Mittwoch, der 20. Februar 1980

Mittwoch, 20. Feber 1980

Der ehemalige polnische Botschafter in Österreich, Karski, der vor 1 1/2 Jahren nach Polen zurückgerufen wurde, ist jetzt Aussenhandelsminister. Bei seiner Ankunft erklärte er mir zwar, dass er zu seiner Bestellung nichts beigetragen hat, ich glaube es nicht. Er kam mit einer entsprechenden Botschaft des neuen Ministerpräsidenten an Kreisky, ohne dass er es mir sagte, wahrscheinlich mit dem Hinweis, es wird alles so weitergehen, wie es Jaroszewicz auch mit Kreisky gehandhabt hat. Ständige persönliche Kontakte, ohne Protokoll, grosses Interesse Polens die ökonomischen Beziehungen zu verbessern. Kreisky gibt ihm sogar ein eigenes Mittagessen. Mir gegenüber meinte Kreisky, Jaroszewicz muss jetzt für seine untüchtigen Minister büssen.

Auch im vergangenen Jahr importierten wir für 2.7 Mia, um 24% mehr, aus Polen. Unser Export aber machte 5.8 Mia, 8% mehr, nach Polen aus. Das Handelsbilanzdefizit von polnischer Seite gesehen, 3.1 Mia, untragbar. Zugegebenermassen, 1976 waren es fast 4 Mia. Auf dieses Ungleichgewicht hatte ich daher einleitend sofort verwiesen und traditionsgemäss eine Liste von Projekten überreicht, an denen österreichische Firmen besonders interessiert sind. Karski selbst meinte dann, es müsste ein Strukturwandel auch erfolgen. Sie exportieren mit einem 12%igen Anteil Elektromaschinen, Industriegeräte usw. Unser Anteil dagegen am österreichischen Export 45%. Karski glaubt, daran sei insbesondere die Zollbelastung schuld. Er erwartet § 6 Ermässigungen resp. überhaupt eine Zollfreistellung, wie die EG und EFTA Staaten haben. 1978 waren es immerhin 39 Mio Schilling. Fürs I. bis III. Quartal 1979 19 Mio, mit anderen Worten auch in diesem Oststaat weniger im vergangenen Jahr als früher, obwohl das Volumen doch wesentlich zugenommen hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Oststaat § 6 Ermässigungen müssen analysiert werden.

Innerhalb des 25 Mia Schilling Kreditrahmens sind 4 Mia für Investitionen vorgesehen, 2 Mia für chemische Halbfabrikate und Textilien, 300 Mio, ein 3-Jahreskredit für Klein- und Mittelbetriebe und 240 Mio, ein 3-Jahreskredit für Getreide. Besondere Zollerleichterungen erwartet er sich bei Kupferdraht, Möbel, Textilien, Glas, Porzellan, Schuhe, Heizöl, Methanol.

Die wirklich wichtigste Frage war aber, endlich die Kohlenfinanzierung, versprochen 300 Mio Dollar, zu klären, damit die Million jährliche Kohlenlieferung, ein dreiseitiges Abkommen zwischen Österreich, CSSR und Polen, endlich erfüllt werden könnte. Er erwähnte, dass von 1983 bis zum Jahre 2004 eine Summe von 20 bis 25 Mio Tonnen geliefert werden sollte. Ich befürchtete schon, dass er aufgrund dieser Summierung womöglich die – wie MR Fälbl befürchtete – 7 Mia Schilling Kreditrahmen zusätzlich wünscht. Karski ist aber schlau genug, bei seinem letzten Besuch vor etlichen Monaten versuchte er bei Androsch noch zusätzlich 2 Mia Schilling Kreditrahmen zu bekommen. Durch den ungeheuer grossen Anteil Österreichs aber an der Gesamtverschuldung Polens und vor allem auch an den hohen absoluten Betrag, den Polen jetzt schon hat, musste Androsch sogar seine beim Kreisky-Besuch angedeutete Bereitschaft, eventuell später zu erhöhen, zurücknehmen. Karski verlangte ein Regierungsabkommen über die Kohlenlieferung und 300 Mio Dollar Kredit. Da wir solche Dachabkommen schon etliche Male mit Staatshandelsländern geschlossen haben, gibt es dafür überhaupt kein Problem.

GD Fremuth, Verbundgesellschaft, erklärte, warum sich die Finanzierungsfrage verzögerte. Das Bankenkonsortium konnte sich nicht über die Führerschaft einigen. Erst jetzt im Feber wurde endgültig entschieden, dass die CA Konsortiumsführer ist und der Co-Manager die Zentralsparkasse. Ein eigenes Bundesgesetz über die Garantieübernahme der 300 Mio Dollar wird jetzt vom Bankenkonsortium und der Verbundgesellschaft studiert. Beabsichtigt ist ein Bardepot bei der Bank Handlowy für Weglokoks zu errichten. Die Abdeckung für die Kohlenlieferungsforderung, die Bürgschaft übernimmt nicht die Österreichische Kontrollbank, sie ist auch nicht konsortiales Mitglied, geschweige denn Führer. Die Kreditdauer wird mit 10 Jahren festgelegt, die Polen wollten 12, 3 Jahre sind rückzahlungsfrei, die Polen wollten 5. Zu prüfen ist für die Verbund noch, ob die Verbundgesellschaft in ihren Bilanzen diese Kredittransaktion ausweisen muss. Fremuth nimmt an, dass im März alles geklärt sein kann und dann die entsprechenden Verträge endlich unterschrieben. Wir werden ein Dachabkommen entwerfen, den Polen zur Stellungnahme schicken und bei der nächsten polnisch-österreichisch Gemischten Kommission in Krakow unterschreiben.

Die Kreisky-Idee, ein Elektrokraftwerk in Polen zu errichten, wird vom Ministerium für Energetik und Atomindustrie geprüft.

Voll Freude erzählte man mir, dass jetzt Mischek die 3 Motels, 183 Mio Schilling, endgültig zugeschlagen wurden. Bezüglich des Aromatenkomplexblock, an dem die VOEST besonderes Interesse hat, vereinbarte ich mit Karski, dass die VOEST-ler sich mit ihm in Verbindung setzen wollen. Er ist jederzeit zur Auskunft und Informationsentgegennahme bereit. Beim Mittagessen, an dem auch Haiden teilnahm, stellte sich heraus, dass Karski auch ein Jäger ist. Haiden und ich haben ihn sofort für seinen nächsten Besuch zur Jagd eingeladen.

Bei dem Besuch der Schokoladefabrik vom Konsum in der Arndtstrasse, konnte ich mich von den räumlich miesen Verhältnissen überzeugen. Maschinell ist die Fabrik nicht so schlecht bestückt, als Dir. Dr. Lachs es immer wieder bei Diskussionen in den letzten Monaten behauptete. Der für die Produktion zuständige, ebenfalls anwesende Direktor Gerharter erklärte das Konsumkonzept. Die erste Linie Fleisch und Brot. Der Fleischwarenbetrieb in St. Marx hat 200 Mio Investitionen gekostet und arbeitet bereits im ersten Jahr aktiv. In Klagenfurt soll 1981 mit 80 Mio Investitionen ein neuer Betrieb aufmachen. In den Bundesländern eine Brotfabrik von 60 Mio, in Leoben eine weitere von 60. Die Wolfganggasse wird in späterer Folge eine Investition von 100 Mio Schilling nötig haben. Ein weiterer Fleischbetrieb soll noch in Hallein mit 80 Mio Schilling Investitionen entstehen. Die zweite Linie sind Dauerbackwaren, wo man in Linz 15 Mio investiert hat und wahrscheinlich für die Brotproduktion in Linz auch 20 Mio Schilling wird investieren müssen. Die dritte Linie sind Essig, Sprit und Schokolade, Nährmittel, Wein, Kaffee. Dies kommt erst in ein paar Jahre in Frage. Die neue Süsswarenfabrik müsste 7000 bis 8000 qm Produktionsfläche haben in Ebene, derzeit nicht einmal die Hälfte und in drei Stockwerken. Die Süsswarenfabrik wird entweder in Atzgersdorf oder in Hirschstetten in dem neuen Lagerhaus gebaut. Die vierte Linie ist non food, chemische Fabrik in Atzgersdorf, wo ebenfalls Colgate und Palmolive- Produkte für diese Firma erzeugt werden. Die Kunststoffproduktion soll ausgebaut werden, insbesondere für den eigenen Bedarf oder soweit Ware zugekauft wird, verlangt die COOP eine Abfüllung in ihre Kunststoffbehälter und Flaschen. Die Papierverarbeitung soll im Ausbau der Druckerei, aber insbesondere durch die 40 Mio Taschen, die sie jährlich brauchen, Eigenbedarf decken. Zwei Kleiderfabriken, eine in Wien und eine in der Steiermark, erzeugen 1.200 Hosen pro Tag. Darüber gibt es kleine Holzverarbeitungsbetriebe auch noch. Insgesamt wird in den 72 Produktionsbetrieben ein Umsatz von 4 Mia Schilling zu Fabrikabgabepreisen und, wenn man die Spannen dazu rechnet, zu 5 Mia Schilling abgegeben. 3.000 Beschäftigte und Investitionen von 180 bis 200 Mio Schilling pro Jahr, zuzüglich 50 Mio, die die Taggermühle, ein Mischfutterwerk mit 18% Marktanteil, und weitere 30 Mio Schilling in COOP- Betrieben dazurechnen muss. In den nächsten 5 Jahren sollen 400 Mio noch investiert werden. Die Differenz zwischen 4 Mia Umsatz und 5 Mia, inklusive der Spanne ergibt, weil für Schwarzbrot 29%, für Weissbrot 31%, für Feinbackwaren 33%, für Dauerbackwaren 30%, für Fleisch 20% und für Wurst 25% Spanne an die Handelsbetriebe verrechnet werden. Die Produktion hat derzeit einen Anteil von 25% an Gesamtumsatz und soll auf 33% gesteigert werden. Lachs erörterte dann, dass der Gesamtzentralkonsum einen Umsatz von 20 Mia und eine Investitionssumme von 900 Mio Schilling heuer haben wird. Davon müssen 500 Mio fremdfinanziert werden. 16% Eigenmittel derzeit werden immer durch die hohen Investitionskosten einen geringeren Anteil haben. Die Betriebsräte waren mit dieser Auskunft zufrieden. Ich auch, denn auf was es ankommt, ist, dass endgültig jetzt auf lange Sicht gesehen der Produktionsbetrieb, der kostendeckend arbeitet, nicht zuletzt durch die abgeschriebenen Gebäude und Maschinen, auf alle Fälle weiter aufrecht bleibt. Der Wunsch Gerharters war, ich sollte noch andere Betriebe besuchen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wenn ich sonst schon gar nichts anderes zu tun habe, mit Konsum vereinbaren.

Bei der Aussprache zwischen Bundeskanzler und Parteiobmann Mock erzählte Kreisky Mock zuerst, was bei 25 Jahren Staatsvertrag geschehen soll und lud die ÖVP ein, einen Redner, den sie bestimmt, aber man erwartet, dass Mock oder eventuell Maletta diese Ansprache halten wird, wie auch Mock in der Diskussion dann bestätigte, zu nennen.

Hauptproblem war aber, für mich zumindestens, die Bestellung von Wiesinger in der DoKW. Kreisky hat in einem Antwortbrief am 23.1. Mock erklärt, was bei der ÖDK und DoKW vorgeht. Mock meint, das bewährte System der Vergangenheit sollte man aufrecht erhalten. Er gab aber einleitend selbst sofort zu, dass es kein Abkommen im Verbundbereich gibt, wie dies bei der ÖIAG sehr wohl besteht. In der Vergangenheit hätten sie aber praktisch Parität gehabt. Ihr Vorschlag sei deshalb Dobner anstelle von den ausscheidenden Hermann zu bestellen. Ich habe Mock die Situation in der Verbundgesellschaft, insbesondere andeutungsweise auf die Vorwürfe, die gegen Dobner erhoben werden, reagiert und erklärt, der beste Mann in unseren Augen ist der unpolitische Wiesinger. Ich habe das Bewerbungsschreiben Wiesinger's Mock übergeben. Nach längerer Diskussion hat Mock dann gemeint, er sehe, wir weichen von dem Vorschlag nicht ab, auch Kreisky hat das, ein einziges Mal allerdings, dafür um so dezidierter erklärt, und er bedaure dies, müsse dies aber zur Kenntnis nehmen. Um meine Verhandlungsbereitschaft zu zeigen und dass ich keinen Konflikt wünsche, ich verwies auch darauf, dass bei der ÖDK ja letzten Endes sogar ein einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat zustande kam, bei der DoKW wurde in der ÖVP-Alleinregierung auch ein unpolitischer Fachmann anstelle des Sozialisten berufen, erwähnte ich, dass Energiesprecher Köck unserem Energiesprecher Heindl gesagt hat, anstelle des derzeitigen Präsidenten Weiss, der weit über 70 Jahre ist, sollte Mussil kommen. Kreisky war von dem Vorschlag sofort begeistert. Mock meint, dies müsste noch in den Vorständen der ÖVP beschlossen werden. Vorher muss er aber noch mit Präsident Weiss selbst reden. Kreisky hat dann vorgeschlagen, es wäre zweckmässig mit den Aufsichtsratsvorsitzenden der Verbundgesellschaft entsprechende Ressortgespräche zu führen. Damit war ich sofort einverstanden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Termin mit Präs. Weiss und dem Vorsitzenden-Stellvertreter Vogl vereinbaren.

Ich hatte sofort anschliessend Heindl über diese Aussprache informiert. Im Laufe der Plenarsitzung ist dann auch Dr. König zu ihm gekommen und hat erklärt, alle Verhandlungen werden sofort abgebrochen, es ist reinster Kriegszustand zwischen den beiden Fraktionen. Heindl zeigte sich verwundert, denn die Aussprache mit Mock war keinesfalls so negativ. Köck dürfte sofort zu Mock gelaufen sein, denn dieser ersuchte mich dann, mit König sofort zu einer neuerlichen Aussprache. Dort wollte er insbesondere die Vorwürfe gegenüber Dobner wissen und ich habe ihm dann die Informationen vorgelesen. König musste zugeben, dass die Vorfälle stattgefunden haben, meinte nur, Dobner sei das belastende Material von unserer Seite in die Hände gespielt worden, damit er gegen Erbacher polemisieren kann. Er selbst hat dieses Material aber nie verwendet. Demgegenüber gibt es eindeutige Zeugenaussagen. Mock war über die Information sehr überrascht und versuchte dann noch anstelle Dobner den DoKW-ÖAAB'ler Gruber ins Gespräch zu bringen. Mein Hinweis, dass Wiesinger der Beste ist, konnte nicht entkräftet werden. Mock meinte allerdings nur, wenn die Sozialisten sich irgendwo umsehen, werden sie immer einen passenden Fachmann finden und dadurch die Möglichkeit haben, die ÖAAB-ler überall rauszudrängen. Überrascht war König, als ich ihm erklärte, die beiden Parteiführer seien übereingekommen, dass ich in Hinkunft die Elektrizitätsfragen mit den Präsidenten des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft besprechen werde. König meinte, dafür sei er zuständig. Mock hat dann daher auch sofort eingeschränkt, es sollte sich nur um die Personalfragen handeln. Diese kleine Kontroverse zeigt mir deutlich, dass König natürlich seine Kompetenz innerhalb der Partei unbedingt halten will. Er meinte, Energiefragen müssten mit ihm besprochen werden. Darauf gab ich keine Antwort. Ich werde das System wie bisher weiter handhaben. Mit König verhandelt Heindl auf parlamentarischer Ebene, mit den alten Präsidenten und sicherlich auch mit den neuen, wenn es Mussil wird, werde ich die Energiefragen sehr wohl im gesamten Umfang und inklusive der Personalfragen besprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Für die erste Aussprache korrigiere ich meine obige Anmerkung, nur Präsident Weiss zu mir laden.

In der Paritätischen Kommission, wo Kreisky dieses Mal den Vorsitz führte, wurden die Preisanträge chemische Produkte teils bewilligt, Stickstoffdünger sowie Armaturen an den Preisunterausschuss zurückverwiesen. Eine lange Diskussion gab es dann um die Ölproduktenpreise. Der Antrag der Erdölindustrie wurde ebenfalls dem Preisunterausschuss rückverwiesen. Rief referierte dann, ich werde aufgefordert, Dieselkraftstoff wieder in die Preisregelung zu übernehmen. "Aufgefordert" hat alle dann mit Recht aufgeregt und Sallinger und Benya haben sofort korrigiert: "ersucht". Ich betrachte dies aber wirklich als eine Aufforderung, halte sie für falsch und erklärte daher jedermann, der mich fragte, die Preiskommission wird dies zu prüfen haben. In meiner Erwiderung aber stellte ich fest, dass für mich die Versorgungsfrage die wichtigere ist. Ich werde daher die Ölfirmen auffordern, mir vorerst mitzuteilen, wie sie die Versorgungsgarantie für Diesel bei Einbeziehung in die Preisregelung und bei welchem Preis sie diese gewährleisten können. Insbesondere stellte ich zur Diskussion, ob nicht alle Derivate von mir dann wieder preisgeregelt werden müssen. Die ÖVP erklärt nämlich im Parlament immer, entweder alles frei, oder alles preisregeln. Generalsekretär Kehrer meinte deshalb, ich sollte nur zu Super, Normal und Ofenheizöl dann noch den Diesel preisregeln, alles andere soll in der Paritätischen Kommission bleiben, d.h. eben, nicht preisgeregelt sein. Ich persönlich habe mir aber alle Möglichkeiten offen gelassen. Präsident Benya bemerkte dann, er hätte mit GD Ebeling von Mobil eine schwere Auseinandersetzung gehabt. Die österreichische Regierung und insbesondere der Handelsminister wird so behandelt, wie wenn wir ein Entwicklungsland wären, wo seinerzeit die Multis so vorgehen konnten. Benya war insbesondere über die Mitteilung, dass die Versorgung teilweise zumindestens eingestellt wird, sehr empört. Kreisky meinte, die Multis überschätzen ihre Möglichkeit, man wird mit der ÖMV über eventuelle Ausweitungen reden. Kehrer wieder sagte, die Ölfirmen klagen, dass 600 Schilling pro Tonne Unterdeckung ist. Die Tiefsonde, die in Niederösterreich niedergebracht wurde, hat 250 Mio Schilling Investitionen gekostet. Dieser Betrag ist wesentlich überhöht und zeigt, mit welchen Ziffern überall von der ÖMV, aber auch den Multis argumentiert wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir offiziell die Kosten der Tiefbohrung von der ÖMV schriftlich mitteilen.

Ich erklärte gleich, ich werde versuchen, nach wie vor die Konsenspolitik fortzusetzen, wobei Rief allerdings sagte, es gibt keinen Konsens, weil die Handelskammer nicht offiziell zustimmt. Dass die ÖMV, Bauer, auch als Sprecher des Fachverbandes mir zumindestens inoffiziell immer grünes Licht für die Benzinpreiserhöhungen gegeben hat, wollte er nicht zur Kenntnis nehmen. Immer wieder erklärte ich dezidiert, für mich ist die Versorgungslage das Entscheidende und ich werde mich daher nach wie vor nach diesen Gesichtspunkten primär richten.

ZIB 2 teilte Burian mit, daß Generaldirektor Ebeling eine Studiodiskussion akzeptiert habe und ob ich bereit wäre, sein counterpart zu sein. Natürlich habe ich in diesem Fall sofort zugesagt. Ich war sehr überrascht, als Ebeling über Dr. Heindl mir mitteilen ließ, er hätte an einer solchen Diskussion gar kein Interesse und würde vorschlagen, wir sollten beide absagen. Eine Rücksprache mit ihm ergab, daß er wieder von ZIB 2 so aufgefordert wurde, daß ich dort im Studio eine Diskussion wünsche. Da wir beide an einer Eskalation nicht interessiert sind, ermächtigte ich Ebeling dies gegenüber dem ORF richtigzustellen und abzusagen.

Die Miß-Wander-Wahl in der Österreichischen Ferienmesse, von der Kronenzeitung inszeniert und auch durchgeführt, war in Wirklichkeit eine Pleite. 50 hatten sich insgesamt angemeldet, an der Vorwahl beteiligten sich keine 20. Da die Wanderkleider bei dem Durchgang, wo ich anwesend war, zu klassifizieren waren, ging ich ausschließlich nach der Zweckmäßigkeit. Wanderschuhe, Wanderhose, entsprechender Regenschutz waren für mich das Entscheidende. Nach welchen Kriterien die anderen entschieden, konnte ich nicht genau herausfinden. War auch in Wirklichkeit vollkommen uninteressant.

Im Sünnhof-Projekt auf der Landstraße ist jetzt endlich eine Einigung zustande gekommen. Herr Rogner wird mit dem Landeskonservator Hofrat Pötschner und einem schon anwesenden Baumeister unter Vorsitz von Zilk die endgültige Sanierung durchführen. Damit hätte ich, weil ich letzten Endes vor Monaten diese Gespräche eingeleitet habe, direkt dem Kulturstadtrat Zilk endlich den gewünschten Erfolg bringen können. In Wirklichkeit habe ich nur ein wenig mitgeholfen und dies als Obmann der Landstraße und nicht als Handelsminister. Rogner aber hat sofort dazu erkennen zu geben, er möchte mit mir über Außenhandelsprobleme sprechen, was für mich klar und deutlich zeigt, daß er sehr wohl versteht die Zugeständnisse auf der einen Seite durch Wünsche auf der anderen zu kompensieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich, um was es dabei geht.

Im Parlament gab es eine dringliche Anfrage an Weissenberg wegen der Pensionsentwicklung. Die Bauern haben durch Erhöhung ihres Einheitswertes jetzt mehr an die Pensionsversicherung zu leisten und schneiden angeblich schlechter ab als bisher. Das Endergebnis waren zweimal namentliche Abstimmungen, die durch die absolute Mehrheit der Sozialisten entschieden werden konnten.