Mittwoch, der 13. Februar 1980

Mittwoch, 13. Februar 1980

Wenn man zur Hamburger Papierfabrik nach Pitten kommt, sieht man vorerst die alte Schleifholzfabrik, weiter entfernt dann die neue. Der Unterschied ist augenfällig. Nicht nur was die Gebäude und Maschinen betrifft, sondern bei der einen ein kleiner Holzlagerplatz, bei der anderen ein riesiger Altpapierlagerplatz. Dem Besitzer Prinzhorn ist es geglückt, auf Altpapierbasis seine Kartonfabrik aufzubauen. Schweden hat ihm für die neue Fabrik einen Layout- und Kostenvoranschlag gemacht für 750 Mio. S. Er selbst hat mit seinen Leuten eine neue Papiermaschine, die Nr. 4 mit 470 Mio. S aufstellen können. Die Bank hätte ihm gar nicht zuerst das Geld geben wollen, aber auch bei der Papiermaschine 3, die er 1972 aufstellte, hat er statt der 100 Mio., wie die Länderbank damals erklärte, als Mindestinvestition mit der Hypo Niederösterreich dann 70 Mio. S nur verbraucht. Überhaupt zeichnet sich diese Fabrik als eine äußerst rentable und gut geführte auf. Mit 153 Beschäftigten, davon nur 20 Angestellte, wird sie rationellst geführt. Gleichzeitig hat die Firma sich ein Rechenzentrum angegliedert, wo sie für andere Firmen Computerarbeit leistet und dadurch ihre eigene Computerarbeit sie nichts kostet. Insgesamt hat er also 200 Beschäftigte und macht einen Umsatz von 600 Mio. S. Das wirkliche Problem, das wir dann auch mit anderen Papierfabriken Mayr-Melnhof, Frohnleiten und auch Hirschwang, Bunzl & Biach, Ortmann, Semperit, Traiskirchen, diskutierten, war aber die Benachteiligung der Industrie auf dem Energiesektor. Alle diese Fabriken beziehen natürlich entweder zum Ausgleich ihres Spitzenbedarfes Strom vor allem zur Dampferzeugung Gas. Dort gibt es dann für die einzelnen Fabriken, aber noch vielmehr in einzelnen Branchen ganz gehörige Energiepreisunterschiede. Insbesondere gegenüber der BRD oder den NL wurden Preisvergleiche aufgestellt, die die Benachteiligung der einzelnen Fabrik genau kennzeichnen. Die NEWAG kam dabei sehr schlecht weg. Noch schlimmer ist es nach Meinung dieser Industrievertreter mit der NIOGAS. Da hier ein Art Monopol vorherrscht, will Prinzhorn sowohl bei der Industriellenvereinigung als auch über die Handelskammer endlich die Energieerzeuger zwingen, ihre Kalkulationen und Bilanzen auf den Tisch zu legen. Hier gibt er sich einer Illusion hin. Die ÖMV als Importeur des Gases wird überhaupt keine Auskunft ihnen geben, mit der Begründung, sie seien ja nicht Abnehmer von ihr. Die Industrie möge sich daher an die Landesgesellschaft wenden. Die Landesgesellschaft verschanzt sich sicherlich hinter ihrer Versorgungspflicht, hinter der Behauptung sowieso ein halb öffentlicher Betrieb zu sein, hinter ihrer pol. Deckung durch die Landesregierung, hauptsächlich natürlich des Landeshauptmanns, mit einem Wort hinter einem Paravent, wo sie sich nicht mit den Abnehmern auf eine Ebene stellt. Als die Öl- und Gaspreise verhältnismäßig weltmarktmäßig billig zu bekommen waren, gab es hier noch eine gewisse Konkurrenz und Umstellungsmöglichkeit für damals überhöhte Kohlenpreise. Eben auf die billigeren Erdölprodukte. Jetzt wäre es umgekehrt, die Umwandlung ist aber kaum möglich. Soweit die Werke eigene Wasserrechte haben oder durch Gegendruckanlagen Strom erzeugen, haben sie auch kaum eine Chance, ihre Überschußmengen rentabel wegzubringen. Z.B. hat die NEWAG Prinzhorn 5,4 Groschen angeboten, für den Spitzenausgleich, ca. 15 % seines Bedarfes, muß er aber 71 Groschen bezahlen. Wenn man also Band zu Spitze vergleicht, ich weiß, ein wenig unzulänglich, wäre es 1 zu 4 das Maximum und hier ist es 1 zu 14.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Min.Rat Burian soll doch versuchen, eine gewisse Entlastung für die Industrie zu erreichen.

Ein weiteres Problem stellt die Preisdifferenz der Stärkeprodukte in Österreich gegenüber der ausländischen Konkurrenz dar. Hier möchte die Hamburger wenigstens für den Export im Vormerkverkehr billige ausländische Stärke importieren können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Fachreferat soll diesbezügliche Interventionen durchführen.

Ein ganz spezifisches Problem ist die Situation für die Hirschwanger Pappkartonfabrik von Mayr-Melnhof. Die Umstellung auf Normalspur von Payerbach nach Hirschwang ist unmöglich und würde über 20 Mio. S Investitionskosten erfordern. Die vorhandene Schmalspurbahn aber müßte mit einem Aufwand von 7 Mio. S verbessert werden, damit man normale Waggons doch bis zur Fabrik transportieren könnte.

Die Bundesbahn ist aber bis jetzt nicht bereit, die entsprechenden Investitionen durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Bundesbahndirektion sprechen.

Anerkannt wurde von allen Papierfabriken, daß die Altpapiersammlung der ÖPG äußerst gut funktioniert, trotzdem rechnet man, daß in Zukunft wesentlich mehr Altpapier noch erfaßt werden könnte. Das große Problem, das sich hier ergeben wird, ist, von Sammelstellen, die nicht aus großen Zentren kommen, wird es kaum möglich sein, volle Waggons abzutransportieren. Die ÖPG, der Präsident dieser Organisation ist gleichzeitig Direktor von Mayr-Melnhof, möchte, daß ein Sondertarif für diese Altpapiertransporte bei nicht vollen 15 to Waggons Ladungen genehmigt wird. Ich habe ihm zugesagt, daß wir der ÖPG in dieser Frage jedwede Unterstützung geben werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll entsprechend bei der Bundesbahn intervenieren.

Überrascht war ich, daß zu dieser Industriegesprächseinladung von Prinzhorn auch die Presse, die APA und der Kurier geladen waren. Freisleben von der Presse fragte mich, was ich zu tun gedenke, um die berechtigten Forderungen der Industriebetriebe auf dem Energiesektor, insbes. der Elektrizität zum Durchbruch zu verhelfen. Ich habe ihm erklärt, es gab die Idee einen Groschen für die stromintensive Industrie in die Tarife einzubauen und dann die ca. 300 Mio. S Mehrerlös für Sonderverträge für stromintensive Industrien zu verwenden. Leider ist auch dieser Vorschlag gescheitert oder zumindestens bei dieser Tarifrunde noch nicht zu verwirklichen gewesen. Bezügl. des Verlangens der Industrie mehr Transparenz in die Preisgestaltung und Kostensituation der Landesgesellschaften zu erreichen, stehe ich auf dem Standpunkt, hier muß sich eben die Handelskammer resp. Industriellenvereinigung mehr durchsetzen.

Prinzhorn erzählte mir auch, daß jetzt in der Industriellenvereinigung ein neues System der Präsidentenwahl gefunden werden soll. Ein scheinbares Wahlkomitee oder zumindestens eine Gruppe, die die Präsidenten nach objektiven Gesichtspunkten küren möchte, hat jetzt ein Punktesystem aufgestellt und wird mit einem Dutzend von möglichen Kandidaten Kontakte aufnehmen und sie nach objektiven Gesichtspunkten werten. Prinzhorn hat nicht ausgeschlossen, daß Igler, der bereits zwei Perioden Präsident war und nach den Statuten gar keine dritte mehr machen könnte, nicht doch noch auch wieder Präsident wird. In diesem Fall würde wahrscheinlich die Industriellenvereinigung ihre Statuten halt neuerdings ändern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Halte bitte auch für diese Frage mit Prinzhorn engen Kontakt.

Die Firma NÖSTAG hat in Erlach einen neuen Betrieb gegründet. Überraschend für mich war, daß in dieser alten Wollfabrik der Besitzer Dipl.Ing. Tautner nicht wie beabsichtigt 10 Mio., sondern 23 Mio. in Hallen investiert hat. Diese Mittel wurden nicht einmal über ERP oder sonst irgendwie gestützt. Der Betriebsdirektor und Geschäftsführer erzählte mir, sie hätten nur jetzt für einen Bürges-Kredit angesucht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort erledigen.

Bei der Eröffnungsfeier hat Bürgermeister Kovacs mit sichtbarer Rührung und Freude die Übernahme dieser alten Wollfabrik durch die Fa. NÖSTAG berichtet. Der Präsident der NÖ HK, Schauer, hat dann erzählt, wie schwierig es war, diesem Betrieb das Wort niederösterreichisch zu gestatten. Für mich aber war es die Gelegenheit, bei der Ansprache Dipl.Ing. Tautner Anerkennung und Dank zu sagen. Tautner ist auch der Inhaber von der Österr. Klimatechnik, einem Betrieb in Grünbach, Wr. Neustadt und jetzt auch in Erlach bei NÖSTAG. Dieser Unternehmertyp ist einmalig. Ich selbst bin eigentlich über die Auslandskontakte auf ihn aufmerksam geworden. Immer wieder hört man in den Staatshandelsländern, aber auch weltweit von Kooperationsabkommen mit der Fa. ÖKT. Diese erzeugt nicht nur Wasseraufbereitungsanlagen, sondern auch Hotels. Die ÖKT, also der Grünbacher Betrieb, entwirft Spitallösung von der Qualität von Sheraton und Hilton, die NÖSTAG wird bis zu Dreistern-Hotels als Generalunternehmen übernehmen. In Saudi Arabien und Abu Dhabi wird gleichzeitig auch die Rekultivierung, sprich Wasserbau mit US- Lizenzen und entsprechende irrigation Vorschläge und Lösungen angeboten. Tautner erklärte mir dezidiert, er hat gar keine andere Möglichkeit, als nicht Teile zu liefern, sondern eben ganze Anlagen resp. ganze Problemlösungen. Tautner hat mir dann vertraulich versichert, daß er nicht beabsichtigt, aus Grünbach wegzugehen. Bei meinem vorigen Besuch in Grünbach hat mir der Bgm. Hasun diese Befürchtung ausgesprochen. Ich habe natürlich sofort Hasun dies freudig mitgeteilt. Überraschend für mich war aber, daß Tautner mir auch vertraulich mitteilte, er wird nach Heidenreichstein in die wirklich jetzt schon schwer darniederliegende Feuerzeugfabrik Eisert gehen, um 200 Arbeitsplätze dort zu sichern.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Heidenreichsteiner Bürgermeister (Haufek) verbinden.

Durch Zufall erfuhren wir, daß im Krankenhaus Gmünd mit 245 Mio. Investitionskosten eine Kraft-Wärme-Kopplung eingebaut werden soll, die Mehrkosten von 2,8 Mio. S verursachen würde. Wir im Handelsministerium können dafür diese Mittel nicht aufbringen. Die Rechnung ergibt aber, daß in spätestens 3 Jahren diese Mehrkosten durch entsprechende Energieeinsparung resp. bessere Ausnützung der Primärenergie hereingebracht werden. Ich habe mich deshalb an den Gesundheitsminister Salcher gewendet, da das Land resp. die Spitalserbauer nicht bereit sind, diese 2,8 Mio. S aufzubringen. Salcher meint, ich sollte ihm die Situation sofort schriftlich mitteilen, damit er entsprechend intervenieren kann. Er kann sich gar nicht vorstellen, daß ein solches Projekt an 2,8 Mio. S scheitern würde.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechendes Schreiben sofort veranlassen.

Bei einer mündlichen Parlamentsanfrage wurde ich wegen Staatssekr. Albrecht von der ÖVP attackiert. Ich habe damals versprochen, die Kosten, soweit sie mir bekannt sind, den Abgeordneten selbstverständlich zur Verfügung zu stellen. Der ÖVP-Abg. Höchtl hat deshalb vor längerer Zeit mir einen Brief geschrieben. Zu meiner größten Überraschung muß ich jetzt in der Wochenpresse lesen, daß ich monatelang auf diesen Brief nicht geantwortet habe. Sekt. Chef Kazda und Min.Rat Marsch erklärten mir, daß die Beantwortung zwecks Koordinierung bei Staatssekretär Löschnak liegt. Dies ist eine Ausrede, die ich nicht akzeptieren kann. Lustig ist, daß Löschnak auch von der Regierung beauftragt ist, die entsprechenden Koordinationen auch bei ÖVP-Anfragen durchzuführen. Ich bin überzeugt davon, daß dies auch von ihm einmal erledigt wird. Ich möchte aber nicht, daß es heißt, beim Handelsministerium muß man monatelang warten, bis man überhaupt eine Antwort bekommt. Wir haben uns in der Vergangenheit dadurch ausgezeichnet, daß innerhalb einer erträglichen Zeit sowohl Privatinterventionen von Firmen oder Konsumenten als auch aber insbes. Interventionen des Parlaments schnell erledigt werden. Jetzt reißt's scheinbar ein, daß überall riesig lang der bürokratische Apparat arbeitet, um dann meistens schon zu spät entsprechende Antworten zu geben. Dieser Zustand muß sich jetzt radikal und schnell ändern. Ich kann und will diesen Schlendrian nicht einreißen lassen.