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            <title type="main">Donnerstag, der 10. April 1980</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_01">Donnerstag, 10. April 1980<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_02">Gesandter Dr. <rs type="person" ref="#per__97377">Bukowski</rs> von Sofia erzählt, daß der Vizeminister<lb/>
<rs type="person" ref="#per__119260">Vutev</rs>, der vor einiger Zeit in Österreich war, um die bulgarischen<lb/>
Wünsche hier durchzustoßen, in Sofia berichtete, es laufe alles<lb/>
sehr gut. Ich habe <rs type="person" ref="#per__97377">Bukowski</rs> sofort gesagt, daß davon keine Rede<lb/>
sein kann. Die Tabakregie ist nicht bereit, die ungeheuren Mengen<lb/>
von Bulgar-Tabak zu kaufen, die Bulgaren, habe ich den Verdacht,<lb/>
möchten jetzt entsprechende Kaufzusagen von der Österreichischen<lb/>
Tabakregie oder, noch besser, von der österreichischen Regierung<lb/>
haben, dann behaupten sie, würden sie das große Pumpspeicherwerk<lb/>
<choice><choice><sic>Tschedda</sic><corr>Peschtera?</corr></choice></choice> an österreichische Firmen vergeben. Die Firma Voith, GD<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97780">Nenning</rs>, hat bereits in Sofia entsprechende Preisnachlässe getä<lb break="no"/>tigt und ist nach Auffassung der Bulgaren noch immer zu teuer.<lb/>
Die Japaner sind wesentlich billiger. Die Bulgaren wollen daher<lb/>
nur die Tabaklieferungszusagen, um dann bei anderen Geschäften zu<lb/>
erklären, Österreich ist ja bereit, größere Mengen Tabak abzuneh<lb break="no"/>men.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_03">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte mit Tabakregie wegen der Übernahms<lb break="no"/>möglichkeiten sprechen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_04">Der neue amerikanische Botschafter <rs type="person" ref="#per__123483">Kaiser</rs> kam mit seinem Ge<lb break="no"/>schäftsträger oder Handelsattache <rs type="person" ref="#per__123485">Ambeck</rs>, um sich vorzustellen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__123483">Kaiser</rs>, stellte sich heraus, ist ein Freund des ehemaligen ameri<lb break="no"/>kanischen Gewerkschaftspräsidenten AFL-CIO, <rs type="person" ref="#per__123484">Meany</rs>, er kannte auch<lb/>
die anderen Gewerkschaften, Brauerei Schlechter<add>[?]</add> usw. Mit ihm<lb/>
müßten wir einen guten Kontakt aufgrund seiner Vergangenheit haben.<lb/>
Er war 3 Jahre in Ungarn, als er dort wegging, sagte man ihm, daß<lb/>
ist das erste Mal, daß Budapest einen Kaiser nach Österreich<lb/>
schickt. Er bestätigte mir, daß die Politik Österreichs gegenüber<lb/>
Ungarn richtig ist. Die Ungarn sind für jede Annäherung dankbar,<lb/>
denn gerade von den Gewerkschaften geht eine gewisse Demokrati<lb break="no"/>sierungspolitik aus. Die ungarischen Gewerkschaften haben mit Öster<lb break="no"/>reich den besten Kontakt zu den westlichen Ländern. Dies gilt auch,<lb/>
wie ich feststellen konnte, für die Lebensmittelarbeitergewerkschaft.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_05">Der Landeshauptmannstellvertreter <rs type="person" ref="#per__110148">Moritz</rs> hat angerufen und klarge<lb break="no"/>stellt, daß er nicht die Meinung des Landeshauptmann <rs type="person" ref="#per__113822">Haslauer</rs><lb/>
teilt. Er sieht vollkommen ein, daß die überspitzten Forderungen<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__113822">Haslauer</rs>, daß jetzt die SAFE die Salzach ausbauen soll und die<lb/>
TKW nur zur Bauleistung herangezogen werden und vielleicht in der<lb/>
einen oder andern Frage unbefriedigt beteiligt werden, nicht akzep<lb break="no"/>tieren kann. Er möchte aber keine Konfrontation, im Salzburgplan<lb/>
der SPÖ wurde nämlich festgehalten, daß ein Gesamtkonzept zu er<lb break="no"/>stellen ist und daß die SAFE und die TKW, also diese beiden Gesell<lb break="no"/>schaften, eng kooperieren sollen. Ich habe <rs type="person" ref="#per__110148">Moritz</rs> nicht im Unkla<lb break="no"/>ren gelassen, daß eine schlechtere Lösung, als sie die Direktoren<lb/>
der TKW mit 50 zu 50 durch einen Vorvertrag festgelegt haben, nicht<lb/>
akzeptieren würde. Selbst diese 50 zu 50 Lösung findet nicht meine<lb/>
Zustimmung. Nur auf dieser Basis aber könnte gegebenenfalls ein<lb/>
Kompromiß erzielt werden. <rs type="person" ref="#per__110148">Moritz</rs> wird mit <rs type="person" ref="#per__113822">Haslauer</rs> sprechen, da<lb/>
er glaubt, dieser wird kaum auf meine Vorschläge einsteigen. Ich<lb/>
hoffe, daß es den Salzburger Genossen gelingt, doch noch ein er<lb break="no"/>trägliches Kompromiß zu finden. Sollte es einigermaßen befriedi<lb break="no"/>gend sein, würde ich diesen Kompromiß nicht entgegentreten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_06">Die Fa. Schretzmayer in Spillern, der größte Kalenderproduzent<lb/>
Österreichs, hat sich aus kleinsten Anfängen zu einem beachtlichen<lb/>
Betrieb mit 75 Beschäftigten und 45 Mio S Umsatz entwickelt.<lb/>
Der Firmeninhaber <rs type="person" ref="#per__123529">Schretzmayer</rs> war früher bei der Staatsdruckerei<lb/>
unmittelbar nach Rückkehr aus der Gefangenschaft tätig, später ging<lb/>
er in Vorwärts, wo er auch, nach seiner Erzählung dann, unbefriedigt<lb/>
war. Er hat dann als Kalenderverkäufer begonnen und dann schön<lb/>
langsam mit der Kalenderproduktion, zuerst durch Aufpicken durch<lb/>
Deckblätter und jetzt bis zu der modernst eingerichteten Druckerei,<lb/>
sich weiterentwickelt. Ich habe dort tatsächlich nicht Druckma<lb break="no"/>schinen, wohl aber Klebeautomaten, Falzmaschinen usw. gesehen, die<lb/>
Unika sind. Das er auf dieses Werk sehr stolz ist, ist verständlich.<lb/>
Der Vizebürgermeister von Spillern, einer roten Gemeinde, hat mir<lb/>
dann erzählt, wie durch ungeschickte Politik dieser Mann, der sich<lb/>
zuerst als Sozialist bekannt hat, als ÖVP-Mann in der Gemeinde<lb/>
mitwirkte und jetzt sich aus der Politik zurückgezogen hat, sehr<lb/>
tüchtig, sogar einigermaßen sozial und jetzt ein reiner Geschäfts<lb break="no"/>mann geworden ist. Die Gewerkschaft der graphischen Arbeiter war<lb/>
<pb n="54-0431" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band54/54_1980-04-10_0431.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>ebenfalls anwesend und ist mit seiner Leistung zufrieden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_07">Ing. <rs type="person" ref="#per__116110">Denzel</rs> hat die Werkzeugfabrik der Junior-Werke in der Steier<lb break="no"/>mark für eine Volvo-Versuchsanstalt und teilweise Produktion von<lb/>
einzelnen Teilen gekauft. Dort hat er jetzt S 9,5 Mio. investiert.<lb/>
U.a. muß er Geräte ankaufen, wie sie auch das List-Institut in<lb/>
Graz besitzt. Dies sind Motorbremsen usw. Er hat um einen ERP-<lb/>
Kredit für S 5 Mio. angesucht und leider nicht bekommen. Für Meß<lb break="no"/>einrichtungen müßte er jetzt weitere S 2 Mio investieren. Wir,<lb/>
Min.Rat <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs> hat ihm zugesagt, er wird ihm in jeder Beziehung<lb/>
jetzt zweckmäßig beraten und wird auch mit der Arbeitsmarktver<lb break="no"/>waltung sprechen, um ihm mit entsprechender finanzieller Hilfe über<lb/>
die schwierige Situation hinwegzubringen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_08">Min.Rat <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs> fragte mich dann unter 4 Augen, und er meinte, die<lb break="no"/>ses Gespräch wird nirgends sonst erwähnt, was er jetzt tun soll.<lb/>
Er interessiert sich sowohl für die Industriesektion als auch für<lb/>
die Tätigkeit im Verbundkonzern als der erfahrene Bewirtschafter<lb/>
und Lenker. Da mir der neue Generaldirektor <rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> gleich nach<lb/>
seinem Amtsantritt mitteilte, daß er als Bundeslastverteiler ein<lb/>
unbefriedigendes Verteilungs- und Versorgungssystem vorgefunden<lb/>
hat, muß dort in dieser Beziehung wesentlich reorganisiert werden.<lb/>
Zu diesem Zweck braucht <rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> einen entsprechenden Fachmann und<lb/>
wäre an <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs> interessiert. Das Handelsministerium müßte ihm<lb/>
dann eine Nebenbeschäftigungsgenehmigung geben. Ich habe <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs><lb/>
erklärt, er muß diese Entscheidung allein treffen. Ich habe gegen<lb/>
seine bisherige Tätigkeit nichts einzuwenden und weiß ihn auch ent<lb break="no"/>sprechend zu schätzen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_09">Der neue Obmann der Personalvertretung im Handelsministerium<lb/>
<rs type="person" ref="#per__112989">Herold</rs> kam sich vorstellen und wollte auch unter 4 Augen mir ver<lb break="no"/>sichern, daß er hofft, daß die Differenzen, die es früher gegeben<lb/>
hat, insbes. vor der letzten Wahl mit dem Ing. <rs type="person" ref="#per__112947">Engelmayer</rs>, nicht<lb/>
weiter von mir der Personalvertretung angelastet werden. Ich habe<lb/>
sofort erklärt, er bekommt den gewünschten Vertrauensvorschuß von<lb/>
mir und ich denke nicht daran, sozusagen für meiner Meinung nach<lb/>
unzweckmäßige Angriffe von <rs type="person" ref="#per__112947">Engelmayer</rs> ihn jetzt verantwortlich<lb/>
<pb n="54-0432" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band54/54_1980-04-10_0432.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>zu machen. In Wirklichkeit wollte er diese 4-Augen-Aussprache,<lb/>
weil er neuerdings wegen <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs> intervenierte. Ich habe ihm klar<lb/>
und deutlich gesagt, daß ich, so wie das letzte Mal, wo er als<lb/>
Fraktionssprecher des ÖAAB gekommen ist, nicht bereit bin, der<lb/>
Kommission vorzugreifen. Er meint, ich bräuchte nur der Kommission<lb/>
mitteilen, daß ich <rs type="person" ref="#per__97493">Gröger</rs> als Sektionschef wünsche. Dann würde<lb/>
es sofort einen einhelligen Beschluß geben. Dies habe ich ihm<lb/>
erklärt, kommt nicht in Frage, denn die Kommission wird die jetzt<lb/>
vorliegenden 5 Anträge genau prüfen und dann mir sicherlich einen<lb/>
Vorschlag machen. Diesen werde ich dann, wie ich dies immer ge<lb break="no"/>tan habe, bestätigen. Seit ich 1970 in das Ministerium gekommen<lb/>
bin, habe ich, bevor eine Ausschreibungskommission vorgeschrieben<lb/>
war, schon eine solche ähnliche Konstruktion gewählt. Ich habe<lb/>
stets die Vorschläge, die <choice><choice><sic>wir</sic><corr>mir?</corr></choice></choice> damals der Präsidialist <rs type="person" ref="#per__97915">Schipper</rs> ge<lb break="no"/>macht hat, immer akzeptiert. Ich warte daher ab, was die Kommission<lb/>
mir vorschlägt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_10">Bei der Lebensmittelarbeiterzentralvorstandssitzung gab es wegen<lb/>
der Sozialpolitik und ganz besonders wegen der öffentlichen Dis<lb break="no"/>kussion über Lohnerhöhungen in diesem Jahr eine berechtigte Kri<lb break="no"/>tik. Wir werden uns von irgendwelchen Aussagen, wo immer sie auch<lb/>
herkommen, nicht beeinflussen lassen. Wir haben eine selbständige<lb/>
Lohnpolitik gemacht und werden diese auch fortsetzen. In der<lb/>
Sozialpolitik sind wir sowieso von den Beschlüssen des Gewerk<lb break="no"/>schaftsbundes abhängig. In der Lohn- und Kollektivvertragspolitik<lb/>
bleiben wir sicherlich autonom.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_11">Die Internationale Modewoche, die zum ersten Mal von der Messe<lb/>
organisiert war, war ein folgendes Zeitdesaster. Die Redner und<lb/>
auch die Teilnehmer wurden für 8.30 Uhr eingeladen. Da das Fern<lb break="no"/>sehen angeblich für ZIB 2, 10 vor 10, live übertragen wollte,<lb/>
hätte <choice><choice><sic>mach</sic><corr>man?</corr></choice></choice> dort 1 1/2 Stunden warten müssen, dagegen hat insbe<lb break="no"/>sondere Frau Vizebürgermeister <rs type="person" ref="#per__97899">Sandner</rs> heftigst demonstriert. Das<lb/>
Fernsehen erklärte, es könnte keine MAZ, das heißt Aufzeichnung<lb/>
machen und beharrte scheinbar anfangs, daß tatsächlich die Leute<lb/>
dort 1 1/2 Stunden rumgestanden wären, bis dann die Eröffnungs<lb break="no"/>ansprachen gekommen wären. Eröffnungsansprachen wären sowieso<lb/>
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Endes ging es dann aber doch mit 3/4-stündiger Verspätung los.<lb/>
Das Fernsehen hat dann scheinbar doch eine MAZ aufgezeichnet.<lb/>
Präsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> hat mir bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, er<lb/>
rechnet fest, daß <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> jetzt Präsident des Aufsichtsrates der<lb/>
Verbundgesellschaft wird. Ich habe ihm erklärt, ich werde jetzt<lb/>
eine Aussprache mit <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> haben, die Ablehnung der Betriebsräte,<lb/>
aber auch weiterer Kreise der sozialistischen Fraktion hoffe ich<lb/>
durch eine Kompromißlösung beseitigen zu können. Ich würde größten<lb/>
Wert darauf legen, daß <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs> einstimmig als Präsident gewählt wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band54_1980-04-10_12">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__107956">SATZINGER</rs>: Wann wurde der Aussprachetermin mit <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs><lb/>
endlich vereinbart.<lb/>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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               <occupation>Geschäftsträger oder Handelsattaché US-Botschaft Wien; evtl.
                  Falschschreibung</occupation>
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               <occupation>US-Botschafter</occupation>
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               <occupation>Büro des Bundesministers</occupation>
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