Über die Frage des gespaltenen, d.h. freien Superpreises und preisgeregelten Normalbenzinpreises, gab es dann im Laufe des Tages eine hektische Diskussion zwischen Heindl und mir auf der einen Seite und, wie mir Heindl berichtete, da ich ja die ganze Zeit auf der Regierungsbank gesessen bin, [dem] leitenden Sekretär des ÖGB Hofstetter und seinem volkswirtschaftlichen Referenten NR Schmidt und Sekretär Tumpel auf der anderen Seite. Heindl hat gestern den Stein ins Wasser geworfen, als er bei der Debatte die Preisfreigabe für Superbenzin angekündigt hat. Die drei fielen über ihn her und meinte, er sei ihnen im Rücken gefallen und hätte hier gemeinsam mit mir in unverantwortlicherweise die Preisregelung für die Mineralölprodukte zerstört. Tatsächlich hat sich Schmidt durch ständiges Erklären auch dieses Mal wieder im Mittagsjournal, das ich allerdings nicht hörte, so festgelegt, dass er kaum eine Chance hat herauszukommen. Ich selbst habe mit dem Arbeiterkammerpräsidenten Czettel für längerer Zeit über dieses Problem gesprochen und er ist vollkommen unserer Meinung. Auch Präs. Benya hatte ich zugegebener Massen nur erwähnt, dass wir nach den Feiertagen die Preisfreigabe endgültig besprechen müssen, denn ich sehe keinen anderen Weg. Benya erwähnte, da würden wir ja wieder eine Preisregelung aufgeben und er war davon nicht begeistert. Konkret hat er allerdings mir nicht gesagt, dass dies vollkommen unmöglich wäre. Mein Bericht im Klub bei der letzten Klubtagung, mein Bericht im Gewerkschaftsbund bei der letzte Fraktionssitzung war immer schon geprägt mit einer vorsichtigen Andeutung, dass ich keine andere Möglichkeit sehe, als den Superbenzin aus der Preisregelung herauszunehmen. Die Idee, die nämlich Schmidt hat, man könnte der Ölgesellschaft eine 30-Groschen- Benzinpreiserhöhung abringen und damit ist alles gelöst, ist vollkommen falsch. Vielleicht würden sie unter dem Diktat 30 Groschen akzeptieren. Die wollen nämlich unter gar keinen Umständen, dass der Superbenzin freigegeben wird. Früher oder Später würde denn aber die Mineralölsteuer neu zu kalkulieren sein und vor allem die gesamten Preissteigerungen, die sich bei den Importen von Superbenzin aus den Spotmärkten von Multis ergeben, immer wieder hier grosse Probleme auftauchen. Aus energiepolitischen Gründen, aber auch letzten Endes auch, um nicht dasselbe zu wiederholen, wie es bei der letzten 60 Groschen Benzinpreiserhöhung geschehen ist, gibt es für mich keinen anderen Weg als die Freigabe von Superbenzin. Der Zeitpunkt kann allerdings ruhig noch warten, denn als nächsten ersten Schritt werden wir beachten müssen, wir die Versorgung mit Heizöl funktioniert und wahrscheinlich unmittelbar nach den Feiertagen den Heizöl-extra-leicht-Preis regulieren müssen. Verschärft glaube ich wurde diese Diskussion noch dadurch, dass es Hlavac vom Fernsehen gelang, mich von der Regierungsbank für 5 Minuten wegzulocken und eine Aufnahme wegen der Benzinpreisverhandlungen zu machen. Obwohl ich diesmal seine Fragemöglichkeit schon wesentlich eingeschränkt hatte durch den Zeitmangel, habe ich wieder den Fehler gemacht, ihm auf etliche Wiederholt seiner Fragen immer wieder doch entsprechend variiert zu antworten. In Hinkunft habe ich mir fest vorgenommen werde ich ihm sagen, er hat 2 Fragen, mehr wie 2 bringt er bestimmt nicht, die stellt er mir und auf die bekommt er Antwort und dann ist Schluss. Die Hlavac-Methode mich eine Viertelstunde lang auszufragen und dann eine Antwort von einer Minute zusammenzuschneiden muss ich ihm abgewöhnen. Bei den Zusammenschnitt nämlich sucht er sich genau die Stellen aus, die er von vornherein in seinem Konzept festgelegt hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Hlavac dies schön langsam klar machen.

Das Ende der Budgetdebatte verlief wie erwartet. Da ich es als eine Unhöflichkeit und eine Unmöglichkeit betrachte, dass man sich nach den ersten drei Hauptrednern zur Erklärung zu Wort meldet, die anderen dann sozusagen ahört? und darauf überhaupt nicht reagiert, ist es mein Prinzip seit 10 Jahren immer zum Schluss, vor den letzten ÖVP Redner auf die Anfragen, resp. Kritiken der Redner einzugehen. Auch dies Mal hatte ich nicht die Absicht, diese Vorgangs weise zu ändern. Dadurch, dass wir jetzt mit Finanzen aber zusammen verhandelt werden hat Androsch, der dies nie gemacht hat und immer gleich nach den ersten Hauptrednern das Wort ergriff, einen ungeheure Vorteil. Ich gebe zu, vor leerem Haus, da es meistens um die Mittagszeit seine Rede fällig ist, hat er wie ich feststellen konnte, sich bei den ersten drei Debattenrednern seine Rede aufgesetzt, wobei er nur mit ein oder zwei Bemerkungen auf Äusserungen der Debattenredner einging. Zugegebener Massen hatte auch der Sprecher der ÖVP, der Bürgermeister von Gmunden, Sandmaier, als ihr Finanzfachmann – er ist ja gleichzeitig auch Finanzbeamter – wirklich nichts Epochales gesagt, geschweige denn kritisiert. Die Verschwendungssucht, das Budget, alles bekam die Argumente, die vielleicht publikumswirksam sind, aber sicherlich nicht für eine hochstehende Debatte anreizen. Als einziger Redner nachher hat TAUS dann sehr interessante Verschuldungsprobleme aufgeworfen, auf die dann Androsch sofort wieder replizierte. Taus wollte sich dann noch einmal zu Wort melden, wurde aber dann von Klubobmann-Stellvertreter Graf darauf aufmerksam gemacht, dass dies erstens wegen der Rednerliste gar nicht geht, der nächste war ein FPÖ-Mann, dann ein SPÖ-Mann, sind natürlich die ÖVP-ler wie besessen darauf alle zu Wort zu kommen, die sich vorher gemeldet haben, sodass Taus dann letzten Endes verzichten musste. Aufgrund dieser formellen Geschäftsordnung und auch der vom Klub streng gehandhabten Rituals kann es in diesem Parlament gar keine wirkliche Debatte geben. Dieser Situation Rechnung tragend, bemühe ich mich sozusagen den Abgeordneten optisch meine Reverenz zu erweisen. Bei meinen Tagesordnungspunkten sitze ich stundenlang auf der Regierungsbank, in diesem Fall von 9 bis 6 Uhr. Nichtes essensNichts essend?, ja sogar nur ein einziges Mal rasutretendaustretend? und gleichzeitig Hlavac sein Interview gebend, verbringe ich wirklich eine Tortur. Dazu kam, dass dieses Mal die Abgeordneten furchtbar Angst haben, dass sie ihre Züge nicht erreichen, weshalb die Klubs begannen zu versuchen die Rednerliste zu kürzen. Dies ist nicht gelungen. Die einzige Möglichkeit bestand dann darin, dass sich jeder sehr kurz hielt und dann mich ersuchte, ich sollte, da ich ja als Maschinengewehr und schneller Redner bekannt bin, doch auch versuchen zu kürzen. Ich erkundigte mich, was die kürzeste Redezeit der Minister bis jetzt war und erfuhr, dass Pahr und einige Abgeordnete 8 Minuten als kürzeste Zeit gesprochen haben. Ich habe mir vorgenommen unter dieser Zeit zu bleiben und doch auf alle einzugehen. Als ich daher wie ein Berserker loszog, nicht einmal achtend die Beifälle, die ich doch von sozialistischer Seite bekommen habe, war ich dann noch nicht ganz am Ende, obwohl ich alle erwähnte, als mir Androsch zuflüsterte, nicht länger reden. Zumindestens habe ich dies so verstanden. Ich habe deshalb erklärt, ich werde die Politik der vergangenen 10 Jahre in den nächsten 10 Jahren fortsetzen und setzte mich prompt nieder. Androsch war darüber sehr erstaunt, denn er hatte mit zuflüstern wollen, unbedingt länger reden, da Kreisky geholt werden musste. Er entschuldigte sich bei mir wegen dieses Missgeschicks, Kreisky kam selbstverständlich dann noch zeitgerecht, denn dann begann auch wieder das Ritual, dass der Generalberichterstatter festgestellt hat, wieviele Stunden diskutiert wurde und wie viele Abgeordnete von der SPÖ, von der ÖVP und von der FPÖ das Wort ergriffen. In den vergangenen Zeiten hat er dann sogar noch immer Durchschnittsrechnungen angestellt und den längsten und den kürzesten Redner erwähnt. Dies ist dieses Mal weggefallen. Zweifelsohne hätte ich wieder einmal mit meiner 5-Minuten-Beantwortung wieder einmal einen Rekord aufgestellt. Ich weiss, dass dies aber eine ausgesprochen blöde Überlegung ist. Das Parlament soll man nicht mit solch formellen Ergebnissen belasten. Da ich übrigens als Oppositionsabgeordneter so wie so einmal die längste und die kürzeste Rede gehalten habe, sehe ich gar keinen Grund auch als Minister dies womöglich zu wiederholen. Beides können nämlich auch andere leicht, wenn sie es wollten.

MR Burian berichtet mir mit den sozialistischen Direktoren der BEWAG und den Wiener Stadtwerken über die Verhandlungen mit den Interessensvertretungen. Die Elektrizitätsunternehmungen würden, wenn es noch gelänge, 1/2 % auf die Vorschläge der Interessensvertretungen, die ich ja schon vorbereitend ausgehandelt habe, auch diesen Vorschlag akzeptieren. Burian wird sich bemühen. Das wirkliche Problem liegt dann in der Aufteilung der Prozentsätze, dies kann aber frühestens im Jänner, wahrscheinlich aber erst im Feber, vielleicht sogar das ganze Jahr hindurch erst geschehen. Der neue Strompreis würde dann bis zum Nächsten gelten und es würden am Rechnungsbetrag nur entsprechende perzentuelle Zuschläge erfolgen.