Mittwoch, 16. April 1980

Bei der Eröffnung der Aquatherm, eine heizungs- und umweltschutztechnische Spezialmesse, sind 5 Vorredner vor mir. Der letzte, Herbsthofer, ein Vizepräsident einer internationalen Union und österreichischer Installateur, attackiert die Regierung wegen der hohen sozialen Lasten und der sonstigen Steuerbelastung. Die anderen haben eher positiv auf unsere Unterstützungen, die wir dem Energiesparen jetzt gewähren, verwiesen. Als einzig sachliche Kritik wurde auch, glaube ich zu Recht, auf die komplizierte Verordnung, die die steuerliche Absetzbarkeit von Energiesparinvestitionen beinhaltet, verwiesen. Ich habe zugesagt, daß man über diese Probleme reden sollte, um vielleicht doch einfachere Systeme der Haftung und der Gewährleistung für den Konsumenten zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Satzinger soll Dich informieren, damit man ein vereinfachteres System findet.

Die Verhandlungen mit den Ungarn über ein gemeinsames Kommunique für den ungarischen Außenhandelsminister Veres und mir laufen in der Kommission sehr befriedigend. Die Ungarn erklärten mir beim Mittagessen, daß sie jetzt tatsächlich nach dem Parteitag eine neue Politik einschlagen wollen. Bis jetzt haben sie, so ihre Worte, viel zu wenig die Erfahrungen Österreichs genützt. Sie sprechen nur immer von einem Wunder, daß in Österreich auf wirtschaftspolitischem Gebiet erreicht wurde. Interessant war nur, daß man allen Ernstes angenommen hat, ich hätte die Parteitagsreden von ihren Spitzenfunktionären, insbes. die des Ministerpräsidenten Lazar gelesen. Dort hätte er nämlich alles angekündigt, was jetzt die Ungarn an Einschränkungen auf sich nehmen müssen, damit endlich ihre Wirtschaftsstruktur verbessert wird.

GD. Wolfsberger von Siemens mit seinem Rechtsanwalt Dr. Gaigg, der die strafrechtlichen Fragen bezüglich der Profil-Veröffentlichung jetzt verfolgt, und Betriebsratsobmann Schuster waren in der Gemeinde bei Bürgermeister Gratz und Mayr und haben dann auch mit Bundeskanzler Kreisky gesprochen. Zwischendurch berichteten sie Dr. Heindl und mir, daß die Strafprozesse alle laufen. Den Zivilprozeß auf Kreditschädigung durch die Veröffentlichung, Siemens hätte S 18 Mio Bestechung bezahlt, ist nach Auffassung Gaigg's die Prozeßführung sehr schwer zu führen. Voraussetzung nämlich, damit das Profil verurteilt wird, ist, daß grob fahrlässig das Profil gehandelt hat. Dies nachzuweisen wird äußerst schwierig sein. Profil wird sicherlich eine eidesstattliche Erklärung haben, wonach irgendwer eben diese Mitteilung ihm zukommen ließ. Trotzdem dürfte Profil große Angst haben, denn sie bieten Siemens an, volle Genugtuung in der nächsten Nummer zu leisten. Am Titelblatt und dann auch mit entsprechender Aufmachung im Inneren, soll nicht juristisch mit Entgegnung usw., sondern allgemein verständlich dargelegt werden, daß Siemens nicht bestochen hat. Sie würden sich in den Büchern von Siemens davon überzeugen.

In der Paritätischen Kommission hat Kreisky selbst den Vorsitz geführt. Die Anträge auf Preiserhöhung und Lohnfreigaben gingen programmgemäß über die Bühne.

Die fraktionelle Besprechung über die Preisgesetznovelle und über die Wünsche der einzelnen Ländervertreter wurde freimütigst diskutiert. Ich hatte natürlich ihnen einen allgemeinen Überblick über die ganzen Wirtschaftspakete und über die Politik der ÖVP gegeben. Interessant ist nämlich, daß Ing. Korbl von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer bei einer Tagung der Agrarier erklärte, daß jetzt an diesen Wirtschaftsgesetzen das Handelsministerium mehr interessiert sei als irgendeine andere Institution. Hier irrt Korbl gewaltig. Wenn die Bauern glauben, sie könnten jetzt aus ihrer bisherigen Politik, wonach letzten Endes die Marktordnungen für sie von Bedeutung sind, sich dadurch absetzen, daß sie erklären, ich hätte größeres Interesse an der Preisregelung oder der Bewirtschaftungsgesetze, so irren sie. Dafür würde ich nichts dem Bauern zugestehen. Ich hoffe, daß auch im Nationalrat, wenn es zu den Verhandlungen kommt, diese Auffassung der Klub und ganz besonders auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer mitvertreten. Ich behaupte nach wie vor, daß die Bauern wesentlich ein größeres Interesse haben, ihre Marktordnungen aufrechtzuerhalten, als wir die paar Produkte noch amtlich Preisregeln. Die Bevorratungs- und Lenkungsgesetze auf dem gewerblichen Sektor sind sicherlich für den Krisenfall notwendig, wenn die ÖVP aber koppeln möchte oder gar dann so hohe Forderungen stellt, daß es zum Auslaufen der jetzt unzulänglichen Rohstofflenkung, Schrottlenkung, Mühlengesetz usw. kommt, dann bin ich überzeugt, würden wir zu einem späteren Zeitpunkt doch, nicht zuletzt aufgrund der internationalen Verpflichtungen, in der Internationalen Energieagentur zu Ersatzlösungen kommen müssen. Die Ländervertreter haben in Wirklichkeit nur kleine Wünsche bezüglich Kontrolle der Warenkennzeichnung, Dispens aufgrund der Gewerbeordnung für Kleinbetriebe oder daß die Überwachungsorgane auch Legitimationen ausgestellt bekommen sollten.

Im Kautsky-Kreis hat ein englischer Professor, sicher aber ein Emigrant aus Österreich über die Energievariationen vom Standpunkt des Wissenschaftlers referiert. Er hat sehr interessante Ziffern gesagt, z.B. daß bei Kohle der Brennstoff 23, das Kapital 0'4, bei Öl Brennstoff 40, Kapital 11'4 und bei Kernkraftwerken 7, Kapital 14'4 wäre. Die Zukunft liegt aber nach seiner Meinung in Fusion der Kernkraftwerke. Natürlich entzündete sich daran dann eine Diskussion zwischen Pauli Blau und Heinz Kienzl und Peter Kreisky. Da auch der Professor der Meinung war, es gäbe als Zwischenlösung noch die Möglichkeit in allen Energieformen, um beim Sparen ein paar Prozente zu erreichen und dadurch die Energielücke schließen zu können, kam auch sein Vorschlag, man müsse das Abfallholz im Wald nützen, zur Debatte. Ich machte nur den Zwischenruf, das Holz fällt halt leider nicht gleich in eine Sammelstelle oder gar in das Kraftwerk, sondern müßte erst dorthin transportiert werden. Allen Ernstes meinte er, hier hätte die sozialdemokratische Bewegung ein großes Feld, die Menschen dazu zu bringen, so nach der Methode "Wanderbares Österreich" "Jeder trägt Holz zusammen".

Der spanische Botschafter teilte mir mit, daß mein eingeladener Minister wegen der Regierungskrise mit einem Sonderflugzeug einen Tag zur Eröffnung der vorgesehenen Ausstellung kommen kann. Ich erklärte mich selbstverständlich auch damit einverstanden, habe aber nur vorgeschlagen, er soll doch lieber die Reise verschieben und dann zu einem längeren Aufenthalt nach Österreich kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Betroffenen mitteilen.

Beim Empfang der Delegation aus Hong Kong war von den Banken bis zu scheinbar vielen Geschäftsfreunden und ausländischen Diplomaten alles vertreten. Eine solche Ansammlung habe ich im Hotel Imperial selten erlebt. Die Delegation war mit ihren Gesprächen in Österreich sehr zufrieden. Für uns ist das Wichtigste, daß jetzt das Hong-Kong-Trade-Center als europäisches Hauptquartier etabliert und ausgebaut wird und damit für Wien noch größere Bedeutung hat als bisher.

Im Parlament wurde über den Rechnungshofbericht debattiert. Selbstverständlich war die ganze Diskussion, und ich war diesmal stundenlang drinnen, ausschließlich auf das AKH gerichtet. Die ÖVP möchte unbedingt, daß jetzt noch einmal das Problem Leodolter aufgezogen wird. Salcher hat hervorragend repliziert und ganz besonders Leodolter in jeder Phase verteidigt. Dies hat mir mächtig imponiert.

Da ich wegen Aquatherm nicht bei der Klubsitzung sein konnte, wurde mir von den verschiedensten Seiten über diese Klubsitzung berichtet. Kreisky hat dort, ohne einen Namen zu nennen, erklärt, die Reinheit der Partei verlangt eine absolute Trennung zwischen Geschäft und Regierung. Alle hatten den Eindruck, daß der Bruch zwischen Androsch und ihm vollzogen ist. Androsch erklärte im Fernsehen, er hat durch die Einsetzung von den 3 Treuhändern das Möglichste getan, um alle Vorwürfe, er hätte Einfluß auf die derzeitige Geschäftsführung der Consultatio, abzublocken, ein Verkauf oder ein zweiter Schritt kommt nicht in Frage. Da würde er eher aus der Regierung ausscheiden. Kreisky wieder hat in der Klubsitzung, ohne Namen zu nennen, dezidiert erklärt, er müsse eben auf die klare Trennung bestehen. Die Debatte dauerte bis Mitternacht, dann wurde über die Begründung der Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von den Schriftführern die Texte verlesen. Die ÖVP schickte dann zu unserer größten Überraschung 4 Redner, Kohlmaier bis Bergmann, ans Rednerpult und die attackierten Androsch ununterbrochen. Androsch selbst war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Plenum. Ich habe unter 4 Augen Fischer erklärt, hier müßte doch auf von unserer Seite[jemand] trotz der schon jetzt 2 Uhr befindlichen Zeit ans Rednerpult. Fischer meinte, wir werden noch zeitgerecht und dann, wenn es der Klub für richtig befindet, darauf antworten. Diese Vorgangsweise ist mir unerklärlich. So spät oder so früh, besser gesagt, kann es gar nicht sein, um durch diese Art nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, hier wird, wie dieser Ausdruck jetzt immer so schön lautet, Androsch im Regen stehen gelassen. Dies hat bei allen Vorbehalten, die auch ich mancher Entscheidung Androsch gegenüber habe, er sich sicherlich nicht verdient.