Mittwoch, 9. Jänner 1980

GD Fremuth, Verbundgesellschaft, ruft an, um mir mitzuteilen, dass er jetzt nicht mehr länger sich gegen die Elektrizitätstarifvorschläge von Weiser still verhalten kann. Dieser hat fälschlich erklärt, dass Fremuth seinem Vorschlag zu- gestimmt hat. Bei dieser Gelegenheit teilt er mir auch mit, dass er jetzt eine Energieverwertungsagentur gründen wird, um Aufgaben, die die Elektrizitätswirtschaft hat, über diese Agentur wahrzunehmen.

ANMERKUNG AN SATZINGER: Lass Dich über die Energieverwertungsagentur genau informieren.

Der Dienststellenausschuss des Patentamtes stellt sich vor und erklärt mir bei dieser Gelegenheit, dass, nicht wie die Patentanwaltskammer prophezeit hat, die Arbeiten des Österreichischen Patentamtes durch den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen zurückgehen werden, sondern im Gegenteil es mehr Arbeit als früher gibt. Die nationalen Anmeldungen sind im zweiten Halbjahr 1979 von 9.500 auf 8.500 zurückgegangen. Im Jahr werden es dann ca 2.000 sein. Dafür wurden aber die europäischen Recherchen 1979, 500, die sich heuer mindestens verdreifachen werden, mit zusätzlicher Arbeit – für eine europäische Recherche braucht man mindestens 20 Stunden. Vertragsmässig kann sie deutsch oder englisch sein. Man hatte angenommen, dass die meisten in Deutsch kommen werden, was aber nicht zutrifft. Vereinzelt wurden sogar in Französisch Recherchen verlangt. Dies bedeutet, dass der Kontrollor genau in einer fremden Sprache noch arbeiten muss. Für mich war es beruhigend zu hören, dass die Personalvertretung und damit das gesamte Patentamtpersonal diese positive Entwicklung mit grosser Befriedigung vermerkte.

Dr. Jurcik, Veterinärarzt in St. Marx und Marktleiter, kam auf Intervention von Bezirksvorsteher Berger von der Landstrasse, um über die Verhältnisse in St. Marx mir zu berichten. Ich habe sofort Frau Staatssekretär Albrecht zugezogen. Ohne dass ich Jurcik genau gekannt habe, hat er umfangreich und ins Detail gehend nichts Neues mir gesagt, als dass die landwirtschaftlichen Genossenschaften sich stärker im Markt verankern. Ob Agrosserta, Schärdinger und wie andere Milchverbände heissen, beginnen diese auch in die Fleischproduktion und letzten Endes sich sogar in die Futtermittelproduktion hineinzuarbeiten. Dass ihnen dabei alle Mittel recht sind, ist ja hinlänglich bekannt. Vor Jahrzehnten habe ich bereits die gewerbliche Wirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn die landwirtschaftlichen Genossenschaften die von manchen Wirtschaftsbund-Funktionären als grüne Bolschewiken bezeichnet werden, so weiter tun, sie früher oder später die gesamte nachfolgende Produktion der Agrarprodukte in der Hand haben werden.

Ein gewisser Helmfried Knoll hat ein Rundwanderbuch "Wandern in Österreich" geschrieben. Er hat nicht nach Bundesländern, sondern nach Regionen, aber doch in jedem Bundesland ein paar Dutzend von Rundwanderungen selbst gemacht, die er auch beschreibt. Dieses Buch ist bereits 1977 erschienen. Er wollte es mir aber jetzt im Hinblick auf Wanderbares Österreich persönlich überreichen. Bei dieser Gelegenheit teilt er mir auch mit, dass der Verlag mit ihm vereinbart hat, jetzt ein zweites Buch mit anderen Rundwanderrouten zu beschreiben. Da er jeder Route selbst begeht, ersuchte er auch um eine entsprechende Unterstützung durch das Handelsministerium resp. durch die Österreichische Fremdenverkehrswerbung. Dabei denkt er natürlich nicht nur an eine materielle Unterstützung, wie z.B. Einladung durch die Gemeinde, wo er die Rundwanderung macht, sondern auch, dass er mit den dafür zuständigen Fremdenverkehrsleuten in diesem Gebiet bekanntgemacht wird. Ich habe ihm eine diesbezügliche Unterstützung zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Österreichische Fremdenverkehrswerbung soll ihm zumindestens diese Verbindungen herstellen.

Beim Jour-fixe mit der Handelskammer, das zum ersten Mal auch mit Staatssekretär Albrecht abgehalten wurde, wollte Sallinger unbedingt, dass wir von Freitag wieder auf den Montag zurückkehren. Da aber Albrecht gerade Montag immer Parteipräsidium hat, beharrte ich, dass wir bei Freitag Vormittag bleiben, wenn es auch ab und zu vorkommen kann, dass am Freitag entweder die Handelskammer, aber vielleicht auch wir vom Handelsministerium nicht anwesend sind. Dies war aber auch beim Montag Vormittag gelegentlich der Fall. Sallinger dürfte zu Weihnachten in Sölden gewesen sein, denn dort hat man ihn ersucht bei mir zu intervenieren, um einen Tunnel vom Rettenbachferner zum Tiefenbachferner, der 75 Mio Schilling kosten würde, durch Staatszuschuss mitzufinanzieren. Ich habe sofort erklärt, dass ich dafür keine Mittel habe. 100.000 Schilling oder vielleicht noch weniger wäre weniger als ein Tropfen auf einen heissen Stein und wie Sallinger meinte, 1 Mio müsste mindestens herausschauen, ist in meinem Budget beim besten Willen nicht vorhanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte mitteilen, was unser Haus von diesem Projekt weiss.

Ein Querschnittsgelähmter Rupp war bei der Handelskammer und hat ersucht, ob er nicht angestellt werden könnte. Es gibt bei ihnen dafür keine Verwendung, Sallinger ersucht mich, dass wir dies prüfen sollten. Ich habe ihm dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht seht Euch diesen Mann an.

Sallinger war riesig aufgebracht über die Fernsehsendung von Gassner und Dallinger über die Erhöhung des Urlaubes. Ich hatte durch einen Zufall, weil ich ja jetzt am Nachmittag immer nach Hause fahre, auch diese Sendung gesehen. Gassner hat all die Fragen angeschnitten und ganz besonders bei den Jugendlichen verlangt, dass man jetzt die 4 Wochen Mindesturlaub auf 6 Wochen Mindesturlaub erhöhen müsse. Ich weiss, dass dies eine alte Forderung der Gewerkschaftsjugend auch gewesen ist. Als die Mindesturlaube von 2 auf 4 Wochen schrittweise erhöht wurden, hat gerade die sozialistische Fraktion im Gewerkschaftsbund die grössten Schwierigkeiten gehabt, diese Forderung der Jugend zurückzustellen. Gassner sieht also jetzt eine Chance, sich damit entsprechend ins Rampenlicht zu setzen. Ich habe daher Sallinger empfohlen, er soll sich den genauen Text kommen lassen. Zu meiner grössten Verwunderung hat[er?] dann tatsächlich einen Text herausgezogen, wo allerdings der Interviewverlauf genau umgekehrt dargestellt war. Man hat die Fragen von Dallinger zuerst den Präsidenten vorgelegt und dann erst in zweiter Linie die von Gassner. Ich habe sofort diese Vorgangsweise als Manipulation bezeichnet. Hätte ich die Aufzeichnung nicht zufällig gesehen, wäre ich natürlich auf diese Manipulation auch hereingefallen. Sallinger ging dann hinaus, hat sich überzeugt, dass ich recht habe – sehr geärgert – davon bin ich überzeugt, und mir dann durch die Tür zurückgerufen, ich habe recht. Die Handelskammer hofft, dass es gelingen wird, bei den zukünftigen Gesprächen über Urlaubsverlängerung wenigstens die beiden Donnerstag-Feiertage – Christi- Himmelfahrt und Fronleichnam – von Donnerstag auf Freitag zu verlegen. Diese Mindestforderung müsste man meiner Meinung nach auf alle Fälle erfüllen. Ich habe ja nie verstanden, dass die Handelskammer nicht schon in der Vergangenheit mehr darauf gedrängt hat und durch entsprechende vorsichtige Verhandlungen auch mit der katholischen Kirche erreicht hätte, dass man diese beiden Feiertage überhaupt aufgegeben hat.

Kehrer kam dann auf die Energiepolitik zu sprechen. Er glaubt nach wie vor, dass die Handelskammer richtig entschieden hat bei der Elektrizitätspreisfestsetzung wegzugehen. Ich habe ihm sofort klargemacht, dass jetzt mit der Arbeiterkammer und mit der Landwirtschaftskammer, die ja die Vorschläge zur Kenntnis genommen hat, über die Details gesprochen wird. Meine Zusage, dass ich gemeinsam mit Sallinger bei dem Präsidenten über eine Entlastung der gewerblichen Wirtschaft bei den Elektrizitätstarifen gegebenenfalls mitverhandeln werde, ist damit hinfällig. Bezüglich Ölpreise informierte ich Kehrer, dass GD Bauer als Sprecher der Ölwirtschaft bei ihm vorsprechen wird. Die Ölwirtschaft stellt sich als Mindestpreiserhöhung bei Benzin 50 Groschen und bei Dieselkraftstoff 30 Groschen vor. Kehrer hat weder zugestimmt – allerdings auch nicht abgelehnt – weil er weiss, dass die Ölwirtschaft ja noch wesentlich höhere Kalkulationen – nämlich mindestens das Doppelte errechnet hat.

Ich habe Kehrer mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die konkreten Vorschläge für das sogenannte Wirtschaftsgesetzpaket, welches im Juni ausläuft, von mir vorgeschlagen werden. Im Preisgesetz wird, wie ich bereits im Vorjahr der Handelskammer mitgeteilt habe, auch die Importpreisgenehmigung von mir aufgenommen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die ÖVP diesem Verlangen nicht zustimmen wird. Überrascht war ich, daß Kehrer doch auch erklärt hat, daß in der Energieversorgung die Handelskammer nicht daran denkt, die jetzt vorhandenen Ermächtigungen für Maßnahmen, die sich ausschließlich auf Notzeiten beschränken, für Normalzeiten zu gewähren. Die Handelskammer steht nach wie vor auf dem Standpunkt, es genügt vollkommen, wenn die Internationale Energieagentur den Notstand ausruft, dann die notwendigen gesetzlichen Ermächtigungen auch in Österreich vorhanden sind. Dies ist ja bereits in der vorherigen Gesetzgebungsperiode einstimmig beschlossen worden. Mein Hinweis, daß aber die Internationale Energieagentur entsprechende Ersparungen erwartet, daß überall davon gesprochen wird, es sollten jetzt endlich Sparmaßnahmen gesetzt werden, dafür aber keine gesetzliche Möglichkeit besteht, konterte Kehrer dahingehend, daß eben die Preise dann entsprechend raufgesetzt gehören und damit, so wie in der Schweiz, automatisch ein entsprechender Spareffekt eintreten wird. Kehrer war sich allerdings nicht sicher, ob nicht doch dann auch die ÖVP doch konkrete Vorschläge von mir akzeptieren wird. Ich habe ihm zumindestens dezidiert erklärt, daß der Energiesprecher Dr. König immer wieder sagt, wenn es um konkrete Vorschläge geht, wird die ÖVP dem zustimmen. Ich bin fest davon überzeugt, daß sie dies zwar nicht machen wird, durch die neue Taktik aber die ÖVP nicht mehr die Ausrede haben wird wie in den vergangenen zwei Legislaturperioden, daß ich mich nur um eine generelle Ermächtigung für Maßnahmenbesetzung bemüht habe. Kehrer ist sich darüber vollkommen klar, daß durch diese von Dr. König geforderte Politik zum Unterschied von meinen bisherigen Vorschlägen in Hinkunft es dann einen sehr konkreten Gesetzesauftrag geben wird. Den habe ich dann ganz einfach zu exekutieren. Bei einer generellen Ermächtigung, wie ich sie immer gewollt habe, wäre die Möglichkeit gewesen, auf freiwilliger Basis, wie dies 1974 der Fall gewesen ist, die entsprechenden Versorgungslenkungsgespräche mit den einzelnen Firmen zu führen und dadurch tatsächlich die Versorgung ohne gesetzlichen Auftrag sicherzustellen. In Hinkunft, wenn die ÖVP einer Regelung, außer dem Notstand, auch zustimmt, gibt es für das Handelsministerium keine Möglichkeit mehr zuzuwarten oder mit freiwilliger Übereinstimmung entsprechende Lenkung vorzunehmen. Dann ist das Gesetz zu exekutieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Zluwa entsprechend informieren.

Immer mehr stelle ich fest, dass in Akten, ohne dass man es gleich bemerkt, irgend welche Voten stehen, dass infolge Personalmangel Kontrollen nicht durchgeführt werden können oder entsprechende Bescheide sehr lange dauern, bis sie endgültig abgefertigt sind. Dies gilt insbesondere für die MR Hauffe und König. Ich habe auf beiden Akten vermerkt, dass ich diese Voten nicht zur Kenntnis nehme. Dies kann ich deshalb mit ruhigem Gewissen tun, weil ich weiss, dass entweder die Beamten sehr viel herumreisen, w.Zwie z.B.?. MR Dr. König von der Energiesektion, oder bei MR Dr. Hauffe, dieser sich in verschiedensten Verbänden rumtreibt, wo er gar nicht abgeht, wenn er nicht erscheint. Ich habe SChef Kazda dezidiert erklärt, dass, wenn ich noch einmal solche Voten finden werde, dass erklärt wird, man kann nicht prüfen und damit den Rechnungshof ein Hölzl zu werfen, wenn er diesen Akt dann sieht, ich gegebenenfalls eine Disziplinaruntersuchung einleiten lasse. Dass 2 Beamte das ganze Jahr hindurch nicht drei Dutzend Prüfungen durchführen können, die in Wirklichkeit ja meistens nur formeller Natur sind, die Firmen bereiten ja alles bis ins Letzte Detail vor, kann er mir nicht erzählen. Ich kenne diese Materie auch seit etlichen Jahrzehnten.

ANMERKUNG AN ALLE: Bitte bei den Akten äusserst vorsichtig in Hinkunft diese Gesichtspunkte beachten.