Freitag, der 8. Juni 1979

Freitag, den 8. Juni 1979

Im erweiterten Wiener Vorstand hat Gratz über die erweiterte Präsidiumssitzung berichtet. Energiefragen und Budget wurden auch in der Parteivorstandssitzung behandelt und haben für mich keine neuen Aspekte gebracht. Interessant waren nur die Ausführungen zu den Personalfragen. Im Herbst soll die Regierungsumbildung erfolgen. Erstens handelt es sich um echte Neubestellung, wobei für die Ausscheidenden nicht eine Verschuldensfrage festgestellt werden soll. Zweitens, die Ministerien seien unüberschaubar, weshalb jetzt oftmals Sektionschefs die Politik machen. Kreisky erwägt deshalb mehrere Staatssekretäre einzusetzen, um politisch wirksamer agieren zu können. Drittens die Mandatsrücklegung, welche von der Nationalratsfraktion, wie Gratz sagte, erfunden wurde, sollte zu einer Fraktionsverstärkung führen. Auch darüber konnte man – oder wollte man – sich nicht einigen und hat auch dieses Problem auf den Herbst verschoben. Über Energie, Budget und insbesondere Personal gab es dann eine lange Diskussion. Da ich aber zu den anderen Terminen musste, habe ich sie nur teilweise mitbekommen. Ich selbst habe mit aller Deutlichkeit erklärt, dass ich bei den Staatssekretären auf dem Standpunkt stehe, dass diese nur dann ernannt werden sollen, wenn der Minister insbesondere der Person auch zustimmt. Ich könnte mir z.B. nicht vorstellen, auch dann, wenn eine solche Absicht auch derzeit gar nicht besteht, dass der Chef der Energieverwertungsagentur Weiser bei mir Staatssekretär wird. Sollte es notwendig sein, einen Staatssekretär im Handelsministerium zu bestellen, dann würde ich Kollegen Heindl vorschlagen. Eine weitere Personaldiskussion ergab sich dann über die Vorstandsbestellung am Landesparteitag. Liesing hatte vorgeschlagen, man sollte eine Trennung zwischen Bürgermeister und Parteiobmann herbeiführen. Die Begründung war, dass auch Körner, Marek und Slavik Bürgermeister und doch nicht auch gleichzeitig Parteiobleute waren. Nur bei Jonas war eine Doppelfunktion und jetzt selbstverständlich bei Gratz. Alle ausser Suttner, Bezirksobmann von Liesing, haben sich aber für die Beibehaltung des jetzigen Systems ausgesprochen und vor allem für Gratz.

Zur Energie machte Gratz nur eine Bemerkung, dass angeblich im Präsidium, wo ich nicht anwesend war, die Überlegung diskutiert wurde, einen Direktimport für Öl zu organisieren, durch eine eigene Importgesellschaft. Stadtrat Mayr sagte zum Vergleich, wie bei Importkohle. Eine solche Importgesellschaft könnte sich aus den Elektrizitätsunternehmungen, der Industrie und auch der Gemeinde Wien zusammensetzen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf Besprechung mit Frank setzen.

Gratz teilte auch mit, dass Bacher jetzt die Absicht hat, das Service für die österreichischen Fernseher, 3 deutsche Programme, ZDF, ARD und Bayern 1 zu übernehmen, um seine 5 Kanäle zu nützen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiss man darüber.

Entschädigung für die Bezirksräte soll jetzt mit einem Sockelbetrag von 1.500 Schilling pro Monat festgesetz werden und für Halbtagstätigkeit eine Gebühr von 255.– Schilling. Derzeit beträgt sie nicht ganz die Hälfte für jede Kommission. Die Volkspartei hat bei den Verhandlungen, den Sätzen und auch dem Prinzip nach zugestimmt, weshalb eine Einigung erzielt werden konnte. Erst in der letzten Phase hat dann Busek, wie Gratz sich ausdrückte, dem Verhandlungskomitee verboten endgültig zuzustimmen.

Der israelische Finanzminister Ehrlich, der zu einem Privatbesuch kurzfristig in Wien weilte, hatte mit mir eine Aussprache über die Möglichkeiten, unsere Handelsbeziehungen zu verbessern. Das grosse Kanalprojekt, Mittelmeerwasser ins Tote Meer mit Energienutzung und das Eisenbahnprojekt Nedev–Wüste bis Eilat, an welchen österreichische Firmen sehr interessiert wären, steht derzeit nur in Diskussion. Im Prinzip werden beide kommen, aber man weiss noch nicht wann. Ehrlich bedankte sich dann ausdrücklich bei mir, für den Einsatz der Israeli im Rahmen der EFTA-Gespräche. Ich versicherte ihm, dass ich mich weiter für die Israelis in diesen Gremien einsetzen werde, doch keine Hoffnung habe, wie die Situation jetzt steht, dass auch die Israeli Erfolg haben und eine Art Assoziation erreichen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Steiger soll von Genf immer den letzten Stand .............Versuche berichten.

Der ungarische Minister für Maschinenbau Müller ist zur 100-Jahr- Feier von Siemens gekommen und hat mir einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Bei dieser Gelegenheit erwähnte er die ungarische Idee, jetzt ein 10 Jahres-Maschinenbau und damit auch ein Exportprogramm zu beschliessen. Ungarn legt natürlich grössten Wert darauf, dass sie ihr Handelsbilanzdefizit durch entsprechende zusätzliche Exporte teilweise ausgleichen können. Solche Möglichkeiten würden aber nur Erfolg haben, wenn eine Kooperation mit bedeutenden österreichischen Firmen gelingt, oder zumindestens sehr gute Vertreter ihre neuen Maschinen besser verkaufen können als bisher. Ich versicherte ihm neuerdings, daß ich im Herbst oder spätestens im Frühwinter nach Budapest komme, um den Kooperationsvertrag, der jetzt fertiggestellt wird, zu unterzeichnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte fixiere den Terminplan.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB hat Wanke auf das grosse schweizerische Militärgegengeschäft für 1 Mia. Schilling verwiesen. Dort möchte er ebenfalls eine Pönalhaftung von 15% für nicht abgenommene österreichische Butter, während die Schweizer nur bereit seien, 5% zu geben. an dieser Differenz wird dieses Projekt sicherlich nicht scheitern. Auch die AK und ÖGB Vertreter waren sehr überrascht, wie sehr wir jetzt auf diesem Gebiet Aktivitäten entwickeln. Meiner Meinung nach müssten wir überhaupt für grössere Importe, sei es von Firmen, sei es von Branchen, mit entsprechenden Exportwünschen beantworten. Bei den Autozuliefern ist dies in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Ich kann eigentlich nicht verstehen, warum es uns bei den anderen Konsumgütern, insbesondere Nahrungs- und Genussmittel nicht gelingt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte neuerdings die Lebensmittelimporteure vergattern.

Die Bleiberger Bergwerks Union, Generaldirektor Schützelhofer, hat bei der Arbeiterkammer vorgesprochen, damit sie ihm unterstützen einen tieferen Elektrizitätspreis zu bekommen. Die Brixlegger zahlen 34 Groschen, er muss 36 Groschen bezahlen, obwohl es sich um dieselbe Produktionsmethode handelt. Ich erwiderte sofort, dass es zwei Schwierigkeiten dabei gibt. Erstens ist die Verbundgesellschaft derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation und kann wesentliche Stromermässigungen nicht geben. Zweitens verlangt die Verbundgesellschaft zu Recht, wenn sie schon einen entsprechenden Sondertarif einräumt, dann müsste sie diesen Abnehmer direkt beliefern und nicht, wie dies zum Beispiel bei der BBU der Fall ist, über die KELAG. Dort bekommt die Landesgesellschaft eine entsprechende Rabattierung von der Verbundgesellschaft und leitet den verbilligten Strom an das Werk weiter. Da die Elektrizitätsversorgung dieser Grossabnehmer über die Verbundgesellschaft erfolgen soll, wäre es nur recht und billig, wenn sie schon entsprechende verbilligte Strommengen liefern muss, dann auch als Direktbelieferer aufzuscheinen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächste Besprechung mit Bandhauer setzen.

Zöllner hat sich furchtbar aufgeregt, dass bei der letzten Mineralölpreisbestimmung die internationalen Gesellschaften behaupten, es sei einstimmig ihre Kalkulation zur Kenntnis genommen worden. So viel ich mich erinnern kann, hat der Vertreter der ÖMV Meszaros gemeint, es wäre festzustellen, dass es sich bei den Mineralölpreisantrag um einen honorigen handelt, was eigentlich sowieso eine Selbstverständlichkeit ist. Tatsache ist, dass ein Überprüfungsbericht der – warum, weiss ich nicht genau – als strengst vertraulich behandelt wird, von allen Interessensvertretungen bestätigt, gewiss Feststellungen trifft. Ich selbst habe gar keinen Grund gehabt, in der kritischen und hektischen Auseinandersetzung, wo es zu einem Riesenkrach gekommen wäre, wegen dieser formellen Fragen einen weiteren Kriegsschauplatz zu eröffnen. Wichtig erschien mir, dass die ÖMV bereit ist, die 60 Groschen Benzinpreiserhöhung zu akzeptieren und dass wir letzten Endes die Tankstellen mit 4 Groschen aus diesen 60 Groschen befriedigen konnten. Da jetzt sicherlich ein neuer Preisantrag kommt, kann Zöllner alle offenen Punkte dort neuerdings zur Sprache bringen. In der Paritätischen Kommission wurde über die nicht preisgeregelten Ölderivate-Preise kein Einvernehmen erzielt. Die Landwirtschaftskammer hat sich gegen alles ausgesprochen. Unter anderem hätte der Flugbenzin auf 3.300 Schilling bei einem internationalen Preis von 3.400 Schilling erhöht werden sollen. Die Landwirtschaftskammer hat erklärt, höchstens 3.000 Schilling und das Finanzministerium hat sich diesen Wunsch, im Hinblick auf die Abnahme durch die AUA ausgesprochen. Ist dieses Flugbenzin noch preisgeregelt, so wäre durch den Einspruch des Finanzministers selbst für den österreichischen Konsumenten vollkommen uninteressanten, der wenn er zu tief festgesetzt wird, nur dazu führt, dass ausländische Gesellschaften dann in Wien übermässig tanken, eine falsche Preisentscheidung gefallen. Dieses Beispiel zeigt für mich deutlich, dass es zweckmässiger ist, soweit wie möglich die freie Preisbildung auf diese allergischen Produkten spielen zu lassen. Andererseits hat der Gewerkschaftsbund mich aufmerksam gemacht, dass die ÖMV den Testbenzin um fast 100%, von 2.40 auf 4.50 Schilling erhöht hat. Hier soll der Raffinerieabgabepreis noch amtlich preisgeregelt sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Bitte feststellen lassen.

Die Arbeiterkammer und der ÖGB sind einverstanden, dass jetzt das Weizenpreis und Weizenmodell unverzüglich in Angriff genommen wird und womöglich so schnell als möglich durchgeführt wird. Durch den Stützungsabbau von 20 Groschen, durch den weiteren Preisantrag von 15 Groschen, durch die Notwendigkeit einen Teil dieser Preiserhöhung für die Exporte von Getreide in einem Fond zu sammeln, muss ich jetzt so schnell als möglich zu einer Entscheidung kommen. Vor allem muss der Preis und das Modell vor dem ersten Juli fertig sein. MR Kurzel hat sich auch bei mir beschwert, dass er bei diesen Verhandlungen von seitens des Landwirtschaftsministeriums nicht eingeladen wurde. Mit Landwirtschaftsminister Haiden habe ich vereinbart, dass nach der politischen Aussprache zwischen ihm, Lehner, Bierbaum und mir, die Beamten die Details errechnen und durchführen werden und dann selbstverständlich Kurzel beigezogen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte achte darauf, dass dies vom Büro des Landwirtschaftsminister auch durchgeführt wird.

AK und ÖGB regten sich furchtbar über die Preiserhöhung von der Chemie Linz auf. GD Buchner hat sich einen Vorstandsbeschluss auf 11% knapp vor dem neuen Düngejahr, 1. Juni geben lassen. Vor diesem Zeitpunkt hätte er angeblich der AK und ÖGB zugesagt, er wird ein bisschen unter 10% bleiben. Da die Deutschen aber über 20% erhöht haben, dürfte er sich letzten Endes zu diesen 11% durchgerungen haben. AK und ÖGB, aber auch ich, erwarten einen §-4-Antrag der Landwirtschaftskammer. In diesem Fall muss ich dann den Düngepreis amtlich festsetzen, was ich auch allen zugesagt habe.

Die BSA-Gruppe der VÖEST hat eine Riesenveranstaltung, über 400 Teilnehmer, durchgeführt und mich zu einem Referat eingeladen. Ich hatte schon einmal bei den VÖEST-Leuten referiert.War aber, wie ich ehrlich gestehen muss, über diese Aktivität und grosse Teilnahme sehr überrascht. Sicherlich war es nicht mein Referat, sondern die Besichtigung der Schiffswerft Korneuburg und wahrscheinlich dann der gemütliche Abend, der diese grosse Veranstaltung zustande brachte. Wäre der BSA überall so aktiv, dann würde die Personalpolitik und wahrscheinlich auch das Durchdringen in einzelnen Behörden wesentlich besser sein.