Montag, 28. April 1980

Der Konsum wollte zuerst ganz groß israelische Wochen in Wien durchführen. Aus innerpolitischen Gründen hat er sich dann entschlossen, diese Aktion verhältnismäßig klein und ohne Presse aufzuziehen. An mich sind sie herangetreten, ob ich trotzdem zur Eröffnung kommen würde, was ich natürlich sofort zusagte. Überraschend für mich waren nicht nur der israelische Botschafter in Österreich und der Handelsrat anwesend, sondern aus Israel war auch ein mir bekannter Sektionschef aus dem Außenhandelsministerium gekommen. Dieser brachte mir die Grüße des neuen Außenhandelsministers Patt, Hurwitz, den ich in Israel noch getroffen habe, ist jetzt seit längerer Zeit Finanzminister. Ich habe selbstverständlich sofort erklärt, daß Patt ebenso von mir als eingeladen gilt als seinerzeit Hurwitz. Da Patt sich aber jetzt in den nächsten Tagen in seiner Partei stellen muß und nicht sicher ist, ob er überhaupt wieder gewählt wird, ist es ohne weiteres möglich, daß auch ein anderer in kürzester Zeit Außenhandelsminister wird. Israel offeriert bei dieser Israel- Woche im Konsum neben Früchten, Juice, Spezialschnaps, handwerkliche Produkte auch Kunstwerke der Gegenwart, Zeichnungen usw. Vom Konsum war nur GD Kadits anwesend und einige Einkäufer. Meiner Meinung nach wird der Umsatz ausschließlich in den Fressereien gemacht werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nach Abschluß der Woche fragen, was eigentlich wirklich dort gekauft wurde.

Der israelische Handelsrat Shamir kannte das Zementgeschäft sehr gut. Ich habe es natürlich mit dem israelischen Sektionschef im Detail durchbesprochen. Dieser teilte mir mit, sie hätten jetzt in Kairo etliche Vertreter, u.a. hat auch die große Gewerkschaftsorganisation, welche in Israel bekanntlicherweise ein riesiges Wirtschaftsimperium beherrscht, einen Spezialdelegierten. Der österreichische Handelsdelegierte in Ägypten, Kerntaler, hat mich angerufen und sich wegen einer Pressenotiz im Samstagwirtschaftsmagazin entschuldigt. Dort stand, er ist mein Ohrwurm, was er gesagt hat und ich bin von ihm abhängig, was er wieder nicht gesagt hat. Da ich genau weiß, wie so etwas zustande kommt und Kerntaler mir versichert, er wollte ausschließlich dokumentieren, daß ich wie kaum ein anderer stets mit den Handelsdelegierten zusammenarbeite und sie in jeder Beziehung unterstütze, habe ich gar keinen Grund an seiner Aussage zu zweifeln. Bei dieser Gelegenheit habe ich nur ihn ersucht, er möge sich jetzt sofort mit der israelischen Seite wegen des Zementgeschäftes ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir von Kerntaler erzählen, wie es weiterging.

Im Pressefrühstück, das diesmal ohne Staatssekretär Albrecht durchgeführt werden mußte, berichtete nur Würzl über die guten Märzergebnisse im Fremdenverkehr und über die Ausschreibung von Vorschlägen für den Fremdenverkehrstag. Staatssekretär Albrecht konnte die Pressekonferenz nicht leiten, weil sie als Wiener Frauenobmann alle Hände voll zu tun hat und andere Termine wahrnehmen mußte, um die Wiener Frauenkonferenz für Abend vorzubereiten. Dort wurde von Staatssekretär Dohnal inspiriert der Karenzurlaub für die Bäuerin, 6-Stunden-Arbeitstag für die Frau, jetzt sogar neuerdings auch die Emanzipation des Mannes angekündigt, alles das muß Albrecht versuchen zu schlichten oder zumindestens in ein Geleis zu bringen, wo nicht sofort eine Konfrontation mit der Gewerkschaft und anderen entsteht.

Die eigentlich verhältnismäßig schwache Tagesordnung für das Pressefrühstück geht auf einen angeblichen Wunsch der Redakteure zurück. Diese erklären, sie könnten sonst in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit, insbes. der APA-Vertreter hätte dies behauptet, nicht mehr die notwendigen Vorbereitungsarbeiten dann bis zum Druck machen. Ich kann mir dies zwar nicht vorstellen, bin aber mit dieser Lösung auch einverstanden. Da wir aber mit den beiden Themen in kürzester Zeit fertiggewesen wären, mußte ich dann doch als Lückenfüller einspringen und durch Berichte über die Ungarn-Verhandlungen, die natürlich kein Mensch mehr bringen wird, zumindestens die Zeit füllen. Ein Pressegespräch, das in 20 Minuten zu Ende gegangen wäre, war auch kein idealer Zustand.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Sollen wir tatsächlich immer nur 1 oder 2 Probleme präsentieren?

Der sozialistische Personalvertreter Müller berichtet, daß jetzt auch die ÖVP eine Abänderung der Ausschreibungsbedingungen für den Sektionschef der Energiesektion verlangt. Eine solche Forderung wurde ja bekanntlicherweise von der sozialistischen Fraktion gestellt.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte die Wünsche sofort mit mir besprechen.

Ich habe Müller fairerweise mitgeteilt, daß jetzt Kreisky mit mir gesprochen und insbes. ihren Brief uns zur Stellungnahme geschickt hat. Ich werde selbstverständlich auch die Antwort abschriftlich der sozialistischen Fraktion geben.

MR Kurzel hat mir die am Freitag einvernehmlich beschlossenen Benzin- und Heizöl-extra-leicht-Preisverordnungen zur Unterschrift vorgelegt. Die mir gehässige Presse wird sicherlich wieder daran rumnörgeln. Ich aber habe Kurzel gratuliert, daß er wirklich imstande war einen Beschluß zu erreichen, wo alle mehr oder minder zugestimmt habe. Am Abend in der Regierungsbesprechung, die übrigens keine war, wurde über dieses Problem in kleinerem Kreis, sozusagen über den Tisch hinweg, zwischen Androsch, Sekanina und mir lebhaftest diskutiert. Klubobmann Fischer wollte nämlich wissen, wie jetzt technisch die Erhöhung der Mineralölsteuer durchgeführt wird. Sekanina wieder will so schnell als möglich zu den 30 Groschen kommen. Der Finanzminister sieht aber durch die Steuererhöhung dann eine entsprechende Reduktion der Gewinne der Ölgesellschaften und meint, sein Körperschaftssteuerverlust, den er dadurch erleidet, er beziffert ihn mit S 800 Mio., ist auch für ihn kaum zu verkraften. Die Mineralölsteuer ist zweckgebunden, die Körperschaftssteuer, die ja allerdings, wie im Finanzausgleich vorgesehen, mit anderen Gebietskörperschaften teilen muß, fehlt ihm dann im Budget. Für mich ist aber dieses Problem keines, welches ich lösen muß und ich habe mich daher in diese Frage nicht sehr eingemischt.

Überraschend für mich war, daß nicht nur die Verabschiedung der Frau Nähsmann, eine doch jetzt immerhin 7 Jahre bei uns im Büro arbeitende gute Mitarbeiterin, sozusagen eine Feier mit riesig viel guten Sachen zum Essen, sondern dann auch die Regierungsbesprechung am Abend auch als eine Feier endete. Die letzte Zusammenkunft der Gewerkschafter und der in Wien anwesenden Präsidialmitglieder, andere kommen ja nicht deshalb aus der Steiermark oder sonstwo herauf, mit den Regierungsmitgliedern war schon sehr lange nicht mehr. Ich war daher sehr überrascht zum jetzigen Zeitpunkt in der jetzigen Situation der Partei eine solche Einladung zu bekommen. Albrecht ist dann gar nicht mehr erschienen. Bei der Begrüßung schon hörte ich, wie Benya mit den Gewerkschaftern über die Beschlüsse, die die sozialistischen Frauen wahrscheinlich bei ihrer Abendkonferenz dann auch beschlossen haben und die eigentlich die Gewerkschaft sehr berühren, wie eben 6-Stunden-Tag, diskutierte. In weiterer Folge gab es den immer von Kreisky so gewünschten Tafelspitz und da niemand auf Aufforderung Kreiskys das Wort ergriff, um irgendwelche Probleme zur Sprache zu bringen, hat sich Benya gemeldet und dann ganz kurz sein Glas erhoben und auf 10 Jahre Bestand der sozialistischen Regierung und insbes. Kreisky für seine Leistungen herzlichst gedankt. Dann ging alles wieder in Gemurmel und Gesprächen untereinander unter. Ich glaube, wir werden wieder lange nicht eine solche Zusammenkunft haben, die ich übrigens allein schon wegen der Fresserei selbst dann, wenn ich es ablehne, dort zusammenzukommen. Klubobmann Fischer fragte mich, wie es jetzt mit den Marktordnungsgesetzen weitergehen wird, da natürlich die ÖVP das Ganze wieder mit allen Wirtschaftsgesetzen des Handelsministeriums koppeln möchte und auch koppeln wird. Ich habe Fischer dezidiert erklärt, daß die Idee von der Landwirtschaft mir jetzt das Hauptinteresse an all diesen Wirtschaftsgesetzen zuzuschieben, ein taktischer Versuch ist, der sicherlich scheitern wird. Wenn nämlich die ÖVP ihre Zustimmung zu all den Gesetzen verweigern wird, um mehr von uns herauszupressen, sollte man ruhig gegebenenfalls auf alle diese Gesetze verzichten. In kürzester Zeit würden sie selbst dann bereit sein, aufgrund der internationalen Verpflichtungen gewissen Gesetzen neuerdings zuzustimmen und gewisse andere, wie z.B. Preisregelung, Rohstofflenkung, Lebensmittelbewirtschaftung, könnten gegebenenfalls im Krisenfall mit Notverordnung, wie unsere Bundesverfassung sie vorsieht, administriert werden. Fischer wird sich dies genau überlegen. Bei dieser Gelegenheit machte er mich übrigens aufmerksam, daß ich noch immer an ihn eine Wettschuld von 1 Liter Milch nicht beglichen habe. Diese Wette hatte ich tatsächlich verloren, als ich vor ganz langer Zeit, als wir mit den Kernkraftwerkproblemen begonnen haben, großgoschert sogar einen Tag im September als Inbetriebnahme des Kraftwerkes bezeichnete.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei nächster Parlamentsgelegenheit mir den Liter Milch mitgeben.

Mit Staatssekretär Löschnak besprach ich die Frage mit Buchauer. Dieser soll mit 1. Juli Ministerialrat werden, günstig wäre es gewesen, wenn er zu diesem Zeitpunkt, so glaubt Buchauer, schon Abteilungsleiter ist. Durch Fernbleiben der Arbeitnehmer in der Ausschreibungskommission wird jetzt die Bestellung des Sektionschefs verzögert und daher steht nicht fest, wann die Abteilung, die dieser Sektionschef führen würde, ausgeschrieben werden kann. Buchauer wird ab 1. Mai im Handelsministerium im Büro des Bundesministers zu arbeiten beginnen, bis jetzt hat man sich nicht einmal für ihn um ein Zimmer umgeschaut. Die Idee, daß er in das Zimmer von Wanke einzieht, ist absurd. Jedermann würde dann kombinieren und das wäre gerade in der jetzigen Zeit verheerend.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte irgendwo ein Zimmer für ihn auftreiben.

MR Steiger berichtete mir, daß jetzt sowohl die Landwirtschaft als auch die Handelskammer bei einer interministeriellen Besprechung über Griechenland-Beitritt zur EG dezidiert verlangt haben, ich müßte unbedingt nach Brüssel fahren. Steiger selbst sieht jetzt auch ein, daß auch dann, wenn keinerlei Erfolge daraus resultieren werden, ich unbedingt diese Reise unternehmen muß. Ich habe ihn beauftragt, mit dem Leiter der Mission Seyffertitz und dem Präsidenten Sallinger resp. Kehrer und vor allem Präs. Lehner einen Termin zu vereinbaren. Ich beabsichtige allerdings nur in der Früh raus- und am Abend wieder zurückzufliegen. Es soll die Kurzreise ausdrücklich damit demonstriert werden. Was mich eigentlich erschüttert hat, ist, daß es Steiger, der doch ein wirklich objektiver Beamter ist und dem doch die ÖVP-Seite vertrauen müßte, nicht im Stande war, sich mit seiner Idee gegenüber dem Referenten Schwarz in der Handelskammer, von der Landwirtschaft ganz zu schweigen, durchzusetzen. Ich bin eigentlich über die Diskriminierung ihrer Vertreter im Handelsministerium sehr erschüttert. MR Steiger gibt allerdings zu, daß hier von Seiten der Handelskammer und noch viel mehr von der Landwirtschaftskammer nur ein politisches Spiel getrieben wird. Die Landwirtschaft würde, wenn sie durch diese Manöver ihre Aufstockung der Höhenrinder um 7000 Stück verlieren sollte, gar nicht so unglücklich sein, weil sie dann eben von der Regierung andere Kompensation verlangen könnte und würde. Manchmal kann man sich über die Politik der Oppositionspartei nur wundern.