Freitag, 1. Juni 1979

Staatssekretär Beil teilt mir mit, dass das Rostocker-Projekt mit über 4,3 Mia. Schilling nicht Österreich bekommen kann, weil die Finanzierungskosten mit 70 Mio DM höher liegen, als bei vergleichenden Offerten. Die Preise und die Technik wäre genau so gut, wie er behauptet. Ich erfahre es als ersterserstes? erster? und ich ersuche ihm, dass ich sofort mit GD Apfalter sprechen kann. Dieser ist über die Absage nicht überrascht, denn dieses Projekt wurde den Franzosen versprochen. Er ist fast davon überzeugt, dass wir das Konverterstahlwerk um 5 Mia. Schilling bekommen. Wir vereinbaren, dass er sofort mit Beil spricht und meine Enttäuschung zum Ausdruck bringt, damit wir beim nächsten Projekt besser berücksichtigt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist dabei herausgekommen.

Dir. Hübl, Entsorgungsbetriebe Simmering, legt eine Kalkulation, wonach er 75 Mio Liter Ethanolalkohol für die Beimischung zum Benzin erzeugen kann, ohne dass er eine besondere Stützung braucht. Da wir insgesamt höchsten 150 Mio heimischen können, verbleibt für die Agrarindustrie Gmünd resp. für die Zuckerindustrie nur mehr die zweite Hälfte. Hübl dürfte es sich mit der Landwirtschaft, NÖ Verband, GD Lunacek, bereits gerichtet haben. Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Gutachten über die Preise und vor allem aber auch über die Möglichkeit den Bleigehalt im Benzin zu senken, wenn man eben 2.5% reinen Alkohol beimischt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll beides sofort verschaffen.

Mussil kommt mit den von der Sektion Handel, Steidl für den Erdölhandel, und Vertretern der Tankstellen, BrunnerBrunnbauer[evtl. Falschidentifikation, Anm.]??, sowie mit Rief, um die Handelsspannenregelung beim neuen Benzinpreis zu besprechen. Überrascht bin ich, dass Mussil mitteilt, die Multis hätten ihm gesagt, dass der Handel überhaupt nichts bekommen dürfe und dass höchstens die Tankstellen 1.5 Groschen erhalten dürften. Im Prinzip erkläre ich mich bereit, in der Preiskommission für eine Erhöhung einzutreten. Die Handelskammer muss uns nur entsprechende Vorschläge machen. Mir war von vorneherein klar, dass die Tankstellenbesitzer und Pächter, aber vor allem auch der Handel eine vollkommene unzulängliche Spannenerhöhung niemals akzeptieren werden. MR Kurzel wollte mir gegenüber zumindestens auch den Handel vorerst überhaupt keine Spannenerhöhung geben. Da ich ihm aber mit plein pouvoir ausgestattet habe und gar nicht einen Kompromissvorschlag den er mit Mussil besprochen hat, hören wollte, habe ich um den Vorsitzenden und die Preiskommission nicht zu einer reinen Jasagerfunktion abzuwerten, darauf bestanden, dass beides erst in der Preiskommission besprochen und letzten Endes beschlossen wird. Das Ergebnis war, dass die Tankstellen 4 Groschen und der Handel 1/2 Groschen bekommen haben. Damit möge gar niemand zufrieden gewesen sein. Durch diesen Entscheid ist es aber geglückt, die Gefahr, dass zu Pfingsten in grösserem Ausmass gestreikt wird, abzuwenden.

MR Mock teilt mir mit, dass er jetzt mit den Verträgen RAG und ÖMV zu Ende kommen wird. Die RAG hat sich verpflichtet, dasselbe zu machen, was die ÖMV an Aufsuchung usw. durchführt. Ein Mindestaufsuchungsprogramm von 5 Jahren wird jetzt vereinbart. Die Aufsuchungsgebiete müssen nach Bundesländern geregelt werden und nicht nach verschiedenen geologischen Einheiten. Wenn eine Aufsuchung in der 5-Jahres-Periode nicht mehr durchgeführt werden kann, ist sie in die nächste 5-Jahres-Periode automatisch aufzunehmen. Ich bin mit dieser Lösung einverstanden. Das wichtigste erscheint mir, dass es überhaupt zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen Ministerien und Ölgesellschaften kommt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir mitteilen, wann endlich der Abschluss erfolgt.

Das Gespräch über die weitere Arbeitsmarktaktivität bei Sozialminister Weissenberg mit den Interessensvertretungen der Arbeitnehmer und damit lauter Sozialisten ergab eine interessante Diskussion. Die Arbeitsmarktmittel, 1,3 Mia. Schilling im vergangenen Jahr, die auch heuer wieder aufgewendet werden müssen, sind durch Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung nicht gedeckt. Die Arbeitslosigkeit Ende Mai war zwar nur 47.000, um 9.000 weniger als im Vormonat, aber doch um 1.000 mehr als im Vorjahr und liegt mit 1.6% noch sehr günstig. Trotzdem reichen die Beiträge nicht aus. Die Referenten der Arbeiterkammer stellen sich natürlich vor, dass weitere Leistungen aus dem Budget erfolgen müssen. Dies halte ich für ganz unmöglich Der Finanzminister kann in der jetzigen Budgetsituation nicht neue Subventionen beginnen. Die einzige Möglichkeit für ihm ist, eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages. Die Arbeitnehmerseite meint, da müsste er aber unbedingt ein Solidaritätsbeitrag durch Pragmatisierte, die ja auch aus der Vollbeschäftigung profitieren, herangezogen werden. An den 1,3 Mia. könnte sich Weissenberg aus der PAF, produktive Arbeitsmarktfürsorge 140 Mio. Schilling, die er für das Baugewerbe ausgibt, manchmal wurden dort warme Unterhosen angeschafft, zu einem beträchtlichen Teil ersparen. Die Bauarbeitergewerkschaft hat dies aber alles genau entschieden kategorisch abgelehnt. Ich legte bei meinem Diskussionsbeitrag besonderen Wert darauf, dass wir unbedingt bei der Art Finanzierung von Direktförderung, sprich Investitions- und Betriebsmittelhilfe durch das Sozialministerium bleiben müssten. Jedwede andere Lösung über Fonds oder über sonst Selbstverwaltung oder über ein anders Ministerium würde uns international nur Schwierigkeiten bereiten. Durch die Umschulung, Warnung und was es sonst noch alles gibt, haben wir international nicht den Ruf den die Schweden haben, dass wir unsere Industrie direkt und indirekt subventionieren. Schwierig wird es, wie Weissenberg ausgeführt hat dann, wenn, wie z.B. EUMIG 70 Mio. Schilling für Fohnsdorf versprochen worden sind und er bei besten Willen unter Ausnützung unter aller Gesetzesmöglichkeiten nicht einmal die Hälfte zustande bringt. Noch schwieriger ist es aber, wenn wie bei Ford und General Motors jetzt grosse Subventionen wie 1/3 der Investitionssumme zugesagt werden ohne dass er dafür eigentlich so leicht eine gesetzliche Deckung finden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass Dich von der AK und ÖGB ständig am laufenden halten.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB diskutieren wir über die Regelung des Ofenheizöl-extraleicht-Preises. Schmidt ist der Meinung, es müsste mit 1. Jänner 1980 eine zweckgebundene Energieabgabe für Förderungsmassnahmen eingeführt werden. Zöllner stellt sich vor, dass ein Sozialausgleich für die Rentner oder Kleinölmengenbezieher gefunden wird Tatsache ist, dass wir mit dem jetzigen System und vor allem den Preisen die Versorgung nicht einmal im Sommer, geschweige denn im Winter garantieren können. Da ich mich sofort ausserstande erkläre über Steuern zu verhandeln – ich will dies nicht und werde dies auch in Hinkunft nicht tun – muss die ganze Frage mit dem Finanzminister besprochen werden. Wir werden eine interfraktionelle Besprechung einberufen und vom Finanzministerium einen Genossen beiziehen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN Satzinger: Bitte mit Meszaros und Finanzministerium Termin vereinbaren.

Die Getreidepreisverhandlungen müssten im Juni abgeschlossen werden. Der bereits durchgeführte Stützungsabbau bei Getreide muss jetzt in den neuen Preis, zuzüglich der neuen Preisforderung der Bauern einbezogen werden. Dazu kommen auch noch Kollektivvertragslohnerhöhungen und Produktionskosten und Spannenerhöhungen, sodass doch wesentlich mehr zusammenkommen wird, als man ursprünglich erwartet hat. Das wirkliche Problem wird aber der Termin. Ein weiteres Verschieben, obwohl dies mengenmässig möglich wäre, es liegen genug alte Vorräte noch in den Lagern, wird aber nicht in Erwägung gezogen.

Die Milchpreisforderung und der Stützungsabbau soll mit 1.1.1980 erfolgen, verlangt Schmidt vom ÖGB. Ich bin nicht überzeugt, dass es uns gelingen wird, eine ZwitdifferenzZeitdifferenz? bei den jetzigen Belastungen, die die Bauern erklären tragen zu müssen, unter anderem jetzt auch die Dieselpreiserhöhung, verschieben zu können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die fraktionellen Besprechungen müssen auch für diesen Punkt intensiviert werden.

Dr. Koppe, Verein für Konsumenteninformation, beschwert sich, dass nur Lozelach [= Scherze, Witze; Anm.] jetzt überall wegen des Energiesparens angeregt und koordiniert werden. Die wirklich grossen Probleme und Vorschläge werden nirgends durchgezogen. Er kennt den Ministerratsvortrag vom Bundeskanzler, dem der Vorsitzende der Koordinationsgruppe, SChef Frank ausgearbeitet hat, noch nicht. Optisch wird nämlich verhältnismässig sehr viel für das Energiesparen getan. Ich stehe mehr denn je auf dem Standpunkt, wir dürften nur 1 oder 2 Schwerpunkte setzen. Bis jetzt war der Schwerpunkt, Kohlekraftwerke anstelle von Ölkraftwerken. Dies ist geglückt bei der Elektrizitätswirtschaft durchzusetzen. Der nächste Schwerpunkt muss jetzt sein, den Staatsvertrag 15a wegen der Wärmedämmung und der Heizungsanlagenregulierung und Kontrolle durchzusetzen und dann auch tatsächlich zu kontrollieren. Der dritte Schwerpunkt wäre dann nach -einemmeinem? Vorschlag, wenn es gelänge, dass die Konsumenten die Fenster dichten. In so einem Fall würden wir schon entsprechende Energiemengen sparen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie weit steht es mit den Besprechungen der Industrie wegen Wärmepumpen?

Die AK beschwert sich, dass Existenzgründungen lt. den Richtlinien erfolgen, die wirklich kaum notwendig sind, u.a. wurden die Prämie für Tabaktrafiken, für Boutiquen am Graben und in der Mariahilfer Strasse gegeben. Strittig ist schon, ob wir einem Friseur, der in einem Nobelviertel aufmacht, eine solche Prämie vorenthalten sollen. Wir einigen uns darauf, dass die Richtlinien neu überarbeitet werden und vor allem solche Extremfälle ausgeschaltet werden müssen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Sitzung mit Jagoda vereinbaren.

Die Nichtversorgung in einzelnen Gemeinden wird von Lachs dazu benützt, um zu erklären, wenn die Kettenläden, der Konsum und andere Diskonter und Märktebetreiber, die Möglichkeit bekommen von Bedienungs- auf Selbstbedienungsläden umzusteigen und dafür auch einen Zuschuss zu erhalten, so würden sie die Versorgung in einzelnen Gemeinden aufrecht erhalten. Ich erkläre sofort aus optischen Gründen kann ich mir nicht vorstellen, dass der Konsum, oder irgend eine andere grosse Handelskette von der Bürges in irgend einer gearteten Form einen Zuschuss bekommt. Mir erscheint es wichtig und als einzig richtiger Weg, wenn eine Unterstützung auch der Grossen erfolgen muss, damit sie in gewissen Gemeinden die Versorgung aufrecht erhalten, dann müsste dies von der Arbeitsgruppe Strukturwandel im Handel mir einvernehmlich vorgeschlagen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Vorsitzenden des Ausschusses Dr. Rauter informieren.

AK und ÖGB beschweren sich bitter, dass Chemie Linz den Kunstdüngerpreis erhöht hat, ohne den Kompromissvorschlag des Preisunterausschuss der Paritätischen Kommission mit 7% zu akzeptieren. AK und ÖGB waren sehr grosszügig bei allen anderen Preisen, Polyethylen, Polypropylen, Melanin, Kunstharz, Kunstlackstoffe usw. Sie sind über GD Buchner sehr verärgert und erwarten, dass ich sofort wenn § 3 Antrag kommt, die notwendigen neuen Preise festsetze. Dies sage ich sofort zu. Ich bin gespannt, wie lange die Landwirtschaft dazu braucht, einen solchen Preisantrag zu stellen. Der ÖGB hat sich sogar mit der Absicht getragen, er selbst wird einen solchen Preisantrag unmittelbar einbringen. Dies wäre aber optisch und politisch nicht sehr günstig.

Eine Besprechung am Pfingstsamstag mit Blecha und Heindl ergab, dass die Regierungserklärung sich noch einige Zeit hinziehen wird und wir wahrscheinlich noch einige Male damit beschäftigt werden. Blecha hat bereits einige Entwürfe ausgearbeitet aufgrund von Unterlagen, die ihm die Ministerien geschickt haben. Jetzt hat er eine neuerliche Formulierung versucht. Kreisky kommt aber erst am Sonntag von Amerika zurück und erst dann wird man sehen, wie er die Regierungserklärung sich überhaupt vorstellt resp. wie er sie dann zum x-ten Male wieder umändert. Interessant für mich war, dass alle anderen dort anwesenden Nichtgenossen wie z.B. Schranz, Walter usw. gar nicht wussten, dass Kreisky in Amerika ist, sondern glaubten, er sei noch immer in Mallorca. Allerdings muss ich zugeben, auch durch einen Zufall davon erfahren zu haben. Kreisky tarnt irgendwelche Auslandsbesuche, die zur Untersuchung sei es des Auges oder seiner Gesundheit dienen, sehr geschickt.

Die Besprechung mit Kienzl und Heinz Fischer, später kam dann noch Moser dazu, am Pfingstsonntag auf der Hohen Wand, hat mich bestärkt dass es gar nicht so einfach sein wird, das Mandat wirklich zurückzulegen. Zum Unterschied von anderen Ländern, wie z.B.Frankreich wo man automatisch dann wieder das Abgeordnetenmandat erhält, wenn man das Regierungsamt verliert, würde bei uns nur die Möglichkeit bestehen. Es muss deshalb, wie Fischer richtig bemerkt, die ganze Frage parteimässig geklärt werden.

Kienzl ist nach wie vor besorgt, dass der Devisenabfluss in den letzten Wochen anhält und dann zu einer katastrophalen Situation in der Nationalbank führen würde. Durch die Dollar-Aufwertung sind jetzt die ganzen Spekulationsgelder, die letzten Endes doch nach Österreich hereingekommen sind, wieder zurückgeflossen. Die Niedrigzinspolitik wirkt sich nach Meinung[von] Kienzl jetzt sehr schlecht aus. Ich bin immer sehr persönlich sehr froh, wenn ich auf diesem Sektor keine Kompetenz habe, hier müssen sich die verantwortlichen Stellen mit dem Finanzminister eben einigen. Die höheren Zinssätze sollen dann im Herbst in Kraft gesetzt werden, damit es überhaupt möglich sein wird, die entsprechenden Anleihenwünsche unterzubringen Mein Schwager Mayerhofer teilt mir mit, dass das Profil gegen ihm recherchiert. Ich habe mit der ganzen Angelegenheit weder direkt noch indirekt auch nur das Geringste zu tun. Trotzdem bin ich sehr gespannt, ob sie mich hineinziehen werden.