Freitag, 18. Mai 1979

Die oberösterreichische Konsumentenorganisation hat ihre Betriebsräte jetzt zusammengefasst zu einer Arbeitsgruppe "Konsument aktiv". Die Absicht ist mehr konsumentenpolitische Informationen, den Betriebsräten zu geben und gleichzeitig auch ein Instrument der Arbeiterkammer für etwaige Erhebungen zu besitzen. Die oberösterreichische Veranstaltung, eine Art Konsumentenforum war verhältnismässig gut besucht. Überrascht war ich, dass ich sowohl den zuständigen Landesrat Reichl als auch den Beamten der oberösterreichischen Landesregierung angetroffen habe. Die ganze Konsumentenaktivität kann nur dann funktionieren, wenn sie überparteilich mindestens über die reine Arbeiterkammerinteressensvertretung hinaus organisiert ist. Koppe's Wunsch war, dass ich über die nationale Konsumentenpolitik referiere. Ladstätter hat mir zu meiner grössten Überraschung eine sehr gute Zusammenstellung von Stichworten und Gesetzesstellen geliefert, die ich nur in der Diskussion mit Burian und Koppe ein wenig ergänzen musste. Bei der anschliessenden Diskussion stellte sich heraus, dass natürlich die Gemeinden oder Landesdienststellen an Personalmangel leiden um die doch unverhältnismässig vielen Kennzeichnungsverordnungen kontrollieren zu können. Andererseits beschwerten sich die Präsidiumsmitglieder der Organisation "Konsument aktiv" über den Informationsmangel. Die Broschüre "Konsumentenfibel" wird allgemein anerkannt, es müsste noch wesentlich mehr Informationsmaterial in Form von Broschüren den Betriebsräten zur Verfügung gestellt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Besprich mit Koppe, was wir hier machen könnten.

Interessant für mich war, dass der Referent der Europäischen Gemeinschaft Kurrer meinte, Österreich mit seiner ausgeprägten Konsumenteninformation und seinem verhältnismässig starken Einfluss der Interessensvertretungen und der Regierung auf diesem Gebiet sollte ein Art Gegengewicht gegen die langsam arbeitende Europäische Gemeinschaft sein. Dort erwartet er durch die Süd- Erweiterung, so nennen sie den Beitritt von Spanien, Griechenland usw., dass die mitteleuropäischen Staaten kaum eine Chance haben, dann ihre Konsumentenpolitik durchzusetzen. Die Idee ist verhältnismässig retardierend. Selbst wenn die Kommission zu irgendwelchen Entschlüssen kommt, ist der Rat, der einstimmige Beschlüsse voraussetzt und wo einzelne Staaten entsprechend hemmen. Interessant und überraschend für mich war, dass er behauptet, die österreichischen Handelsattache in Brüssel und in den sonstigen EG Staaten würden nur die Produzenten vertreten. Kurrer dürfte nicht gewusste haben, dass unsere Handelsdelegierten von der Handelskammer sind und daher natürlich für die Konsumentenpolitik nur sehr wenig übrig haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre wie in Brüssel unsere Beamten zu diesen Fragen stehen.

Der Festakt 50 Jahre Zuckerfabrik Enns mit Ordensüberreichung gab mir die Möglichkeit einige grundsätzliche Bemerkungen über die Zuckerwirtschaft und ganz besonders auch das Verhältnis zwischen Unternehmungen und Gewerkschaft zu machen. Die Zuckerindustrie hat ein verhältnismässig gutes Einvernehmen mit der Gewerkschaft und die Betriebe mit den Betriebsräten. Enns wurde 1929 gegründet, 10 Jahre zuvor hatte die oberösterreichische Bauernschaft versucht eine Zuckerfabrik zu errichten, wobei die Bauern alle ihre Anteile verloren haben, da die Fabrik in einer Brauerei mit schlechten Maschinen ausgestattet, ihre Produktion begann. Die Zuckerindustrie unterschätzt, glaube ich, die Konkurrenz, dass von Stärke Zucker kommt. In Amerika werden dort gigantische Produktionssteigerungen verzeichnet und die Rüben- und Rohrzuckerproduktion geht ständig zurück. Mit Präs. Lehner von der Landwirtschaftskammer habe ich dieses Problem besprochen, doch er glaubt, dass in Österreich eine solche Gefahr nicht besteht. Die Bauernschaft denkt, dass sie aus dem Stärke- und Zuckergesetz absolut geschützt ist. Ich glaube hier wird sie noch ihre blauen Wunder erleben.

Präs. Lehner hat mir bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, sie rechnen, dass der Getreidepreis um 10 Groschen erhöht wird und dass dieser Betrag aber nicht an die Bauern ausbezahlt wird, sondern zur Exportstützung einbehalten wird. Lehner spricht sich ganz entschieden dagegen aus, dass wir heuer nur den Normalweizenpreis regeln und die anderen Getreidemengen, die nicht zur Vermahlung kommen, freigeben. Er sieht darin den Zusammenbruch des Getreidesystems.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Landwirtschaftsministerium die Taktik genau absprechen.

Beim Mittagessen mit Vorstandsdirektor Münzner von VW-Werk und den Porsche-Leuten aus Salzburg, hat Münzner weiterhin zugesagt Österreich bei seinen Exportbemühungen tatkräftigst zu unterstützen. Die VW-Werke haben jetzt, obwohl sie Kapazitäten frei haben, ihre Produktion nicht erhöhen können, weil sie keine entsprechenden Facharbeiter zur Verfügung haben. Dadurch ergibt sich, dass nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und sogar weltweit, Volkswagen heute in allen Typen gefragt sind und nicht ausgeliefert werden können. Himmer von Porsche Salzburg hat mir nachher gesagt, dies bedeutet für ihn, dass er 10.000 Autos heuer nicht verkaufen kann, die er dringendst bräuchte. Für ihm ist weniger der Verdienstentgang bei den direkten Verkauf, als die weitere Reparatur und Serviceleistung, vor allem aber die Ersatzteil-Leistung ein Verlust, der nie mehr aufzuholen ist. Münzner hat bei seinem letzten Besuch mir erklärt, dass die Volkswagenwerke an dieser Politik festhalten wollen. Dieses Mal hat er korrigiert und meint, er wird unter allen Umständen jetzt versuchen die Produktion jetzt zu steigern und dadurch auch mehr Teile aus Österreich kaufen. Neu für mich war, dass Volkswagen einen Spartyp jetzt laufen haben, der 4,5 Liter Benzin nur verbraucht. Allerdings nach amerikanischen Fahrzeugreglement. Nach deutschen würden es 6.5 Liter sein. Trotzdem hofft Münzner, dass dieses Projekt in Amerika tragend wird, wodurch auch in Österreich in kürzester Zeit, spätestens in 3 bis 4 Jahren, dieses Modell zur Verfügung stehen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll jetzt endlich versuchen auch die anderen Importfirmen zu ähnlichen Lösungen auszufragen.

Das REPA-Werk in Grödig arbeitet derzeit auf 2 Linien und erzeugt 7.000 Gurte pro Tag. Die Beschäftigung ist heute fast um 50% höher als beabsichtigt und es ist mit weiterer Ausdehnung zu rechnen. Da die deutsche Gesetzgebung jetzt aber auch auf den Hintersitzen Sicherheitsgurte vorschreibt, wird Volkswagen bei REPA noch grössere Bestellungen tätigen, als dies ursprünglich beabsichtigt war. Vorstandsdirektor Münzner hat ausserdem zugesagt, er wird jetzt noch weitere Teile, gedacht ist an Verschluss, Schlösser für Volkswagentypen nach Österreich legen. Bei der Betriebsbesichtigung konnten sowohl MR Gröger als auch ich feststellen, dass viele Fertigteile aus der BRD importiert werden müssen, weil es in Österreich keinen Erzeuger gibt. Dies ist mir vollkommen unerklärlich, weil es sich teils um gestanzte Bleche resp. um Kunststoffteile handelt, die ohne weiteres von österreichischen Produzenten erzeugt werden könnten. Ich habe MR Gröger ersucht, er soll unverzüglich mit dem Fachverbandsekretär Meier über Export resp. Liefermöglichkeiten dieser Einzelteile verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Für nächstes Jour-fixe eine Zusammenstellung machen.

Die Grossveranstaltung der LUGA im Stiegl-Keller war eine Folklorefeier mit Jubilarehrung. Da die Arbeiterkammerwahl bevorsteht wurde auch ein Referat von Präs. Brunauer der Arbeiterkammer Salzburg gehalten. Ich bin immer wieder überrascht, wie in den Bundesländern solche Veranstaltungen doch verhältnismässig gut ankommen.