Schön hat mir auch offeriert, er könnt eine ölfördernden amerikanischen Konzern, der sich an ihm gewandt hat, namhaft machen, der Rohöl verkaufen will. Seiner Meinung kommt dafür nur die ÖMV in Frage. Mit Privaten will dieser Konzern angeblich nichts zu tun haben. Ich habe ihm versprochen die ÖMV darauf aufmerksam zu machen, die sich mit ihm sicherlich in Verbindung setzen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ÖMV vertraulich verständigen.

Ein gewisser Schrimpf hat mitgeteilt, dass er bezüglich Ionisierung ein System entwickelt hat, welches ölsparend wirkt. Da er bei mir das Gerät Ionisierung der Luft von Knoblich[evtl. Falschidentifikation, Anm.] gesehen hat, warnte er mich, dass es, wie Untersuchungen ergaben, silikosefördernd wirkt. Ich habe ihm mit Burian bekanntgemacht, damit man gegebenenfalls das Gesundheitsministerium einschaltet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Toni Wais fragen.

Die vorgeschlagene Sitzung bei SChef Frank mit den Interessensvertretungen und sonstigen Beteiligten Ministerien über Ölsparmassnahmen verlief, wie ich eigentlich erwartet habe. Alle erklärten neuerdings, dass wir sparen müssten, insbesondere der Vertreter der Ölfirmen. Keiner wollte sich aber konkret festlegen. Das einzige was heute schon fix ist, dass die Elektrizitätswirtschaft in Hinkunft anstelle von Öl, Gas resp. Kohle für konventionelle Kraftwerke verwenden wird. Wie weit eine Umstellung von derzeit 800.000 Tonnen Öl ist 7.5% des Verbrauches von bestehenden Kraftwerken möglich ist, wird weiter untersucht und bedarf sicherlich einer finanziellen Unterstützung. Ähnlich liegt es bei der Industrie, die 13% verbraucht. Der Vertreter des Finanzministeriums, Ferchenbauer, wollte unbedingt wissen, wie viel die einzelnen Berechnungen für den Ölpreis und für Kohle, sowie für Gas angesetzt haben. Er selbst sprach davon das Heizöl schwer in Deutschland jetzt schon 2.300 Schilling die Tonne kostet und was allgemeine Verwunderung bei allen Anwesenden auslöste, denn der tatsächliche Preis in Deutschland ist 1.700 Schilling maximal bis 1.900 Schilling wie ich sofort korrigierte. Es ist unwahrscheinlich[, wie] manche Beamte leichtfertig mit Ziffern herumwerfen. Der Fachverbandssekretär Messinger, Alkohol zu Benzin beabsichtigen, da müssten wir unbedingt eine westeuropäische Harmonisierung dafür herbeiführen. Mit unserem Alkoholprojekt haben wir also sicherlich dort entsprechenden Widerstand zu erwarten. Ing. Schmidt von der Austro-FerngasAustria Ferngas teilt mir mit, dass jetzt bezüglich des Algeriengases und vor allem Substitution von Heizöl schwer durch Gas die Elektrizitätswirtschaft und die Gaswirtschaft eine Arbeitsgemeinschaft gegründet haben.

ANMERKUNG BEI Satzinger: Bitte erkundige Dich bei ihm, was hier im Detail geschehen ist.

Dr. Musil vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat das Aschacher Alkoholprojekt durchgerechnet und festgestellt, dass dort mehr Energie eingesetzt wird, als Energie durch die Alkoholbeigabe im Benzin dann erspart werden kann. Seiner Berechnung nach ist der input grösser als der output. Ich habe ihm nachher sofort versucht zu erklären, dass, selbst wenn diese Berechnungen stimmen, wir allein wegen der Verarbeitung von überschüssigen Getreide diese Idee vom Landwirtschaftsminister und mir weiter verfolgt wird. Ausserdem ersuchte ich ihm um Bekanntgabe der Berechnungsmethode und Ergebnisse. Musil erklärte, er muss dazu noch Herrn Wohlmeyer von Aschach fragen, da es sich um eine vertrauliche Information und Berechnung gehandelt hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte unbedingt die Berechnung verlangen.

MR Steiger berichtet mir von dem EG-Österreich Gemischten Ausschuss. Duchateau, für Österreich zuständig, hat sich insbesondere über die Strumpfhosenregelung mokiert. Sonst war die Aussprache sehr freundschaftlich und brachte auch keinerlei konkrete Ergebnisse. Viel wichtiger berichtet mir Steiger – und da hat er vollkommen recht – ist es jetzt, die Verhandlungen mit Griechenland nach dem EWG Beitritt. Derzeit ist Österreich diskriminiert, weil die Griechen mit den EG-Staaten und auch anderen bereits entsprechende Zollermässigungen vereinbart haben. Die EG beginnt deshalb bei 32 % den Zollabbau 1981. Österreich muss bei 100% des griechischen Zolls beginnen. Dies wird nicht nur länger dauern, sondern auch, so langsam abgebaut werden, dass die österreichische Wirtschaft bei Export nach Griechenland sehr stark auch in Zukunft diskriminiert sein würde, wenn es nicht gelingt, eine bessere LöANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dich bitte ständig informieren.

Die Veranstaltung von AMC, einer amerikanischen Verkaufsorganisation, die heute ihren Sitz aber in Deutschland hat und sündteures Stahlgeschirr, ähnlich dem Tupperware durch Kundenbesuch verkauft, hat mich in einer Art und Weise begrüsst, wie ich es noch nie erlebte. Die tüchtigsten Verkäufer waren zu diesen Treffen nach Wien eingeladen und die paar hundert Leute tobten im wahrsten Sinne des Wortes vor Freude, dass ich sie begrüsse. AMC muss daher – so hatte ich den Eindruck – bis jetzt immer von der Öffentlichkeit diskriminiert worden sein. Ich selbst bin hauptsächlich dort hingegangen, um den versammelten Management nahezulegen, in Österreich eine Produktionsstätte aufzumachen. Der österreichische Vertreter und Leiter der rund 700 Beschäftigten, 630 Handelsreisenden und 70 in der Hauptverwaltung, die neu gebaut wird, machen einen Jahresumsatz von derzeit ca. 200 Mio. Schilling. Wichtig war mir nur, dass ein kleiner inländischer Holzverarbeiter bereits eingeschaltet ist. Das Management hat mir nachher zugesagt, sie werden weitere Produktionsmöglichkeiten in Österreich prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rothensteiner, der eine gute Information lieferte, soll dies weiter verfolgen.

Im Jour-fixe wurde über die Frage der Nahversorgung, insbesondere Aufhebung der Preisregelung für sozial kalkulierte Artikel, wie dies auch der Freie Wirtschaftsverband verlangt, lang und breit diskutiert. Immer wenn es um Lockerung bzw. Aussetzung der Preisregelung geht, legt sich die Arbeiterkammer aber auch der ÖGB quer. Die Handelskammer möchte jetzt, dass sozial kalkulierte Preise nicht nur von der Preiskommission als Höchstpreise festgesetzt werden, sondern gleichzeitig auch ein Mindestpreis fixiert wird. Schmidt vom Gewerkschaftsbund könnte sich vorstellen, dass man sich über dieses Problem diskutiert, wenn gleichzeitig auch eine Importpreisregelung durch die Paritätische Kommission von der Handelskammer zugestanden wird. Dies ist taktisch ein guter Gegenzug, kann aber niemals zu einem Ergebnis führen. Darüber hinaus sollen gegen den Verkauf unter Einstandspreis nur der Lieferant klageberechtigt sein. Zöllner wieder meinte, es wäre eine Möglichkeit, die gesamte Preisregelung aufzuheben, wenn auch die Agrarprodukte unter diese Aufhebung fallen würden. In diesem Fall wäre es aber zweckmässig und meiner Meinung nach der einzige mögliche Weg, die Preisregelung im nächsten Jahr auslaufen zu lassen. Da es sich hier um ein Verfassungsgesetz handelt, bräuchte man die Verhandlungen nur so zu führen, dass die ÖVP nicht zustimmt, resp. zustimmen kann. Nach meinen jahrzehntelangen Erfahrungen weiss ich aber, dass es dann letzten Endes doch wieder zu einem Kompromiss kommt. Niemand getraut sich ernstlich die Preisregelung als solche auslaufen zu lassen. Im Hinblick auf die Handelskammerwahl im nächsten Jahr, habe ich aber mit aller Deutlichkeit von den Konsumentenvertretern verlangt, wir müssen eine Konzeption entwickeln, die vor dieser Wahl noch zu einem Ergebnis führt. Letzten Endes muss es auch im Interesse AK, ÖGB liegen, dass der Freie Wirtschaftsverband nicht bei den Wahlen wegen Vernachlässigung der Klein- und Mittelbetriebe vom Wirtschaftsbund, sprich Handelskammer, ebenfalls attackiert wird. Nur über diesen Zeitplan bestand Einigkeit. Ansonsten werden AK und ÖGB Überlegungen anstellen und ich werde dann mit der Handelskammer im kleinsten Kreis, Schmidt, Blaha, Lachs vom Konsum, Farnleitner, Handelskammer, entsprechende Gespräche aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche die Fronten zu klären.

Bezüglich der Dieselversorgung konnte auch keine einvernehmliche Auffassung erzielt werden. AK und ÖGB möchten am liebsten die Ölfirmen nach den Kartellgesetz und sicherlich auch nach den Preistreibereibestimmungen prüfen und womöglich bestrafen. Genau diese Politik kann ich jetzt bei der kritischen Dieselversorgung nicht brauchen. Natürlich ist das Verhalten der Ölfirmen mir gegenüber, wie selbst loyale Beamte mir mitteilten, eine Schweinerei. Nicht ob ich aber Recht oder Unrecht habe, wird diese Situation lösen, sondern ob eben entsprechende Massnahmen gesetzt werden ist entscheidend. Ich schlug deshalb vor, wir sollten in der Energiesektion eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Dr. Zluwa bilden, wo je ein Vertreter der Interessensvertretungen jeden Beschwerdefall über Nichtbelieferung behandelt. Niemand war von diesem Vorschlag begeistert. SChef Frank hat, wie mir nachher Satzinger berichtet, dies überhaupt abgelehnt. Er meint eine solche Kommission ist zum Krenreiben, denn sie hat keinerlei gesetzliche Fundierung. Frank möchte wieder einmal womöglich eine Bewirtschaftungsregelung gesetzlich einführen. Ich werde versuchen ihm den Plan klar zu machen. Mir kommt es primär darauf an, dass nicht die Ölfirmen ihre verheerende Politik fortsetzen können und die Handelskammer und auch die Landwirtschaftskammer, da sie entweder davon nichts weiss oder falsch informiert ist, ihnen noch Schützenhilfe gibt. Wenn sie, wie dies 1974 bei der Ölkrise der Fall war, die einzelnen Fälle kennt und auch teilweise bearbeiten und lösen muss, dann werden die Landwirtschaftskammer und Handelskammervertreter eine andere Stellungnahme einnehmen oder zumindestens neutralisiert werden.