Mittwoch, 8. August 1979

Zur von mir einberufenen Sitzung erscheint von der Donau-Chemie GD Belval und Dr. Frick. Von der Verbundgesellschaft Dir. Sommerbauer, der die Verhandlungen wegen des Grundstückes führt und Bürgermeister Rabl. Ich erkläre die Sitzung war deshalb so dringend und notwendig, weil der Bürgermeister Rabl, namens Zwentendorf grösste Bedenken hat, wenn das Kohlekraftwerk jetzt in Atzenbrugg, der Nachbargemeinde, errichtet wird. Rahel verweist darauf, dass es in seiner Gemeinde, bei der Donau-Chemie ein riesiges Industriegrundstück gibt, von 240 ha, welches nicht genutzt wird. Die Donau Chemie wird es auch in Hinkunft niemals nützen, da sie bei ihrem ursprünglichen Gelände an der Donau noch genug Platz für sämtliche Aktivitäten, die sie eventuell in den nächsten 3 Generationen entfalten möchte, dort unterbringt. Dieses zweite Grundstück wurde im Weltkrieg für die Munitionsfabrik Skoda-Wetzlar den Bauern durch Enteignung weggenommen. Im zweiten Weltkrieg wurde dann eine weitere Enteignung durchgeführt. Die Bauern erhielten damals 29 Pfennig pro qm. Einige haben das Geld gar nicht genommen, weshalb es jetzt noch immer beim Kreisgericht St. Pölten deponiert ist. IG Farben, Hoechst, Leuna Merseburg, haben damals unter dem Titel der Donau-Chemie und dass man Industriegrund schaffen muss, dieses Werksgelände erworben und ausgebaut. Nach dem Krieg hat es dann die sowjetische Mineralölverwaltung bis 1955 und weitere paar Jahre dann noch die ÖMV bis zur Übersiedlung in die Raffinerie nach Schwechat betrieben. Die Gemeinde erwartet, dass jetzt endlich mit diesem Industriegrund etwas geschieht. GD Belval erklärt, sie hätten zuerst für das gesamte Gelände, 240 ha, 280 Mio. Schilling verlangt. Bei den ersten Verhandlungen hätte Bandhauer 150 Mio. Schilling geboten, weshalb sie dann sogar auf 180 Mio. Schilling zurückgegangen sind. Es gibt daher keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, man bräuchte nur die 30 Mio. Schilling jetzt überbrücken. Sommerbauer erklärt, wieso es zu diesen 150 Mio andeutungsweise gekommen ist. Konkret hätte man aber nur von 600 Mio. Schilling geredet, 70 Schilling für den qm wo das Kraftwerk gebaut werden soll, ca. 60 ha, und 30 Schilling für das sonstige Gelände von 180 ha. Das wirkliche Problem ist nicht der Geländepreis, sondern dass auf dieses Gelände eine Unzahl von Bomben gefallen sind, Blindgänger drinnen liegen und dass die Säuberung des Geländes 330 Mio. Schilling kosten würde. In Atzenbrugg seien diese Kosten nicht in so grossem Ausmass. Der Entminungsdienst hat festgestellt, daß er in Atzenbrugg leichter Blindgänger orten kann. Im Industriegelände seien dagegen so viele Stahlteile, alte Träger usw. im Boden, dass man den Boden 1 Meter abtragen muss, bevor der Entminungsdienst dann gegebenenfalls darunter Bomben orten könnte. Dies wird von Dr. Frick auf das entschiedenste bestritten. Richtig sei, dass auf das Gelände 40.000 Bomben gefallen sind, die Werkschutzleitung hat aber damals jedes Loch nachgesehen und nach 1945 hatte[die] SMV darauf gebaut, sodass nichts passieren könnte. Bürgermeister Rabl meint, auch bei Atzenbrugg seien viele Bomben gefallen, denn dort hätte es ein Munitionslager gegeben. Nach Auskunft des Entminungsdienstes teilt Sommerbauer mit, müsste man mit 3,7 % Blindgängern rechnen, die bis zu 5 Meter Tiefe liegen können. Dabei kann es sich auch noch um Säurezündungen handeln, die noch immer jetzt sich automatisch auslösen könnten. Vor etlichen Jahren ist so etwas in der Gegend passiert. Sommerbauer meint dann noch, es würde die Gemeinde Zwentendorf von dem Gewerbesteuerertrag von der Gemeinde Atzenbrugg einen grossen Teil bekommen, weil ja die Arbeiter in diesem Kohlekraftwerk in Zwentendorf wohnen. Rabl stellt fest, dass es ihm nicht allein um das Geld geht – er behauptet sogar überhaupt nicht – sondern nur um die Nutzung des Industriegeländes und um Umweltschutzfragen. Wenn nämlich das Kohlekraftwerk bei Dürnrohr auf Atzenbrugger Gebiet gebaut wird, dann bedeutet dies eine Staubeinwirkung auf das Umspannwerk und vor allem auch auf die Gemeinde Dürnrohr. Sommerbauer sagt bezüglich der Schadstoffe, die 21 Stunden pro Jahr auf Dürnrohr und 6 Stunden pro Jahr auf Zwentendorf auf Grund der meteorologischen Grundlage einwirken, liegen diese tief unter den akademischen Richtlinien. Wenn der Wind entsprechend bläst, dann würde anstelle mit Kohle, mit Gas gefeuert werden. Dazu hat die Niogas die notwendigen Mengen bereitgestellt. Da das Kraftwerk bereits im Winter 1984 in Betrieb sein muss, bleibt nicht allzu viel Zeit mehr, um jetzt den endgültigen Baugrund zu kaufen. Ich schlage deshalb vor, die Donau-Chemie soll unverzüglich jetzt überlegen, dass sie nicht das gesamt Grundstück mit 340 ha, sondern eben nur die von der Elektrizitätswirtschaft geforderten 60 ha verkauft. Darüber hinaus wird es über den Kaufpreis kein Problem geben, wenn das Grundstück geräumt übergeben werden kann. Wenn die Donau-Chemie überzeugt ist, dass dort nichts drinnen liegt und der Entminungsdienst dies auch bestätigt resp. die Räumung vornimmt, dann könnte der Vertrag nächste Woche noch abgeschlossen werden. Die Donau-Chemie wird mit ihrem französischen Eigentümer sofort Kontakt aufnehmen.

Sommerbauer erklärt mir nachher, nachdem ich mit ihm und Satzinger allein rede, dass sowohl der französische Generaldirektor, ein ehemaliger Offizier, aber auch Dr. Frick nichts zu reden haben. Dort bestimmen alles die Franzosen. Um dem Bürgermeister Rabl zu demonstrieren, dass wir uns sehr einsetzen damit dieses Kraftwerk auf seinem Gemeindegebiet gebaut wird, schlage ich Sommerbauer vor, wir sollten morgen eine Besichtigung des Geländes mit dem Entminungsdienst und Bundesheer vornehmen. Ich warne insbesondere Sommerbauer mit der Gemeinde Zwentendorf jetzt zu keiner einvernehmlichen Regelung zu kommen, auch dann wenn es in Atzenbrugg gebaut wird. Man darf nicht vergessen, dass man früher oder später wegen des Kernkraftwerkes Zwentendorf die Gemeinde Zwentendorf dringendst brauchen wird. Ausserdem müsste über das Gemeindegebiet der Kühlwasserkanal zur Donau gebaut werden. Sommerbauer sieht dies auch vollständig ein, meint er hat bis jetzt sich immer sehr bemüht mit Bürgermeister Rabl gut auszukommen und wird diese Politik fortsetzen. Da der Vizebürgermeister von Zwentendorf, der Präsident des NÖ Landtages, ein prominenter ÖVP-ler ist, hat dieser auch bereits GD Gruber von der NEWAG entsprechend beeinflusst, ja fast gezwungen, dass auch die NEWAG ihr Kraftwerk auf Zwentendorfer Gebiet bauen soll. Einmal mehr zeigt sich jetzt wieder an diesem konkreten Beispiel wie schwierig es ist, eine endgültige Entscheidung dann zu treffen, wenn man erstens unter Zeitdruck und zweitens unter einen politischen Druck steht. Ich möchte auf alle Fälle Bürgermeister Rabl demonstrieren, dass ich mich sofort, nachdem ich durch reinen Zufall mit ihm zusammengestossen bin, mit allen, mir zur Verfügung stehenden Mittel, für Zwentendorf einsetze. Dies mache ich nicht nur aus politischer Überzeugung, sondern weil ich wirklich glaube, dass es nicht gerade sehr sinnvoll ist, ein brachliegendes Industriegelände zu haben und darauf nichts zu bauen.