Freitag, 22. Juni 1979

Bei der BÜRGES-Beiratssitzung wurde berichtet, dass jetzt ein leichter Rückgang der Ansuchen festzustellen ist. Dies ist meiner Meinung nach auf das Verhalten der Kreditinstitute zurückzuführen, da jetzt die Liquidität dort nachgelassen hat und die Zinssätze sich erhöhen, wurde von ihnen die Unternehmer nicht mehr so stark auf die Aktionen der BÜRGES hingewiesen, resp. Kreditgewährungen im Hinblick auf die BÜRGES Zinsenzuschüsse sowie in der Vergangenheit so stark in Anspruch genommen. Trotzdem werden wir im Handelsministerium die grössten Schwierigkeiten haben, die finanzielle Bereitstellung der Mittel, insbesondere in den zukünftigen Jahren sicher zu stellen. Für Gewerbestrukturverbesserung wird es leichter, wenn die zweckgebundene Abgabe, 7.5 % vom Gewerbesteuerertrag auf 10 % novelliert sein wird. Für die anderen Aktionen, insbesondere die Stammaktion, wo auf Anregung des Finanzministers die Grenzen wesentlich erhöht wurden, wird er jetzt die notwendigen Zuschüsse für das Handelsministerium in dessen Budget aufbringen müssen. Ich persönlich war ja mit jedweden Ausdehnungs- und Erweiterungsvorschlägen sehr zurückhaltend und habe mich jahrelang dagegen gewährt. Dr. Hackl, Vertreter der Bundeshandelskammer, wollte auch eine grössere Richtlinienänderung. Eigene Sportstätten, nicht im Zusammenhang mit einem Hotel oder Gaststättenbetrieb sollten eingezogen werden. Hier besteht die Gefahr, dass dann Vereine sich gewerberechtlich tarnen. Ebenso wollten andere, dass die Richtlinien für die Lagererrichtung von Speditionen ebenfalls einbezogen werden. Im Hinblick auf die finanzpolitische Situation, ja vielleicht vom Finanzminister jetzt wirklich durchgezogene Grundsatz, die Budgets der einzelnen Ressorts 1980 und in den folgenden Jahren womöglich nicht zu erhöhen, muss uns im Handelsministerium sehr vorsichtig agieren lassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte keinerlei Ausdehnungen mehr zulassen.

Dir. Schreier, Fa. Vogelbusch, hat mir das Projekt Aschach von der Gmünder, Dir. Wohlmeyer, auseinandergesetzt. Er ist ebenfalls fest davon überzeugt, das Simmeringer Projekt zu bekommen, wenn wir ihm entsprechend unterstützen. Dies habe ich auf alle Fälle zugesagt, weil ich fest überzeugt bin, dass wir den EBS-Geschäftsführer Hübl dazu zwingen können und werden. Da dieser die Energie wesentlich billiger als Abfallenergie behaupten manche, sogar gratis in die Kalkulation einsetzen kann, kommt er mit 20 Groschen durch. Aschach wird nach Berechnungen und Überlegungen von Dir. Schreier, aber auch Wohlmeyer 25 ?? mindestens, wahrscheinlich aber 37.5 Groschen kosten. Schreier hat Wohlmeyer jetzt ein Kernkraftwerk auf Kohlebasis mit Gegendruckanlage empfohlen. Wenn die Schlempe in einem Umkreis von 10 km verkauft werden kann, dann soll sie unkonzentriert, d.h. energiesparend verkauft werden Ebenso soll grünes Getreide mit den anfallenden CO2 silagiert werden und dadurch auch die Getreideeinstandspreise wesentlicher tiefer angesetzt werden können. Ich bin überhaupt überzeugt, dass eben Aschach über die Landwirtschaft entsprechende Kostenvorteile haben muss, die Simmering durch die Energieabfälle auf diesem Gebiet profitiert. Auf alle Fälle habe ich Schreier wieder auseinandergesetzt, dass wir so wenig wie möglich gesetzliche Massnahmen – vorerst nämlich überhaupt keine beabsichtigen – und dass sich die Preise im freien Markt zwischen der erzeugenden Firma und der Ölindustrie herausbilden werden. Im dritten Projekt, dass die Zuckerindustrie ausarbeitet, gibt es wegen der Rübenlagerung noch Probleme. Dies kann ich mir sehr gut vorstellen, denn die Zuckerkampagne dauert maximal 100 Tage, die Alkoholerzeugung müsste sich, weil man ansonsten eine zu grosse Kapazität für einen Kampagnebetrieb aufbauen müsste, über das ganze Jahr erstrecken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Goldmann soll Koalitionsvergleich ?? anstellen lassen.

Die Firma ÖFA Akkumulatoren, die die Varta-Batterien erzeugt und einen deutschen Besitzer hat, bekam jetzt als dritte Akkumulatorenfabrik das Staatswappen. Eigentlich ist sie die grösste und hätte schon längst das Staatswappen bekommen können. Varta hat vor Jahren bereits versucht vor Jahren wartungsfreie Batterien auf den Markt zu bringen. Da sie 15 % teurer sind als die Normalen, hat sie die Produktion einstellen müssen. Ich bin neugierig, ob es der Linzer Firma ihren wartungsfreien Batterien genauso ergeht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll versuchen dies zu verfolgen.

Beim Jour fixe AK und ÖGB hat es wegen der Ölpreissituation wieder eine längere Debatte. Weder Zöllner noch Schmidt, Tumpel sind sich über die weitere Vorgangsweise einig. Da Präsident Benya, ÖGB, bereits eindeutig entschieden hat, dass eine zweckgebundene Energiesteuer, in welcher Form immer, von ihm nicht die Zustimmung findet, hat Schmidt jetzt seine Idee, die Preise jetzt stärker erhöhen und abschöpfen, wieder aufgegeben. Da niemand genau weiss, wie es jetzt weitergeht und was eigentlich geschehen müsste, vertrösten wir uns alle auf die OPEC Sitzung nächste Woche, dann sollen die Entscheidungen fallen. Die Benzinpreise und Benzinversorgung macht mir eigentlich weniger Sorge. Wirklich problematisch ist nur der Heizöl-, insbesondere Ofenheizölsektor.

Die AK glaubt nicht, dass wir im Laufe der nächsten Woche, spätestens aber in 14 Tagen bereits das Getreidekonzept und die neuen Getreidepreise fertig haben können. Es ist richtig, dass wir unter einem ungeheuren Zeitdruck stehen, denn die neue Konstruktion und die Preise müssten bei Einsetzen der Ernte bereits fixiert sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Blaha ständig Kontakt halten.

Die Handelsausschussmitglieder, welche als Energiesprecher in Frage kommen, wollten eine Spezialinformation. Diese haben sie sofort erhalten. Die Nationalräte Heindl, Wille, Teschl werden sich, davon bin ich überzeugt, in Hinkunft öfters im Parlament bei Energiefragen zu Wort melden. Material haben sie von S.Chef Frank und insbesondere Zluwa in rauen Mengen erhalten.

Mit Dr. Fessel und Gehmacher, IFES, besprach ich die Ausschreibungsmodalität für die Meinungsumfrage über das Energiebewusstsein und die Energiemassnahmen die gesetzt werden sollten, zur grossen Meinungsumfrage. Die Studie wird ca. 1,3 Mio. Schillinge kosten. Ich habe deshalb sofort entschieden, dass wir dies ausschreiben müssen. Es kommen zwar nur 4 Institute ausser IFES und Fessel, Gallup und IMAS in Frage, doch möchte ich mir nicht den Vorwurf machen lassen, hier ebenfalls manipuliert zu haben. Der Budgetmann Manschein[hs. korrigiert, Anm.] hat mir dann, als die Einzelheiten mit S.Chef Kazda, Burian und ihm besprochen wurden, auch vollkommen recht gegeben. An und für sich ist die Ausschreibung nur eine Farce, denn weder Gallup noch IMAS könnten diese umfangreiche Erhebung auch tatsächlich durchführen.

Sie besitzen gar nicht dafür die notwendigen Voraussetzungen. Ich hoffe auch, dass aufgrund der Ausschreibungsbedingungen wirklich nur Fessel und IFES anbieten werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Zuschlag so schnell als möglich verteilen.

Direktor, eigentlich Besitzer Moskovics von der Bank Winter, will jetzt in das Israel-Geschäft stärker einsteigen. Zu diesem Zweck möchte er bei der Besprechung am Montag mit den israelischen Industriellenvertreter dabei sein. Ich habe dagegen gar nichts einzuwenden. Moskovics hofft auch, dass er Bauprojekte und andere Geschäfte, die er mit Ministerpräsident Begin sogar besprochen haben will, durchführen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass vorsichtig erkunden, welche Möglichkeiten es mit Israel wirklich noch gibt.

Die Konsumentensendung, die jetzt Schiejok im Rahmen der Argumente aufziehen möchte, beschäftigte sich mit dem brandaktuellen Thema Benzinsparen – Autofahren. Da er diese Sendung mit Filmen usw. auflockern muss, kam es nicht wie bei Club 2 zu einer wirklichen Konfrontation der Meinung zwischen Oppositionsparteivertretern und mir. Die Sendezeit war äusserst günstig 21.25 bis 22.15 Uhr. Drei Telefondienste wurden eingerichtet und soweit man den ersten Eindruck haben kann, lehnen die Anrufer einen autofreien Tag ab und möchten eine Rationierung. Die Meinungsumfrage wird sicherlich ein ähnliches Verhältnis ergeben. Dadurch wird es dann noch schwieriger werden, die Entscheidungen nach Zweckmässigkeit zu fällen. Immer wird man sagen aufgrund der Meinungsumfrage, die Bevölkerung will ganz etwas anderes. Ich sehe bereits eine ähnlich schlechte Entwicklung auf diesem Sektor herankommen wie bei der Volksabstimmung zur Kernkraftfrage.