Mittwoch, der 28. Mai 1980

Mittwoch, 28. Mai 1980

Eine Aussprache bei Präs. Czettel, Arbeiterkammer, wegen der Vorstellungen der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes zum Mühlengesetz mit den Mühlenarbeiterfunktionären der Lebensmittelarbeitergewerkschaft verlief sehr hart. Die Arbeiterkammer vertritt den Standpunkt das Mühlengesetz aufzulockern, was letzten Endes aber dazu führen kann, daß es der ursprünglichen Idee des Mühlengesetzes, nämlich die überhöhten Kapazitäten der Mühlen durch Stillegung zu verringern, widerspricht. Aus mir unerklärlichen Gründen wird, und das kann ich mit aller Bescheidenheit sagen, seitdem ich nicht mehr in der Arbeiterkammer bin, zwischen den Fachgewerkschaften und dem ÖGB und der AK nicht mehr so koordiniert, daß selbstverständlich früher immer eine einheitliche Auffassung gegenüber den Unternehmern erzielt wurde. Da die Mühlenunternehmer Angst haben, daß das Mühlengesetz nicht mehr verlängert wird, haben sie mit der Arbeiterkammer einen Kompromiß geschlossen, den auch die Mühlenarbeiter letzten Endes nolens volens akzeptierten. Ich habe mich dann dieser Meinung auch angeschlossen und die Formulierung dem Sekt.Chef Jagoda gegeben.

Die Eröffnung des Fremdenverkehrstages verlief programmgemäß, sofern man davon absieht, daß ich meine Lesebrille vergessen habe und dadurch sehr behindert war. Ich hätte die an und für sich sehr gut aufgesetzte Rede von MR Würzl auf keinen Fall runtergelesen. Mit den Zahlen hätte ich es allerdings leichter gehabt. Durch Musikstücke feierlich umrahmt hatte letzten Endes dann der Bundespräsident eine sehr treffende Eröffnungsrede gehalten. Insb. verwies er auf die völkerverbindende Tätigkeit des Fremdenverkehrs. Wenn ich irgendwo den Vorsitz habe, wo der Bundespräsident erscheint oder dann sogar noch spricht, halte ich mich ganz streng nach dem Protokoll, deshalb bin ich vom Vorsitztisch heruntergegangen, habe mich höflich verbeugt und ihn gebeten die Eröffnungsansprache zu halten. Er flüsterte mir zu, "Willst Du mich vielleicht noch am Handerl raufführen?" Kirchschläger hat von den Präsidenten der 2. Republik, die ich alle kannte, den menschlichsten Zug. Mit ihm zu arbeiten, bereitet mir wirklich Vergnügen, seitdem ich ihn kenne. Seine Einstellung zum Protokoll gleicht meiner weitestgehend. Trotzdem glaube ich aber, muß man dem höchsten Repräsentanten des Staates besonders dann, wenn er, wie ich von Kirchschläger behaupten kann, freundschaftlich verbunden ist, die gebührende Achtung zeigen.

Der Präsident der Tiroler Handelskammer wurde zum Obmann des Arbeitsausschusses für Verkehrsfragen gewählt. Präsident Menardi meinte mir gegenüber, da haben sie mir etwas angetan, da er befürchtete, es wird gerade wegen der Konzeption des Luftfahrkonzeptes zu harten Auseinandersetzungen mit der AUA kommen. Die AUA-Vertreter hatten ja vorher sogar bei mir entsprechend protestiert. Interessanterweise konnte er mir dann abends beim Heurigen berichten, daß in seinem Ausschuß alles glatt gelaufen ist, er hätte allen Mitgliedern erklärt, der Minister erwartet hier die größten Widerstände, weshalb sie jetzt zu beweisen haben, daß auch dieses Problem freundschaftlich gelöst werden kann. Überhaupt war ich sehr verwundert schon abends zu erfahren, daß die meisten Ausschüsse ihre Arbeit bereits schon beendet haben und die fertigen Papiere den nächsten Tag nur mehr reingeschrieben werden müssen. Die Koordinationsgruppe, Jagoda, Würzl vom Handelsministerium und von der Bundeshandelskammer der Syndikus des Fremdenverkehrs, Schimka, werden daher zeitgerecht und verhältnismäßig leichte Arbeit haben. Bis jetzt lauft alles wirklich wie am Schnürl. Die Vorbereitungen, die letzten Endes ja MR Würzl treffendstreffend? treffendst? gemacht hat, haben sich daher gut bewährt.

Der Herausgeber der Fremdenverkehrszeitung Tourist International, Dr. Norden, hat einen Werbe-Grand-Prix gespendet, der an 32 Unternehmer für die Plakate, welche bei der österreichischen Ferienmesse ausgestellt wurden und die teils durch die Besucher, teils durch eine Jury klassifiziert wurden, über 250.000.–– S aufgewendet. Ich habe die Preise des Handelsministeriums persönlich übergeben und bei dieser Gelegenheit Dr. Norden entsprechend für diese Initiative bedankt. Abends beim Heurigen meinte er, darüber sei er sehr erfreut gewesen, doch könnte er auf die Dauer diesen hohen finanziellen Aufwand selbst nicht tragen.

Ich habe ihm keinen Zweifel gelassen, daß er vom Ministerium dafür keine Subvention bekommen kann.

Die Gespräche mit dem argentinischen Wirtschaftsminister, sowohl beim Mittagessen als auch dann bei der Fahrt auf den Flughafen und am Flughafen selbst, zeigten mir, daß es für uns noch große Möglichkeiten für Exporte nach Argentinien gibt, daß aber andererseits die argentinischen Verhältnisse für uns ein wenig kompliziert sind, u.a. hat er mir dezidiert erklärt, er wird bei der nächsten Präsidentenablöse, und die Militärjunta hat eine solche bereits beschlossen, dann von dem neuen Präsidenten sicher nicht mehr als Wirtschaftsminister aufgestellt werden. Trotzdem meinte er, die Kontinuität der argentinischen Wirtschaftspolitik wird gewahrt bleiben. Die ihn begleitende Mannschaft von Staatssekretären und höchsten Beamten wird dafür sorgen. Seine Einladung, die nächste Gemischte argentinisch-österreichische Gemischte Kommission in Buenos Aires abzuhalten, mußte von mir akzeptiert werden. Da der Präsident aber 1981 gewechselt wird, glaube ich, wird es auf alle Fälle, wenn ich überhaupt nach Lateinamerika fahre, was mir allerdings kaum erspart bleiben wird, notwendig sein, den neuen Wirtschaftsminister abzuwarten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei einer ev. Zeiteinteilung dies nicht zu vergessen.

Die Fa. Sonett ist ein Familienbetrieb in der dritten Generation, der sich primär mit Schulsesseln und Tischen und Krankenbettenerzeugung beschäftigt. Rund 70 Arbeiter müssen die verhältnismäßig noch sehr stark an die handwerkliche Erzeugung erinnernde Produktion zu Konkurrenzbedingungen erzeugen, die die Gemeinde Wien noch akzeptiert. Er ist aber interessanterweise gut ausgelastet, er hat von allen Wr. Schulen bis jetzt höchstens 1/4 der möglichen Austauschmöbeln geliefert. Da die neuesten Erkenntnisse bezüglich der Ermüdung von Schülern durch unzweckmäßige Sitzgelegenheit jetzt auch in die Wiener Schulen Eingang finden, werden die ehemaligen Klappbänke systematisch ausgetauscht. Die Firma ist daher noch sehr lange mit Aufträgen versorgt. Bgm. Gratz hat die Firma schon besucht, Stadtrat Mayr kommt morgen und als Höhepunkt für die Belegschaft und natürlich für den Besitzer war die Verleihung des Staatswappens. Der Betriebsrat erzählte mir, daß er ein sehr gutes Verhältnis mit dem Chef hat, weil dieser sehr sozial eingestellt ist.

Der Mitarbeiter von Staatssekretär Beil war eigens nach Wien gekommen, um mir in dessen Auftrag mitzuteilen, daß bei dem großen offiziellen Staatsbesuch der DDR, Honecker, die, wie ich glaube, beiden wichtigsten Wirtschaftsleute Dr. Mittag vom Zentralkomitee und Staatssekretär Beil mitkommen werden und bei dieser Gelegenheit gleich eine große spektakuläre Unterschrift machen wolle. Reeh meinte, die beste Lösung wäre ein Abkommen mit Österreich, wie es die DDR mit Finnland hat. Diese freihandelszonenähnliche Regelung habe ich aber bereits 1970 der Sowjetunion ablehnen müssen und daher gibt es gar keine Möglichkeit, daß die DDR zu einem solchen ähnlichen Abkommen kommen könnte. Ich habe ihm keinen Zweifel gelassen, daß selbst wenn die EFTA auch für Österreich eine solche Ausnahmegenehmigung akzeptieren würde, ich eine solche niemals anstrebe. Die zweite Möglichkeit ist, mit der DDR ein ähnliches langfristiges Abkommen zu schließen, wie dies jetzt gerade mit der Sowjetunion bei der letzten Gemischten Kommission in Rußland beschlossen wurde. Ich habe Reeh von diesem Entwurf ein Exemplar gegeben und erwarte seine Gegenäußerung. Reeh ersuchte, was ich sofort zusagte, es wäre zweckmäßig Dr. Mittag und Staatssekretär Beil nach Österreich einzuladen. Dies halte ich für eine vorzügliche Idee, da ich dann über das Wochenende die beiden durch entsprechende Betreuung, beabsichtigt ist strengst vertraulich, da dies in der DDR nicht bekannt werden soll, ein Jagdausflug in die Steiermark.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte zeitgerecht diese Frage mit Landwirtschaftsminister Haiden und mir besprechen.

Reeh berichtete mir auch über die Verhandlungen von Semperit mit der DDR-Firma Transportmaschin?, welche Lastkraftwagen exportiert und von Semperit die Reifen kaufen wird. Auf untergeordneter Ebene wurde von, wie mir dann auch GD Leibenfrost bestätigte, unrichtige Angeben gemacht. Selbstverständlich kann Semperit nicht nur die Erstbereifung, sondern auch die Ersatzlieferung übernehmen. Die Frage der Kredite, normal 60–90 Tage von der DDR bis zu einem Jahr verlangt, muß noch im einzelnen verhandelt werden. Genau dasselbe gilt auch für den Preis. Die technischen Voraussetzungen wurden geklärt.

GD Leibenfrost hat bei seiner Vorsprache dann gefragt, wie weit das Handelsministerium einer strategischen Bevorratung von Naturkautschuk zustimmt resp. Unterstützung gewährt. Ich habe MR Gröger dieser Besprechung zugezogen und dezidiert mitgeteilt, wir sind an jeder Bevorratung brennendst interessiert. Ich habe nur keinerlei budgetäre Mittel, da für Semperit allein für die Kautschukbevorratung 200 Mio. notwendig sind, kann ich ihm nicht einmal die normal erwarteten 10 %, das sind 20 Mio., für die Zinsenstützungsmöglichkeit zusagen. Da auch Buntmetalle und viele andere Produkte im Sinne der Wirtschaftlichen Landesverteidigung eingelagert werden müßten, ergibt sich für den Finanzminister ein sehr großer finanzieller Aufwand. Selbst wenn ich nur 2 Mio. für die Kautschuklagerung rechne, summiert sich dann für all die anderen Produkte ein ganz gewaltiger Millionenbetrag. Das Finanzministerium hat bis jetzt ja kategorisch jedwede Unterstützung vom Anlagen solcher Rohstofflager abgelehnt, jetzt hat der Vertreter des Finanzministeriums Kienast dem MR Gröger gegenüber erwähnt, das Finanzministerium überlegt doch, ob und welche Unterstützung es geben könnte. Dies brauchen wir auch im Sinne der mit den Parteivertretern der Wirtschaftlichen Landesverteidigung geführten Verhandlungen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll laufend darüber berichten.

Dir. Walter von der Fa. Porr hatte mit dem Präsidenten Rozsa, der die Hungarhotels führt, das erste ist ein Hungarhotel, welches jetzt in Budapest gebaut wird, eine Aussprache. Dieser hat vorgeschlagen, daß nachdem das zweite von der ARGE Porr-Universale, das dritte u. vierte von der Fa. Hinteregger gebaut wird, das fünfte, nämlich Hotel Sport, welches 61 einflügelig errichtet wurde und jetzt nicht nur renoviert, sondern zweckmäßig ausgebaut werden soll, für 350 Mio S. von den österreichischen Firmen, sprich Porr, wieder aufgebaut werden soll. Zu diesem Zweck sollte ich dem Minister Saghy, welchen ich sonntags treffe, unbedingt darauf ansprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitte alle Hotelbauten und die Firmen sowie die Baukosten zusammenstellen.