Mittwoch, 11. Juli 1979

Die Sendung Jahrmarkt befasst sich mit einem Gebiet und einem Thema. Sie soll erzieherisch unterhaltend sein, weshalb bei einer der nächsten die Steiermark mit ihren Problemen dargestellt wird. Als Gag soll die Kernölverknappung einbezogen werden. Man erwartete von mir ein sehr ernst gesprochenes, dafür aber um so humorvolleres Statement. Interessant dabei war für mich die Erkenntnis, dass sie 11.000 Meter gedreht haben und daraus jetzt 1/10, so lange soll die Sendung ungefähr dauern, herausschneiden. Irrsinnig viel Aufwand.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Sendetermin auf mein Tagesprogramm vermerken.

Der Besuch von Patolitschew bei Kirchschläger verlief eigentlich wie gehabt. Interessant für mich waren nur 2 Bemerkungen. Erstens, dass die UdSSR nicht nur an den nächsten 5-Jahres-Plan arbeitet, sondern auch einen langfristigen 10-Jahres-Plan bis 1990 erstellt. Dieses Argument verwendete ich dann, um in der offiziellen Sitzung bei meinem Einleitungsstatement vorzuschlagen, auch das langfristige österreichische Programm, welches normalerweise bis 1983 laufen würde, sollte jetzt neu überarbeitet und für die Jahre bis 1990 erstellt werden. Patolitschew erwiderte, dass dies eine gute Idee ist und die beiden Regierungen über meinen Vorschlag beraten und beschliessen sollten. Bei der nächsten Moskauer Gemischten Kommission sollten dann über die Grundsätze und über den Charakter des Programmes verhandelt werden. Vorher sollten Experten entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Die zweite Frage aber war von geschichtlichem und wirtschaftspolitischem Interesse. Bei einem Besuch Patolitschews bei Carter hatte dieser ihm erzählt, was jetzt alles zu lösen sei. Salt II, die Energiefrage, ich weiss nicht was noch alles und alt Letztes auch der Handel mit der UdSSR. Patolitschew erwiderte Carter, dass nach seiner Meinung der Handel an die Spitze gestellt gehört, denn gute Wirtschaftsbeziehungen würden die Entspannung besser lösen lassen. Carter antwortete, er könne diese Reihenfolge deshalb nicht erreichen, weil er Salt II und alles andere abschliessen kann, während beim Handel bräuchte er entsprechende Zustimmungen. Meine bescheidene Erfahrung aus den letzten 10 Jahren ist dieselbe wie die Patolitschew vorgetragen hat. Man soll und muss zuerst gute Handelsbeziehungen oder Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten erreichen, dann ergibt sich, glaube ich wesentlich leichter ein grosses politisches Programm wie Entspannung im Rahmen der Helsinki- Doktrin usw.

Beim Bundeskanzler hat dieser vier Punkte erwähnt. Erstens wird es zweckmässig sein den Breschnew-Vorschlag für Madrid aufzugreifen und im Sinne der Helsinki-Verträge die Energiefrage dort zwischen Ost und West, wenn man will, weltweit zu besprechen. Zweitens bei Kooperation auf Drittländermärkten sollen jetzt österreichische Firmen auch an die UdSSR herantreten. Beispiel, die Firma Klimatechnik. Drittens, 3 Stranggussanlagen hat die VÖEST-Alpine mit 230 Mio. Schilling Anteil offeriert und Kreisky möchte als Chef der verstaatlichten Industrie diese Projekte besonders herausstreichen. Viertens, die Bestellung der UdSSR in Korneuburg auf weitere Schiffe ist nicht nur für die Handelsbilanz und Beschäftigung wichtig, sonder gibt Österreich auch eine sehr gute Referenz. Jeder der Schiffe kaufe will, sagt sich, die müssen sehr gut sein, wenn die UdSSR, die selbst Schiffe in grösstem Mass und Umfang erzeugt, solche in Österreich kauft. Kreisky informierte Patolitschew auch – und ersuchte ihn – dies seiner Regierung mitzuteilen, dass wir die 25-Jahr-Feier österreichischer Staatsvertrag ganz gross aufziehen werden. Als Höhepunkt wird ein Staatsakt in der Hofburg oder UNO-City sein, wozu die Regierungen der vier Signatarstaaten eingeladen werden. Die Feier soll eine ganze Woche dauern und alle Schüler werden informiert, vorher die Lehrer instruiert, weil die wenigsten heute wissen, dass die zentrale Idee des Staatsvertrages damals war, die Einleitung der Entspannung. Patolitschew hat in beiden Fällen bei Kirchschläger und Kreisky die besten Grüsse von Breschnew und Kosygin übermittelt. Kreisky hat übrigens neuerdings darauf verwiesen, dass er Kosygin eingeladen hat und hofft, dass er bald kommt.

Bei den offiziellen Sitzungen der Gemischten Kommission vormittags und dann ganz besonders Nachmittag hatte ich automatisch den Vorsitz. In meinem Einleitungsreferat verwies ich auf die ständige Steigerung des Warenverkehrs mit Ausnahme der ersten 6 Monate dieses Jahres. Durch Abschluss höherer Kontrakte für das ganze Jahr 1979, 651 Mio. Rubel gegenüber 643 1978, wird sich wahrscheinlich auch durch Mehrlieferungen im zweiten Halbjahr am Ende eine Steigerung ergeben. Das wirkliche Problem, wie auch Patolitschew dann sofort antwortete, ist, dass Jahr 1980. Hier sind bis jetzt keine Grossprojekte abgeschlossen, mit Ausnahme einer Phosphorgipsanlage um 70 Mio Rubel. Ausserdem sind noch Flußschiffebestellungen zu erwarten. Patolitschew verwies darauf, dass man auch kleine Projekte beachten sollte. Derzeit gibt es auch hier nur sehr wenig Abschlüsse, doch könnte hier noch vieles geschehen. Er freute sich, dass er mir mitteilen konnte, dass jetzt in Moskau für Schuhe und Bekleidung eine Vertrag für 6 Mio. Rubel abgeschlossen wurde.. Patolitschew kritisierte, dass die Chemie Linz und VÖEST erst jetzt eine Vertretung in Moskau errichtet haben. Voraussetzung um zu Geschäften zu kommen ist, dass man in den Fachabteilungen des Ministeriums und vor allem den Aussenhandelsstellen entsprechenden ständigen Kontakt hat. In diesem Fall hat er sich insoferne geirrt als VÖEST-Alpine und Chemie Linz sich seit Jahren bemühen ein Niederlassungsrecht in Moskau zu erreichen. Unser Dolmetscher hat mir dann erzählt, er hätte ein Gespräch mitgehört, weil es in seiner Nähe sehr laut geführt wurde, wo Patolitschew seine eigenen Leute hart kritisierte, dass man VÖEST-Alpine und Chemie Linz nicht stärker unterstützt hat, dass sie schon früher die Niederlassung errichten konnten. Die Hauptschwierigkeiten in all diesen Staatshandelsländern liegt nämlich darin. dass keine geeigneten Räume zur Verfügung gestellt werden. Dies ist der Grund, vielleicht auch manchmal die Ausrede, dass man keine Niederlassungen, die von österreichischen Firmen sehr wohl dringendst gewünscht werden zulässt.

Präsident Sallinger musste in die Steiermark fahren, weshalb wir übereinkamen, dass er als erstes sofort das Statement der Handelskammer verliest. Dies war sehr allgemein gehalten und hatte nur einen Wunsch, dass die UdSSR mehr Konsumgüter abnimmt. Wäre ich auf Patolitschews Seite gesessen, hätte ich dann sofort bei dieser Gelegenheit auf den 6-Mio.-Schuhe-und-Bekleidungs-Liefervertrag hingewiesen.

Die Berichte der einzelnen Arbeitsgruppen von Handel und Wirtschaft Manschulo über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bis zur industriellen Kooperation, waren irrsinnig umfangreich und zeitaufwendig. Bei Manschulo war eine einzige Kritik, nämlich die Verzögerung der sowjetischen Wünsche auf Senkung der hohen Zölle für Ersatzteile. Ich ging sofort freimütig auf diese Kritik ein, da ich überzeugt war, darüber müssen wir sprechen. Der Vertreter des Finanzministeriums MR Reichenfelser hatte mir einen Zettel geschickt, dass sie zu Gesprächen über Zollsenkungen bereit sind, wenn entsprechende Kompensationslieferungen – sprich – Abnahme österreichischer Güter durch die UdSSR erfolgt. Diesbezüglich sollte sich die UdSSR mit dem Finanzministerium ins Einvernehmen setzen. Genau eine so dezidierte Erklärung hielt ich für unmöglich. Ich hätte in diesem Fall auf der sowjetischen Seite dies als Erpressung betrachtet. Nebenbei bemerkt hat dann am Abend bei der Verabschiedung Nikolaenko mir ganz erregt neuerdings heftige Vorwürfe gemacht, dass die österreichische Seite Zollwünsche die sie eigentlich als selbstverständlich annehmen, mit Warenkompensationen erzwingen will. Ich habe in der Sitzung um dieses Problem zwar zu besprechen, aber wirklich nur anzudeuten wie sich eine Lösung ergeben könnte darauf verwiesen, dass Semperit mir jetzt gerade durch einen Brief mitteilt, gegenüber 16 Mio. Schilling Exporte im Vorjahr jetzt im ersten Halbjahr bereit für 22 Mio. Schilling Exporte getätigt zu haben. Ausserdem arbeitet sie an einer Kooperation mit sowjetischen Stellen für Reifenproduktion für LADA und anderen Projekten. Nikolaenko, der sowjetische Handelsrat aber sicherlich auch die Mitglieder der sowjetischen Delegation, die dieses Problem kenne – und ich glaube es ist bei allen jetzt schon leider sehr bekannt – haben sicherlich meine Andeutung verstanden und ich habe nicht das Wort der Kompensation in den Mund genommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll unbedingt neuerlich mit dem Finanzministerium Kontakt aufnehmen und schauen, dass dieses Problem endlich gelöst wird.

Der sowjetische Referent Jakubow erzählte über die Kooperation auf Drittländer, dass die österreichische Firma Klimatechnik jetzt bei dem Atomvorschussprojekt in Libyen eingeschaltet wird. Die Firmen Sima, LMF und andere bei Kraftwerken im Irak. Voith bei einem Papierprojekt in Bulgarien und mit einem Asbestzement- Wellplattenprojekt in Birma. GD Grünwald, ÖIAG, berichtete dann über die Lada-Verhandlungen. Auch hier wäre durch Bezug der Maschinen und Ausrüstungen für das Montagewerk in Österreich ein grösserer Anteil der Maschinen und Anlagenexporte der UdSSR möglich gewesen. Die sowjetische Seite beschwert sich nämlich ständig, dass Österreich im vergangenen Jahr für 2,5 Mia. Schillinge Maschinen und Verkehrsmittel exportiert hat und nur für 480 Mio. importiert. Der grösste Bezug aus der UdSSR ist ja Brennstoffe und Energie, fast 80 % und Rohstoffe fast 10 %. Alles andere ist verschwindend gering. Das LADA-Projekt könnte sofort auch jetzt noch verwirklicht werden, wenn die UdSSR bereit wären, westeuropäische Märkte zur Verfügung zu stellen. Patolitschew meinte, es wäre gar nichts dagegen einzuwenden, wenn LADAs aus Österreich montiert in Westeuropa angeboten werden und gleichzeitig auch von den sowjetischen Fabriken solche über ihre eigene Organisation verkauft werden. In diesem Fall sieht Grünwald keine Chance zu einem Abschluss zu kommen, wie er mir später berichtete. Eine neue Variante ergibt sich dadurch, dass jetzt der LADA vielleicht mit einem österreichischen Kleindiesel ausgestattet wird. HFLAVL? List in Graz hat einen diesbezüglichen Auftrag erhalten.

Dr. Pisec, der aus Albanien Chromerze kaufen möchte und sie dann in der UdSSR verhütten liesse und die Produkte dann dringendst benötigt und auch tatsächlich abnehmen wollte, hat ohne dass er dieses Geschäft erwähnte nur allgemein gefragt, ob Österreich nicht bei der Planung und Kontraktabschlüssen für Drittländer in Entwicklungsländer herangezogen werden könnte. Er hat als Beispiel erwähnt, es könnte die UdSSR und Österreich gemeinsam auf Drittmärkten Projekte planen, finanzieren und errichten und wenn dann mit Produkten aus diesen Projekten von den Entwicklungsländern bezahlt wird, diesen Vertrieb dann auch übernehmen. Manschulo hat ihn sofort gefragt, was dann eigentlich die österreichische Leistung dabei wäre. Projekte abschliessen, finanzieren usw. können sie selbst. Patolitschew hat dann noch deutlicher gesagt, sie haben ein gewisses System auf Drittmärkten, insbesondere Entwicklungsländern, aufzutreten und Österreich kann sich jederzeit daran beteiligen, wenn er dieses System akzeptiert. Patolitschew verwies dann auch sogar noch darauf, dass die Möglichkeit besteht, dass sich sowjetische Aussenhandelsorganisationen unter österreichischen Firmen an Drittländerprojekten beteiligen. Die UdSSR ist allerdings noch nicht von österreichischen Firmen oder gar vom Handelsministerium dazu aufgefordert worden.

Ich habe formell Patolitschew dann die Kooperations- und Liefer- sowie Bezugswünsche Österreichs überreicht. Insbesondere hat die VÖEST-Alpine ihren Kohle-, Koks-Kohle?-, Erz-, Ferrolegierungen und Eisenschrottbezug genau genannt. Gaskoks nur auf Donezkkoks verwiesen, Pisec auf seine Ferrochrom- und Ferrosilizium-Wünsche, die ÖMV aber nur sehr proxamativapproximativ? für 1979 das Sommergas.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Welche Unterlagen gibt es von der ÖMV für diese Gemischte Kommission.

Patolitschew hat dann zu unserer grössten Überraschung zum Schluss noch für ein ausführliches Referat das Wort gewünscht. Er verwies darauf, dass die Unterkommissionen nicht nur für die Tagung arbeiten sollten, sondern für konkrete Arbeiten, konkrete Bereiche, konkrete Projekte berichten müssten. Patolitschew ist es scheinbar auch leid, wie er mir dies schon vor Jahren in Moskau einmal sagte, ständig nur diese Leerformelberichte zu erhalten. Er schlug deshalb vor, wir sollten bei der 12. Tagung in der UdSSR im nächsten Jahr über die industrielle Kooperation in den eigenen Ländern und vor allem auf den Drittmärkten konkrete Vorschläge für Atomanlagen und Maschinen, PKW, Zellstoff, Chemie, Schwarzmetallurgie, Schiffsbau, Werkzeug, Maschinenbau usw. konkrete Vorschläge erhalten. Die Exporte von Maschinen und Ausrüstungen von der UdSSR sind zu gering, er will uns es zwar nicht aufzwingen, wird aber alles daransetzen, dass seine Aussenhandelsunternehmungen hier aktiver werden. Bezüglich der LADA-Dieselvariante werden die Besprechungen und Untersuchungen der UdSSR beschleunigt werden, Patolitschew sagte er wird sie unterstützen, was in dem Fall gleich bedeutend ist, er wird entsprechenden Druck dahintersetzen. Bezüglich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit müssten konkretere Ergebnisse nicht nur bei Stolllack, Swarowski, Voith, VÖEST-Alpine, sondern auch noch bei anderen erzielt werden. Es gelte auch festzustellen wo nichts daraus wird. In den Verhandlungen mit Finnland hat man, weil es eben bei gewissen Gebieten zu keinem Ergebnis gekommen ist und kein Ergebnis zu erwarten war, Arbeitsgruppen aufgelöst. Dies sollte uns auch hier als Beispiel dienen. Überrascht war ich, als er darauf verwies, es wäre zweckmässig die langfristigen Verträge, die bei Gas bis 2000, der zweite Teil müsste aber erst konsulitiertkonsolidiert? werden, bei Koks-Kohle, Koks und Eisenerz bis 1980, und bei Düngemittel bis 1982, dass diese langfristigen Verträge jetzt endgültig konsulitiertkonsolidiert? werden sollten. Sein Hinweis, dass Österreich hier in Verzug ist, konnte ich erwidern, dass GD Bauer sich jetzt gerade in Moskau bemüht hat, mit Vizeminister Ossipow eine KonsulitierungKonsolidierung? des zweiten Teils zu erreichen. Bis jetzt leider erfolglos.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit GD Bauer sofort verbinden, nachdem Haffner mir die Unterlagen der ÖMV vorgelegt hat.

Die Gespräche und Besuche Patolitschews verliefen in einem äusserst freundschaftlichen Klima. Er selbst versichert mir gegenüber auch, dass die UdSSR so wie Österreich das grösste Interesse daran hat, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern verbessern, der Warenhandel vergrössert und vor allem dadurch die guten politischen Beziehungen noch mehr gefestigt werden. An dieser Politik, versicherte mir Patolitschew unter 4 Augen, wird sich nichts ändern. Ich bin auch davon fest überzeugt, denn die Sowjets wollen damit dokumentieren, wie sie nicht nur mit Finnland, das ja in einem sehr engen Verhältnis zur Sowjet-Union steht, eine Finnlandisierung wird von uns ganz entschieden abgehelhtnabgelehnt?, sondern auch eben mit den entfernteren Österreich als neutraler Staat die besten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung hergestellt wurde. Die UdSSR möchte sicherlich dokumentieren, dass zwei Staaten mit verschiedensten politischen Verhältnisse, wovon einer eine Grossmacht ist und der andere wirklich ein Kleinstaat, trotzdem auf Gleichberechtigungsbasis verhandelt wird. Dies kommt auch bei den Verhandlungen stets zum Ausdruck. Patolitschew, der mich sehr gut leiden kann- und der immer wieder dokumentieren will, dass ich den Vorsitz führe und er mich ersucht ihm das Wort zu geben, sich tausend mal entschuldigt, wenn er länger spricht, möchte hier wirklich so behandelt werden, wie man eben jeden anderen Minister aus einem anderen Staat ebenfalls behandeln würde. Was ihm aber dabei – und das weiss ich ganz genau – am meisten gefällt ist meine sehr wohl freundschaftliche Verhandlungsführung, mein Hervorstreichen, dass er als der Ältere, der viel länger im Amt befindliche, die Situation besser Kennende, auch für uns richtungsweisend ist. Ich weiss nämlich und bin fest davon überzeugt, dass es letzten Endes nur an dieser, unserer Haltung liegt und an dem politischen Konzept der UdSSR, dass wir die Energiebezüge trotz der Schwierigkeiten, die sie mit den anderen COMECON-Staaten haben und teils ihrer inneren Problematik unter allen Umständen, zumindestens bis jetzt, befriedigt geliefert bekommen haben. Solange ich dafür verantwortlich bin, werde ich versuchen, diese Politik unbedingt durchzuziehen und fortzusetzen. Die Erklärungen von Sallinger können mir dabei sehr behilflich sein, denn auch er steht sehr positiv zur UdSSR, wie er immer erklärt, weshalb es der ÖVP schwer fallen wird die Ostanfälligkeit zu behaupten, wie sicherlich gelegentlich in ihren Kreisen erwogen wird.