ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Energiesektion und Grundsatzabteilung die notwendigen Vorbereitungen treffen.

Abg. Tull hat mit dem Herrn Hofstetter, der sich wegen der Belästigung vom Holzwerk Stockhammer an ihn gewendetgewandt hat, mit diesem bei mir vorgesprochen. Hofstetter behauptet, wenn eine Kontrolle bei der Firma erfolgt, dann ist alles in bester Ordnung, weil der Besitzer vorher gewarnt wird. Dies ist eine Beschuldigung gegen den kontrollierenden Beamten und ich habe Tull ersucht, er soll bei Abfassung des Schreibens an mich Herrn Hofstetter diesbezüglich zweckmäßig beraten.

Zum Abflug habe ich noch den Gasminister Orudschew vom Hotel abgeholt. Im Auto haben wir noch einmal über die Energiesituation gesprochen. Natürlich kam neuerdings eine Aussprache mit Ministerpräsident Kossygin zur Sprache. Orudschew hat gemeint, er war 20 Tage bewußtlos und alle haben sehr gezittert, daß der so geliebte Premierminister diese schwere Krankheit nicht überleben könnte. Jetzt ist er aber wieder voll da und merkt sich, so wie dies auch vor seiner Krankheit der Fall war, jedes kleine Detail. Dies konnte auch ich bei meiner Aussprache mit ihm feststellen. Orudschew selbst hatte in früher oft Ziffern gesagt, die nicht ganz genau stimmten. Er steht nämlich auf dem Standpunkt, man kann seinem Premier nicht eine Frage unbeantwortet lassen. Umso mehr war er überrascht, wenn er später dann eine richtige Ziffer sagte, von ihm zu hören, aber vor längerer Zeit hat er ihm dann und dann eine andere gesagt. Orudschew ist ein Aserbaidschaner und damit ein Original, der in diesem Fall dann immer erklärt, ja wie kann man denn als Ministerpräsident sich solche Details merken, ja wie kann man überhaupt nach solchen Details fragen.

Überrascht war ich, daß der Vertreter der Aeroflot für Minister Brechow einen anderen Raum bestellt hat als für Orudschew. Dadurch bestand für mich die Notwendigkeit von einem in den anderen zu gehen, da ich natürlich niemanden beleidigen wollte. Auch der sowjetische Botschafter mußte sich zweiteilen.

Nach dem Abflug kam es zwischen dem sowjetischen Handelsrat Nikolaenko und GD Bauer von der ÖMV zu einer kleinere Debatte wegen des Kohleneinschaltebriefes für die ÖMV an Minister Patolitschew. Nikolaenko verlangte, daß der Brief viel konkreter sein muß. Er hätte ja schon mit ihm gesprochen, daß nicht nur die Mengen, sondern auch die Kreditbedingungen und sonstigen Konditionen genau festgehalten sein müßten. Bauer lehnte dies ganz entschieden ab, denn er möchte eben von den Sowjets ein Angebot haben, bevor er bereit ist, dem Vorschlag der Russen dann mit einem Gegenangebot entgegenzutreten. Ich fürchte, daß Nikolaenko seine Meinung dem Außenhandelsminister Patolitschew direkt mitteilen wird, weshalb das Antwortschreiben sicherlich unzulänglich sein wird. Da der sowjetische Botschafter Jefremow aber scheinbar bereit ist, diesen Brief so weiterzuleiten, wie ihn Bauer mir gegeben hat und ich ihn übergab, bin ich sehr gespannt, ob sich Jefremow oder Nikolaenko bei dieser Aktion durchsetzen werden. Nachher hatte ich aber, nachdem auch Dir. Ronner von der VÖEST-Alpine bei mir protestierte, wegen des Vorgehens der ÖMV mit Bauer, Feichtinger, Ronner eine Aussprache und meinte, es wird dringendst notwendig sein, daß jetzt einmal die VÖEST-Alpine und die ÖMV mit mir darüber sprechen, wie in der Kohleversorgung vorgegangen werden soll. Die Argumentation von Bauer, daß die VÖEST-Alpine nur mehr ihren eigenen Bedarf über Koks-Kohle importieren soll, wird von Ronner ganz entschieden zurückgewiesen. Die VÖEST-Alpine und insbes. er persönlich hat über die Importkohle große Millionentonnenmengen im Jahr importiert und wird oder will dies auch in Hinkunft tun.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte eine Zusammenstellung machen lassen und dann die Generaldirektoren Apfalter und Bauer zu mir bitten.

In der Paritätischen Kommission ersuchte mich Kreisky, soll ich den Vorsitz führen, die Anträge wurden daher verhältnismäßig schnell erledigt. Die ganzen Baustoffkompromisse wurden von allen akzeptiert, die Handelskammer hat nur einen Vorbehalt gemacht. Diese Vorbehalte dienen ihr, damit sie die Firma noch einmal fragt, ob sie mit dem Kompromiß einverstanden ist, anderenfalls ihr Vorbehalt inkraft tritt. In diesem Fall allerdings muß die Firma dann noch 6 Wochen zuwarten und könnte theoretisch dann jeden Preis verlangen. Trotzdem wird, bis jetzt zumindestens, immer der Vorbehalt der Handelskammer früher oder später zurückgezogen.

Die Aussprache mit GD Fremuth, Verbund, und Dir. Gmeinhart, Tauernkraftwerke, ergab, daß ich an meinem Standpunkt festhalten soll, selbst nicht einmal der seinerzeitigen Vereinbarung 50 zu 50 Aufteilung zwischen TKW und SAFE zuzustimmen. Die TKW hat jetzt ein Gutachten erstellen lassen, daß die Verträge, die seinerzeit von den Vorständen abgeschlossen wurden, gelten. Ein Gegengutachten der SAFE sagt allerdings, daß es sich hier nur um eine unverbindliche Äußerung handelt. Der TKW-Vorstand wird jetzt der SAFE resp. dem LH Haslauer vorschlagen, entweder ein Schiedsgericht einzusetzen oder eine Feststellungsklage einbringen. Alle sind wir überzeugt, daß Haslauer nachgeben wird und auf diesen seinerzeitig abgeschlossenen Vertrag einschwenkt. Gmeinhart wünscht nur, daß auf alle Fälle dann gleich der ganze Salzburger Ausbauplan besprochen und vereinbart wird. Die Salzachstufen machen 600 GWh aus, die gesamte Salzburger Reserve beträgt aber noch 2500 GWh. Insbesondere würde im Oberpinzgau jetzt ein Werk mit 400 GWh bei S 7.–– Ausbaukosten für die TKW interessant sein. Ich werde Haslauer einen Brief schreiben, wo ich ihm auf die beiden Gutachten aufmerksam mache und frage, ob er trotzdem jetzt schon eine weitere Aussprache wünscht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Unterlagen sofort vorbereiten.

Dir. Kreutler, Semperit, hat mir mitgeteilt, daß jetzt ihr Defizit sich wesentlich vermindert hat, 78 600 Mio., 79 300 Mio. und heuer werden es wahrscheinlich nur 100 Mio. sein. Wenn sie 150 Mio. ausweisen, so ausschließlich damit um Reserven dann für etwaige Rückschläge noch zu haben. Allerdings müssen sie jetzt für eine Keilriemenproduktion, die er aufnehmen möchte, 150 Mio. S investieren, für eine Walzenproduktion 80 Mio. S und wenn der Vertrag mit der DDR zustande kommt, dann 300 Mio. S im Reifenwerk Traiskirchen. Die DDR würde mit 90.000 Stk. beginnen, innerhalb von 5 Jahren auf 120.000 Stk. LKW-Reifen abnehmen. Insgesamt würden also 500.000 Stk. verkauft werden, der Abschluß soll bei der Leipziger Messe im Herbst getätigt werden.