Mittwoch, 30. April 1980

In der Lebensmittelgewerkschaft berichten mir die Kollegen von dem Besuch der Frau Staatssekretär bei der Firma Bensdorp in Tulln. Der Direktor hatte sofort Albrecht so in Beschlag genommen, daß die Betriebsräte gar keine Möglichkeit hatten, mit ihr zu sprechen. Beim Betriebsdurchgang waren sie auch von der Direktion nicht eingeladen. Albrecht trifft, in dem Fall geben sie sofort zu, keine Schuld, da sie die Gepflogenheit dieses Betriebes nicht kennt. Bei offiziellen Besuchen versuchen die Direktoren überall, dies gilt auch für Unilever-Betriebe, wenn es irgendwie geht, die Betriebsräte auszuschalten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte in Hinkunft nach den Betriebsräten fragen.

GD. Buchner, Chemie Linz, und sein Wiener Direktor Rimsky ersuchen mich bei meinem Gespräch in der Sowjetunion ihre besonderen Anliegen zu vertreten. Das Jahr 1979 war für Chemie Linz ein positives. In Hinkunft wollen sie bei Düngemittel 500.000 t Stickstoffkapazität trotz der weltweiten Konkurrenz weiter erzeugen. 250.000 t davon sind in der Single-train, einer ganz modernen Anlage, 250.000 t in alten Anlagen, die sie ersetzen müssen. Als Rohstoff dient Gas oder Ammoniak. Mit der VÖEST-Alpine haben sie verhandelt, um eine neue Anlage mit Gips als Rückstand für 1,5 Mrd. S zu bauen. Mit dieser Anlage wollen sie das know-how und vor allem Referenzen für Anlagen in dritten Ländern demonstrieren. Die Badische, der größte Konkurrent von Chemie Linz, wird jetzt eine neue Single-train-Anlage computergesteuert aufstellen. Trotz der härtesten Konkurrenz ist es Chemie Linz gelungen, in Deutschland 1,8 Mrd. S. Produkte zu kaufen. davon 1,2 Mrd. Düngemittel. In der Sowjetunion soll nun von mir versucht werden, Gas oder die nächste Stufe Ammoniak zu bekommen. 200.000 t würde Chemie Linz sofort über Triest oder Rijeka als Handelsware beziehen. Davon würde sie natürlich nur einen Bruchteil selbst verwenden, den meisten Teil allerdings weiterverkaufen. Für die eigene Produktion 500.000 t braucht die Chemie Linz 680.000 Ammoniak, welches sie aber auf ihren Anlagen aus Gas produziert. Buchner hat es zwar nicht gesagt, aber sicherlich rechnet er damit, wenn er kein Gas mehr in entsprechender Menge bekommt, dann wenigstens Ammoniak aus der Handelsware selbst für die eigene Produktion beziehen zu können. 200 $ Ammoniakweltmarktpreise verkauft die Sowjetunion aber wesentlich billiger, er behauptet sogar um die Hälfte des Preises an die Amerikaner, um von dort Getreide zu kaufen. Getreide wird aber in Hinkunft von den Amerikanern, solange die Afghanistan-Krise anhält, nicht im entsprechende Ausmaß geliefert. Interprom, die österreichisch-sowjetische Handelsgesellschaft in Wien, wird deshalb mehr Ammoniak anbieten. Aus Ammoniak kann dann Acrylnitril, Salpeter oder Harnstoffe, Urea, produziert werden. Aus Urea wieder wird als weiteres Produkt Melamin in Österreich erzeugt. Die Sowjetunion will nun 3 mal 20.000 t Melaminfabrik um 2 Mrd. S errichten. Um diese Anlage bewerben sich Japan, Deutschland, Badische und Chemie Linz mit VÖEST- Alpine. Auch hier sollten wir entsprechend intervenieren. Ich habe Buchner ersucht, mir in Russisch ein entsprechendes Memorandum mitzugeben. Außerdem hat Rimsky versprochen, mit Haffner über die Geschenke und Details noch ein Gespräch zu führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ruf mich, wenn die Unterlagen kommen.

Die Fa. Dr. Würzburger will einen Tunnelofen für ihre Ziegelei bauen. Sie erzeugt jetzt nur mehr, wie sie freudestrahlend mitteilt, nur mehr Ziegel der Wärmeschutzgruppe 4. Der neue Ofen mit einer Investition von S 17 Mio. wäre ein Prototyp, mit diesem Ofen ist es möglich, Abfallprodukte zu verbrennen, das Brenngut nicht direkt mit dem Ziegel in Berührung zu bringen, sondern über Heißluftkanäle, die VÖEST-Alpine ist angeblich an dem Ofen sehr interessiert, die Firma braucht aber entsprechende finanzielle Unterstützung, weil sie derzeit in einer kritischen Finanzphase ist. Ich habe ihr Bürges-Kredite angeboten, die sie aber bereits ausgeschöpft hat. Die schlechte Braunkohle würde sie von der WTK bekommen, jetzt hat sie nur auf Ölbasis gefeuert und fürchtet, daß natürlich in Hinkunft Öl nicht nur teuer, sondern vielleicht auch gar nicht zu haben ist. Die WTK meinte, obwohl sie jetzt 20 Jahre nichts bezogen hat, sie könnte ihr einen entsprechenden Liefergarantievertrag ab der Mitte der 80-er Jahre geben. MR Gröger, den ich zu dieser Besprechung bat, hat dann Details mit ihr weiterverhandelt.

Gröger hat mir bei dieser Gelegenheit ausdrücklich versichert, daß er für die Angriffe, die jetzt von der Personalvertretung, also der ÖAAB-Fraktion, nichts dafür kann und sich deutlich davon distanziert. Das, so versicherte ich ihm, ist mir vollkommen klar, denn diese unqualifizierten Angriffe richten sich ja auch gegen ihn. Ich unterstrich, daß ich auf das Schreiben des Fraktionsobmannes der ÖVP-Personalvertretung einen Antwortbrief diesem geschickt habe, der ausschließlich für ihn bestimmt gewesen ist. Durch die Veröffentlichung aber der Österreichischen Politischen Korrespondenz mußte ich diese Antwort auch offiziell über den Pressedienst verwenden. Ich habe Gröger neuerdings versichert, daß sich zwischen unserer guten Zusammenarbeit dadurch überhaupt nichts ändern wird, worüber Gröger sehr erfreut war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie ist die Ofensache weitergegangen?

Der österreichische Botschafter Leifer aus Lagos berichtet mir, daß es unbedingt notwendig ist, den Stahlminister Unongo aus Nigeria sofort einzuladen. Dieser hat nämlich nur bis Mitte Juni Zeit. Die VÖEST-Alpine wird dies dringendst auch wünschen. Die VÖEST hat ein Stahlwerk mit 1 Mio t Direktreduktion im Küstengebiet, wo die Erdgasmengen zur Verfügung stehen, errichtet. Die Sowjetunion hat seinerzeit einen Vertrag mit Nigeria geschlossen, wonach 5 Mio t Stahlwerkskapazität dort in der Mitte des Landes auch auf Kohlenbasis errichtet werden soll. Die VÖEST-Alpine hat gute Aussichten, nachdem die neue Zivilregierung nicht diesen sowjetischen Vertrag als gut empfindet, weitere Projekte zu bekommen. Ich habe deshalb sofort mit den VÖEST-Leuten gesprochen und von dort erfahren, daß ich einen Brief von Apfalter bekommen werde, der mich dringendst ersucht, den Stahlminister einzuladen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort über Meisl alles veranlassen.

Der für Nigeria zuständige MR Hillebrandt hat dann auf die Frage Botschafter Leifers, wer und wieso noch immer nicht das Kooperationsabkommen abgeschlossen ist, geantwortet, daß jetzt der Ball bei den Nigerianern liegt. Er hat dem österreichischen Botschafter in Lagos ja einen Vertragsentwurf in Deutsch geschickt. Leifer lehnt mit Recht ab, eine authentische englische Übersetzung machen zu lassen. Dies ist Aufgabe des Außenministeriums. Gesandter Winter vom Außenamt aber hat gemeint, Hillebrandt soll es nur der Botschaft übertragen. Eine solche Vorgangsweise erscheint mir unzweckmäßig. Leifer wird jetzt eine Arbeitsübersetzung machen lassen und diese dann nach Wien zur Genehmigung schicken, bevor er sie den Nigerianern übergibt. Umständlicher und unzweckmäßiger geht es wirklich nicht. Da es immerhin in Nigeria jetzt 15 joint ventures gibt, da die SGP außer ihrem großen Lastkraftwerkprojekt für Pinzgauer Jagdpanzer und vielleicht sogar für eine 150 mm Kanone kriegen kann, wäre es zweckmäßiger gewesen, nicht mit so formellen und vor allem Kompetenzfragen, wer übersetzt, wie wird übergeben, man wirklich getrachtet hätte, dieses Kooperationsabkommen weiterzutreiben. Die jetzige Zivilregierung, alle Militärs wurden ja aus den Regierungsämtern entfernt, legt angeblich darauf größten Wert. Wenn das Abkommen fertig ist, sollte ich dann unbedingt nach Lagos zur Unterzeichnung kommen. Ich habe Leifer zugesagt, daß ich gegebenenfalls, wenn dies dann von Firmen auch gewünscht wird und auch den Handelsdelegierten zweckmäßig erscheint, natürlich nach Lagos kommen würde. Als die Steyr-Daimler-Puch zu einem Vertragsabschluß eine Ministerunterschrift dort brauchten, bin ich auch wirklich über Nacht und überraschend nach Lagos geflogen. An mir soll es nicht liegen. Die Stickereieinfuhren sind auch unter der Zivilregierung nach wie vor verboten. Da die Stickereien aber, aus den umliegenden Ländern nach Österreich jetzt hinexportiert, nach Nigeria geschmuggelt werden, ist der Absatz der Vorarlberger Stickereien nicht gefährdet. Die nigerianischen Konsumenten müssen dafür dann nur entsprechend höhere Preise bezahlen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir über den Fortgang des Kooperationsabkommens berichten.

Bei der offiziellen Verabschiedung von Sekt.Chef Frank legte dieser größten Wert darauf, nur mit Kazda, Satzinger und mir dies mehr oder minder zu feiern. Seine Abteilungsleiter hatte er bereits gestern in den Marmorsaal geladen und dort Abschied gefeiert, warum er dazu Satzinger nicht eingeladen hat, weiß ich nicht. Auf alle Fälle hat er Satzinger aber versichert, er wird in Hinkunft auch ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen. Über die Nachfolge von ihm meinte er, er hätte ja Zluwa vorgeschlagen, dieser aber hat abgelehnt. Ich erinnerte Frank, daß wir beide auch über den MR Hladik gesprochen haben und er mir damals ja versicherte, daß dieser nach Zluwa der beste sei. Er mischt sich aber jetzt in die Auseinandersetzungen, von denen er natürlich auch gehört hatte, nicht ein.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Halte für technische und wissenschaftliche Fragen mit Frank unbedingt Kontakt.

Beim sogenannten Energiegipfel ist Androsch um eine 3/4 Stunde zu spät gekommen. Ich nützte daher die Gelegenheit, um mit GD Bauer und mehr oder minder den anderen Ölfirmen das Problem von Ethanolproduktion zu besprechen. Ich empfahl Bauer, nachdem jetzt der Raffinerieabgabepreis für Superbenzin wesentlich erhöht wurde, er möge doch jetzt mit den Bauernvertretern, GD. Lunacek, wieder über diese Frage Gespräche führen. Bauer meinte, er hätte mit Lunacek eine Vereinbarung und die steht von ihm aus. Diese besagt allerdings nichts anderes, als daß die Ölwirtschaft bereit ist, Ethanol zum Raffinerieabgabepreis zu übernehmen. Lunacek war angeblich damit sehr einverstanden. Diese Vereinbarung sagt gar nichts, weil die Differenz zwischen Raffinerieabgabepreis und Erzeugungspreis von Ethanol so gigantisch hoch ist, daß sie niemand überbrücken kann, außer der Finanzminister bezahlt einen Teil der Differenz, wie die Bauern gerne hätten, aus den Ersparnissen für die Getreideexportsubvention. Der weitere Teil sollte dann nach Vorstellung der Bauern auf die Benzinpreise umgelegt werden. Wenn sowohl die Ölwirtschaft als auch die Bauern auf diesem Standpunkt weiter beharren, so wird es sicherlich zu keinem Ethanolprojekt kommen. Angeblich hat auch ein verantwortlicher der Entsorgungsbetriebe Simmering, EBS, GD. Bauer mitgeteilt, man soll dieses Ethanolprojekt endgültig fallen lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, was Ing. Hübl für Absichten hat und dazu sagt.

Die Ölwirtschaft und auch GD. Fremuth, der bei diesem Energiegipfel anwesend war, haben dem Finanzminister und mir zugesagt, sie werden jetzt ein Institut für Energiewirtschaft, herausgehend aus dem Institut für Erdölwirtschaft, gründen. In dieses Institut werden nicht nur die Ölgesellschaften, sondern sicherlich die Verbund, wahrscheinlich auch der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs und die Gaswirtschaft teilnehmen. 1980 soll der Organisationsaufbau erfolgen und gleichzeitig die Budgetvorschau für die Zukunft erstellt werden. Heuer werden sie 5–7 Mio. S aufbringen. In Hinkunft brauchen sie aber im Jahr 100 Mio., dieser Betrag kann von der Energiewirtschaft nur aufgebracht werden, wenn entsprechende hohe Preise eine solche Gewinnsituation erbringen, daß diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können. Die Ölwirtschaft hat dem Finanzminister auch versichert, daß sie 200 S Unterdeckung aus ihrem Bündelerlös akzeptieren. Aus dieser Aussage allein ist es für mich klar, daß dieser Bündelerlös und vor allem die Berechnung nicht sehr seriös sein kann. Heuer wollen sie noch zur Energieeinsparung beim Verkehr Informationen, eine Verbrauchsbroschüre, Deklarationen bei den einzelnen Autotypen und vor allem die Benzinmischkampagne an den Tankstellen starten. Die Pickerln sollen vor Pfingsten noch dort zur Verfügung stehen. Auf dem Industriesektor, wo von 12 Mio t Öl ca. 2,4 Mio t verbraucht werden, sollen durch Abwärme, bessere Schmiertechnik, umweltschutzmäßig restlose Verbrennung und vor allem durch steuerliche Anreize weitere ErsparungenEinsparungen propagiert werden. In der Frage der Abwärme sind die Erfassung, Beratung und entsprechende Richtlinien notwendig. Androsch verwies darauf, daß es jetzt der ÖMV geglückt ist, ihre Abwärme aus der Raffinerie dem nahegelegenen Flughafen zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden 114 Mio S auf 20 Jahre gerechnet ersparteingespart.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was wissen wir über dieses Projekt?

Natürlich hat Androsch dann darauf verwiesen, daß seiner Meinung nach und er kann in diesem Fall auch für mich sprechen, die Preisfreigabe, die die Ölwirtschaft wünscht, die beste Lösung sei. Jetzt werde immer ich als schuldig hingestellt und dies würde, wenn die Ölwirtschaft ungerechtfertigte Benzinpreise verlangt, dann zu ihren Lasten gehen. GD. Mieling hat dann besonders auf die große Differenz zwischen Normalbenzin 8,50 und Superbenzin 9,20 verwiesen. Demgegenüber hat allerdings die Energieverwertungsagentur EVA, Dir. Weiser, verlangt, man sollte womöglich noch die Differenz vergrößern, damit mehr Normalbenzin gekauft wird. Mieling und auch die anderen Ölgesellschaftsvertreter sehen aber gerade in dem tiefen Normalbenzinpreis große Gefahr für Versorgungsschwierigkeiten in diesem Sommer. Europaweit ist nämlich die Differenz zwischen Super- und Normalbenzin wesentlich geringer. Ich bin sehr gespannt, wie die Ölwirtschaft und auch die Elektrizitätswirtschaft diese 100 Mio. S im Jahr aufbringen und sie sie verwerten werden. Auf alle Fälle wurde jetzt neben der EVA ein neuer Verein gegründet. Dieser hat allerdings sicherlich mehr Geld und auch vor allem mehr Fachleute. Früher oder später muß es zwischen diesen beiden Vereinen und damit auch zwischen den Gruppen, die hinter diesen beiden Vereinen stehen, im Extremfall zwischen Kreisky und Androsch, ganz schöne Differenzen geben. Koordinieren wird diese Vereine kaum wer können.

Bei dem Treffen der Alt-SAJ im Rathaus habe ich nicht nur viele alte Genossen getroffen, die meistens alle schon in Pension sind, sondern auch von der Österr. Fremdenverkehrswerbung Schanowsky. Er möchte gerne uns entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. Ich habe mich vor allem bei ihm bedankt für die wirklich graphisch beste Leistung des Slogans "Service für die Wirtschaft".

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir von Schanowsky berichten.

Die Maifeiern im Burgenland waren interessanterweise in den kleineren Dörfern wie Draßburg und Siegendorf wesentlich besser besucht als in Mattersburg. Gute Stimmung herrschte aber überall, dies auch umso mehr, als ich natürlich die für mich schon faden Schmähs neu aufgewärmt, neu gebracht, für die anderen also wirklich neu, auch bei den Maifeiern gut unterbringen kann. Durch die Sommerzeit wird es natürlich für die Fackelzüge schon sehr spät, in ländlichem Gebiet kommen aber Fackelzüge noch immer sehr gut an.