Montag, 11. Juni 1979

Beim Jour-fixe mit Sallinger und Mussil meinten beide sofort, die Regierungserklärung könnte nicht ohne Kreisky im Nationalrat abgegeben werden. Sie erwarten daher, dass man sich darauf einigt, sie zu verschieben. Kreisky musste überraschend das Rudolf-Spitaldie Rudolfstifung aufsuchen. Sallinger wollte von mir wissen, ob er in Boston operiert wurde. Soviel ich davon weiss, nein.

Sallinger wollte von mir konkret wissen, was eigentlich mit der Fern-Ostreise wird. Irgend jemand hat ihm aufgefordert, er sollte unbedingt auch daran teilnehmen. Daran ist nicht nur, wie ich nachmittags feststellen konnte, GD Apfalter interessiert, sondern auch ich. Vom Standpunkt der VÖEST sind nur Seoul, Manila und Malaysia für Geschäftsanbahnung resp. -abschlüsse von Interesse. China und Japan bleibt zurück, da angeblich der GATT Vertrag, Kennedy-Runde in Tokio unterzeichnet wird. In diesem Fall würde ich sofort auch China mitbesuchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles jetzt endgültig fixieren.

Bezüglich der Ölpreise meint Mussil, Ofenheizöl müsste gleichpreisig mit Diesel festgelegt sein. Für den Rentner müsste man gegebenenfalls einen Heizzuschlag zur Abgeltung geben. Die Handelskammer lehnt eine Rationierung oder Bezugsscheine ganz entschieden ab. Bezüglich der Meinungsumfrage wegen des autofreien Tages meint Mussil, müsste man sofort eine Frage über die Motivation für das Nein bei Volksabstimmung anfügen. Er anerkennt dass GD Kienzl jetzt den Kampf gegen das Kernkraftverbots-Betriebsgesetz begonnen hat. Die Handelskammer selbst hat mit der Varianten ihres Energieplanes, den sie jetzt ausarbeitet und auch die Frage der Vollendung des Kernkraftwerkes einkalkuliert, seiner Meinung nach auch entsprechende Auflockerung versucht. Ich selbst versuche mit Sallinger und Mussil zu klären, wer jetzt eigentlich für die Wirtschaft der Energiesprecher und vor allem der Koordinator wird. Präsident Igler von der Industriellenvereinigung, der diesmal nicht mehr gewählt werden kann und den ich zur Erwägung stelle, wird von Sallinger abgelehnt. Seiner Meinung nach kann es sich nur um einen Handelskammermann handeln. Ich schlage deshalb den ab Oktober in Pension befindlichen Mussil für diese Tätigkeit vor. In meinen Augen ist er tausend Mal besser, als irgend ein Funktionär der Kammer, der nichts zu reden hat, vor allem sich nicht durchsetzen kann. Mussil selbst wäre im Prinzip einverstanden, meint nur, dann müsste er in einen Aufsichtsrat der Elektrizitätswirtschaft. Da dies die ÖVP innerhalb kürzester Zeit sicherlich nicht zustande bringt, schlage ich vor, er sollte im Energiebeirat resp. im Bundeslastverteiler. Sallinger wird dieses Problem ins nächste Präsidium bringen.

In Mödling führt Buchwieser ein Berufspädagogisches Institut auf Vereinsbasis. Die Handelskammer unterstützt es durch 20 Stipendienplätze, wo jeder 180.000 Schilling kostet. In den Verein sind 8 Personen, Holfeld als Obmann und Rieger, Entwicklungshilfe, zuständiger Referent der Handelskammer vertreten. Der Verein aber auch die Ausstattung ist total veraltet und die Handelskammer möchte dort raus. Ich selbst habe aber mit diesem Institut gar nichts zu tun Sallinger wird mit Buchwieser sprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wissen wir über dieses Institut?

Die Handelskammer müsste eine Innovationsleitstelle errichten, die 9 Mio. Schilling kosten soll. Die Hälfte davon erwartet sie, dass das Handelsministerium dazu beiträgt. Dies lehne ich ganz entschieden ab und meine, wir müssten eine Finanzierungskonstruktion finden, wo die Banken und andere Interessierte dazu beitragen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE: Bitte entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Bezüglich des Wunsches der Handelskammer, Verkauf unter dem Einstandspreis, erkläre ich, dass jetzt im Ausschuss, der sich mit der Reorganisation und Strukturverbesserung des Handels beschäftigt, entsprechende Vorschläge ausgearbeitet werden. Mussil meint, die beste Lösung wäre, wenn wir für die sozial kalkulierten Preise nicht nur den Höchstpreis, sondern auch einen Mindestpreis festsetzen. Dies ist meiner Meinung nach nicht zielführend, denn es gibt nur sehr wenig sozial kalkulierte, wenn man will überhaupt amtlich preisgeregelte Waren. Mussil dürfte dies übersehen haben resp. will nur irgend einen optischen Erfolg erzielen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour-fixe AK u. ÖGB setzen.

Die Handelskammer will allen Ernstes, dass ich dafür eintrete, dass der Zoll für Stereogeräte von 38% auf 25% gesenkt werden soll. Dazu sehe ich keine Veranlassung, werde dies aber prüfen lassen. An einer solchen Zollsenkung kann nur der Importhandel interessiert sein. Die österreichischen Produzenten werden dies ganz entschieden ablehnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE: Bitte mit Fachverband die entsprechende Stellungnahme erarbeiten.

Mussil urgiert neuerdings, dass die Hauptwahlkommission für die Handelskammerwahl von MR Rameder als Nachfolger Thun-Hohensteins geführt werden müsste. Ich verspreche nur, darüber SChef Jagoda zu informieren, der letzten Endes die Verhandlungen mit den einzelnen Kammern und Ländern, sowie natürlich dann auch wegen der Hauptwahlbehörde führt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND JAGODA: Wie steht die ganze Sache.

Durch die Intervention vom Bundeskanzleramt für die Genehmigung zur Führung des Staatswappens der Firma Greiter, bespreche ich den Fall neuerdings mit der Handelskammer. Diese lehnt die Auszeichnung ab, weil die Schweizer Firma keine Produktion in Österreich mehr betreibt. Mussil gibt aber zu, dass in Klosterneuburg eine grosse Forschungsabteilung und entsprechende Vertriebsorganisation besteht. Da wir auch andere Handelsbetriebe ausgezeichnet haben, wird Sallinger dies neuerdings überprüfen lassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie viel beschäftigt die Firma und was macht sie wirklich, ausser nur verteilen.

Bei der Ordensüberreichung an Kammerpräsident Dittrich hat dieser die Spitzenfunktionäre und auch Abteilungsleiter in sein Zimmer gebeten. Alle freuen sich mit mir, dass es mir auch bei Dittrich geglückt ist, die sonst sehr streng gehandhabte Ordenseinteilung, Beamte höhere Orden als Wirtschaftsfunktionäre, zu durchbrechen. Bundespräsident Kirchschläger hat letzten Endes sicherlich den Ordensgrad nur zugestimmt, weil ich ihm darauf aufmerksam gemacht habe, durch Einhalten der Interkalarfrist von 5 Jahren wird Dittrich in der Zwischenzeit schon eine wesentlich höhere Position haben, als dies seiner jetzigen Funktion entspricht. Ich erwarte doch, dass er früher oder später der Nachfolger von Bundeshandelskammerpräsident Sallinger wird.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Frank über die Energietagung mit den Jugoslawen. Diese sind angeblich an einem Flüssiggashafen in Koper interessiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bei der nächsten Zusammenkunft mit Bauer dieses Problem zur Sprache bringen.

Pelzl berichtet über die Ergebnisse und Erfolge der Unfallverhütung im Bergbau. Wie ich von den Journalisten erwartete, fragte man ihm, wie viele Bergbaubeschäftigte es gibt. Er behauptete 5.000 seien davon betroffen. Die Bergbaustatistik zeigte mir dann, 12.000 Arbeiter, 2.500 Angestellte. Auf diese Frage hätte er sich vorbereiten müssen, denn für mich war es ganz klar, dass ein Journalist fragen würde, wie viel die Bergbehörde baut ??. Redakteur Swietly, ORF, wollte wissen, wieso die Unfälle bei Uranbergbau so stark zugenommen haben. Da die Unfälle auf verfahrene Schichten resp. Arbeitsstunden umgelegt werden, kann es wie beim Uranbergbau vorkommen, dass drei kleine Unfälle, die aber laut Klassifikation als schwer zu betrachten sind, ein vollkommen falsches Bild zeigen. Was Swietly aber wissen wollte, war, ob es sich um Strahlungsunfälle handelt, was natürlich nicht zutraf.

Die Gewerbesektion berichtet dann über das Verbot von sogenannten Killerleuchten. Vor einiger Zeit habe ich dies bereits angekündigt. Ich bin sehr gespannt, ob die Zeitungen jetzt irgend etwas darüber schreiben.

Satzinger berichtete über die Falschmeldungen von angeblichen Verknappungen bei der Dieselzuteilung und dann im Zusammenhang beabsichtigten Betriebsstillegungen. Ich ersuchte die Redakteure man solle natürlich schreiben was man will, doch vorher bei uns anfragen, um sich die Tatbestände zu beschaffen. Ob dieser Appell nützen wird, weiss ich nicht. Hier müsste eine wesentliche stärkere Betreuung der Presse und des ORF erfolgen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Problem mit Koppe und mir besprechen.

Landesrat Klauser von der steirischen Landesregierung, GD Apfalter und Bergrat Juvancic intervenieren wegen der Genehmigung der Steirischen Ferngas. Sie haben sich mit mir und SChef Frank wegen der Kapitalerhöhung vor längerer Zeit geeinigt, trotzdem können sie die endgültigen Bescheide nicht bekommen. Frank hat angeblich immer wieder neue Bedenken und Einwände. Wir einigen uns darauf, dass aufgrund der seinerzeitigen Absprachen jetzt so schnell als möglich der Bescheid von Frank aufgestellt werden soll. Da eine Verständigung von Frank durch unser Büro unterblieben ist, ist dieser entschuldigt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, wann der Bescheid jetzt aufgrund unserer Aussprache jetzt erfolgt.

Die VÖEST spricht sich ganz entschieden dagegen aus, dass für die Firma Kovac[?] in Graz eine Werksbelieferung durch Schrott durchgeführt werden sollte. Sowohl die Arbeiterkammer, als auch die Bundeskammer, ja selbst SChef Wanke und MR Gröger sind gegen eine solche Regelung. Kovac hat sich jetzt einen Rechtsvertreter genommen und möchte dies wahrscheinlich mit Gewalt durchziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass Dir den Akt vorlegen und besprechen wir dies mit Wanke.

Da die VÖEST das Projekt Rostock, in der DDR nicht bekommen hat, rechnet sie fest mit dem Konverterstahlwerk. Die VÖEST arbeitet mit Hochdruck daran und hofft, im November damit fertig zu sein. Es müsste daher vorgesorgt werden, dass der DDR Staatsbesuch von Stoph erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gehart diesen Wunsch der VÖEST besprechen.

Das Iraker Kraftwerk in Baidschi haben die Japaner bekommen, die jetzt einen 30%-igen tieferen Preis angeboten haben.

Die Power Alkohol, d.h. das Projekt in Aschach ist von der VÖEST jetzt durchgerechnet und Apfalter nimmt an, dass es in absehbarer Zeit beschlossen wird. Ich informiere ihm über die bisherigen Verhandlungen, insbesondere vom Entsorgungsbetrieb Simmering.

Apfalter möchte unbedingt das Zellulose-Projekt jetzt in Angriff nehmen. Für die VÖEST wäre es egal, ob in Pöls, in dem Fall müssten die Italiener eine Abnahmegarantie geben, oder mit einem neuen Werk an der Donau. Ein neues Zellulosewerk muss gebaut werden, denn Weissenbach, Rechberg, Villach und auch Borregaard wird ihre Zellstoffproduktion sicherlich in kürzester Zeit einstellen. Dann wären Holzüberschüsse, die man in Österreich gar nicht verarbeiten könnte.

Minister Haiden hatte zu einem Politikergespräch mit Lehner, Bierbaum und mir über das Getreidekonzept eingeladen. Ich war sehr überrascht, als ich dann dort einen ganzen Rattenschwanz von Beamten, insbesondere des Landwirtschaftsministerium getroffen habe. Haiden hat sie dann alle bis auf seine Sektionsleiter Steiner und SChef Schrack weggeschickt. Vom Handelsministerium war MR Kurzel eingeladen, der dort dann auch verblieb, was für sein Prestige sehr gut war. Die stundenlangen Verhandlungen liefen dann darauf hinaus, dass die Landwirtschaftskammer bereit ist, über dieses Problem interne Gespräche zu führen. Sie selbst sind im Prinzip einverstanden zu einem Export etwas beizutragen, wollen nur unter allen Umständen, dass wahrscheinlich mehr als 300.000 Tonnen dafür bereitgestellt werden, wenn sie eine entsprechend gute Ernte haben. Das zweite grosse Problem ist für sie, dass Roggen kaum exportiert werden kann. Derzeit geht die Anbaufläche zwar zurück, doch ist nach wie vor die Gefahr, dass auf pannonischen Klima, d.h. nicht nur im Wald- und im Mühlviertel, Roggen immer stärker gebaut wird. MR Schultes vom Finanzministerium hätte gerne noch ausser die vorgesehenen und schon im Budget berücksichtigten Stützungsabbau für Getreide ca. 20 Groschen pro Kilogramm, auch noch die Lagerkosten und vor allem die Prämie für Qualitätsweizen von 7 Groschen aus der Stützung rausgebracht. Ich glaub kaum, dass dies möglich sein wird. Generalsekretärstellvertreter von der Präsidentenkonferenz, Korbl, meinte mir gegenüber, die Arbeiterkammer hätte sich bis jetzt dagegen ausgesprochen, dass für den Weizen in diesem Jahr noch ein Erzeugerpreis festgesetzt wird. Ich erklärte, dass ich diesbezügliche Verhandlungen dann mit der Arbeiterkammer führen werde, wenn das Weizenkonzept endgültig steht.Dies muss in den nächsten Wochen erfolgen, denn bei der neuen Ernte mit I.Juli muss alles erledigt sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Goldmann soll die Handelskammer vertraulich informieren.

Über das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen war ich überrascht und sehr erfreut. Um Mitternacht stand endgültig fest, dass die Sozialisten 2% gewonnen haben, dass es insbesondere gelungen ist den Präsidenten in Tirol durch einen Mandatsgewinn zusichern. Es bestand die grösste Gefahr, dass der ÖAAB dieses Präsidium erobert. Kammerpräsident Czettel hat daher mit Recht auf diesem Erfolg hingewiesen. Kohlmaier wollte, da ja auch der ÖAAB Stimmen gewonnen hat, nach seiner Meinung nach auch 2%, die Wahl als grossen Erfolg für den ÖAAB hinstellen. Er meinte interessanterweise, dass die schlechte Wahlbeteiligung auf die SPÖ-Politik zurückzuführen ist. Czettel konnte hier aber jetzt schon einwandfrei nachweisen, dass die Arbeiter zu 80% zur Wahl gegangen sind und die Angestellten nachgelassen haben. Dort aber hat der ÖAAB einen wesentlich grösseren Einfluss, als er jetzt zugeben möchte. Überraschend für mich und wirklich betrüblich ist der grosse Erfolg des Kammerpräsidenten des ÖAAB in Vorarlberg, Jäger. Dieser konnte den Sozialisten 6 Mandate abnehmen. Nach den Verlusten bei der Nationalratswahl und den jetzigen Kammerwahlen muss man sich die Situation in Vorarlberg nicht nur neu überdenken, sondern sicherlich auch eine neue Politik dort starten. Ansonsten aber ist das Wahlergebnis ein weiterer Schlag gegen die ÖVP. Natürlich behauptet Kohlmaier jetzt das Gegenteil, weil er gerade den ÖAAB als Bund besonders herausstreichen möchte. Taus wird jetzt wahrscheinlich noch mehr auf den ÖAAB setzen und damit glaube ich, ist mit grösster Sicherheit anzunehmen, dass er die bündische Auflösung, die er beabsichtigt, doch beim Wirtschaftsbund und Bauernbund umso weniger durchbringen wird. Wenn es ihm nicht glückt ein erträgliches Kompromiss zu bekommen, dann bin ich überzeugt, wird er nicht mehr als Obmann kandidieren. Sallinger und Minkowitsch sind aber fest entschlossen am bündischen Charakter der ÖVP festzuhalten. Dieser Streit hilft uns sicherlich in der nächsten Zeit.