Dienstag, 22. April 1980

Die Mitwirkung der Bundesländervertreter am Zustandekommen der Österreichischen Bundesverfassung 1920 wurde auf der einen Seite bei der Begrüßungsansprache von LH Haslauer, derzeitiger Sprecher der Bundesländer, und auf der anderen Seite von Bundespräsident Kirchschläger dargestellt. Haslauer hielt eine blendende, vollkommen freie Rede, ohne auch nur ein Wort auf einem Zettel aufgeschrieben zu haben. Ich kenne ihn jetzt schon jahrzehntelang, rhetorisch ist er im wahrsten Sinne des Wortes unschlagbar. Inhaltlich legte er dar, daß die Bundesländervertreter bei ihren 2 Konferenzen, eine in Salzburg, die zweite in Linz, nur eine Absicht kannten, einen föderalistischen Bundesstaat zu errichten, der den Ländern ihre Eigenart lassen soll und womöglich ähnlich der Schweiz, ohne daß er diese Wort aussprach, zusammengesetzt werden sollte. Kirchschläger dagegen schilderte dann, er hatte, dies konnte man eindeutig feststellen, die Protokolle alle gelesen, wie es wirklich ablief. Damals wie heute, stießen die Meinungen über einen solchen Bundesstaat sehr aufeinander. Die Wiener Delegierten, aber auch die Delegierten der Bundesländer, soweit sie Sozialdemokraten waren, hatten ganz andere Vorstellungen als die der Christlichsozialen. Jedermann verstand etwas anderes unter dem Begriff Bundesstaat. Unwahrscheinlich, daß es damals doch innerhalb sechs Wochen gelungen ist, in einem Unterausschuß des Parlaments einen Verfassungsentwurf fertigzustellen, der letzten Endes dann auch die Zustimmung gefunden hat. Dies wurde von keinem der beiden Redner gesagt, denn schließlich und endlich sollte ja das Mitwirken der Bundesländer bei dem Zustandekommen der Österreichischen Bundesverfassung gefeiert werden. Bei Tisch hatten dann Lausecker, aber auch der Vorsitzende der Sozialisten im Bundesrat, Skotton, der sich allerdings, da er jetzt auslauft, als politische Leiche schon bezeichnet und auch inich? darüber noch weitere Diskussionen mit LH Keßler von Vorarlberg. Umso deutlicher kam mir zum Bewußtsein, wie sehr es schwierig ist die Verfassung zu schaffen und, noch viel wichtiger, sie dann auch im Prinzip zu erhalten und womöglich nicht durch ständige Verfassungsänderungen nur weitere Kämpfe zu ermöglichen. LH. Keßler mußte zugeben, daß keine Regierung bisher als die Regierung Kreisky den Ländern so viele Zugeständnisse bei ihren Verfassungswünschen, allerdings nur, wie er sagt, auf nebensächlichen Gebieten, zugestanden hat. Wenn diese Gebiete so nebensächlich waren, warum hat dann das Land diese Kompetenzen verlangt. Natürlich schwebt den Vorarlbergern womöglich die Schweizer Bundesverfassung und bundesstaatliche Regelung vor. Dort allerdings hat der Zentralstaat im wahrsten Sinne des Wortes die größten Schwierigkeiten mit den starken Autonomien der Länder.

LH Kery und LRat Vogl, die ich beide bei dem Essen getroffen habe, informierte ich, daß ich jetzt doch bitte so schnell als möglich die endgültige Umweltschutzauflage zu machen. Kery erklärte zu meiner größten Verwunderung, er würde für beide Standorte, sowohl Rechnitz als auch Bildein, eine Entschwefelungsanlage vorschreiben. Ich habe ihn ersucht, es sollte doch er die Formulierung, die LH Niederl für Voitsberg gefunden hat, alle Vorkehrungen zu treffen, damit, wenn die wirtschaftliche und technische Möglichkeit der Entschwefelung und vor allem die Notwendigkeit sich herausstellt, dann eine solche Anlage sofort eingebaut werden kann. Kery erklärte sich im Prinzip mit einer solchen Lösung auch einverstanden. Er möchte nur nicht eine Diskriminierung der Rechnitzer, die sich, glaube ich, bei ihm genauso beschwert haben wie bei mir.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Besprechung mit Fremuth setzen.

MR Sterk berichtet mir, daß bei der Bleiberger in ihrem Revier Kreuz die Stollen verbrochen sind und deshalb 40 % der Produktion stillgelegt werden konnten. Es wird zwar jetzt noch eine Kommission sich im Detail damit beschäftigen, aber er sieht keine Möglichkeit dort durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen die weitere Genehmigung zum Abbau geben zu können. Die Möglichkeit in Graz, Paläozoikum mit einem neuen Bergbau ausweichen zu können ist gering. Die Bleiberger müßten S 32 Mio investieren Die BBU hat aber im vergangenen Jahr S 99 Mio. Defizit gehabt, dieses Jahr sind S 66 Mio präliminiert, wird aber durch den Ausfall von 40 % der Produktion auf S 100 Mio steigen. Wenn in Graz übrigens das Erz abgebaut wird, müßte es dann nach Arnoldstein zur Verarbeitung geschickt werden, eine weitere große Betriebskostenbelastung.

Sterk ersuchte dann auch, daß bei der Bestellung des neuen Sektionsleiters die Interessen der Obersten Bergbehörde mehr berücksichtigt werden, als dies bei der bisherigen Bestellung der Fall war. Sterk hat sich mit Sekt.Chef Frank zuletzt schon sehr schwer getan und die Zusammenarbeit hat sehr darunter gelitten. Ich erklärte ihm, daß die Kommission, die letzten Endes mir die Vorschläge machen wird, dies sicherlich entsprechend berücksichtigt.

Die sozialistische Fraktion vom Schwarzenbergplatz, also der Fraktionsobmann Müller, Fr. Dr. Hille, sind neuerdings erschienen, um gegen den Ausschreibungstext für die Energiesektion zu protestieren. Sie zeigten mir loyalerweise einen schon fertigen Brief an Bundeskanzler Kreisky und erklärten, daß einhellig dies die Auffassung aller Sozialisten in der Sektion ist, wie sie meinten, mit einer einzigen Ausnahme. In diesem Brief wird zu meiner größten Verwunderung bereits geschrieben, daß Hladik unter gar keinen Umständen Sektionschef werden dürfte. Müller hat sogar gemeint, man sollte eher MR Sterk dazu berufen. Die Fraktion legt, was selbstverständlich ist, keinen Wert darauf, daß dieser Brief aktenmäßig behandelt wird, hat mir aber dann eine Kopie gegeben. Ich konnte auch ihnen nichts anderes Offizielles sagen, als daß ich den Vorschlag der Ausschreibungskommission abwarte.

MR. Steiger ist von der Stellungnahme der Handelskammer zu den EG-Griechenland-Beitritt- und Österreich-Verhandlungen erschüttert. Er hat mir sehr glaubwürdig und meiner Meinung nach vollkommen berechtigt geklagt, daß es hier nur um eine Konstruktion des Referenten Dr. Schwarz von der Handelskammer geht, der unter allen Umständen seine Meinung durchsetzen will. Die EG hat zweifelsohne bei den Beitrittsverhandlungen Griechenland unbedacht oder mit Absicht, das kann man schwer feststellen, eine Diskriminierung der EFTA-Staaten eingebaut. Die EFTA-Staaten haben sich auch zuerst darauf geeinigt, sich dies nicht gefallen zu lassen. Bei den Verhandlungen ist dann allen anderen EFTA-Staaten klar geworden, daß sie auf der einen Seite die angebotenen Lösungen der EG akzeptieren können und auf der anderen Seite nicht wie ein Shylock auf eine Rechtsverletzung der EG herumreiten sollen. Alle haben deshalb mehr oder minder diese Lösung schon akzeptiert. In Österreich nur wird jetzt von der Handelskammer verlangt, daß ich unter gar keinen Umständen diesen Vertrag unterzeichnen sollte und dürfte. Das Außenministerium steht dagegen genauso wie Steiger und alle Leute im Handelsministerium auf einer gegenteiligen Meinung. Da zwar unabhängig vom Griechenland-Beitritt, aber doch im Zusammenhang mit diesem die EG bereit ist, der Landwirtschaft statt 38.000 Höhenrinder noch 7000 zuzugestehen, also 45.000 in Hinkunft zu akzeptieren, wird auch der Vertreter der Landwirtschaft sehr bald von seiner harten Linie gegen die EG abschwenken, wenn er dies nicht sowieso schon gemacht hat. Die jetzt von der Landwirtschaftskammer geforderte harte Linie wird in diesem Fall von ihr sofort aufgegeben, wenn sie ihren Vorteil ins Trockene gebracht hat. Die Handelskammer oder, besser gesagt, die gewerbliche Wirtschaft könnte aber, wenn wir als einziger EFTA-Staat jetzt mit der EG diesen Krieg anfangen, bei allen administrativen Wünschen, Vorschlägen und vor allem doch immer wieder von der EG abhängigen Lösungen in Hinkunft sehr benachteiligt werden. MR Steiger konnte deshalb nicht genug davor warnen, nichts mehr zusätzlich unternehmen. Auch mein Anbot, daß ich gegebenenfalls mit Gen.Sekr. Kehrer nach Brüssel fahre, um dort neuerdings zu intervenieren, hält er für vollkommen unzweckmäßig. Die Ministerienvertreter und die Kammern haben sich über dieses Problem lang und breit unterhalten und meinen, es besteht jetzt keine Chance mehr irgendetwas materiell ändern zu können. Ich habe daher sofort GS Kehrer angerufen und ihm empfohlen, eine diesbezügliche Aussprache zwischen Steiger und ihm. Da ich eine vollkommen offene auch zwischen Parteifreunden bei ihnen wollte, habe ich zwar angedeutet und vorgeschlagen, dass ich bereit bin, diese Absprache bei mir abzuhalten. Kehrer ersuchte aber, was ich übrigens auch erwartete, dass diese bei ihm erfolgen sollte und dass man mich dazu nicht belästigen müsste. Ich habe Min.Rat Steiger gesagt, dass ich nach wie vor bereit bin und es sogar aus innerpolitischen Gründen für zweckmässig halte, dass GS Kehrer und ich nach Brüssel fahren, damit er sich gegebenenfalls persönlich davon überzeugen kann, wie die Meinung in Brüssel tatsächlich ist und ob unsere Beamten recht haben oder die seiner Handelskammer.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf Jour fixe AK/ÖGB setzen.

Bei der Landeskonferenz der Wiener Naturfreunde wurde ich, weil kein anderer mehr Zeit hatte, vom Wiener Vorstand als dessen Delegierter entsandt. Einleitend wurde ein Lichtbildvortrag über den Naturpark Hohe Tauern gezeigt. Natürlich wurde dort das Elektrizitätsprojekt Osttirol entsprechend attackiert, ich ging bei meiner Ansprache auf diese Problematik des Naturparkes Hohe Tauern ein. Ich erklärte meine volle Zustimmung, dass die Naturfreunde jetzt eine Unterschriftenaktion für Hohe Tauern Naturpark starten. Aufgabe der Naturfreunde kann es nur sein, ohne Rücksicht auf die ökonomische Lösungsmöglichkeit und Lösungsnotwendigkeit ausschliesslich ihre Naturfreunde-Interessen dort zu vertreten. Ich habe nur um Verständnis für die anderen, die in diesem Gebiet leben müssen und wirtschaftlich auch erschlossen werden müssen, gebeten. Bedankt habe ich mich dann bei den Naturfreunden ganz besonders dafür, dass sie bei der Aktion "Wanderbares Österreich" stets mitmachen. Besonders habe ich natürlich herausgestrichen, dass diese Regierung immerhin die alpinen Vereine jetzt mit 15 Mio S jährlich unterstützt. Der Vorsitzende der Konferenz und gleichzeitige Wiener Obmann Ing. Hofstetter hat dann auch sehr freundschaftlich geantwortet und nur bedauert, dass ich auf ihrem letzten Wandertag nicht teilnehmen konnte, da ich leider eine andere Verpflichtung hatte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächsten Wandertag unbedingt Termin freihalten und zeitgerecht sich informieren.

Als Vertreter der Bundesorganisation war der Generalsekretär der Naturfreunde Safner anwesend. Dieser teilte mir zu meiner grössten Überraschung mit, dass meine Teilnahme bei dem Alpenverein-Aussprache in der Rudolfshöhe unbedingt notwendig wäre. Klubobmann Fischer dürfte hier einer Fehlinformation unterlegen sein. Er selbst kommt ebenfalls hin und will mich nur warnen, dass ich dort von den Alpinen Vereinen und wahrscheinlich ganz besonders vom Alpenverein hart attackiert werde. Da ich aber auf dem Standpunkt stehe, es ist immer noch besser, sich zu stellen, als sich zu drücken, war ich über diese Mitteilung, dass ich daran teilnehmen soll, sehr erfreut.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich sofort mit Fischer verbinden.

In der Sektionsleitersitzung hat es dann über meinen politischen Bericht eine lange Diskussion gegeben. Die wirtschaftliche Seite und auch die sonstigen Probleme sind in den Hintergrund getreten, in der Diskussion ging es ausschliesslich um das Problem Kreisky-Androsch. Die grössere Mehrheit meinte, dass das Vorgehen beider Genossen unqualifiziert war. Massenmedien eigenen sich nicht für Gigantenkämpfe, war die treffendste und härteste Aussage. Interessant war, dass die meisten Verständnis für Androsch hatten, dass er als Freiberufler seine Kanzlei weiterbehalten will, die härteste Formulierung dagegen war, dass er ein guter Finanzminister, ein guter Geschäftsmann, aber ein schlechter Sozialist ist, manche sagen sogar, er ist überhaupt kein Sozialist. Kreisky wieder wurde vorgeworfen, dass er zuerst seine Kronprinzen sich aussucht und dann sie im Stich lässt. Eine so schlechte Stimmung habe ich schon lange nicht erlebt. Viele bezeichneten sich selbst und die Vertrauensleute als Trotteln, die letzten Endes diese Auseinandersetzung in den Sektionen und in den Betrieben auszutragen haben. Eine so tiefe Wirkung hatte ich, das muss ich gestehen, eigentlich nicht erwartet. Sowohl in meinem Bericht als auch in meinem Schlusswort habe ich zum Glück deutlich gemacht, dass ich die ganze Angelegenheit leider nicht als erledigt betrachte. Hoffentlich habe ich unrecht.