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            <title type="main">Donnerstag, der 13. März 1980</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band53_1980-03-13_01">Donnerstag, 13. März 1980<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band53_1980-03-13_02">In der Gesamtvorstandsitzung der Lebensmittelarbeiter<lb/>
berichteten jetzt die Arbeitskreisleiter über die Ergeb<lb break="no"/>nisse ihrer Beratungen. Überraschend für mich war, dass<lb/>
sowohl in der Kollektivvertrags- als auch Lohnpolitik<lb/>
nicht viele mehr, aber in den organisatorischen Fragen<lb/>
nicht nur einen ganzen Tag diskutiert wurde in den Ar<lb break="no"/>beitskreisen, sondern auch ganz vernünftige Vorschläge<lb/>
erstattet wurden. Für mich erfreulich war, dass man orga<lb break="no"/>nisatorische Änderungen dahingehend wünschte wie z.B.<lb/>
einen Vizepräsidenten mehr im Präsidium, der von den<lb/>
Ländern kommen soll, als auch einen stellvertretenden<lb/>
Zentralsekretär. Dies gibt <rs type="person" ref="#per__97357">Blümel</rs> und mir jetzt die Mög<lb break="no"/>lichkeit, den schon längere Zeit beabsichtigten Kollegen<lb/>
<rs type="person" ref="#per__116991">Göbl</rs> zum Zentralsekretär-Stellvertreter zu bestellen. Lang<lb break="no"/>fristig war dies schon geplant, doch bestand zuerst das grosse<lb/>
Problem, wie die ältere Sekretär-Generation, die jetzt schön<lb/>
langsam in andere Organisationen untergebracht wurde, darauf<lb/>
reagieren würde. Personalfragen sind äusserst schwierig und<lb/>
müssen langfristig geplant sein, das Schlechteste ist, wenn<lb/>
man ad hoc dann entscheidet und jemanden übergeht, der sich<lb/>
Hoffnungen gemacht hat. In diesem Fall bleibt dann immer eine<lb/>
ungeheure Verärgerung zurück. Jetzt ist die Zeit im wahrsten<lb/>
Sinne des Wortes reif für eine solche Bestellung und der<lb/>
Vorschlag kommt, wenn ich so sagen darf, von den Funktionären<lb/>
selbst. Die Forderung, einen weiteren Vizepräsidenten, also<lb/>
an Stelle von zwei drei Stellvertreter von mir, ist äusserst<lb/>
günstig, beim nächsten Verbandstag im Juli 1981 in Schwechat<lb/>
können wir daher, ohne einen Bundesländerstreit heraufzubeschwö<lb break="no"/>ren, den Betriebsratsobmann <rs type="person" ref="#per__116992">Simperl</rs> vom Coca-Cola, der übrigens<lb/>
jetzt nebenberuflich sein Doktorat gemacht hat, als Vize vor<lb break="no"/>schlagen und da neben ihm dann noch ein zweiter sogenannter<lb/>
Bundesländervertreter ebenfalls wird gewählt werden, ich nehme<lb/>
an, es wird sich um den BRO <rs type="person" ref="#per__120614">Bergmann</rs> von der Brauerei Schwechat<lb/>
handeln, so wird es in den personellen Fragen, zumindestens<lb/>
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einstimmige Beschlüsse geben. Darauf lege ich nämlich grössten<lb/>
Wert.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band53_1980-03-13_03">Eine lange und breite, ja sogar sehr harte Diskussion ergab<lb/>
die Frage der Beitragswahrheit. Hierbei handelt es sich primär<lb/>
immer darum, dass jede Gruppe auf die andere schaut, ob und<lb/>
wie hoch der Gewerkschaftsbeitrag bezahlt wird. Im Verhältnis<lb/>
zu anderen Gewerkschaften sind unsere Gewerkschaftsbeiträge<lb/>
1 % der Lohnsumme de facto sehr hoch. Die Kollegen aus den<lb/>
Betrieben, seien es Brauerei-Arbeiter, die den höchsten Beitrag<lb/>
innerhalb unserer Gewerkschaft zahlen und insbesondere gegenüber<lb/>
der Vöest oder der Chemie Linz de facto 120.– S gegenüber eben<lb/>
90.– S haben dadurch grosse örtliche Schwierigkeiten. Ein Arbeiter,<lb/>
der aus diesen Betrieben kommt oder wo jemand Bekannter in diesem<lb/>
Betrieb arbeitet, kann nicht verstehen, warum er bei uns einen<lb/>
so hohen Beitrag bezahlen muss. Im Prinzip hat der ÖGB zwar<lb/>
eine einheitliche Beitragstabelle, eben 1 % des Lohnes oder<lb/>
Gehaltes, de facto aber bestehen grosse Differenzen. Nur der<lb/>
öffentliche Dienst und insbesondere aber die Gemeindebedien<lb break="no"/>steten sowie die Eisenbahner halten sich sehr strikt an den<lb/>
einheitlich beschlossenen Gewerkschaftsbeitrag. Natürlich er<lb break="no"/>gab sich dann auch eine Diskussion, was die Grundlage dieses<lb/>
1 % sein soll. Unbestritten war, dass selbstverständlich der<lb/>
Monatsgrundlohn incl. der Dienstalterszulagen und sonstiger<lb/>
monatlich auszuzahlender Prämien oder Zulagen zu verstehen<lb/>
ist. Umstritten war, ob irgendwelche jährlich oder manchmal auch<lb/>
zweimal jährlich zur Ausschüttung gelangende Prämien, wenn man<lb/>
will ein indirekter 15. Gehalt, auch einzubeziehen ist. Auch hier<lb/>
habe ich alles darangesetzt, dass es nicht zu einem Mehrheits<lb break="no"/>beschluss auf unserer Gesamtvorstandssitzung kommt, denn jede<lb/>
dort überraschend beschlossene Erhöhung eines Beitrages durch<lb/>
Neufestlegung der Berechnungsbasis würde zu einer, wie man<lb/>
mir auch nachher bestätigte, ungeheuren Zerreissprobe in den<lb/>
Betrieben führen. Alles muss systematisch vorbereitet sein und<lb/>
gar nichts darf eine übermässige Verärgerung herbeiführen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band53_1980-03-13_04">Eine noch härtere Diskussion ergab sich aus der Tatsache, dass<lb/>
zwar nur vereinzelt, aber doch manchmal auch Grossbetriebe<lb/>
den Gewerkschaftsbeitrag, der von der Firma abgezogen wird<lb/>
und dem Betriebsrat übergeben, erst nach längerer Zeit an die<lb/>
Gewerkschaft tatsächlich eingezahlt wird. Insbesondere der<lb/>
Konsum-BRO <rs type="person" ref="#per__110999">Serini</rs> handhabt dieses System mit Perfektion. Ohne<lb/>
dass er persönlich genannt wurde, haben sich alle anderen Kollegen<lb/>
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beschlossen deshalb, allerdings schon zum x-ten Male, dass<lb/>
spätestens nach 6 Wochen der Beitrag in der Zentrale ein<lb break="no"/>langen muss. Manchmal ist es, wie z.B. in der Vergangenheit<lb/>
im Konsum, wirklich der Computer, der eine endgültige Ab<lb break="no"/>rechnung unmöglich macht. Hier könnte natürlich durch Akkon<lb break="no"/>tierung dieses Problem auch gelöst werden. Der Kontroll<lb break="no"/>obmann hat vorgeschlagen, man soll die 2 % Inkassogebühr,<lb/>
die in den Betrieben für den Betriebsrat verbleiben, streichen<lb/>
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einbezahlt sind. Dieses System kann aber nach Meinung unseres<lb/>
Kassiers <rs type="person" ref="#per__120633">Balacz</rs> nicht funktionieren. Er hat keine Sanktions<lb break="no"/>möglichkeit, einen Betrag, der sowieso schon um die 2 %<lb/>
Inkassogebühren verkürzt ist, wenn er verspätet einlangt,<lb/>
die de facto verkürzte Summe neuerdings zu diskutieren. Ich hoffe,<add>[dass]</add><lb/>
diese harte Kritik der anderen Gesamtvorstandskollegen dem<lb/>
Betriebsrat im Konsum zu denken gibt und er doch pünktlicher<lb/>
in Hinkunft seine Beiträge abführen wird. Ich habe nämlich auch<lb/>
mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen, dass es sich hier<lb/>
um Gelder der Gewerkschaft und keinesfalls um Geldes des<lb/>
Betriebsratsfonds handelt. Alle anderen Fragen und Anregungen<lb/>
wurden eingehend diskutiert und, was mir wichtig erschien,<lb/>
letzten Endes alles einstimmig beschlossen. Mit der<lb/>
Tagung waren alle Teilnehmer aber auch ich sehr zufrieden.<lb/>
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als Nachfolger von <rs type="person" ref="#per__114988">Hermann</rs> bestellt. Ursprünglich wurde ich<lb/>
falsch informiert, dass nämlich nur diese Wahl mit einer<lb/>
Stimmenenthaltung beschlossen wurde. In diesem Fall wäre<lb/>
wie es für die ÖVP, insbesondere für den Energiesprecher <rs type="person" ref="#per__111410">König</rs>,<lb/>
äusserst blamabel gewesen. Tatsächlich stellte sich dann<lb/>
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dagegen und nur der ÖVP-ler <rs type="person" ref="#per__116698">Oberleitner</rs> sich der Stimme ent<lb break="no"/>halten hat. Dies war ein ungeheuer mutiger Schritt, wie ich<lb/>
anerkennen muss. Die 11 sozialistischen Stimmen, allerdings<lb/>
mit 4 Betriebsräten, hatten für <rs type="person" ref="#per__115082">Wiesinger</rs>, 5 ÖVP-ler da<lb break="no"/>gegen. Die Stimmung, die mir dann GD <rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> berichtete, war<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band53_1980-03-13_06">Es gab eine sachliche, harte Diskussion, die <rs type="person" ref="#per__97453">Fremuth</rs> versuchte,<lb/>
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nämlich konnte in Wirklichkeit gegen den Dr. <rs type="person" ref="#per__115082">Wiesinger</rs> niemand<lb/>
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beiden Kohlekraftwerken, sowohl in Zwentendorf als auch in Rechnitz,<lb/>
die schärfsten Umweltbestimmungen festgelegt werden. Für Zwenten<lb break="no"/>dorf wurde jetzt das Gutachten der Akademie der Wissenschaften<lb/>
angefordert und wir werden sehen, wie es dort weitergeht. Für<lb/>
Rechnitz aber hat die Burgenländische Landesregierung sich ver<lb break="no"/>pflichtet, bis März 1980 ein Gutachten fertigzustellen und dann<lb/>
Anfang April die entsprechenden Auflagen festzulegen. Wenn<lb/>
nun das Gesundheitsministerium, aus welchen Gründen immer, diese<lb/>
Arbeit der Landesregierung konterkariert, dann wird es nicht nur<lb/>
zu einer Verzögerung des Baus, sondern vielleicht auch zu gar<lb/>
keinem Bau in Rechnitz kommen können. Ich habe <rs type="person" ref="#per__107937">Frank</rs> sofort<lb/>
zugesagt, mich mit Gesundheitsminister <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> ins Einvernehmen<lb/>
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