Freitag, 21. Dezember 1979

Da die Kollegin Wiesinger geglaubt hat, dass das Parlament auch noch am Freitag tagt, wozu es überhaupt keinen Grund allerdings gab, wurde die Überreichung der Orden und Auszeichnungen an die Bediensteten bereits für 8 Uhr im Marmorsaal festgesetzt. Obwohl ich zeitig genug weggefahren bin, blieben wir so im Verkehr stecken, dass ich das letzte Stück zu Fuss gelaufen bin und natürlich daher um 5 Minuten zu spät kam. Trotz Urgenz von Dr. Burian waren die Unterlagen am Vortag nicht zu bekommen. Es hiess, es seien nur einige wenige, die entsprechende Beförderungen und Auszeichnungen bekämen. Ich war sehr überrascht, als ich auf dem kürzesten Weg im Marmorsaal erschien, um dort nicht nur Dutzende Beamte vorfand, die ich auszuzeichnen hatte, oder das Dekret zu übergeben, sondern einen so vollen Marmorsaal, dass ich mir mit Mühe den Weg durchbahnen musste. Ich entschuldigte mich für das Zuspätkommen, liess einstweilen die in meinen Büro wartenden Sektionschefs kommen und begann dadurch sehr unkonventionell. Die Feier verlief wie gehabt. Wenn man dies zwei Mal im Jahr – und dies durch 10 Jahre macht – muss man achten, dass dies nicht in eine Routine erstarrt. Überraschend für mich – und dies zeigt, wie beliebt doch MR Ottahal war – bekam er als einziger Beifall bei der Überreichung des Sektionschef-Titels bei gleichzeitigem Übertritt in den Ruhestand. Frenetisch war der Beifall ja nicht, aber immerhin einige hatten das Bedürfnis zu applaudieren. Wenn man um 8 Uhr Früh die Auszeichnungen überreicht, dann zahlt sich die Tradition im Handelsministerium aus, dass jeder Beamte dann für diesen Tag dienstfrei bekommt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte allerdings nicht mehr so zeitige Termine festsetzen.

In der Preiskommission wurde wie erwartet von den Handelskammervertretern die grosse Show abgezogen. Sie deponierten ihren Protest gegen die Elektrizitätspreiserhöhung, insbesondere dass für die Grossabnehmer keine gesonderte Regelung von den anderen akzeptiert wurden und verliessen die Sitzung. Die Idee von Dr. Obendorfer, die ja bereits im Präsidium der Handelskammer vorgeschlagen hatte und natürlich von dieser akzeptiert wurde, war, dass die Gewerbebetriebe nur 4/5 des Erhöhungssatzes belastet werden und über das fünfte Fünftel erst im Laufe der Tarifgestaltung und Durchrechnung bis Ende März endgültig entschieden werden sollte. Da aber bereits im Vorprüfungsverfahren die anderen Beteiligten, sowohl die Kammern als auch die Elektrizitätsunternehmen diese Lösung nicht akzeptierten, waren sie fest entschlossen, nicht zuletzt auch aus Demonstrationsgründen ihren Unmut zu dokumentieren. Ich hatte sie auch in der Preiskommission noch davor gewarnt, indem ich ankündigte wenn sie die Konsenspolitik verlassen wollen, dann muss dies natürlich Konsequenzen haben. Ihre Anliegen, und dies hatte ich bereits im Präsidium der Handelskammer gesagt, werden dann sicherlich schlechter vertreten sein als bisher. Nicht zuletzt durch die kommenden Handelskammerwahlen wird sich wahrscheinlich das Klima jetzt ein wenig verschlechtern. Die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer haben die Lösung zur Kenntnis genommen und nur ihre Bedenken gegen einzelne Punkte zu Protokoll gegeben.

Dr. Hlavac von FS 1 hat wegen der Ölkrise Caracas, OPEC-Sitzung und insbesondere der neuen Vorschläge gespaltenen Ofenheizölpreis und Superbenzin frei. ein jetzt sehr faires Interview gemacht. Er ist erschüttert, dass Burian und ich ihm zwar nur indirekt zu verstehen gegeben haben, er versucht mit den Fragen immer wieder seine Meinung reinzubringen und nicht die des Interviewten. Wenn man nämlich über ein Thema x-mal frägt, dann kommt es zu verschiedenen Variationen der Beantwortung und die Folge davon ist, dass eine gewisse Manipulation dadurch entsteht. Hlavac entschuldigte sich dahingehend, er würde auch, wenn unklare Antworten kommen, beim Bundeskanzler nachstossen. In Wirklichkeit geht es aber nicht darum, sondern ausschliesslich um die Frage, wie er seine Meinung reininterpretiert. Dieses Mal hat er es, wie gesagt, unterlassen.

Im Bundesrat kamen die diversen Handelsausschussgesetze zum Nationalrat zur Behandlung. Interessanterweise gab es über die EFTA-Spanien- Vereinbarung und GATT-Vereinbarungen zum Unterschied vom Nationalrat, im Bundesrat eine Diskussion. Abg. Schwaiger hat sogar mit Verwunderung vermerkt, dass die Nationalräte scheinbar dazu nichts zu sagen haben. Ich habe ihm dann erklärt, dass dafür heute keine Zeit zur Verfügung gestanden ist, die nur zur Bemerkung veranlasste, aber zum Wadlbeissen haben sie viel Zeit. Damit hat er nicht sehr unrecht.

Eine kleine Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsbund, Dr. Pisec, und Freiem Wirtschaftsverbändler Berger gab es dann natürlich zu dem Punkt 6. Handelskammergesetznovelle. Jeder reklamierte für sich die Vorteile dieser Novelle, insbesondere dann die 0.1% Zuschüsse die die Handelskammer bekommt, um die Arbeiterabfertigung finanzieren zu können. Pisec hat mir dann unter 4 Augen zugegeben, dass sie eine Fondslösung deshalb abgelehnt haben, weil sie noch immer – und dies wahrscheinlich zu Recht hoffen – dass es später eine andere Lösung gibt, denn die Arbeiterabfertigung wird die Unternehmer in Hinkunft immer stärker belasten und selbst mit den 0.1% kann nicht das Auslangen gefunden werden. Meinem Dafürhalten nach hat dann die Handelskammer mit der Umlage auf die Lohnsumme eine neue sichere Finanzierung ihrer Institution durchgesetzt. Gefühlsmässig hat dies die Arbeiterkammer vermutet, aber selbst Gewerkschaftsbund und Konsum konnten sich gegen die Zusage [von] Kreisky dieses 0.1% der Kammer zu geben, wofür er, wie er stolz berichtet, 3 x 100 Mio. Schilling für Forschung und Entwicklung aus den Exportmitteln aus der Handelskammer bekomme. Im Grunde genommen also für die Handelskammer ein sehr gutes Geschäft.

Bei unserer Weihnachtsfeier im Büro haben wir gleichzeitig den Kollegen Schönbauer – Amtswart – wie es so schön heisst, verabschiedet, der in Pension geht. Im nächsten Jahr habe ich in meiner Ansprache kurz erwähnt, wird eine Generationsablöse unserer Kolleginnen erfolgen. Sowohl Wiesinger als auch Nähsmann gehen in Pension, die Jungen werden dann ihre Arbeit – und dies hoffe ich, so gut, wenn auch nicht mit der Erfahrung der älteren Kolleginnen – fortsetzen.