Samstag, der 8. September 1979

Samstag, 8. September 1979

Mit Stadtrat Nittel und seinem Sekretär Schwarz wurde mit dem Parteipräsidium der Landstrasse unser Verkehrsproblem stundenlang durchbesprochen. Unser jüngster Bezirksrat, Woller, der gleichzeitig jetzt auch Bildungssekretär in Wien ist, hat sich mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt. Zum Unterschied von den bis jetzt vorliegenden Plänen, wo die Landstrasse auch als Durchzugsstrassenbezirk in Hinkunft genützt werden soll, wollen wir doch verkehrsarme Zonen schaffen. Nittel ist im Prinzip damit einverstanden, möchte aber natürlich, dass alle Pläne und Vorschläge vorerst mit ihm abgesprochen werden. Kleinigkeiten wird er sofort erledigen, die grosse Konzeption sollen unsere Bezirksräte aber jetzt öffentlich präsentieren, damit nicht die ÖVP, die jetzt in allen Bezirken sehr aktiv wird, auch hier wieder bei uns auf der Landstrasse Oberwasser bekommen könnte. Nittel, der sich in den letzten Monaten einen ungeheuer guten Ruf erwirtschaftet hat, stellt sich allen Bürgerinitiativen, legt grössten Wert darauf auf planmässige Ausführung und noch vielmehr auf termingerechte Vollendung. Dies macht ihn mir nur mehr sympathischer als er schon bisher war. Nittel ist ein ausgesprochen tüchtiger und expeditiver Arbeiter. Dies ist aber bereits aus der SJ-Zeit bekannt. Sein VorgängerNachfolger in der sozialistischen Jugend, Gratz, hat immer einen leeren Schreibtisch und wer zu ihm kommt um irgend etwas zu besprechen, wurde sofort ins Kaffeehaus eingeladen, wo man alle Probleme leichter – wie Gratz immer meinte – besprechen kann. Nittel selbst hat immer einen vollen Schreibtisch, fragt gleich um was handelt es sich, erledigen wir jetzt sofort, für einen Tratsch hat er immer wenig Zeit.

Bei der Messeeröffnung ist Sallinger als einziger ÖVP-ler natürlich auch auf die Schillingaufwertung zu sprechen gekommen. Dadurch musste ich insbesonders auf die Ausführungen besonders reagieren. Obwohl ich von der Zweckmässigkeit dieser Aufwertung nicht sehr überzeugt bin, denn sie richtet sich im Prinzip gegen meine Inflationsprinzip, musste ich sie mehr oder minder vertreten. Kurzfristig gesehen ist sie sicherlich richtig, langfristig wird sie dem Finanzminister kaum ermöglichen aus seiner Schuldenrückzahlungspolitik mit heiler Haut herauszukommen.

Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse hat Präsident Bierbaum dagegen sehr stark die ganze Agrarpolitik attackiert. Haiden ist Gott sei Dank dann nicht auf sein Manuskript bestanden und hat sofort – und das sehr geschickt – gegen Bierbaum polemisiert.

Die Gewerbeausstellung der Handelskammer Wien ist sehr beeindruckend, weil viele lebende Gewerbe dort demonstrieren was sie leisten können und wie sie arbeiten. Demgegenüber ist der Arbeiterkammerpavillon mit dem Berufsförderungsinstitut sehr abgefallen. Zum Glück wurde aber auch dort demonstriert an Hand von lebenden Projekten, was BFI leistet. Ähnlich verhält es sich auch mit den Handelskammerpavillon

der diesmal über Energienutzung sehr viel demonstrative Objekte ausstellt. Das Ausstellungssystem der Kammern hat sich in den letzten Jahren sehr geändert. Wie ich mir vorstellen, wie es vor meiner Zeit, als ich Kammeramtsdirektor gewesen bin, wo nur Statistiken und leeres theoretische Wissen vermittelt wurde, das niemand interessierte, so kann man jetzt wirklich allgemein feststellen, dass jede Gruppe entsprechende demonstrative Ausstellungen veranstaltet. Früher hat dies ausschliesslich nur die Landwirtschaftskammer in ihrem Haus gemacht.

Der Rundfunk stellt im Messegelände entsprechende Live-Sendungen her. Einer war fürs Fernsehen der Stammtisch unter Klaus Emmerich. Dort hat sich zuerst Hintschig als der Hausherr sehr beschwert, dass die Arbeiterkammer wegen der Preisauszeichnung die Wiener Messe attackiert hat. Zum Glück hat mich Jagoda zeitgerecht informiert, sodass ich auf dieses Problem auch, nachdem ich gefragt wurde, eingehen konnte. Hätte ich diese Information nicht besessen, wäre ich, wie man so schön sagt, schön im Eck gewesen. Der Vermittlungsvorschlag von Jagoda, Preisauszeichnung nur für die unmittelbaren Konsumartikel, die man sofort verzehrt oder mitnehmen kann, halte ich übrigens für richtig. Sicher muss aber jetzt eine gesetzlich einwandfreie Lösung angestrebt werden. Dies gilt aber nicht nur für die Wiener Messe, sondern gilt ganz allgemein. Es wird meiner Meinung nach dringendst notwendig festzustellen sein, festzustellen, wer was in Hinkunft auf einer Messe tun darf.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Jagoda soll entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Beim Stammtisch konnte?, an dem dann Prof. Seidel, Wirtschaftsforschungsinstitut, Wolfsberger, Siemens, Schmidt, Gewerkschaftsbund, und Dr. Klose, Handelskammer, teilnahm, hat sich dann mit den Preis- und Lohnfragen sowie der Wirtschaftspolitik im allgemeinen beschäftigt. Da ich ja als Handelsminister dort kaum aggressiv auftreten kann, habe ich mich ganz bewusst zurückhaltend, sozusagen, ministeriell verhalten. Schmidt dagegen hat sehr geschickt polemisiert und was mich sehr gefreut hat, die Sendung sehr beherrscht. Klose hatte die einzige Möglichkeit sich nachher bei ihm, in aller Freundschaft allerdings, zu beschweren, dass Schmidt wieder einmal die Sendung an sich gerissen hat. Dies ist bei einer Live-Sendung auch deshalb leicht möglich, denn was sollen die anderen Teilnehmer machen, wenn der Betreffende längere Ausführungen macht der Diskussionsleiter sich nicht einmischt und die anderen Diskussionsteilnehmer, schon allein um die Disziplin zu wahren ihm nicht ständig unterbrechen. Da die Sendezeit 14.00 Uhr äusserst ungünstig war, war die Zuseherzahl aber sicherlich sowieso minimal.

Nachmittag hat dann noch der Rundfunk die 250. Konsumentensendung auf Band aufgenommen. Dies haben sie auch dieses Mal vom Messegelände getan, um einen gewissen Werbeeffekt dort bei den Zuschauern zu haben Ich selbst sollte dort interviewt werden, was ich eigentlich von dieser Konsumentensendung halte. Frau Gips aber hat genau das Gegenteil gemacht, sie fragte mich, was alles das Handelsministerium mit dem Konsumentenbeirat getan hat und noch beabsichtigt. Mit Ach und Krach konnte ich in diesem Paar-Minuten-Interview meinen Dank der Sendung dann unterbringen, denn die 250 Konsumentensendungen haben dazu beigetragen, dass ein informierter Konsument in Österreich geschaffen wird. Wie ich besonders herausstreiche braucht dies nicht nur die Konsumentenvertretung, sondern auch die Produktion.

Kardinal König gibt immer vor jedem Gewerkschaftskongress – ich glaube das ist jetzt das dritte oder vierte Mal - einen Empfang für den Bundesvorstand und für die christliche Fraktion. Bei dieser Gelegenheit konnte ich wieder feststellen, wie sehr König eigentlich wirklich der Gewerkschaftsbewegung zugetan ist und aufgeschlossen. Im Erzbischöflichen Palais sieht man noch immer das sehr schöne Christusbild, welches 1938 damals von den HJ-Leuten beim Sturm auf das Palais zerstört wurde. Mit Recht bleibt es so hängen, damit es jedermann an diese furchtbare Zeit erinnert. Die christlichen Gewerkschafter unserer Lebensmittelarbeitergewerkschaft waren je nur 2 vorhanden, haben mir neuerdings vor den anderen versichert, dass sie mit der jetzigen Zeit sehr einverstanden sind, was übrigens auch für den grössten Teil der christlichen Gewerkschaftsfraktion im allgemeinen gilt, dass niemand mehr einen gespaltenen Gewerkschaftsbund fraktionell oder konfessionell haben möchte. Die Empfänge von König und insbesondere sein Wirken wahrscheinlich hinter den Kulissen trägt dazu wesentlich bei.