Mittwoch, der 20. Juni 1979

Mittwoch, 20. Juni 1979

Von Herrn Papacek als Chauffeur des Ministers bis zu den Ministerialräten und Hofräten wurden fast 50 Beamte von mir ausgezeichnet. Diesmal konnte ich aber nur eine allgemeine Einleitungsrede halten, dann musste ich ins Parlament zur Debatte de Regierungserklärung. SChef Kazda hat dann die Dekrete und Orden überreicht. die Beamten, die nach dieser Zeremonie immer frei haben, stellte ich die rhetorische Frage, ich hätte am späten Nachmittag verschieben können um die Auszeichnungen zu überreichen, oder eben dies durch den Präsidialchef vorzunehmen und damit den Beamten die Freizeit zu sichern. Daß ich diese Variante wählte, waren sicher alle damit einverstanden.

Die Diskussion über die Regierungserklärung zog sich dann 11 Stunden dahin. Am späteren Nachmittag setzte ich mich dann auch auf die Regierungsbank, damit sich nicht jemand beschwert, ich hätte mich total gedrückt. Zwischendurch fand aber mit Minister Haiden und zuerst der Landwirtschaft und am Nachmittag mit Handelskammer, ÖGB und AK und Landwirtschaft die Besprechung über die Getreidepreisregelung resp. das neue Getreidekonzept statt. Präs. Bierbaum und Generalsekretär Brandstätter sind, wenn man das so bezeichnen kann, die Falken ??, Präs. Lehner von der Präsidentenkonferenz und Oberösterreich der Chef der gemässigtere Vertreter. Die Landwirtschaft forderte, wenn sie sich an den Verwertungsbeitrag für überschüssiges Getreide, sprich Exportstützung, beteiligen soll, dass das Getreide in seiner Gesamtheit, also auch Futtergetreide, viel stärker abgesichert wird, als dies jetzt der Fall ist. Sie wollten eine Zusicherung über all die Interventionsmassnahmen, wie Sperrlager, Zinsenvergütung und ich weiss nicht was sonst noch alles auch für Futtergetreide in einem Ausmass, wie es nicht einmal jetzt resp. in der Vergangenheit gegeben hat. Insbesondere am Nachmittag, als auch die anderen Interessenvertretungen anwesend waren, wurden sie in ihren Forderungen noch sturer. Dies veranlasste mich, polemisch, wie ich zugebe, darauf zu verweisen, wie sie immer wieder erklären, sie beteiligen sich an den Wertungsbetrag und in Wirklichkeit damit rechnen, dass durch die Preisregelung, dieser ihnen vergolten wird. Für mich ist es gar keine Frage, dass sie von den 15 Groschen Getreidepreiserhöhung, wenn es nach ihnen geht, kein Groschen für die Verwertungsabgabe abgezweigt werden darf, sondern eben dann auf diesen neuen Erzeugerpreis dazugeschlagen werden müsste. Für mich überraschend war, dass die Handelskammer, insbesondere die Mühlen sich überhaupt nicht exponierten. Sie dürften sich noch nicht klar sein, dass es letzten Endes auch auf teilweise ?? ihre Erträge in Zukunft gehen wird. Natürlich kann man jetzt alles in den Kalkulationen unterbringen und genau durchrechnen. Ob aber die Preisbehörde dies bis zuletzt anerkennen wird und vor allem ob der Markt in Zukunft das tatsächlich alles bezahlen wird, möchte ich schön langsam bezweifeln. Früher oder später wird es hier zu einer Liberalisierung kommen und dann wird der Preis, wenn den die Mühlen am Markt erzielen, nicht annähernd den von der Preisbehörde festgelegten entsprechen. Da allen Ernstes die Landwirtschaft zwar darauf drängt, dass vor der Ernte schon alles geregelt ist, selbst aber nicht einmal bereit ist, einen Schritt einer Lösung entgegenzukommen, erklärte ich, dass ich als Preisbehörde auch Zeit habe. Da Brandstätter für alles die Regierung verantwortlich macht, habe ich sogleich vorbeugend mitgeteilt, dass dann die Verzögerung oder der zu späte Beschluss über die neuen Getreidepreise und die neue Getreidemarktordnung zu Lasten der Landwirtschaftskammer geht. Da sich die Landwirtschaftskammer auch teilweise sogar dagegen ausgesprochen hat, ein kleines Komitee zum Einsetzen von Rechnungen, wie sich ein so neues System auswirken würde zu bilden, verwies ich auf die Wandlung innerhalb dieser Organisation gegenüber der Vergangenheit. Dort hat Kammeramtsdirektor Müller, von dem ich wirklich die ersten Agrarinformationen bekommen habe und der ehemalige Sekretär der wirtschaftspolitischen Abteilung der Handelskammer, nachmaliger Finanzminister Kamitz, wie Wirlandner und ich, die Gewerkschaft der Herrn Experten, stets solche Berechnungen als selbstverständlich angenommen und auch gemacht. Jetzt sind, wenn überhaupt eine solche Arbeitsgruppe zusammengesetzt wird, nicht 4, sondern 14 Teilnehmer letzten Endes nach längerem Zögern genannt worden Wir haben damals die Arbeitsgruppe Gewerkschaft der Herren Experten .......... gegründet, weil einmal Präsident Raab uns als Ziffernspione sozusagen aus der Sitzung rausgeworfen hat, weil ihm die Ergebnisse, die wir gemeinsam vorgelegt haben scheinbar nicht gepasst hatten. Er hat allerdings sich dann bald bei uns entschuldigt und gesagt, wir sollen nicht so empfindlich sein. Damals wie heute waren nämlich die Politiker doch auf Expertenberechnungen angewiesen. Ich bin sehr gespannt, ob und wann etwas von dieser grossen Arbeitsgruppe herauskommen wird.

Der Verwertungsbeitrag muss nämlich eine gewisse Höhe haben und variabel sein. Vielleicht kommen wir heuer mit 10 Groschen von seitens der Landwirtschaft und 10 Groschen Bundeszuschuss aus wie ich wahrscheinlich aber höre ........... aber 20 Groschen von jeden dieser beiden Teile sein. Interessant für mich war, dass MR Kurzel, der bei dem Politikergespräch immer anwesend ist und natürlich auch sein will, kein Interesse zeigte in die Arbeitsgemeinschaft delegiert zu werden. Er hat vielleicht auch, weil wir uns darüber beschwerten, dass sie sehr gross ist, freiwillig darauf verzichtet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Tumpel oder Weihs sollen sofort berichten. Bitte auf Freitag-Jour-fixe setzen.

Die Direktoren- und Betriebsrätebesprechung der sozialistischen Fraktion der Elektrizitätswerke verlief wie üblich. Ich habe ihnen punktuell sehr prägnant, kurz, aber doch umfassend unsere Stellungnahme zu den derzeitigen Energieproblem dargelegt. In der Diskussion hat sich als erster Inthal gemeldet und gleich sehr umständlich darauf verwiesen, dass wir unbedingt mehr über die Personalpolitik sprechen sollten. Die ÖDK hat mit dem Vorstanddirektor der ÖVP einen sehr schwachen Mann. Dichtl entscheidet fast überhaupt nichts, was er nicht unbedingt muss und verlangt immer aufgrund, wie er glaubt, Proporzlösung, die für alle ewigen Zeiten in der Elektrizitätswirtschaft gelten muss, entsprechende Positionen. Da der sozialistische Direktor Hautzenberg dadurch in eine schwierige Situation kommt, möchte der Betriebsratsobmann Inthal dies eben ändern. Hautzenberg ist insbesondere für die Technik verantwortlich und braucht gelegentlich den einen oder anderen neuen Ingenieur. Selbst wenn die kaufmännische Seite, Dichtl, der dafür verantwortlich ist, gar nichts unbedingt Notwendiges braucht, so wird zumindestens eine neue Putzfrau verlangt. Auch Nationalrat Köck meinte von der DoKW, dass man dort in der Personalpolitik härter durchgreifen müsste. Ich erklärte einmal mehr, dass ich an kein Abkommen über Proporzbesetzungen gebunden bin. Das sogenannte Krampusabkommen ist mir niemals schriftlich vorgelegt worden. Sollten es meine Amtsvorgänger abgeschlossen haben, dann wäre es natürlich nicht bindend, aber solange mir dies nicht nachgewiesen wird, gibt es es es nicht für mich. Ich habe nur nicht generell zugesagt, dass man sofort mit Kampfmassnahmen in allen Gesellschaften beginnen soll. In der TKW, wo ein guter Mann, nämlich Dir. Gmeinhart neu nach Salzburg gekommen ist, gibt es eine gute Zusammenarbeit, weil der dortige schwarze Direktor sofort erkannt hat, dass es dringendst auch in seinem Interesse notwendig ist. Selbst bei der Verbundgesellschaft ist nach Abgang von Arthold und dem Tod Erbacher's jetzt im Zweiervorstand, wie mir Bandhauer immer berichtet, mit dem ÖVP- Mann Zach gut zusammenzuarbeiten. Meiner Meinung nach muss man eben anstehende Personalprobleme und Auseinandersetzungen in den Gesellschaften führen, wo es nicht klappt. Dazu hatte ich schon vor längerer Zeit Frühbauer als Vorsitzendem des Aufsichtsrates bebei? der ÖDK entsprechende Vollmacht gegeben. Ich habe bei dieser Aussprache auch insbesondere auf die Kostenbelastungen die der Elektrizitätswirtschaft jetzt durch die steigenden Ölpreise oder die neue Lohnrunde erwächst, hingewiesen. Insbesondere kritisierte ich – und zwar vor versammelter Mannschaft, wie man so schön sagt – dass seit den 60er Jahren bestehende Abkommen, sogenannte innerbetriebliche Vereinbarung 1962, wonach die Elektrizitätsbeschäftigten nicht den Lohnprozentsatz der Kollektivvertragsverhandlungen der Metallarbeiter bekommen, sondern automatisch den Kollektivvertragserhöhungsprozentsatz. Diesen wird aber bei den Verhandlungen von beiden Seiten nicht ein besonderes Augenmerk zugewendet, weil man annimmt, er spielt ja nur einen ganz geringen Teil der Metallarbeiter eine Rolle. Die meisten werden natürlich heute über den Kollektivvertragslohn entlohnt. Das Argument, dass diese Lösung gar nicht dem Elektrizitätsbeschäftigten viel bringt, hat Nischkauer darauf verwiesen, dass laut Industrie-Lohnstatistik sie nicht nur zunehmen, sondern sogar relativ sich verschlechtern, indem sie um eine Position zurückgefallen sind.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Unterlagen von Nischkauer geben lassen.

Das Arbeitsessen mit dem tschechischen Energieminister Ehrenberger im Rathauskeller gab mir Gelegenheit noch einmal mit ihm über Energieprobleme zu sprechen. Über den Besuch bei VÖEST-Alpine, Zeltweg, wegen der Container, war er sehr befriedigt. Als Ergebnis wurde zwar nicht eine Kooperation die die Tschechen wollten vereinbart. Mit Polen kann der tschechische Wunsch nicht verglichen werden, denn die Tschechen hätten an einen Inlandsabsatz von 2 bis 3 gedacht, während die Polen doch mehr als die 10fache Menge im Inland einsetzen wollen. Dies ist der Grund, warum die VÖEST- Alpine mit den Polen ein solches Kooperationsabkommen vereinbarte. Den Tschechen wurde aber, wie mir vorher schon mitgeteilt wurde, ein Symposium angeboten, mit dem sie zufrieden waren.

Die Tschechen waren über das Kernkraftwerk Zwentendorf sehr beeindruckt. Noch immer hofft Ehrenberger, dass er Teile dieses Kernkraftwerkes kaufen könnte. Ich war sehr froh, dass ich ihm diesen Besuch, an dem er sehr interessiert war, vermittelt habe. Dadurch stellte ich gleich ganz unverblümt die Forderung, indem ich mich bei ihm bedankte, dass er jetzt mich eingeladen hat und ich daher ihr Kernkraftzentrum besuchen werde. Ein diesbezüglicher Wunsch unserer Kernkraftfachleute wurde nämlich von den Tschechen sehr dilatorisch behandelt und hat bis jetzt zu keinem positiven Ergebnis geführt. Wenn ich mich also selbst jetzt für einen solchen Besuch zur Verfügung stelle, dann kann die tschechische Seite kaum ablehnen. Ehrenberger hat auch sofort zugesagt. Im Zuge der erwarteten Verhandlungen über weitere Transportleitungen von Polen über die CSSR, wenn es zu einer Aufstockung des Elektrizitätsliefervertrages von 400 MW auf 1.000 MW, wie die Polen wünschen, kommen sollte, gibt mir dann Gelegenheit auch in der CSSR bei dieser Gelegenheit ihr Kernkraftzentrum Bohunice zu besichtigen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Möglichkeit Polen, CSSR in Österreich-Ministerbesprechung? weiterverfolgen.

Spät abends haben Heindl und ich dann an der Einladung von Dr. Zolles mit etlichen Fremdenverkehrsleuten in seiner Wohnung teilgenommen. Abgesehen von einem üppigen Essen, was der Besitzer vom Sachsengang geliefert hat, der übrigens auch persönlich anwesend war, war die Aussprache wenig ergiebig. Ich kam an den Tisch mit Nimmerrichter's Frau zu sitzen. Nimmerrichter, alias Staberl, ist ein guter Gesellschafter. Ich verstehe mich mit ihm ausgezeichnet, seitdem ich ihm vor Jahren freundschaftlich auseinandergesetzt habe, dass ich ihn für sehr destruktiv durch seine Artikel halte. Interessant war nur die Diskussion in einem Punkt. Ich musste anerkennen – und habe dies auch immer getan – dass die Kronen-Zeitung für mich zwar nicht das richtige Blatt, aber doch im Vergleich zu den Boulevard-Zeitungen Deutschlands, England und Amerika noch ein sehr hohes Niveau hat.

Der Herausgeber Dichand – ein phantastischer Zeitungsmacher – leistet sich eben paar Kolumnisten wie Reimann, Nimmerrichter und andere, die in einer Angelegenheit, in einer Nummer oft die gegenteilige Meinung vertreten und hat dadurch ein wesentlich höheres Niveau als die genannten ausländischen Boulevard-Blätter. Nimmerrichter behauptete nun mir gegenüber, Dichand könnte sich in Österreich gar nicht eine so reine Boulevard-Zeitung leisten. Dies glaube ich nicht, ich bin überzeugt davon, dass Dichand auch eine noch niveauloserer Boulevard-Zeitung genauso erfolgreich machen könnte, wie dies in Deutschland oder Amerika geschieht. Sicher ist, dass die Sozialistische Partei, insbesondere aber der Gewerkschaftsbund, seitdem Dichand mit ihm Frieden geschlossen hat, sehr von der Schreibweise der Kronen-Zeitung profitiert. Dass sie die auflagenstärkste, dass sie einen ungeheuren Einfluss hat, steht ja für jedermann ausser Diskussion.