal wurde vom Vorsitz aus energisch durchgegriffen und das war, als ein Debattenredner noch einmal zu Wort kommen wollte, obwohl schon das Schlusswort von Seiten des Referenten Stadtrat Mayr war. Die Vorsitzende, Staatssekretär Albrecht, hat hier ganz energisch durchgegriffen. So habe ich sie überhaupt noch nie erlebt. Die Berichte, aber auch der Tätigkeitsbericht des Landesparteiobmannes Bürgermeister Gratz, manchmal geistig sehr witzig, gut aufgebaut, sicherlich auch interessant und ging aber total unter. Kreisky wiederum hielt einen aussenpolitischen Bericht, der für mich keine neuen Erkenntnisse brachte, immerhin höre ich ja diese Überlegungen in der Regierungsvorbesprechung, im Parteivorstand, in der soz. Fraktion und jetzt wieder in der Konferenz. Überraschend für mich ist nur, wie er hier manchmal Anstandsregeln unbeachtet liess, was ihm früher als Aussenminister und wahrscheinlich auch bei Beginn seiner Bundeskanzlertätigkeit niemals passiert wäre. U.a. z.B. erklärte er, dass der neue Ministerpräsident von Israel, Peres, dann eher seine Palästina- Politik verfolge als der jetzt für ihn schon nicht existierende Begin. Während er früher von den narrischen Mullahs sprach, ist jetzt nach seiner Iran-Reise alles anders. Beeindruckt hat mich sein Eingeständnis, dass er an Ort und Stelle hat sich jetzt ein neues Bild machen können. Früher hätte er eben vorher nicht so abfällig über die Iraner gesprochen. Ähnlich ist es auch mit Amerika, wo er klar und deutlich zu erkennen gibt, dass dort die Wahl zwischen Carter und Reagan nicht nur für die Amerikaner, sondern auch für die Europäer sehr schwer ist. Über den Erfolg seiner Politik meint er, da gibt es dumme Leute und ungeduldige Journalisten, die womöglich jetzt schon ein Ergebnis sehen möchten. Kreisky hat heute international ein so grosses Ansehen, dass er sich all diese Schnitzer ohne weiteres scheinbar erlauben kann. Ob es Österreich gut tut, ist eine zweite Sache. Selbstverständlich gab es nach seinem Referat nicht einmal die Spur einer Diskussion. Der Vorsitzende hat zwar gefragt, ob jemand das Wort wünscht, aber gleich festgestellt, dass dies sowieso nicht der Fall ist.

Die Wahl brachte das erwartete Ergebnis, Gratz musste mit 15 Streichungen einmal mehr feststellen, dass seine Politik heute auf immer grösseren Widerstand stösst. Was ihm allerdings vorgeworfen wird, weniger seine Politik als seine "Nicht-Politik". Gratz tut mir in der Beziehung furchtbar leid, alle, die ihn seinerzeit gewählt haben, müssten ja gewusst haben, wie seine Arbeitsweise ist. Ich selbst habe mich niemals einer Illusion hingegeben. Trotzdem bin ich überzeugt, war er damals und auch heute der einzige Bürgermeister, den ich mir vorstellen kann. Was ihm halt leider damals und scheinbar auch heute nicht glückt, ist das Stadtratteam so zu gestalten, dass es wirklich ein Team ist. Auch die Landstrasser Landtagsabgeordneten resp. Gemeinderäte und alle, die von ihm irgendetwas wollen, beschweren sich ständig bei mir über seine Entschlusslosigkeit. Mir tut er eigentlich aufrichtig leid. Streichungen sagen mir an und für sich nicht viel, Dr. Heindl und noch viel mehr der Bezirk ist immer mächtig begeistert, wenn ich die wenigsten Streichungen habe. Wenn man in der Gemeindepolitik wenig exponiert ist, und das bin ich schon auf Grund meiner Bundesfunktion, wenn man dann noch verhältnismässig eine klare Linie hat in all den Fragen, die in meinem Ressort ressortieren und dort auch, glaube ich, einigermassen durchgezogen werden, wie z.B. die Kernkraftwerksfrage, dann kriegt man halt Streichungen von ein paar extremen Gegnern der Kernenergie. Einige sicherlich haben auch wegen der Benzinpreise gestrichen. Was soll's? Entscheidend kann nur in selbst einer geheimen Abstimmung sein, wenn Streich-Aktionen gestartet werden. Dies, hoffe ich aber, war bis jetzt nicht der Fall und sollte auch in Hinkunft nicht sein. Wenn man Gegensätze hat, dann soll man diese womöglich nicht in der Öffentlichkeit, dafür aber umso fairer mit dem Betreffenden gleich austragen, hinterrücks aber Streichungen-Aktionen zu starten ist nicht der Weg, den ich als moralisch gut und schon gar nicht als richtig empfinde. Wie weit er diesmal eine Rolle gespielt hat, weiss ich nicht.

Eine Aussprache mit Komm.Rat Fröhlich zeigte mir, dass wir bezüglich der Gastronomie in der ÖFVW noch viel zu tun haben. Seinerzeit hat Fröhlich die KÖRÜGO[?] der Gastlichkeit geschaffen. Dort wurde von mir sogar feierlich der Öffentlichkeit übergeben in einem Buch festgehalten, wo es Gaststätten mit entsprechender Klassifikation gibt. Diese Organisation ist pleite gegangen. Der ÖAMTC, der letzten Endes durch Beistellung von Karten, wo diese Gaststätten eingezeichnet waren, Fröhlich sogar klagen möchte, hat nicht zuletzt auch dazu beigetragen, dass dieses Experiment gescheitert ist. Ich selbst habe damals darauf verwiesen, dass die Mitglieder des Bundes der Gastlichkeit nicht repräsentativ sind und deshalb andere, die für den Fremdenverkehr und insbesondere für die Gastlichkeit von Bedeutung sind, aufgenommen werden sollten. Dies ist letzten Endes geschehen, das hat wieder die Mitglieder des Bundes der Gastlichkeit empört, weil sie mussten ja in ihrem Mitgliedsbeitrag für die Herausgabe des Buches sorgen und die anderen haben sozusagen einen Vorteil bekommen, ohne daran finanziell beteiligt zu sein. Dieses Experiment ist also schief gelaufen, die Idee besteht aber nach wie vor und ist meiner Meinung nach dringendst notwendig positiv erledigt zu werden.

Ich habe Fröhlich vorgeschlagen, wir müssen irgendeine Lösung finden, weil gerade die ÖFVW dringendst ein Informationsmaterial bedarf. Interessant ist, dass die Grundlagenerhebung des Stat. Zentralamtes ergeben hat, dass die Gast- und Schankgewerbe-Betriebe, für die Fröhlich als Funktionär verantwortlich ist, ungefähr 1 Mill. Sessel in den Restaurants zur Verfügung stellt. Die Beherbergungsbetriebe, die ihm nicht unterstehen, sondern Komm.Rat Scheiner, haben aber 1,6 Mill. Sessel. Eine Zusammenarbeit der beiden resp. eine notwendige Koordinierung ist dringend notwendig. Fröhlich schlug deshalb vor, ich sollte Zolles, ÖFVW, Min.Rat Würzl, HM, den Auftrag geben, diese beiden sollten mit ihm gemeinsam und Komm.Rat Scheiner als Obmann der Fremdenverkehrssektion diesbezügliche Überlegungen anstellen. Dazu habe ich mich sofort bereiterklärt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl, Zolles, Scheiner, Fröhlich bitte zu einer Sitzung einladen.

Ein zweites wichtiges Problem ist, dass die Urlaubs- und Ruhetage der einzelnen Restaurants und der Hotels, soweit sie eben Verpflegung abgeben, dringendst koordiniert werden müssen. Fröhlich hat zwar diesbezügliche Vorarbeiten geleistet, gibt aber unumwunden zu, dass es auch hier noch grosse Unzulänglichkeiten gibt. Ich habe volles Verständnis dafür, dass es sehr schwierig ist, hier eine Koordination vorzunehmen. Der Vergleich, dass es auch bei den Apothekern möglich ist, wenn der eine gesperrt hat, dass auf den anderen hingewiesen wird, ist unzulänglich. Apotheken sind zwangsrajoniert, eine Konkurrenz ist dort nicht zu befürchten, von einem Gastwirt ist kaum anzunehmen, dass er auf seinen Konkurrenten besonders verweisen wird. Meistens ist es so, dass wenn der eine offen hat, sagt der andere, ich muss auch offen haben, damit meine Kunden nicht zu den anderen überlaufen. Trotzdem erscheint es im Interesses des Gastes eine umfassendere Lösung dringendst erforderlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt Würzl zu diesem Problem?