Samstag, der 29. September 1979

Samstag, 29. September 1979

Beim Frühstück mit Landeshauptmann Niederl auf der Grazer Burg nützte ich die Gelegenheit um ihn eindringlichst darauf aufmerksam zu machen, er müsse jetzt den Bescheid der ersten Instanz bezüglich der Errichtung des Kraftwerkes Voitsberg III bestätigen. Niederl versicherte mir, er wird dies längstens nächste oder übernächste Woche garantiert tun. Da ich für diese Zusage gerne einen Zeugen hatte, gelang es mir, Landeshauptmannstellvertreter Sebastian in das Gespräch mit einzubeziehen. Auch ihm gegenüber versicherte Niederl, dass er den Bescheid der ersten Instanz jetzt bestätigen wird und den Anraineransprüchen nicht Rechnung tragen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Hautzenberg sofort verständigen.

Bei der Messe-Eröffnung hatte ich dieses Mal ein besonders leichtes Leben. Gerade zeitgerecht sind die korrigierten Wirtschaftsdaten der beiden Forschungsinstitute WIFO und Institut für Höhere Studien gekommen, die eine Wachstumszuwachsrate von 5%, das IHS sogar von 5.1% jetzt für 1979 prognostizierte. Alle Vorredner konnten über diese positive Entwicklung nicht hinweg. Bürgermeister Götz versuchte nur – und dies erstmalig – entgegen seiner Ankündigung bei der ersten Ansprache als neugewählter Bürgermeister jetzt für Graz eine Sonderregelung vorzuschlagen. Er meinte die Zentralstellen sitzen in Wien und für Graz müsste deshalb ein Subventionszuschlag, resp. eine Steuererleichterung automatisch gegeben werden. Dagegen habe ich mich entschieden ausgesprochen und erklärte, nur wenn Schwachstellen in Regionen oder Branchen zu erkennen sind, dann ist die Bundesregierung sehr wohl bereit entsprechende Massnahmen zu setzen. Das Musterbeispiel, ja der Modellfall war Aichfeld-Murboden. Landeshauptmann Niederl wieder meinte, er freue sich sehr, dass ich jetzt wieder zur Messeeröffnung gekommen bin und er hofft, dass ich mich auch mit ihm freue. Bei der letzten Grazer Messeeröffnung, die vor den Nationalratswahlen am 6. Mai stattgefunden hat, dachten ja sicherlich einige, dass ich das letzte Mal bei der Grazer Messe als Handelsminister sein werde. Niederl, muss ich objektiverweise zugeben, und ich habe das damals auch abdiktiert, war allerdings auch schon damals der Meinung, dass die Sozialisten gewinnen werden. An dieser Grazer Messe hat das erste Mal das Land Niedersachsen eine grosse Ausstellung, d.h. viele Firmen in einer neu errichteten Halle präsentiert und die Wirtschaftsministerin hat diese eröffnet. Im Durchgang und Gespräch konnte ich dann von ihr erfahren, dass Niedersachsen Gorleben jetzt für ein Endlager ausbauen wird. Die diesbezüglichen Bohrungen werden gerade jetzt vorgenommen. Mit dem von meinem Büro abgeworbenen Ing. Hirsch ist sie nicht sehr zufrieden, denn er macht der Landesregierung nur Schwierigkeiten. In Verhandlung mit der Bundesregierung ist nur noch, ob auch eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben errichtet werden soll, wofür die Landesregierung derzeit noch nicht die Zustimmung geben möchte. Hier sollten noch technische Verbesserungen, vielleicht auch sogar noch neue Systeme abgewartet werden.

Die Landwirtschaftskammer Steiermark ist 50 Jahre alt und hat deshalb auch eine Jubiläumsausstellung errichtet. Dort gab es allerdings keine besonderen Probleme, ausser, dass man mich natürlich mit Spezialschnäpsen und Weinen usw. zum Kosten veranlassen wollte.

Die Pressekonferenz war diesmal stärker als sonst besucht und es gab auch lebhafte Anfragen insbesondere natürlich auf dem Energiesektor.

Während des von der Messe gegebenen Mittagsessen kam die Bürgerinitiative gegen die Leykam-Papierfabrik, teils ganz vernünftige Teilnehmer, teils sicherlich wie der Landeshauptmann und andere Funktionäre mich warnten, verrückte, um nicht zu sagen hysterische Frauen. Ich hörte mir nicht nur ihre Argumentation an, sammelte mir alles Unterlagen was sie mir zur Verfügung stellten und versprach auch, dass dies in die Akte aufgenommen wird und genau geprüft werden wird. Eine präjudizielle Vorentscheidung aus der Aussprache mit mir, habe ich ganz entschieden abgelehnt.Gegipfelt hat es nämlich in der Frage, ob ich bereit bin, dass wenn sich herausstellt, dass die Emission gesundheitsschädlich ist, ich dann den Betrieb stilllegen resp. die Produktion verbieten werde. Meine dezidierte Erklärung war, die Beamten werden nach besten Wissen und Gewissen die Überprüfung durchführen und dann den Bescheid erlassen. Da ich annehme, dass sie sowieso zum Verwaltungsgerichtshof gehen werden, haben sie ja dann auch noch das ausserordentliche Rechtsmittel. Ich als Minister kann mich nur auf die Gesetze stützen und muss nach dem Gesetz handeln. Mit dieser Auskunft waren sie sichtbar nicht sehr einverstanden. Obwohl die Vernünftigen unter ihnen meine Stellungnahme einsahen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Satzinger hat die Unterlagen, die nach Abschluss des Verfahrens dem Akt einverleibt und entsprechend auch beantwortet werden müssen.

Der Landessekretär Müller vom Freien Wirtschaftsverband hat ein Mitglied mir vorgestellt, der allen Ernstes angenommen hat, die Bundesregierung kann seine Produktion 6 Mio. Schilling Umsatz im Jahr eine Garantie abgeben, damit er entsprechende Kredite von seiner Hausbank, die Volksbank, oder irgend jemand anderem bekommen könnten. Burian, der mit Müller gesprochen hat, nahm an, es handelt sich um Exportfondskredite. Dort hat er bereits aber vor längerer Zeit angesucht, scheinbar aber auch etwas bekommen. Derzeit ergeben sich aber scheinbar grosse Schwierigkeiten über den Exportfonds.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Satzinger soll Dir berichten.

Die Firma Hanschmann, ein Baustoffhändler, hat nach Prüfung unseres Hauses doch noch das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. Auf Wunsch des Bezirkssekretärs von Graz war ich vor 2 Jahren diesen Betrieb schon einmal besuchen. Jetzt konnte ich ihm das Staatswappen überreichen. Bei dieser Gelegenheit hat mir Präsident Kaufmann, der die Handelssektion in der Steirischen Handelskammer führt, mitgeteilt, dass wegen der Nachfolge des Präsidenten der Landeshandelskammer ein grosses Tauziehen stattfindet. Mayer-Rieckh ist bereits 70 Jahre. Die Industrie und die anderen können sich nicht auf einen Nachfolger einigen, weshalb er überlegt, noch einmal zu kandidieren. Diese Taucherei dürfte es scheinbar jetzt in mehreren Landeshandelskammern geben. Nach meinen alten Prinzip, mich nicht in die Handelskammer einzumischen, habe ich dieses Problem nur angehört, mich aber in keiner Weise dazu geäussert.

Die Sektfabrik Kleinoscheg erhielt als Erste in dieser Branche und sicherlich als über 130 Jahre altes Unternehmen. das Dekret zur Führung des Staatswappens. Die Firma – und das hat mich sehr gefreut – den Betrieb zuerst arbeiten lassen, damit ich seine Sektproduktion in der Praxis einmal sehen kann, nachher alle Betriebsangehörigen zu einer Feier mit Abendessen usw. eingeladen. Der Betrieb hat eine Tafel, wo draufsteht, dass Kaiser Franz Joseph ihn besuchte. Man fragte mich um Genehmigung, dass auch jetzt eine solche Tafel angebracht wird, dass Josef Staribacher hier war. Noch mehr verwundert war ich, als man mir dann ein Besuchsbuch vorlegte, das auf der ersten Seite nur die Unterschrift von Kaiser Franz Joseph trug, auf der zweiten Seite zwei Barone zu einem späteren Zeitpunkt und auf der dritten Seite schon schön lithographisch dargestellt, der Besuch des Handelsministers Staribacher vermerkt ist. Einmal mehr habe ich bemerkt, wie sehr manche Betriebsinhaber grössten Wert darauf legen, einen Minister in ihren Räumen bewirten und vor allem auch feiern zu können. Dies sollte man, soweit es meine Zeit erlaubt, wirklich stärker forcieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bereits wenn der Akt fertig wird klären, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die Übergabe im Betrieb durchzuführen.

Die Staatsbürgerversammlung in Weiz war eine der üblichen. Ein aufgelockertes Referat von mir, mit den wichtigsten wirtschaftlichen Schwer-und Zielpunkten und dann eine langsam anlaufende Diskussion über Energiefragen. Überraschend für mich ein ausgesprochener Pro- Kernkraftwerk-Diskutant, der nicht einmal auf Widerstand in der doch verhältnismässig sehr gut besuchten Bürgerversammlung gestossen ist.

Der bulgarische Botschafter hat mir im Auftrag von Vizeministerpräsidenten Lukanow mitgeteilt, es bestünde die Möglichkeit, dass Voith jetzt das grosse Pumpspeicherwerk bekommen könnte. Das Offert ist technisch besser, kann daher preislich ein wenig höher sein als die Konkurrenzofferte. Ist derzeit allerdings noch preislich wesentlich überhöht. Voraussetzung dass aber zwischen bulgarischen Abnahmefirmen und Österreich es zu einer Einigung kommt, wäre, dass die Tabakregie sich in einem 5- bis 7-jährigen langfristigen Vertrag verpflichtet, 3.000 Tonnen Virginiatabake zu übernehmen. Die Preise dafür müssten natürlich jährlich verhandelt werden. Die bulgarische Tabakproduktion würde sich ganz auf die österreichischen Qualitätswünsche einstellen. Ich habe sofort erklärt, dafür könnte ich nicht die Zusage machen, solange nicht die Tabakregie und VOITH dem zugestimmt haben. Ich versprach mit beiden Generaldirektoren Kontakt aufzunehmen. Wenn tatsächlich nur die Frage des 3.000 Tonnen Tabakkaufes die Lösung für das Milliarden-Projekt sein könnte, glaube ich, ohne dass ich es den Botschafter natürlich sagte, dass zwischen Voith und Tabakregie, sprich Nenning und Musil, eine Einigung erzielt werden müsste und auch könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lasse vorsichtig bei beiden Firmen vorfühlen, ob eine solche Möglichkeit besteht, damit ich dann mit beiden Generaldirektoren die Gespräche nach meiner Rückkehr führen kann.