Mittwoch, 12. März 1980

Dr. Dobner vom Atomforum, der sich um die Vorstandsstelle bei der Donau KW bewirbt, möchte in einer Vorsprache die persönlichen Beschuldigungen aus seiner Verbundzeit mit mir besprechen. Ich erkläre ihm sofort einleitend, dass die ganze Angelegenheit für mich nicht interessant ist, da er kein Beamter ist, ja nicht einmal der Verbundgesellschaft angehört. In beiden Fällen hätte ich vielleicht entsprechende Massnahmen zur Untersuchung einleiten müssen. Dobner sagt meiner Meinung nach zu Recht, selbst wenn die Beschuldigungen stimmen würden, so wäre sie jetzt nach 15 Jahren schon längst verjährt. Seiner Meinung nach, und dies hat ihm auch der ehemalige Generaldirektor Hintermayer von der Verbund gesagt, hat Wiesinger kein besonderes Interesse an diesem Posten. Er ist schon 56 Jahre und mit seiner jetzigen Position in der Verbundgesellschaft ganz zufrieden. Nach Information Hintermayers hat auch seinerzeit in der DoKW nicht ein unpolitischer Dr. Fenz den Sozialisten Kobilka verdrängt, sondern dies ergab sich nur aus der Konstruktion der Beschickung der österr.-bayrischen Kraftwerke resp. der Jochenstein KW. Damals hat Herr Minister Weiss, der für die Personalfragen der Elektrizititäsunternehmungen sich zuständig erklärt hat, in einem Brief an die Verbundgesellschaft diese aufgefordert, den Dr. Zach zu bestellen. Die deutschen Betriebsräte hatten dagegen Einspruch erhoben. Deshalb wurde der als X angesehene Dr. Bauer entsendet. Der der rechten Gruppe zugerechnete Dr. Fenz wurde dann in die DokW als unpolitischer Fachmann entsendet. Diese Darstellung stimmt sicherlich nicht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Hintermayer soll Dir die Sache gemau schildern.

Dobner informierte mich auch, dass das Atomforum eigentlich nur aus ihm und einer Sekretärin besteht. Schon allein aus diesem Grund wäre es unzweckmässig, Dobner dort abzuberufen und eine andere Funktion zu geben. Die Atomfrage wird jetzt in der nächsten Zeit durch die Unterschriftsaktion auf Einleitung eines Volksbegehrens aktuell und wird gerade so aktive Leute wie Dr. Dobner dringendst brauchen. Dobner hat gute Beziehungen zur Gesellschaft für Energiewesen, Dr. Kienzl, und ist gleichzeitig auch der Geschäftsführer von Austro-Atom, wo 4 Firmen, Waagner-Biro, SGP, Böhler, Schoeller, sich zusammengeschlossen haben, um die entsprechenden Interessen der Atomteile-Produzenten, Komponenten-Erzeuger zu wahren. Dobner war über diese Aussprache, so habe ich zumindestens den Eindruck gehabt, befriedigt, weil er scheinbar befürchtete, ich würde ihm irgendetwas nachtragen. Dazu habe ich erstens gar keinen Grund und zweitens sehe ich nicht ein, warum ich mich über Angelegenheiten alterieren sollte, die mich in keiner Weise oder die Zeit seitdem ich für die Energiefragen verantwortlich bin, betreffen. Ich habe Dobner nur mit aller Deutlichkeit gesagt, dass die Besetzung der DokW ja längst entschieden ist und dass ich, wie mir mitgeteilt wird, Wiesinger als nicht nur einen exzellenten Fachmann, sondern für diesen Posten besser geeignet als Dobner halte. Überrascht war ich von der Mitteilung, dass der Energiesprecher NR König Dobner informierte, er hätte eine Aussprache mit GD Fremuth gehabt, wo dieser ihm zusicherte, er wird die ganze Frage neuerdings in der soz. Fraktion ausrollen. Aus der Information wäre – so Dobner – klar und deutlich hervorgegangen, dass keine Entscheidung auch innerhalb der soz. Gruppe gefallen ist. Eine Rücksprache von Satzinger mit Fremuth ergab, dass daran kein wahres Wort ist. König hat noch einmal bei Fremuth interveniert und dieser sagte nur, er wird diese Intervention neuerdings der soz. Gruppe mitteilen.

Auch vor der Messe-Eröffnung hat neuerdings der Vorsitzende des Aufsichtsrates der DoKW, LH Maurer, wegen der Besetzung bei mir interveniert. Maurer meinte, er hätte durch 10 Jahre jetzt in der Donau eine gemeinsame Politik vertreten, obwohl ja die Sozialisten jetzt die Mehrheit im Aufsichtsrat haben. Absichtlich oder unabsichtlich hat er verschwiegen, dass es jahrelange gedauert hat, bis ich endlich die soz. Mehrheit dort installieren konnte. Darüber habe ich natürlich auch keine Erwähnung ihm gegenüber gemacht. Ich habe aber klar und deutlich betont, dass er mit Recht sagt, in den letzten zehn Jahren hat er eine gemeinsame Politik gemacht. Vor 1970 nämlich wurde entgegen einer traditionellen gemeinsamen Personal- und Geschäftspolitik der DoKW sehr wohl der Sozialist durch den, wie aus dem Gespräch mit Dobner hervorging, rechtszugehörigen Dr. Fenz ersetzt. Ich habe daher dem Präsidenten Maurer nur erklärt, dies sei eine Angelegenheit der Organe, Wiesinger wird von allen, auch von Maurer selbst, als der Fachmann anerkannt, für mich, sagte ich, sei der einzige Makel an ihm, dass er kein Sozialist ist.

Die Messe-Eröffnung spielte sich im üblichen Rahmen ab, 5 Redner sind sicherlich zuviel, ich war mit Zahlenmaterial so angestopft, dass ich dort hätte viel länger reden müssen, als ich dann letzten Endes, glaube ich, zur Freude aller Anwesenden getan habe. Mir kam es primär darauf an, die schon von mir im Vorjahr getroffene Vorhersage, dass eine Konjunktur jetzt durch Antizipation der Rüstung im Jahre 1980 zu erwarten ist und damit die Prognose der OECD, aber auch der österr. Wirtschaftsforscher, das zweite Halbjahr 1980 wird schlecht sein, längst überholt ist, öffentlich zu deponieren. Mit allen Unternehmervertretern, mit denen ich in der letzten Zeit sprach, konnte ich feststellen, dass eine ungeheure Auftragszunahme festzustellen ist. Dies bezieht sich nicht nur allein auf Exportaufträge, sondern auch auf den Inlandsmarkt. Natürlich ist die Ertragslage, wie Handelskammerpräsident Sallinger bei seinen Ausführung heruntergelesen hat, unbefriedigend. Ich konnte mich aber nicht zurückhalten, um zu erklären, man sagt nicht umsonst, man zahlt zwar bei jedem Stück drauf, aber der Umsatz macht's. Durch die Umsatzzunahme kommt es nämlich schon allein durch Verbesserung der Fixkostenverteilung auch früher oder später zu entsprechender Ertragsverbesserung. Ich will aber gar nicht bestreiten, dass dies für die österr. Wirtschaft, insbesondere für die grossen Betriebe, von grösster Wichtigkeit und Dringlichkeit ist. Etliche Jahre hätten weder die Vöest noch Kleinbetriebe in der schlechten Ertragslage durchstehen können.

Interessant war, dass diesmal der Bundespräsident auf viele Ziffern und zahlenmässige Aussagen über die Wirtschaftslage zurückgegriffen hat. Bis jetzt hat er dies nie getan. Ich war direkt glücklich, dass ich nicht vorher alle diese Zahlen erwähnt habe, ansonsten hätten die Zuhörer sie doppelt gehört. Präs. Benya, der neben mir sass, meinte, jetzt bist Du schon bei der 20. Wiener Messe als Handelsminister gewesen. Ich erklärte, wenn ich alle Messe-Eröffnungen und Ausstellungseröffnungen, die sich auch Messe nennen, zusammenrechne, habe ich sicherlich schon an die Hundert eröffnet. Benya registrierte das mit einem gewissen Behagen, wie er mir versichert.

Der traditionelle Rundgang des Bundespräsidenten führt zuerst in die Handelskammer Wien, für mich überraschend hat aber Kirchschläger zuerst die Arbeiterkammer am Weg zur Handelskammer besucht. Dort wurde diesmal das Thema Umschulung behandelt. In der Handelskammer dagegen stellten die Drogerien ihre Leistungen zur Schau. Was mich persönlich geärgert hat, war, dass ich über die jetzt von Jagoda getroffene Entscheidung, und wie ich dort sofort erklärte, erträgliches Kompromiss zwischen den Grossmärkten der Drogerie und den Apothekern nicht im Detail mehr Bescheid wusste. Ich erinnerte mich nur, dass Jagoda vor längerer Zeit einen diesbezüglichen Akt vorgelegt hat, den ich sehr gerne dem Gremialvorsteher des Drogeriehandels im Detail erörtert hätte. Statt der unnötigen Information von Min.Rat Müller, wieviele Aussteller dort anwesend sind und sonstiges Ziffernmaterial, das die Messe über ihren Pressedienst sowieso aussendet, wäre es mir sehr recht, bekäme ich in Hinkunft inhatlsbezogene Informationen über Probleme, die – wie z.B. eben bei Drogerien – durch entsprechende Abgrenzung vom Handelsministerium durchgeführt, eine brandneue aktuelle Mitteilung. Ich konnte nämlich nicht nicht ahnen, als ich dieses Gespräch mit dem Innungsmeister und dann dem Präsidenten der Wiener Handelskammer Dittrich begonnen habe, dass diese Organisation noch gar nichts von der Entscheidung Jagodas gewusst hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft bitte versuche solche aktuellen Fragen bei Eröffnungen zu sammeln.

Die Aussprache mit FV-Journalisten hat sich, glaube ich, sehr gelohnt. Burian hatte recht, als er mit aller Deutlichkeit darauf bestand, dass die Fremdenverkehrsfragen nicht beim letzten Montags-Pressefrühstück noch schnell zum Drübenstreuen abgehängt wurden. Das Preisausschreiben für den Fremdenverkehrstag ist ein guter Grund, die FV-Journalisten einmal extra zusammenzurufen. Bei dieser Gelegenheit konnte ich gleichzeitig auch unsere Fremdenverkehrspolitik ein wenig erörtern, bevor Min.Rat Würzl über die Ausschreibung, was soll im Fremdenverkehr besseres geschehen, ein Ideenwettbewerb, im einzelnen erörterte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei solch guten gelegentlichen Aufhängern kann man wirklich Fachjournalisten zusammenrufen. (FV, Motorjournalisten usw.)

Am Abend besprach ich mit unserem neugewählten Frauen-Komitee, das übrigens auch das alte wieder ist, die Personalfragen der Landstrasser Organisation. Ich war über ihr Verständnis bezüglich der zukünftigen Vorstandsbesetzung sehr überrascht. Tischler bestätigte mir dann unter vier Augen, dass sie, so wie Albrecht, gar kein Interesse haben, mit aller Gewalt Positionen zu halten, die dringendst von Männern benötigt werden. Andrerseits waren die Frauen wieder sehr überrascht, dass ich ihnen sofort zugestanden habe, dass ich sie unterstützen werde, dass sowohl der Kassier als auch der Schriftführerposten in Hinkunft von Frauen in unserem Vorstand besetzt werden. Noch mehr überrascht war ich aber über das Verständnis unserer Frauen, die ja meistens in Sektionen verankert sind, dass man einsieht, wenn ich Sonntag in Niederösterreich Wahlwerbung zur Gemeinderatswahl betreibe, als dass ich mich, wie ich als Bezirksobmann allerdings in Zukunft schon erwarte, von dieser Arbeit entlastet mich bei Abstimmungen doch in den Sektionen sehe lasse oder mich zumindestens im Parteisekretariat aufhalte.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Trotz dieses Verständnisses bitte in Hinkunft auf Bezirksveranstaltungen mehr achten.