Schilling als notwendige Budgetpost zu verlangen. Dass der Finanzministeriumsvertreter zu Hause unzulänglich oder gar nicht informiert hat, liegt nicht in unserem Verschulden. Bei dem Bautenbudget hat dann der Finanzminister statt 100 150 Mio. Schilling für 1980 festgesetzt. Auch die Beschuldigung von MR Würzl, er hätte die Finanzierungsmöglichkeit für die Staatsoper über das Budget des Handelsministeriums vereitelt, indem er den Rechnungshof fragte, trifft auch das Finanzministerium. Bei mehreren Besprechungen wurde vom Finanzministeriumsvertreter eine klare Auskunft und insbesondere und insbesondere auf die Verantwortung für diese Finanztransaktion verlangt. Der Vertreter des Finanzministeriums hat einige Male davon gesprochen, aber niemals weder mündlich, geschweige denn schriftlich die Verantwortung dafür übernehmen wollen. Würzl hat deshalb, um sich als Beamter abzudecken, beim Rechnungshof rückgefragt und dort, wie er wartet, die negative Antwort erhalten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dem Büro Androsch die Information vertraulich mitteilen.

Im Gewerkschaftskongress ging die Debatte über die Berichte den ganzen Tag über fort. Eine härtere Diskussion mit Zwischenrufen und dann sogar Kontraredner ergab sich nur bei Schulproblemen. Obwohl die Antragsprüfungskommission noch versucht für dieses Gebiet eine einvernehmliche Lösung zu finden, wurde doch im Plenarsaal bereits zwischen den einzelnen Fraktionen heftigst diskutiert. Während die christlichen Gewerkschafter, wie mir der am Präsidiumstisch sitzende KP-ler Hofer sagte, beim letzten Kongress noch für die Gesamtschule eingetreten sind, hat jetzt die christliche Fraktion die ÖVP-Linie voll akzeptiert und lehnt diese ganz entschieden ab. Der ebenfalls neben mir sitzende Sekretär der christlichen Gewerkschaft meinte dazu nur, sie hätten eben jetzt einen Lernprozess mitgemacht und die Linie entspreche jetzt eben der ÖVP und nicht mehr den seinerzeitigen zustimmenden Erklärungen der letzten Kongresse. Ich bin fast überzeugt, dass es auch gelingen wird, in dieser Frage in der Antragsprüfungskommission ein entsprechendes Kompromiss zu erzielen. Die breite Masse der Bevölkerung und schon gar nicht der Arbeiter und Angestellten kann diese Schuldiskussion integrierte Gesamtschule oder Ganztagsschule überhaupt unterscheiden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es durch den seinerzeitigen Beschluss im Nationalrat, Schulfragen nur mit 2/3-Mehrheit ändern zu können, überhaupt jetzt zum Aufschaukeln dieses Problemes kommt. Da die Schulversuche, welche eben die Änderung unseres Schulsystems experimentell vorbereiten sollen, stets nur von der ÖVP befristet zugestanden werden, hat sie die Möglichkeit immer nach den entsprechenden Ablauf dieser Frist neuerdings mit Idee zu kommen, ihr Schulkonzept vorzulegen und eben die Sozialisten zu zwingen, mit ihr darüber zu verhandeln. Diese starke Möglichkeit im Parlament nicht nur mit Reden, sondern auch dann durch Zustimmung erzwingen der SPÖ zu Vorschlägen der ÖVP nützend, hat sie gerade auf diesem Gebiet neben den Marktordnungen die einzige Chance stärker in Erscheinung zu treten, als dies sonst eine Oppositionspartei machen kann. Dass sie diese Chance nicht vorübergehen lässt, ist für mich ganz klar. Interessant war eine Äusserung von S.Chef Heller im Unterrichtsministerium, der einmal mir gegenüber meinte, es bliebe wirklich zu überlegen, ob man sich ständig, wie er sich ausdrückte den Erpressungen der ÖVP beugen sollen, oder ganz einfach erklärt, dann lassen wir eben die ganzen Schulversuche auslaufen und kehren zu den jetzt im Verfassungsrang befindlichen Schulgesetz ohne diese Reformbestrebungen zurück. Er ist fest davon überzeugt, dass auch die ÖVP dies nicht will und gar nicht machen könnte. Auf dem Schulsektor spielt sich also im umgekehrten Verhältnis dasselbe ab, wie bei den Marktordnungsgesetzen.

Da die Antragsprüfungskommission aus internen Gründen eine Trennung der Anträge und Beschlussfassungen durchführen wollte, wurde über die Anträge des Gewerkschaftsbundesvorstandes vorweg die Abstimmung vorgenommen. Hier wurden lauter einstimmige Beschlüsse gefasst. Der Antrag der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die Namensänderung wurde jetzt neben anderen Gewerkschaftsnamensänderungen wie Metallarbeiter in Gewerkschaft Metall, Bergbau in Energie usw. von seitens des Sekretärs der sozialistischen Fraktion beim öffentlichen Dienst der Kongress darüber informiert, dass die sozialistische Fraktion, die dort in der Minderheit ist, dem nicht zugestimmt hat. Mit der Namensänderung wurde seinerzeit auf dem Gewerkschaftstag der öffentlich Bediensteten auch die Wahl und Geschäftsordnung geändert, wodurch die sozialistische Fraktion dort an Einfluss verloren hat. Darüber wollt er nur den Kongress informieren, letzten Endes aber wurde natürlich die Namensänderung mit den anderen gleichzeitig einstimmig beschlossen.