Auch in den Salzburger Landarbeiterkammer-Wahlen hat der Arbeitsbauernbund von 3,8 % auf 5,6 % sich verbessern können. Dort behält er das eine Mandat. Die Listenbezeichnung SPÖ hat dort keinen Schaden gebracht, wie immer wieder von manchen behauptet wird, die unter irgendwelchen Tarnbezeichnungen kandidieren. Eine ähnliche Erfahrung haben übrigens wir bei unserer Personalvertretung im Handelsministerium machen können. Sich klar und deutlich zu dem bekennen, was man ist, ist wesentlich besser, als Tarnbezeichnungen, die sowieso durchschaut werden, zu verwenden. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob es nicht in der Wirtschaftstreuhänder-Kammer auch besser gewesen wäre, durch eindeutige Listenbezeichnung zu kandidieren als unter der Bezeichnung "Wirtschaft 80".

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies sollte man mit unseren Genossen dort besprechen.

Weissenberg berichtete über die Verhandlungen mit der Bauernversicherung, Ex-Staatssekretär Haiden. Bei den Bauern haben 14.000 mit 1. Jänner weniger als 5,6 % Pensionserhöhung bekommen. 2.50002.500? davon haben sogar absolut weniger bekommen, als[sie] im Vorjahr Pension ausbezahlt erhielten. Weissenberg hofft, dass mit der Lösung, die er jetzt vorgeschlagen hat und die 25 Mio S kosten wird, auch der Finanzminister einverstanden sein wird. Kreisky meinte, hier muss ein Unrecht beseitigt werden, und es ist ausser jeder Diskussion, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Entstanden ist es durch die Erhöhung der Einheitswerte, wieso man dies nicht früher bemerkte, ist mir ein Rätsel.

Kreisky berichtet dann über die aussenpolitische Situation. In Teheran hat sich nun seine Kritik, die er off record bezüglich des Waldheim-Vorschlages einem Journalisten gesagt hat und dann aber doch in die Zeitung gekommen ist, jetzt bestätigt. Mit diesen verrückten Mullahs kann man keine Verträge abschliessen. Die Blamage der Untersuchungskommission ist jetzt komplett. Die ÖVP hat zwar Kreisky über dieses Verhalten kritisiert, jetzt aber wird es neuerdings als richtig bestätigt.

In Kolumbien hat jetzt das 99 %-ige Wahlergebnis gezeigt, dass es dort nur eine scheinbare Demokratie gibt, die Botschaftsbesetzer haben, nicht zuletzt auch weil Österreich Kolumbien nicht mehr für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat unterstützt hat, auch aus humanitären Gründen den österr. Botschafter freigelassen. Auch hier hätte sich nachträglich, ohne dass man allerdings sagen kann, dies hätte man bei der UNO-Sicherheitsrat-Besetzungsdebatte voraussehen können, dieses Verhalten als richtig erwiesen.

Kreisky hat Pahr ersucht, er möge die Gespräche mit Kuba und anderen paktfreien Staaten fortsetzen, damit man vielleicht die SU bezüglich der Afghanistan-Besetzung beeinflussen könnte. Die amerikanische Ultimatums-Politik, der britische Neutralitätsplan muss seiner Meinung nach scheitern. Breschnew hat einen amerikanischen Ölmillionär Armand Hammer, der 83 Jahre ist und mit Lenin befreundet war, empfangen. Lenin hat angeblich von ihm die Neue Ökonomische Politik, die dieser ihm schilderte, übernommen. Damals wurde in der SU in der NEP-Zeit eine wesentliche Lockerung des zentralgelenkten Planwirtschaftssystem eingeführt. Diesem Hammer wurde mitgeteilt, dass die SU für alle geeigneten Vorschläge immer empfänglich sein wird. Da zum Unterschied von der US-Aussenpolitik, wo alles heute fast in Rundschreiben erfolgt, die SU sehr diskret ist, muss man in diesem Schluss-Satz des Protokolls eine gewisse Absicht erkennen. Die ganze Frage ist streng vertraulich zu behandeln, ob diese Politik Erfolg haben wird, wird sich erst zeigen. Kreisky hofft wahrscheinlich, dass es den neutralen Staaten oder paktfreien Staaten, besser gesagt, gelingt, hier in der SU gewiss mässigend einzuwirken.

Mit den Saudis wurde jetzt das Ölabkommen abgeschlossen, die Vöest könnte Anlagen hinunterliefern, ist aber gegenüber Deutschland noch zu teuer. Kreisky erwähnte diesmal, man muss bei Aussagen äusserst vorsichtig sein, denn die Regierung selbst verhandelt nicht, sondern kann nur entsprechende Projekte unterstützen und vorbesprechen. Die Abschlüsse erfolgen ausschliesslich durch Firmen. Für mich war dies nicht nur nichts Neues, sondern ich habe stets bei meinen Aussagen festgehalten, dass wir nur die Projekte vorbereiten.

Mich selbst hat daher die neuerliche Kritik von ÖVP-Sprecher König, dass sich jetzt die Minister rühmen, entsprechende Verträge abge- schlossen zu haben, die letzten Endes nur von den Aussenhandelsstellen und der Handelskammer vorbereitet werden, nur komisch berührt. König will jetzt immer wieder in allen Problemen mitreden und kriegt natürlich als ÖVP-Sprecher auch die entsprechende Resonanz in den Massenmedien. Ich glaube, wir müssen uns schön langsam eine neue Taktik ihm gegenüber zurechtlegen.

Kreisky stellte abschliessend fest, dass niemand damit rechnen kann, in den Neubau am Ballhausplatz einziehen zu können. Die dortigen neuen Grundbesitzer haben jetzt eine Baugesellschaft gefunden, sie erhoffen, dass der Bund sie bei den Bauverhandlungen unterstützt, weil angeblich das BKA einen dringenden Bedarf an Büroräumen hat. Kreisky warnt davor, dass überhaupt irgendjemand sich mit dieser Idee, dorthin zu ziehen, spielt. Die Mieten werden derartig teuer sein, dass keine öffentliche Dienststelle dorthin ziehen wird. Er wird solchen Ideen erbitterten Widerstand entgegensetzen. Überhaupt bemerkte Kreisky, dass die Idee, die Revitalisierung von Gebäuden durch öffentliche Dienststellen, sehr skeptisch beurteilt wird.

Lausecker hat mit dem LH Haslauer wegen der Privatbahn nach Lamprechtshausen grössere Differenzen. Haslauer möchte, dass 50:50 der Bund sich daran beteiligt, die jetzige Verpflichtung lautet aber nur 20 %. Haslauer hat auch eine Verkehrsenquete jetzt nach Salzburg einberufen, ohne mit Lausecker über die vorgesehenen Tagesordnungspunkte, die von seinen direkt oder indirekt unterstellten Beamten abgewickelt werden sollen, zu informieren. Lanc hat 1978 bei einer Sicherheitsenquete genau dasselbe festgestellt. Kreisky schlägt vor, es darf sich kein zuständiges Ressort dies gefallen lassen und man muss mit scharfen Briefen dagegen remonstrieren.

Nussbaumer berichtet dann, dass bei der Zinsstützung noch immer einige Fälle mit 9,2 % Kreditgrenze eingereicht werden, diese müssen zurückgestellt werden, bis mit dem Finanzministerium die neue Regelung vereinbart ist. Genehmigt werden nur Unilever, die 8,5 %, und die Fa. Eder, die ebenfalls 8,5 % Zinsenobergrenze hat. Gegen letztere Robustplastik Eder hätte Schmidt vom ÖGB einen Einspruch gehabt, wie Nussbaumer mitteilt, weil angeblich falsche Informationen von der Firma vorliegen. Kreisky meinte, in diesem Fall würde sich ja sehr bald herausstellen, ob die Firma gelogen hat oder falsche Unterlagen geliefert und dann sei das Ganze hinfällig. Er wolle aber keinesfalls, dass von vornherein dieses Ansuchen abgelehnt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weisst Du über den Fall?

Bezüglich der Rechnungshofbestellung wird von Kreisky nur mitgeteilt, dass er jetzt wegen der Berufung Broesigkes vom Klubobmann Peter auch mehr Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten in der Öffentlichkeit erwartet. Bezüglich des Stellvertreters ist noch nichts entscheiden. Winternitz kommt dafür nicht in Frage.

In der Ministerratssitzung hat Kreisky dann Pahr und seinen Beamten gedankt, dass es ihnen durch unermüdlichen Einsatz gelungen ist, den Botschafter Selzer aus Kolumbien freizubekommen. Er hätte nur die Absicht gehabt, einen Brief zu schreiben, der schon entworfen ist, die jetzt geänderte Dankesformel hat auch einen Appell beinhaltet, dass auch die anderen Geiseln so bald wie möglich frei gelassen werden. Auf Ersuchen der kolumbianischen Regierung wäre Wien bereit, den Geiselnehmern Asyl zu gewähren.

Der Verfassungsgerichthof hat festgestellt, dass Rudolf Habsburg- Lothringen nicht eine Verzichtserklärung abgeben muss, da er zur Zeit des Gesetzesbeschlusses noch nicht geboren war. Dies widerspricht dem Geist des Gesetzes, denn der Gesetzgeber wollte eben damals, dass jeder Nachfolger aus dem Hause Habsburg-Lothringen auf Ansprüche verzichtet, wenn er in Österreich leben will. Dies sei eben keine Hausfrage, wie das Höchstgericht auch annimmt und wie es im Gesetz steht, sondern ist eine Familienangelegenheit. In der Geschichte gibt es unzählige Beispiele, wo die Thronanwärter dann letzten Endes doch auf die Tradition und Geschichte pochend ihren Anspruch auch in weiteren Generationen dann geltend gemacht haben. Ich glaube aber, dass es kaum nochmals zu einer diesbezügliche Auseinandersetzung in Österreich wie seinerzeit, als Rudolf v. Habsburg einreisen wollte, kommen wird.