Mittwoch, der 5. Dezember 1979

Mittwoch, 5. Dezember 1979

Der chinesische Vizeminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit dem Ausland WEI ist für die bi- und multilaterale Entwicklungshilfe sowie für Wissenschaft und technische Kooperation zuständig. Die Aussprache verlief so wie stets, chinesisch, freundlich. Die Chinesen lachten zu allen, was nur annähernd eine humorvolle Seite hatte. Früher hatte ich immer geglaubt, dies sei die ausschliesslich chinesische Höflichkeit, auch dann, wenn dies auf Deutsch höchstens ein Lächeln wäre, haben sie deutlich freundlich entsprechend gelacht. Da die chinesische Botschaft jetzt einen phantastischen Übersetzer hat, der sicherlich jede kleinste Nuance entsprechend wortgetreu übersetzt, ist mir diese Art der Gesprächsführung noch mehr "chinesisch". Besonders aufgefallen ist mir, dass, wenn der Übersetzer ins Chinesische übersetzt, so spricht er laut und deutlich, wie wir eben sprechen, übersetzt er von Chinesisch ins Deutsche, so flüstert er genau so, wie eben der Chinese seine Ausführungen macht. Den Inhalt konnte ich natürlich in keiner Beziehung prüfen. Aus der Mimik und aus dem Tonfall aber glaubte ich schliessen zu können, dass die Übersetzung perfekt war. Ich hatte ihn gefragt, wo er so gut Deutsch gelernt hat, da er ja noch sehr jung ist. In Peking und dann 2 Jahre in Bonn. Meine Frage, wie man den chinesischen Handel vergrössern könnte: erstens sich besser kennenlernen, zweitens kleinere Projekte und den technischen Austausch nicht vergessen und drittens die Betriebsverwaltung und das Management in China muss sich bessern, weshalb sie entsprechende Unterstützung erwarten. Grösste Anerkennung für die Chinesen, die jetzt im Technischen Gewerbemuseum Plastikproduktions-Knowhow lernen. In China gibt es grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die Neuregulierung. Die Viererbande hat die Konsumgüterindustrie vernachlässigt, weshalb jetzt Versorgungsschwierigkeiten bestehen. Die Industrie muss daher mit ihren Grossprojekten zurückstehen. Entweder wurden sie verschoben oder zumindestens verlangsamt. Die Grossprojekte werden von einer Einfuhr- und Ausfuhrkommission, die interministeriell mit vielen Ministerien beschickt wird, gebilligt, Wichtig wäre, dass ich jetzt endlich mit GD Apfalter von der VÖEST nach China reise, Ein Kooperationsvertrag, der jetzt zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurde, wäre auch vom chinesisch-österreichischen Aussenhandel von grösster Bedeutung. Mein Hinweis, dass wir bereits 1974 einen Entwurf übermittelt haben, auf den wir bis jetzt keine Antwort bekamen, meinte der chinesische Botschafter in Österreich, der übrigens jetzt dann sehr bald Wien verlassen wird, sollten wir neuerdings nach Peking schicken und auch ihn übermitteln. In diesem Schreiben soll auch drinnen stehen, dass wir bereits 1974, also lange bevor die Deutschen oder andere ein solches Kooperationsabkommen abgeschlossen haben, schon einen Entwurf sendeten, auf den wir bis jetzt keine Reaktion erhielten. MR Hillebrandt bemerkte mir gegenüber mit recht, dass wir in der Zwischenzeit etliche Male urgiert haben und die chinesische Seite auch nicht reagierte. Dies gilt natürlich auch für den jetzt uns verlassenden chinesischen Botschafter. Dies habe ich ihm selbstverständlich nicht gesagt, denn es wäre taktisch unklug, ihm, der sicherlich erklären wird, die Viererbande ist schuld, dass dieses Kooperationsabkommen nicht zustande kam, nachzuweisen, dass auch er in dieser Frage nichts getan hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Erledigung in Evidenz halten.

Der polnische Handelsdelegierte hätte mir bereits vor der Polenreise ein Schreiben, noch dazu in Polnisch von Minister Olszewski bringen sollen, worin er mich und meine Frau zum Urlaub nach Polen einlädt. Einmal mehr konnte ich meine Theorie bestätigt fühlen, wie sinnlos es ist, einen Handelsdelegierten wo zu haben, der nicht die Sprache des Landes spricht. Der Neue, glaube ich, kann nicht einmal Englisch, weshalb er sich einen Übersetzer mitgebracht hat. Ich habe auf diese Einladung mit meinem alten Schmäh geantwortet, ich bin das ganze Jahr auf Urlaub, siehe vorletztes Wochenende in Polen, dieses Wochenende in Paris, also stets im Ausland, also stets auf Urlaub. Da die nächste Gemischte polnisch-österreichische Kommission in Krakaus stattfinden wird, und ich Olszewski bereits zugesagt habe, da meine Frau mitzunehmen, so ist dies als ein Wochenendurlaub zu verstehen.

Prok. Brunner von den Garvens-Pumpen ist mit den Betriebsrat zufällig vorübergekommen und erzählte mir, dass sie jetzt Pumpen 200 PS, 200.000 Schilling das Stück bis zu 200 für die polnischen Bergwerke liefern könnten. Die Polen werden bei grösserer Produktion mit noch grösseren Wassereinbrüchen rechnen müssen und daher die Pumpen dringendst brauchen. Ich habe ihm sofort empfohlen die Kontakte mit den polnischen Stellen aufzunehmen und auf die neue Vereinbarung zwischen Bank Handlowy und der österreichischen Kontrollbank zu verweisen, wo für diese Investitionsgüter entsprechende Mittel bereitgestellt werden,

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Länderreferenten verständigen.

Der Bürgermeister von Radkersburg, unterstützt vom Stadtparteiobmann, wie mir sein Begleiter nachher bestätigte, möchte grössere Unterstützung für den Ausbau ihrer Thermen. 1928 wurde von der Firma RAKI nach Erdöl gegraben und man stiess auf einen Säuerling. Das Thermalwasser auf 1.900 m Tiefe, 80 O, 18 Bar ?? hat eine riesige Schüttung von 100 cbm pro Stunde. Weitere Horizonte mit entsprechendem Thermalwasser sind sicherlich vorhanden. Über die Mur drüber gibt es eine Naphthaquelle, wo 350.000 Österreicher nach Moravske zur Heilung fahren. Jetzt ist es ihnen geglückt, doch etliche 10.000 Gäste in Österreich zu behalten. In ihrem Thermalbad bezahlt man 40 Schilling für den ganzen Tag, der Pensionistenverband hat sogar noch ein Spezialarrangement und 5 Schilling Rabatt. Bei 2.000 Einwohnern hat Radkersburg ein Gesamtgemeindebudget von 7 Mio Schilling. Für das jetzt gebaute Freibecken und für Bäder haben sie eine Kur-Ges.m.b.H. gegründet. Die Frage ist nur, welche Grossprojekte und wer diese Grossprojekte dort errichten sollen. Sie brauchen mehr Hotels und noch viel mehr eben entsprechende Mittel für den Ausbau ihrer Kureinrichtungen. Wie eine Detailbesprechung dann zwischen Haffner und Dr. Ortmann ergab, sind für den sicherlich sehr aufstrebenden Ort keine Projektanten zu finden. Eine Unterstützung des Handelsministerium ist daher äusserst schwierig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Halte Dich bitte auf dem laufenden und stets Kontakt mit dem Bürgermeister und Stellvertreter.

Im Parlament hatten SChef Jagoda, MR Kurzel, Burian und ich mit den Sozialpartnern, Handelskammer, Dr. Farnleitner und Dr. Katsch, ÖGB, Dr. Schmidt, später dann noch Tumpel, Dr. Smolka, Dr. Meinhart, von der Arbeiterkammer Dr. Zöllner, Dkfm. Blaha, Dr. Knittler, ein sehr sachlich und ruhig geführtes Gespräch über die Preisregelung und Novelle des UWG und Nahversorgung. Einleitend demonstrierte ich den Sozialpartnern meine seit jetzt einem Jahrzehnt gepredigte alte oder neue Vorstellung über die Änderung des Preisgesetzes zur Neuschaffung in Form eines Ermächtigungsgesetzes. Diese Rute in Fensterlösung anstelle der jetzt punktuell geregelten im Gesetz festgelegten amtlichen Preisregelung wurde von Schmidt sofort als ein Krampusgeschenk bezeichnet. Farnleitner wieder meinte, sie könnten sich vorstellen, dass dort, wo kein Wettbewerb herrscht, sehr wohl eine Preisregelung Platz greifen sollte. In diesem Fall wäre eine Ermächtigung für eine punktuelle Preisregelung von der Handelskammer zu erhalten. Schmidt, aber auch die Arbeiterkammer wehrten sich nicht zuletzt zu meiner grössten Verwunderung auch deshalb gegen die Idee, die ich seit Jahren propagiere, weil sie darin eine Überlastung der Paritätischen Kommission erblicken. Dies gilt nicht nur allein über die Menge, die sie zusätzlich zu bewältigen hätten, sondern da es sich um sehr kritische Preise, wie z.B. den Milchpreis handelt, würde nach Meinung der Arbeitnehmerseite daran die Paritätische Kommission scheitern. Diesen Gesichtspunkt hatte ich bis jetzt nicht beachtet. Ich hatte immer geglaubt, dass es von grösstem Interesse der Interessensvertretungen wäre, mehr Kompetenzen zu bekommen. Da dieser Weg wieder einmal nicht gangbar ist, diskutierten wir dann die Novellenwünsche der Preisreferenten der Bundesländer und vor allem auch die des Handelsministeriums. Der einzig strittige Punkt blieb dagegen, die Abänderungswünsche, bezüglich besserer Preisauszeichnung und Überwachung und der Rechtsbereinigung von alten Anordnungen, Bescheiden, Verordnungen kaum abgewählt werden konnte, nur die strittige Frage der Importpreisregelung. Hier meinte die Handelskammer, ich könnte über den ortsüblichen Preis ohne weiteres gegen überhöhte Preise vorgehen. Dies gelte nach ihrer Meinung sogar auch für Handelsspanne. Voraussetzung dabei ist natürlich, dass der Importpreis höher ist als der Inlandspreis. Meistens aber passt sich der Importpreis mit entsprechend grossen Profiten des Importhändlers an den Inlandspreis an. Nach Erhebung der Handelskammer sind die dauerhaften Konsumgüter unter dem deutschen Handelsspannen-Niveau. Dies gilt sicherlich nicht, wie wir dann feststellen für die PKW-Ersatzteile und für Elektrogeräte sowie für Fotoapparate. Farnleitner erklärte, er hätte mit dem Kraftfahrzeughandel gesprochen und diese wären bereit, die Ersatzteilpreise entsprechend zu senken, wenn gleichzeitig die Gebrauchtwagenpreise sich erhöhen würden. Ich habe Farnleitner klar und deutlich gesagt, dass in unseren Novellenentwurf zum Preisgesetz die Regelung der Importpreise vorgesehen wird. Ich habe den Interessensvertretungen immer, wenn es sich um essentiell entscheidende Fragen handelt, zugestanden, auch dann über dieses Problem nicht nur zu verhandeln, sondern auch im Parlament zu beantragen, wenn die andere Seite dagegen grösste Bedenken ausgesprochen hat. Dies galt für das Antimarktstörung und Antidumpinggesetz, welches die Handelskammer nach jahrelanger Überlegung und zuerst sogar Ablehnung, dann doch zustimmte und gilt jetzt für den Wunsch des ÖGB und AK bezüglich der Importspannenregelung. Alle erwarten aber, dass im Parlament die ÖVP dieses Gesetz ablehnen wird. Ganz sicher bin ich mir aber deshalb nicht, weil es gerade vor den Bundespräsidentenwahlen die Diskussion darüber geben wird. Da es sich aber bei dem Preisgesetz um ein in den Wirtschaftspaketen eingebundenes Gesetz handelt, wird es letzten Endes erst im Juni irgend einmal zur endgültigen Beschlussfassung im Parlament kommen. Da sind die Bundespräsidentenwahlen längst vorüber.

Bezüglich des Wunsches, dass die Preiskommission bei den Preiskalkulationen in den Betrieben mitprüfen kann, wird Jagoda eine entsprechende Formulierung dahingehend erarbeiten, dass das Eintrittsrecht der behördlichen Organe gesichert wird. Bei der Betriebsprüfung wird festgestellt, dass die Mitglieder der Preiskommission zuzuziehen sind. Neu geregelt muss der pharmazeutische Sektor werden, dort kann es bis zu 6.000 Anträge im Jahr kommen. Zweckmässig wäre es durchschnittliche Preiserhöhungen für die einzelnen Firmen festzusetzen. Der Streit hat sich insofern ergeben, als Hoffmann-La Roche die Mitwirkung der Arbeiterkammer, insbesondere die Preiskalkulationsprüfung im Betrieb abgelehnt hat. Diese Preisregelung resultiert nicht im Handelsministerium, sondern im Gesundheitsministerium und MR Kurzel teilt mir mit, dass man dort überlegt, dass System ähnlich des im Handelsministeriums umzubauen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Salcher-Büro verständigen.

An der weiteren Diskussion über das UWG und Nahversorgungsgesetz hat Kurzel dann, weil er damit nichts zu tun hat, nicht mehr teilgenommen. Den Gesetzentwurf von Jagoda, über die Novelle zum Nahversorgungsgesetz haben alle im Prinzip zugestimmt. Sie müssen natürlich diesen Entwurf erst im Detail studieren. Überraschend für mich war, dass letzten Endes dann doch auch über die Produkte, die in Hinkunft nicht mehr unter dem Einstandspreis verkauft werden dürfen, Einvernehmen erzielt wurde. Es sind dies Kuhmilch, Rahm, Obers, Butter, Käse aus Kuhmilch, Topfen, Mehl aus Weizen und Roggen, Schwarzbrot, Semmeln, Würste, vorverpacktes Fleisch und Zucker. Eine Streitfrage waren Bier und alkoholfreie Getränke. Farnleitner bestand insbesondere, da ich ihm gar keine Chance gab, dass alkoholfreie Getränke einbezogen werden könnten, auf das Bier. Dort hat die Paritätische Kommission beschlossen die Bierindustriellen sollen ihren Sonderrabatt um 1/20 kürzen. Dies hiesse, dass sie 5 % Erlösverbesserung bei den Grossabnehmern erzielen könnten. Billa, Carrefour lehnen dies entschieden ab und kaufen jetzt polnisches Bier. Der Konsum lehnt dies auch ab, kann aber bis jetzt zumindestens nicht importieren. Ähnlich ergeht es auch der Kleinhändlerorganisation SPAR. Das polnische Bier wird um 1.50 Schilling von den Polen verkauft, um 3.01 Schilling ist dann der Einstandspreis für Billa und Carrefour, um 3.20 Schilling der Verbraucherpreis. Mit diesen Preisen ist nicht einmal die steuerliche Belastung und die Materialkosten gedeckt. Da ich bemerkte, dass Farnleitner unter allen Umständen das Bier in die Liste reinbringen muss, schlug ich der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund vor, sie sollten ihre Gegenforderungen dafür präsentieren. Farnleitner war tatsächlich bereit, für diese Forderung der Brauereien Bier in die Liste des Verkaufs unter dem Einstandspreis reinzubringen, nicht nur das Klagerecht der Arbeiterkammer im UWG, sondern auch das Mogelpackung-Verbot aufzunehmen. Weiters gestand er dann zu, auch eine Grundpreisverordnung, die jahrelang vom Gewerkschaftsbund verlangt wird und niemals durchzusetzen war, zu akzeptieren. Die Vorschläge von unserem Patentamt, Gewerblicher Rechtsschutz zum UWG-Gesetz wurden im Prinzip auch alle angenommen, mit Ausnahme der Bestimmung, wonach Verordnungen über Sichtlichmachung von Kennzeichnungselementen vorschreiben können, dass alle oder einzelne Kennzeichnungselemente in der Werbung anzugeben sind. Dies lehnt die Handelskammer aus berechtigten Gründen ganz entschieden ab. Strittig ist noch, ob auch die Organe in Vollziehung des UWG jederzeit den Betrieb, insbesondere die Lagerräume besichtigen können und die Kontrolle des Lagerbestandes vornehmen dürfen. Hier wird, davon bin ich überzeugt, aber die Handelskammer nachgehen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Patentamt über das Ergebnis verständigen.

Abgelehnt wurde auch ganz entschieden das Rücktrittsrecht des Konsumenten bei irreführender Werbung. Die Handelskammer wird Überlegungen anstellen, wie sie grobe falsche Informationen in der Werbung vielleicht doch anders verhindern kann.

Nach dieser Aussprache habe ich nur mit den AK und ÖGB-Vertretern die Strompreiskalkulation besprochen. Da die Arbeiterkammer jetzt errechnet hat, dass die KELAG nur 0.6% Strompreiserhöhung zusätzlich dann der Tangentenverteuerung durch die Verbundgesellschafts- Tariferhöhung also, weit unter einem 10 oder 12%igen Preiserhöhung bleibt, hat die KELAG jetzt von der GKT schriftlich verlangt, sie müssen alle rechtlichen Wege beschreiten, sprich gegebenenfalls den Staat auf Schadenersatz klagen, weil das Kernkraftwerk nicht in Betrieb genommen werden kann. Die KELAG befindet sich bekanntlicherweise in einer schlechten, wirtschaftlichen Situation. Die 0.6 mussten ja als Provokation entsprechende Reaktion auslösen. Ich habe der AK klargemacht, dass die Verbund knapp unter 15% und wahrscheinlich die Landesgesellschaften mit einer zweistelligen Strompreiserhöhung rechnen und diese auch meiner Meinung nach bekommen müssen.

Am Abend habe ich dann mit NR Czettel, Präsident der AK, Wille, Zentralsekretär der Metallarbeiter, Köck, Betriebsratsobmann der DoKW, über die Frage der Strompreise ebenfalls diskutiert. Von der Gewerkschaftsseite wird die Betriebsvereinbarung, wonach die hohen Kollektivvertrags perzentuell Lohnerhöhungen auf die Ist-Löhne der Elektrizitätsarbeiter jetzt aller Angestellten ausgedehnt wird, ganz entschieden abgelehnt. Die beiden Genossen nahmen nicht zur Kenntnis, dass ehemalige Sekretäre, die jetzt natürlich schon in Pension sind, 1966 diesen Vertrag zugestimmt haben und damit auch die Gewerkschaft nicht nur davon wusste, sondern präjudizierte. Wille ging so weit, dass er erklärte, wenn ihm GD Fremuth einen diesbezüglichen Brief schriebt, dann wird er die ganze Frage aufrollen. Handle es sich nicht um das Monopol-Unternehmen Elektrizitätswirtschaft wäre ein so unsinniger Vertrag schon längst gekündigt und die Gewerkschaft und Arbeitnehmerseite hätten dies akzeptiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Fremuth sofort Gespräch vereinbaren

Auf Vermittlung des Abg. Kurt Maier kam ein Vertreter der Firma Albrecht, 200 Beschäftigte in Hallein, 240 in St. Pantaleon, 10 im Wiener Lager, Umsatz 250 Mio. Schilling und ein Eigenkapital von nur 25 bis 30 Mio. Durch entsprechenden Preisverfall der letzten Jahre haben sie 20 Mio. Schilling Defizit gehabt und für eine Exportoffensive, nachdem sie früher nur das Inland versorgt haben, mussten sie weitere 20 Mio. reinstecken. Derzeit exportieren sie nach Deutschland für 50 Mio. Schilling Massivholz. Sie sahen ein, dass ich ihnen keinerlei Subventionen geben kann, sie wollten nur eine entsprechende Beratung. Ich habe sie spät abends dann noch zu MR Gröger geschickt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie ist dies weitergegangen?

Die Budgetdebatte verlief im Parlament wie gehabt. Zwei oder drei Ministerien an einem Tag. Durch die Rednerzeitbeschränkung auf 40 Minuten der Hauptredner und 20 Minuten der sonstige Redner, werden wir doch zu einer christlichen Zeit, so um 22.00 Uhr herum, fertig. Wenn ich bedenke, dass es früher Sitzungen bis spät in die Nacht und meistens sogar bis früh morgens über 3 Uhr gedauert hat, dann ist dies ein grosser Fortschritt. Das Interesse an der Debatte wird dadurch aber auch nicht grösser. Im Saal befinden sich meistens wirklich nur die, die unmittelbar davon betroffen sind. Ausserhalb des Plenarsaals aber war das grosse Gespräch, was geschieht jetzt wirklich mit dem Privilegienabbau. Alle drei Parteien möchten gerne dass irgend eine Partei irgend etwas macht, wo die anderen noch mitgehen können, selbst will aber keine initiativ sein. Die Abgeordneten selbst stehen, glaube ich sogar mit Recht auf dem Standpunkt, warum sie immer verlieren sollten, indem sie erworbene Rechte aufgeben müssen.

Eine Verhandlungsrunde bei Kreisky hat dann letzten Endes auch ergeben, dass keine der Parteien einen Vorstoss machte, die Vorschläge die jede Partei gemacht hat und in den gegnerischen Zeitungen dann entsprechend sarkastisch dargestellt haben das Klima endgültig für eine gemeinsame Lösung zerstört, weshalb letzten Endes beschlossen wurde die Frage neu zu studieren und zu vertagen. Kreisky wird jetzt mit den Landeshauptleuten darüber Gespräche aufnehmen, die sicherlich auch nicht an einer Kürzung interessiert sind. Theoretisch wäre es daher ein Begräbnis erster Klasse. Ob Kreisky dies in der Praxis akzeptiert bin ich nicht ganz sicher.