Mittwoch, 26. März 1980

Im konsumentenpolitischen Beirat hat Frau Staatssekretär jetzt nicht nur den Vorsitz übernommen, sondern, wie ich als Zuhörer dann feststellen konnte, durch ihre Zusammenfassung und ganz besonders durch sehr geschickte Verhandlungsführung selbst kritische Situationen leicht gelöst. Die Berichte der einzelnen Arbeitsgruppen zeigten, daß eine gewisse Aktivität herrscht, im großen und ganzen aber stellt sich doch immer mehr heraus, daß es sich um Routinearbeit handelt. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß ich mich in den letzten Monaten doch sehr wenig um die ganzen konsumentenpolitischen Fragen gekümmert habe. Albrecht wird jetzt sicherlich als neuer Besen nicht nur gut kehren, sondern auch mit neuen Ideen diese Arbeit entsprechend befruchten. Ein Fehler darf ihr aber nicht passieren, die Konsumentenseite, ob Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund oder auch andere Institutionen, glaubt, alle Probleme mit entsprechenden Verordnungen lösen zu können. Die große Gefahr besteht dann darin, daß zwar Verordnung über Verordnung rauskommt, ich denke hier z.B. an die Produktendeklaration, und daß letzten Endes niemand im Stande ist die Durchführung dieser Verordnungen zu kontrollieren. Darüber hinaus kommt es zu einer immer komplizierteren Lösung von allen Materien. Landtagsabgeordneter Ebert z.B. hat die Elektrizitäts- und Gasabrechnung der Gemeinde Wien vorgelegt. Diese sind derartig kompliziert, daß man sie wirklich als Abnehmer und damit als Laie kaum versteht. Weniger Verordnung, weniger komplizierte Formulare, dafür wirklich mehr Hilfe für den Konsumenten, das müßte das Ziel des Ministeriums sein. Ein typisch positives Ergebnis bringt immer wieder die Reisebürobeschwerdekommission, in der letzten Zeit ist sie sehr stark angewachsen. 90 % der Fälle werden positiv erledigt und über 95 % der Beschwerden betreffen Auslandsreisen von Österreichern. Ich glaube, daß Service für den Konsumenten in recht vielen solchen Lösungen auf allen Gebieten angestrebt werden sollte. Unkomplizierte, einfache, kleine Kommissionen sollten dem Konsumenten helfen zu seinem Recht zu kommen.

Eine Studie, die die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für den Handel bringen sollte und 160.000 S kostet, wird jetzt von der Handelskammer zur Hälfte finanziert und soll dem Institut für Handelsforschung gegeben werden. Im Prinzip, nach dem die Handelskammer sich jetzt zu einem Beitrag entschlossen hat, stimme ich auch dem zu.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Da der konsumentenpolitische Beirat, aber auch das konsumentenpolitische Forum doch bis jetzt größtenteils Männersache, obwohl unter großer Beteiligung von Frauen, gewesen sind, möchte Albrecht ein Frauenforum einberufen, wo sie spezifische Frauenfragen zur Sprache bringt. Dr. Farnleitner von der Handelskammer hatte Angst, daß hier dann ein eigenes Organ entsteht. Dies hat Albrecht sofort klargestellt, daß es sich hier nicht um eine emanzipatorische Frauenaktion handeln soll, sondern eben nur eine Zusammenkunft und womöglich Koordinierung aller Interessen von Frauenfragen in den verschiedensten Gremien, Parteien, Interessensvertretungen usw. Dadurch, daß Albrecht dieses Problem im konsumentenpolitischen Beirat nicht nur zur Diskussion gestellt hat, sondern dann auch einstimmig beschlossen wurde, hat sie eine wesentlich bessere Ausgangsbasis als alle meiner Meinung nach bisher begonnenen Ansätze Frauenprobleme auf nicht so breiter Basis zu lösen.

Dr. Koppe, Konsumenteninformation, schlug vor, daß nicht nur die dafür zuständigen Stellen jetzt festlegen, wie der Benzinverbrauch gemessen wird, sondern daß es jetzt eine Arbeitsgruppe geben sollte, die die Einführung dieser neuen Produktdeklaration so schnell als möglich erledigen sollte. Voraussetzung ist, daß jetzt endgültig die dafür in Frage kommenden Ministerien die ECE-Richtlinien beschließen und verordnen. Im Handelsministerium sollten wir dann gleichzeitig auch bei jeder Motormarke dazuschreiben, ob er mit Super-Benzin allein oder doch mit Gemisch, und zwar mit welchem fahren kann.

Dr. Preiß, Obmann der Konsumenteninformation, wollte den Möbelausschuß, der 1972 seinerzeit gegründet wurde und jetzt seit Jahren stilliegt, wieder reaktivieren. Übereinstimmend wurde festgehalten, daß ein neuer Ausschuß sich mit Design, dem Staatspreis, der Werbung und vielem anderen beschäftigen muß.

Dr. Knittler meinte, daß 40.000 Skiunfälle jährlich passieren, die hauptsächlich durch unzweckmäßige Ski verursacht werden. Er möchte eine Produktdeklaration, wonach die Anfänger, die Fortgeschrittenen, die Rennläufer an den Ski schon erkennen, für welchen Typ er gebaut wurde. Dagegen gab es mit Recht viele Bedenken, denn der junge Mensch will auf alle Fälle Rennläuferski, auch dann, wenn sie teuer sind und für ihn gar nicht die richtigen durch mangelndes Fahrkönnen. Hier müßten wesentlich andere Einteilungen erfolgen und abzuwarten sein, wie sich das Skikartell überhaupt entwickelt.

Gute Vorschläge hat Ing. Safran, der die Auskunft bei der Konsumenteninformation leitet, gemacht. Er spricht wirklich aus der Praxis. Die rechnenden Waagen, die immer stärker werden, müßten jetzt größere Anzeigen haben. Das Bundeseichamt hat bis jetzt leider noch nicht den diesbezüglichen Erlaß herausgegeben.

Die Gebrauchsanleitungen müßten jetzt endlich in Deutsch gedruckt und beigegeben werden.

Die Giftordnung müßte endgültig jetzt erlassen werden, um die Kennzeichnung besser an den Packungen anordnen zu können.

Die Telefonwerbung, die nicht nur eine Belästigung darstellt, sondern wo man dann auch den Angerufenen womöglich veranlaßt, daß er sagt, kommen sie mich besuchen, wodurch eine Bestellung erfolgt ist und dies für das Rücktrittsrecht von großer Bedeutung ist, müßte durch Aufklärung oder vielleicht gar durch andere Maßnahmen eingeschränkt werden.

Die Sonderverkäufe müßten jetzt besser geregelt werden.

Ein einheitliches Flaschenpfand wird von jedermann verlangt, Produzenten, Händler und vor allem auch dem Konsumenten

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier sind wir wirklich nicht viel weiter gekommen.

Außerhalb der Tagesordnung und Sitzung machte mich Safran darauf aufmerksam, daß es jetzt im Juni zum 10. Mal sich jährt, wo wir 1970 die konsumentenpolitische Deklaration erlassen haben. Dies könnte ein guter Grund sein, mit der gleichzeitigen Übernahme von Staatssekretär Albrecht, die erste 10-jährige "Männer-Periode" jetzt durch eine eigentlich für die Frau prädestinierte Leitung abzulösen und gleichzeitig eine neue Periode einzuleiten. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß es eben unter dem Motto Service für den Konsumenten mehr Beratung, mehr Information, mehr Schlichtung usw. geben kann, wenn dies dann vielleicht sogar durch Ausholzen von unnötigen Verordnungen geschieht, wäre dies ein sehr guter Einstand für die Staatssekretärin Albrecht.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte in einem kleinen Kreis unverzüglich die Möglichkeit einer entsprechenden Großankündigung und 80-er-Jahr-Planes besprechen.

Die Firma Werner & Pfleiderer mit 320 Beschäftigten hat im letzten Jahr eine schwere Umsatzeinbuße erlitten. Die Staatshandelsländer, Polen, CSSR, Ungarn, Jugoslawien, haben wenig Öfen bei ihnen bestellt. Derzeit haben sie nur einen großen Auftrag vom Irak mit 22 Mio. $. Dort backen sie aber nicht nur europäisches Brot, sondern in Wirklichkeit dieses Fladenbrot, welches jetzt gerade in Ägypten in den Vertrag 50 und noch einmal 25 europäische Backanlagen aufgenommen wurden. Die Firma hat es leider unterlassen, vor meiner Ägypten-Reise das Handelsministerium, ja nicht einmal den Handelsdelegierten in Kairo zu informieren. Werner & Pfleiderer hat bereits 8 Backanlagen nach Ägypten geliefert. Wir waren der Meinung, daß die Firma Prohaska aus Weiz die einzige österreichische Firma ist, die sich bis jetzt mit diesen spezifischen Bachproblem beschäftigt hat. Die Entwicklungshilfe, Sekt.Chef Gatscha, war daher auch bereit für dieses Projekt entsprechende Zuschüsse in Form von fast 2 Mio. S. Zinsenstützung zu geben. Ich habe den Kollegen, der Betriebsrat war ja der Anreger, und der ganzen Firmenleitung und[dem] Aufsichtsrat erklärt, daß es sich hier primär um ein Finanzierungsproblem handeln wird. Sie müßten hier ebenfalls mit der Entwicklungshilfe, Bundeskanzleramt oder Kreisky selbst sprechen. Geschäftsführer Lutz vom Mutterwerk in Stuttgart teilte mir mit, daß die Franzosen nach wie vor einen 15-Jahreskredit 5 Jahre rückzahlungsfrei für 3 1/2 % geben. Die Deutschen haben jetzt 5 1/2 % Zinsen verrechnet. Dieses Zinsproblem wird nach wie vor die entscheidende Frage sein und bleiben. Ich habe den Kollegen empfohlen, sich mit den dafür zuständigen österreichischen Stellen, Österreichische Kontrollbank, Finanzministerium, Bundeskanzleramt zu wenden. Der bayrische StaatsministerStaatssekretär Waldenfels wurde vom Donaueuropäischen Institut eingeladen, einen Vortrag zu halten und hat mir einen Anstandsbesuch abgestattet. Er beurteilt die Konjunkturlage in der Bundesrepublik wesentlich pessimistischer als ich in Österreich. Er selbst meinte, daß es zwischen den österreichisch-bayrischen und damit auch zwischen österreichischen und bundesdeutschen Beziehungen keine Probleme gibt. Einzig in einigen Befähigungsnachweisfragen von Gewerbebetrieben aus Bayern, die sich an österreichischen Ausschreibungen beteiligen wollen, wurden in der letzten Zeit Beanstandungen an ihn herangetragen. Ich empfahl ihm, dieses Problem bei der deutsch-österreichisch Gemischten Beamtenkommission anhängig zu machen. Dort wird nämlich auch von der österreichischen Seite als einzige wirkliche, wenn auch unbedeutende Kritik österreichischerseits auch manchmal Beschwerde über gewerberechtliche Fragen vorgebracht. Interessiert zeigte sich Waldenfels über die ARGE Alp. Da diese Länderbesprechung, wenn sie wirklich wirksam werden müßte, über die einzelnen Bundesländer, die davon betroffen sind, in Österreich an den Bund resp. von Bayern wahrscheinlich an das Bonner Wirtschaftsministerium und von den Italienern nach Rom und von den Jugoslawen nach Belgrad delegiert werden müßte, da dort ja die entscheidende Wirtschafts- und Handelskompetenz liegt, dann sofort nicht mehr funktionieren würde, kommt der ARGE Alp nur eine psychologische Bedeutung zu. Dies war auch die Meinung des Staatsministers. Konkrete wirtschaftliche Vereinbarungen wie z.B. das ACCORDINO zwischen Südtirol und Nordtirol und Vorarlberg kann es ja auch aufgrund unserer Verfassung nicht mehr noch einmal geben.

Beim Referat in der Fraktion der Zentralsparkasse sprach ich einmal mehr wieder über die Wirtschaft und ganz besonders natürlich Energiesituation. In der Diskussion stellte sich auch heraus, daß letzteres für die meisten Zuhörer scheinbar am interessantesten ist. Natürlich ist im Gefolge der jetzt auch positiv abgeschlossenen Volksabstimmung in Schweden nach der Schweiz die Frage der Kernkraft in Österreich aufgetaucht.

Das selbe übrigens ereignete sich dann bei der Sektionsjahresversammlung auf der Landstraße.

Einmal mehr erschütternd für mich war der Besuch bei Pittermann. Er ist geistig voll da, kann aber leider durch seine Blindheit den Kontakt mit seinen alten Bekannten und politischen Freunden nur dann aufrecht erhalten, wenn sie ihn besuchen kommen. Seine Tochter beschwerte sich dann, als sie mich zur Tür brachte, daß es sehr sehr wenige sind, die überhaupt nur gelegentlich vorbeikommen. Dazu muß ich zu meiner Schande gestehen, zähle auch ich. Ich habe mir fest vorgenommen, doch in kürzeren Abständen ihn zu besuchen. Vorher muß allerdings der Termin mit seiner Tochter vereinbart werden, damit auch sie anwesend ist. Ich werde mit Klubobmann Fischer reden, ob wir nicht doch ein System finden können, wo man sich ein bißchen mehr um ihn kümmert.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte doch bei Löchern im Terminkalender Pittermann gelegentlich einschalten.