Dies war auch dann der Grund, warum es um 4 Volksbefragungen ging, die jetzt Bürgerinitiativen abfangen sollen. Erstens Flötzersteig, zweitens Vorrang Massenverkehr, drittens Sperrfriedhöfe, d.h. Friedhöfe, die nicht mehr belegt werden sollten, und viertens Dreieckständer, die Wien verschandeln, aber die die ÖVP jetzt auch sehr aktiv einsetzt. Nach stundenlanger Diskussion wurde dann beschlossen, da der Bürgermeister Gratz seinerzeit einmal erklärt hat, die Partei wird keine Stellungnahmen beziehen, dass sehr wohl insbesondere bei Flötzersteig und Vorrang Massenverkehr eine Stellungnahme der Partei unbedingt abgegeben werden muss. Nur bei Sperrfriedhöfen und Dreieckständern soll man frei entscheiden lassen, d.h. die Partei keine Äusserung abgeben. Ich glaube, dass die Partei in jeden Fall eine Äusserung abgeben muss, denn die Funktionäre, insbesondere aber in den Sektionen, und unsere Mitglieder werden natürlich wissen wollen, wie sie im einzelnen Fall, auch dann, wenn sie sich eine eigene Meinung gebildet haben oder bilden wollen, die Partei über die Probleme denkt und was sie letzten Endes vorschlägt. Hofmann meinte, die beste Lösung wäre, kein Funktionär gibt eine andere Stellungnahme ab als der zuständige Stadtrat, der ja mehr oder minder die Parteimeinung mitvertritt. Da aber in vielen Fragen innerhalb des Stadtsenats eine einvernehmliche Auffassung besteht, glaube ich, wird diese Einfachformel auch nur schwer zur Anwendung gelangen. In Wirklichkeit wird es eben, wie z.B. in der Flötzersteig-Bürgerinitiative und der jetzigen Volksbefragung, mehr oder minder darauf ankommen der Bevölkerung, auch der unmittelbar betroffenen, klarzumachen, um was es dabei geht. Nach wie vor glaube ich, dass man Bürgerinitiativen versuchen muss schon bei der Entstehung in den Griff zu bekommen, d.h. sie entweder zu unterwandern oder sogar vielleicht überhaupt für seine eigene Meinung zu gewinnen und eben nicht zuzuwarten, bis eine Zeitung oder sonstige Massenorganisation sich dieser Bürgerinitiative annimmt, wie dies z.B. beim Sternwartepark der Fall war.

Stadtrat Nittel teilte mit, dass mit 1. Feber der Gaspreis um 19.6% vom Bürgermeister als Landeshauptmann erhöht wurde. Darin ist die von der UdSSR erwartete 27%ige Steigerung ab 1. Jänner und auch die noch kommenden mehr oder minder drinnen. 192 Mio Schilling bringt die 19.6%ige Erhöhung dem Gaswerk Mehrerlös, wodurch die Investitionssperre von 200 Mio Schilling aufgehoben werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort Lebenshaltungskostenindex mit 19.6 berechnen lassen.

Für die Bundespräsidentenwahl wurde der Wahlfonds mit 30 Schilling pro Mitglied festgelegt. 15 Schilling muss an die Zentrale abgeführt werden, 10 Schilling an die Landespartei und 5 Schilling verbleiben im Bezirk. Nur der Bezirksobmann Suttner von Liesing war der Meinung, dass die 30 Schilling als zu hoher Aufwand für die Bundespräsidentenwahl gelten müssen, insbesondere die Länder würden kaum so grosse Kosten, weshalb er dagegen stimmte. Edlinger verwies mit Recht darauf, dass Grosswerbeflächen aufgestellt und gemietet werden müssen, denn man kann die Einfahrt und sonstige wichtige Punkte nicht dem Gegenkandidaten Gredler überlassen. Eine Transparentwerbung muss durchgeführt werden, Postkarten von Kirchschläger sind zu bestellen und auch im Kino wird man entsprechende Einschaltungen vornehmen. Die letzte Bundespräsidentenwahl 1975 hat 13 Mio Schilling gekostet. Wien rechnet deshalb mindestens mit 4 Mio Schilling Aufwand. Mit den 10 Schilling kommen aber höchstens 2.5 Mio herein.

Der ehemalige Gewerkschaftsobmann und jetzige Gemeinderat Busta legt sein Gemeinderatsmandat zurück und es wird Ing. Riedler. Ebenso scheidet er aus den Sparkassenrat aus, wodurch neben Gratz, Mühlbacher und Lackner in Hinkunft Meier, Hofstetter und Bandion in die Z entsendet werden.

Die Werbeaktion ist abgeschlossen und hat 16.040 Mitglieder mehr gebracht. Das sind 87.6 % des Werbeziels. Die Landstrasse liegt mit 54 % an letzter Stelle. Netto verbleiben von den 16.000 3.000, alles andere ging durch Abgang wieder verloren. Die nächste Werbeaktion wird insbesondere Mitarbeiter umfassen. Organisatorisch ist vorgesehen, dass eine Broschüre jetzt für die Sektionsarbeit rauskommt. Eine Bezirkszeitung wird vierteljährlich jetzt von der Partei in jedem Bezirk erscheinen, Eine Kulturarbeitsgemeinschaft wird gegründet und in jedem Bezirk soll ein Öffentlichkeitsarbeitsreferent ernannt werden, der insbesondere zu den Zeitungen und Massenmedien besseren Kontakt herstellt. Vertraulich wurde mitgeteilt, dass jetzt auch eine Runde der Pressereferenten bei jeden Stadtrat sein wollsoll? will?. Einmal in der Woche, nämlich am Montag, wird in der AZ jetzt der Organisationskalender erscheinen und mit der SJ, Jungen Generation und Kinderfreunden-Vorständen wird der Wiener Ausschuss ein Open House machen. Dies kann nur eine Massendemonstration von etlichen hundert Teilnehmern werden, wenn alle daran teilnehmen, was sicherlich nicht der Fall ist. Durch diese ganztägige Sitzung wurde viel diskutiert, ich war ja leider nur teilweise anwesend, und auch etliche Beschlüsse gefasst. Trotzdem halte ich solche Sitzungen für sehr problematisch, denn die Ausschussmitglieder, die daran nicht teilnehmen können, glauben weiss Gott was dort alles besprochen wird und fühlen sich teilweise diskriminiert. Die Besetzung z.B. der Gemeinderäte wäre ausschliesslich dem Ausschuss vor- behalten und könnte gar nicht, auch vom erweiterten Vorstand, beschlossen werden. Da es aber dringend war, musste es eben von dem unzuständigen Organ vorgenommen werden. Ich bin neugierig, ob sich das nächste Mal darüber wer aufregt. Ich glaube, eigentlich kaum.

Im Pressefrühstück, das diesmal so gut wie noch nie besetzt war, kaum dass alle Beteiligten sitzen konnten, berichtete Goldmann zuerst über die Arbeitsgruppen wegen der Bio-Sprit- Untersuchungen. Wenn 5% Beimischung kommt, müsste der Benzinpreis um 30 bis 50 Groschen erhöht werden. Der Bund würde sich 200 Mio Schilling ersparen durch Wegfall von Exportstützungen und 65.000 Tonnen Öl bräuchten weniger importiert werden. Der Bodenkulturprofessor Köttl von der Landwirtschaft hat natürlich nur das Positive herausgestrichen. Seiner Meinung nach könnten 90.000 Tonnen Schlempe als Futtermittel verbraucht werden. Bis zu 90.000 Tonnen könnten sogar zusätzlich dann noch für Rinder als Flüssigfuttermittel im Umkreis von 10 Kilometern verwendet werden. Mit einem Wort, es wäre äusserst günstig Getreide dafür zu verwenden. Sollte Zuckerrübe aber verwendet werden, das einen besseren Energieertrag gäbe, müsste man mit der Maische halt Düngemittel erzeugen oder sonst irgendwie wesentlich schlechter verwenden. Der Direktor Schreier von Vogelbusch wieder hat alle technischen Details sehr positiv geschildert und der Technikprofessor Schmidt meinte, es könnte bis zu 15, bis 20% ohne schwerwiegende Probleme Biosprit beigemischt werden, wodurch eine bessere Verbrennung erfolgt. Derselbe Literverbrauch wäre, obwohl nur 70 % des Energiegehaltes bei Alkosprit vorliegt, der CO-Gehalt würde fallen und man könnte sogar wahrscheinlich Bleizusatz ein wenig senken. Die Importbenzine müssten durch eine Mischanlage, die natürlich Investitionskosten verursacht, sowie die Inlandsbenzine entsprechend technisch möglich sofort gemischt werden. Ich erklärte dann dezidiert, dass jetzt das Handelsministerium alle Vorarbeiten abgeschlossen hat und dass eben jetzt bei den Produzenten, vom Bauern angefangen, die sich ja schon mit einer Gesellschaft bei der EBS organisiert haben, bis zu der Mineralölwirtschaft, die ja letzten Endes die Übernahme und Beimischung durchführen muss, liegt, wann und ob dieses Projekt zustande kommt. Jetzt muss endgültig von der Mineralölwirtschaft resp. von den Spritproduzenten klar entschieden werden. Zu hoffen, dass das Handelsministerium dekretiert, ist eine Illusion, denn dazu habe ich weder die gesetzliche Grundlage, noch stehe ich auf dem Standpunkt, dass in unserem Wirtschaftssystem alles immer vom Staat dekretiert und damit bezahlt werden soll.

GD Fremuth hat in der Früh angerufen und mitgeteilt, dass in der UdSSR er wider Erwarten sogar von einem Vizeministerpräsident und von sonstigen lauter erstrangigen Leuten empfangen wurde, um über Strombezug zu sprechen. Wie mir MR Fälbl nachher mitteilte, war anfangs sowohl in der Botschaft als insbesondere bei der Handelsdelegation von der Reise Fremuths wenig bekannt und man wollte sie sogar streichen. Als dann Fremuth aber sich selbst eine so gute Verhandlungsposition geschaffen hat, ist Botschafter Hinteregger sofort mitgelaufen. Die Russen haben halt wahrscheinlich auch die Quarglerei in den verschiedensten Kommissionen und offiziellen Gremien und über Botschaften usw. satt und spüren, dass Fremuth als Verbundgesellschaft imstande ist, auch für sie entsprechend interessante Projekte zu bringen. Da die Sowjets auf alle Fälle Spitzenstrom brauchen, den wir ja im Abtausch gegen Grundlast ohne weiteres zur Verfügung stellen können, ergibt sich eine interessante Stromaustauschmöglichkeit. Da die Russen jetzt eine 750 KV-Leitung bis Budapest gelegt haben, glaubt Fremuth wäre es möglich über diese Leitung dann auch bis Österreich und darüber hinaus nach den westeuropäischen Ländern, Schweiz und Deutschland, eventuell sogar Frankreich und Italien, entsprechende Strommengen exportieren zu können. Nach Meinung Fremuth könnte dies bis 1.000 Megawatt ab 1985 gehen.

Ich berichtete dann abschliessend schnell über die Öl-, Gas- und Elektrizitätsverbräuche von Jänner bis November und verwies natürlich, dass daraus beim besten Willen keine chaotische Energieversorgung, wie Abg. König von der ÖVP und Energiesprecher dieser Partei immer wieder behauptet, festzustellen ist. Wenn König aber die Ostabhängigkeit im Anhang an Fremuth besonders kritisiert, so erwarte ich, dass die ÖVP dem Energiesicherungsgesetz zustimmen wird, wo, wie ich mit Frank anschliessend besprach, auch eine entsprechende Lenkungsmöglichkeit für Importbezüge vorgesehen werden muss.

Die Vorsprache der EUMIG-Betriebsräte von ganz Österreich war erschütternd. In Wiener Neudorf sollen 430 gekündigt werden, in Deutsch Altenburg 188, in Fürstenfeld 316 und in Kirchdorf 126, insgesamt über 1.000, sodass nur 4.500 Rest überbleiben. Auch diese sind sehr gefährdet. Die Firma ist mit 2,3 Mia Schilling verschuldet, die Länderbank mindestens 2 Mia, bei einem Umsatz von 1,3 Mia Schilling und einem jährlichen Defizit von 300 Mio. Aus der Zinsenbelastung allein müsste die Firma 200 Mio Schilling jährlich tragen. Eine ganz unmögliche Situation. Da die CA 150 Mio Schulden, die Postsparkasse 108 Mio und die Zentralsparkasse auch eine dreistellige Zahl zusätzliche Verschuldung der EUMIG besitzt, wird von den Betriebsräten befürchtet, dass diese versuchen zu ihrem Geld zu kommen und damit der Betrieb in Konkurs gehen muss. Androsch berichtete dann im Ministerrat, dass die Länderbank im Aufsichtsrat 200 Mio neuerlich Kreditmittel beschlossen hat, wodurch die Liquidität bis Ende März gesichert ist und bis zu diesem Zeitpunkt das Sanierungskonzept vorliegen soll. Die EUMIG-Bilanzen waren bereits seit 1974 negativ und schlecht und scheinbar ist in der Länderbank niemand oder, wenn überhaupt, wesentlich zu spät daraufgekommen. Die Situation liegt daher auch für die Länderbank äusserst ungünstig. Die Beschäftigung der Entlassenen ist einigermassen gesichert, denn Philips und Siemens werden fast 600 aus Wiener Neudorf und Deutsch Altenburg übernehmen können. Auch in Kirchdorf wird man die Leute unterbringen. Das Problem liegt nur bei Fürstenfeld. Hier wäre es interessant, wenn es gelänge die Agfa dort zu etablieren. Entsprechende Sicherstellungen würde ja die Länderbank jederzeit geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Gröger soll sofort entsprechende Versuche mit Agfa einleiten.

Vor der Ministerratssitzung habe ich Landwirtschaftsminister Haiden darauf aufmerksam gemacht, dass sein SChef Steiner unbedingt zur ministeriellen Vorbesprechung für die EG-Verhandlungen das Handelsministerium einladen muss. Haiden wird Entsprechendes veranlassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Steiger informieren.

In der Vorbesprechung hat Androsch Kreisky zu seinem morgigen Geburtstag gratuliert und weitere erfolgreiche Zusammenarbeit und insbesondere Gesundheit gewünscht. Kreisky hat einmal mehr darauf wieder verwiesen, wie gut dieses grosse Mass der Zusammenarbeit in unserer Regierung funktioniert, was auf eine einheitliche Partei zurückzuführen ist und sich wohltuend gegenüber Deutschland, Italien und Frankreich, wo es schwere innere Konflikte, sei es in der Partei, oder in den Regierungen gibt, unterscheidet. Kreisky wird jetzt die Asien-Reise antreten, auch dann wenn die ÖVP, Ettmayer, meint, er sollte dies unterlassen, weil sie schlecht vorbereitet ist.

Der UdSSR-Botschafter war heute bei ihm und hat sanftmütig, wie wenn er vom heiligen Stuhl entsendet worden wäre, die sowjetische Situation dargelegt. Die UdSSR steht unter Zwang und er versteht die Aufregung wegen Afghanistan nicht. Dort war immer die UdSSR vertreten und 10.000 Aufständische militanter Art hätten dort jetzt den Bürgerkrieg entfacht. Wenn sowjetische Soldaten dort als Freundschaftspakt einmarschieren, regt sich die Welt auf, dass in Kuba und Panama US Soldaten stehen, vergisst man dabei. Sicher war die UdSSR über die Reaktion der Welt sehr überrascht. Für die Amerikaner ist die afghanische Besetzung wie gewünscht gekommen aus innenpolitischen Gründen. Der Botschafter versicherte, dass es sich hier um eine isolierte Aktion gegen Afghanistan handelt und dass nicht die Absicht besteht, weder nach Pakistan oder Iran oder sonst wo sich einzumischen. Er komme im Auftrag Breschnews, um dies neuerdings zu versichern und der UdSSR komme es nicht in den Sinn in Jugoslawien einzugreifen. Österreich, das sich immer für die Entspannungspolitik eingesetzt hat, ersucht er diese Politik weiterzuführen.

Eine längere Diskussion gab es dann wegen der Olympiade. Hier werden wir abwarten. Auf gar keinen Fall kommt eine Gegenolympiade in Frage. Sinowatz teilte mit, dass der Präsident des österreichischen olympischen Komitees Heller erklärt hätte, man werde die Meinung der Österreicher bei einer Entscheidung berücksichtigen und natürlich die Regierung fragen.

Eine lange Diskussion ergab sich, weil Weissenberg dem FPÖ-Abgeordneten Haider in der Fragestunde am Mittwoch Antwort geben soll, wie der Abbau der Stützung der Lebensmittel, die Energiepreisverteuerungen usw. für die Pensionisten berücksichtigt werden. Laut Grundsatznorm ASVG und die anderen Sozialversicherungsgesetze liegt die AZ-Ausgleichszulagenregelung eigentlich bei den Ländern. Seinerzeit wurde nur unter Kamitz, als die halbe Gewerbesteuer im Finanzausgleichsgesetz dem Bund gegeben wurde, übernommen diese Ausgleichszulagen zu bezahlen. Die Richtsätze werden deshalb immer von der Kommission festgesetzt und der Bund geltet sie mit 5.5 Mia Schilling ab. Theoretisch müssten aber die Länder dafür aufkommen. Darauf wollte Weissenberg besonders verweisen, insbesondere dass ja die Fürsorgerichtsätze der Länder höher sein können als die Richtsätze der Ausgleichszulagen. Androsch meinte, dass wir ja heuer die Pensionen um 5.6% anheben, obwohl die Aktiven nur 4.2 bis 4.5% erhalten haben. Kreisky hatte nur Bedenken, dass man die Länder zu sehr auffordert sich um die sozial Bedürftigsten anzunehmen. Letzten Endes würden dies vielleicht sogar die Länder machen, um dann zu beweisen, dass sie wieder einmal einspringen, weil der Bund versagt. Zusätzliche Mittel aber, wie wir dies zweimal in der Vergangenheit für eine zusätzliche Abgeltung gemacht haben, kann der Finanzminister nicht zur Verfügung stellen.