Mittwoch, 21. November 1979

Sekt.Chef Jagoda berichtet, dass er mit Min.Rat Kurzel vereinbart hat, die RAG bekommt einen Gashöchstpreis, wenn die Interessensvertretungen zu einer übereinstimmenden Auffassung gelange. Die RAG hat zwar für das 4. Quartal 95 Groschen akzeptiert und auch als Höchstpreis vorgeschlagen, doch lehnt sie eine amtliche Preisregelung unter allen Umständen ab. Jagoda verlangt daher zu Recht, dass daher die Interessenvertretungen übereinstimmend diesen Preis akzeptieren, damit die Verwaltungsgerichtshofklage die auf alle Fälle zu erwarten ist, gegebenenfalls gewonnen werden kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf AK-Jour-fixe setzen.

Ing. Handl, Geschäftsführer der GKS, Gemeinschaftskraftwerk Stein, war seinerzeit mit 37.000 S als Vorstand eingestuft, er hatte unzählige Überstunden zu leisten mit dem Hinweis, er wird früher oder später dieses Kraftwerk bauen und dann auch führen. In diesem Fall hätte er natürlich dann einen wesentlich höheren Gehalt bezogen, weshalb man ihm die Überstunden jetzt nicht vergütete. Handl verlangt, ich glaube zu Recht, dass jetzt eine entsprechende Abgeltung für diese Überstunden erfolgen muss, da ja [die] GKS aufgelöst wird. Gen.Dir. Fremuth will aber kein Präjudiz für die Liquidation aller Beschäftigten bei GKS, GKT, Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld, und KKWP, Kernkraftwerksplanungsgesellschaft, weshalb er eine Einzellösung nicht akzeptieren kann. Dr. Satzinger wird den Fall weiter im Auge behalten.

Die AGA-Schwechat, ein schwedischer Betrieb, der Luft zerlegt und die entsprechenden Gase, Stickstoff, Sauerstoff, Aerosol, erzeugt, hat 200 Mill. S investiert und eine moderne, wie der Direktor dort ausführte weltweit modernste Anlage errichtet. Diese Anlage ist imstande, in drei Tagen dasselbe zu erzeugen, was vor 60 Jahren die alte Anlage in einem ganzen Jahr erzeugen konnte. Zuerst hat der Wiener Direktor, dann der schwedische Generaldirektor über die Anlage referiert. LH Maurer hat natürlich drauf hingewiesen, was das Land Niederösterreich alles macht, um die Randgemeinden und letzten Endes die ganze nö. Wirtschaft entsprechend zu fördern. Ich hatte ein Leichtes, dann darauf zu replizieren, weil er selbst zugeben musste, dass die Wirtschaftslage gut ist, die nö. Landesregierung selbst auch ein Defizit in Kauf nimmt, um die Wirtschaft eben aufzubauen, beim Bund nehmen die ÖVP-ler einen anderen Standpunkt ein, weshalb ich selbstverständlich dann entsprechend replizierte. Der grösste Gag aber war, dass ich darauf verwies, wenn so viel LustLuft? den Schwechatern jetzt zur Erzeugung der Gase genommen wird, kann man in Kürze vielleicht eine Bürgerinitiative gegen diesen Luftentzug erwarten. Ein ernstes Problem stellt aber wie ich dann bei der Besichtigung feststellte auf meine inquisitorische Frage die Abwärme dar. Die Anlage wird elektrisch betrieben, man braucht durchschnittlich 3,5 Megawatt. Eine beträchtliche elektrische Leistung. An Abwärme werden 60 GWh erzeugt, die im Kugelturm vernichtet werden. Es ist der Firma nicht geglückt, eine entsprechende Wärmekupplung zu errichten, da Abnehmer fehlten. Jetzt werden sie von dieser Abwärme 10 % für die Heizung verwenden können. Ein glatter Wahnsinn, was hier im Industrieprozess noch immer Energie vernichtet wird. Niemand weiss es, die Unternehmer selbst schweigen dazu, sodass es eigentlich immer bei den deklaratorischen Erklärungen des Energiesparens bleibt. Niemand kann allerdings AGA zwingen, ein entsprechende Energieverwertung durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Das Problem möchte ich mit Frank und Zluwa besprechen.

Der schwedische Lunch-Club, eine Art Zusammenfassung der schwedischen Unternehmer in Österreich, wollte von mir ein Referat über die Kooperation kleiner Industriestaaten auf Drittmärkten. Ich habe gleich mit dem Bonmot begonnen, ein Huhn und ein Schwein wollen Kooperation machen, nämlich Ham and Eggs erzeugen. Das Huhn ist begeistert und überredet das Schwein, das Huhn liefert das Ei, das Schwein den Speck, das Schwein kommt zu spät darauf, dass es dann bei der Kooperation tot sein würde, worauf das Huhn nur bemerkt, bei der Kooperation ist immer einer zugrunde gegangen. Das wirklich Problem ist aber, und das ist das Positive, dass Österreich, wie die Schweden selbst zugeben, im Osten und auch jetzt in den arabischen Ländern einen guten Ruf hat und daher entsprechende Märkte dort erschliessen kann. Die Schweden dagegen hat in Afrika nicht zuletzt durch ihre wirklich am Anfang insbesondere nicht auf kommerzielles Interesse ausgerichtete Entwicklungshilfe einen guten Ruf. Auf diese Art könnte es zu einer wirklich Kooperation kommen. In der Diskussion sprachen wir über vieles und nicht nur allein über dieses Spezialthema. Vor allem war natürlich die Frage des Energiebezuges aus den Oststaaten das Hauptproblem. Sind die Russen vertragstreu, sind sie es nicht? Ich erklärte rundweg, entweder liefern sie oder kommen sie, damit wollte ich sagen, wenn sie einmal nicht liefern, dann ist sowieso Krieg. Diese Erfahrung habe ich zumindestens bis jetzt bezüglich der Vertragstreue mit den Russen feststellen können. Das Letztere könne wir nur hoffen, wird nie eintreten. Überrascht war ich, dass der Tetrapak- Produzent, mit dem ich bei einer Betriebsbesichtigung und Staatswappenüberreichung in der Steiermark an einem Tisch gesessen bin, sich öffentlich bei mir bedankte, dass unmittelbar nach dieser Aussprache sofort ein Referent bei ihm angerufen hat und seine Probleme mit ihm besprochen hat und sie auch positiv zu lösen versprach. Einmal mehr wurde mir wieder bestätigt, dass nur schnelles Reagieren auf Wünsche, auch dann wenn man sie nicht erfüllen kann, bei den Leuten einen ungeheuren Eindruck hinterlässt. Bei den ungarischen Hotelneubauten möchte die Schweizer Kassenfirma, den Namen von dem Betreffenden habe ich leider nicht erfasst und er hat mir auch nicht die Firma gesagt, Kassen liefern. Ich habe ihn an die Porr resp. Universale als Bauunternehmer verwiesen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn er sich an uns wendet, bitte entsprechende Unterstützung geben.

In der Paritätischen Kommission sollte ich den Vorsitz übernehmen, da Kreisky nicht anwesend war. Die Wetten gingen dahin, ob ich die letzte Paritätische Kommission, wo ich nur 5 Minuten brauchte, unterbieten könnte. Ich habe es geschafft, wir waren in drei Minuten fertig. Die Erklärung dafür ist, dass ich die Spielregeln dieser Kommission sehr genau kenne, nachdem ich sie seit dem 1. Lohn- und Preisabkommen 1947 verfolge, die offizielle Paritätische Kommission ist ja ein reines formelles Beschlussgremium, die Fragen werden in den Unterausschüssen und dann in der Präsidentenbesprechung restlos geklärt, sollte es zu keiner Lösung kommen, dann gehen sie automatisch immer wieder in den Preisunterausschuss oder Lohnunterausschuss zurück. Ganz sicher bin ich ja nicht, ob ich tatsächlich mit dieser expeditiven schnellen Erledigung richtig liege.

Kreisky würde mit Recht sagen, so etwas muss man schon im Hinblick auf die Optik zelebrieren.

Die Abschluss-Sitzung mit den Kubanern entfiel, da wir kaum noch etwas Neues zu besprechen hatten und es kam nur zur Unterzeichnung des Protokolls. Worum es den Kubanern geht, ist die Entwicklungshilfe zu bekommen und ich habe mich mit dem Minister geeinigt, dass die Geschäftsträger versuchen werden, dann mir dem BKA, Staatssekr. Nussbaumer die Probleme zu besprechen. Ein positives Ergebnis, fürchte ich, wird dabei sowieso nicht herauskommen. Selbstverständlich wurde ich offiziell wieder nach Kuba zur zweiten Gemischten Kommission eingeladen, allerdings wurde Gott sei Dank nicht vereinbart, wann diese zweite Kommission stattfinden soll und wird.

Dr. Koppe hat wegen der UWG-Novelle und wegen der Aktivitäten den Staatssekretär Albrecht entsprechende Vorschläge unterbreitet, die er aber nicht übergeben konnte, dies habe ich dann für ihn übernommen, da ich mit Koppe handelseins wurde, dass nicht ich in der Zwischenzeit jetzt die Geschäfte von Albrecht führe, sondern dass sie, wenn auch dann zu einem späteren Zeitpunkt die notwendige direkten Arbeiten und Besuch durchführen wird. Ich habe dies Albrecht im Spital dann klargemacht, sie hat zwar noch immer Schmerzen, beginnt sich aber jetzt schon ein bisschen zu bewegen im Bett und kann vor allem einmal schon lesen, diktieren und arbeitet sich dadurch schön langsam in ihre Materie, und das wird das ganze Handelsministerium sein, schön langsam ein. Es macht ihr richtiggehend Spass, sie beteuert immer wieder, dass sie es sich nicht vorgestellt hat, eine solche freundliche Aufnahme zu finden und so eine tatkräftige Unterstützung in jeder Beziehung.

Dir. Castellez von der Österr. Kontrollbank berichtet mir, dass die Verhandlungen mit der polnischen Seite sehr schlecht gegangen sind. Die Besprechung beim Finanzminister hat dann auch keine Lösung gebracht. Um den Kohlenkredit flüssig zu machen, wollte man vorschlagen, dass die Verbundgesellschaft 4 Mia. S Kredit aufnimmt und dann die Polen finanziert und eben die Kohle dann als Abzahlung für diesen Kredit kauft. Zu diesem Zeitpunkt war Fremuth nicht mehr bei der Besprechung, ich habe ihn daher, als ich dies erfuhr, sofort angerufen und von dieser Idee Mitteilung gemacht. Er lehnt es ganz entschieden ab. Dieses Problem kann nur dann bei der Warschauer Sitzung zwischen Kreisky und Androsch selbst gelöst werden. Ich habe in der Vergangenheit nicht in die Kredit- und Zinsenverhandlungen eingeschaltet und werde dies auch in Zukunft, da es nicht meine Kompetenz ist, nicht tun.

Gen.Dir. Apfalter von der VÖEST, mit dem ich wegen der Polen-Verhandlungen sprechen wollte, hat einen Herzinfarkt erlitten und liegt im Allgemeinen Krankenhaus. Der behandelnde Arzt meinte, es besteht keine Gefahr, wäre ihm dies im Flugzeug passiert, hätte es schlimm ausgehen können. Für Apfalter, aber vor allem einmal für die VÖEST ein schwerer Schlag.

Am Flughafen traf ich durch reinen Zufall den polnischen Botschafter und den Handelsrat, der die polnische Delegation zum Heimflug begleitete. Die rechnen wahrscheinlich fest mit einer positiven für sie günstigen Erledigung, wenn Kreisky über das Wochenende mit Jaroszewicz verhandeln wird.

In Zürich hat die Flughafen-Stewardess verzweifelt nach mir Ausschau gehalten. Zuerst wollte ich mich gar nicht melden, da sie aber so jämmerlich fror, dachte ich mir, ich kann sie doch nicht, bis alle Passagiere draussen sind und sie dann erst unverrichteter Dinge zurückfahren muss, warten lassen. Darüber war sie sehr dankbar und meinte, sie hätte erwartet, dass der Handelsvertreter oder der Generalkonsul kommen würden. Darüber war ich auch überrascht, aber es hat mich nicht gestört, denn dadurch konnte ich in Ruhe lesen und zuletzt sogar ein wenig schlafen.