Freitag 11. Mai 1979

Die Besprechung mit den Aussenhandelsstellenleitern, die früher immer in der Handelskammer stattfand, hat Sektionschef Meisl jetzt ins Handelsministerium übergeleitet. Er sieht wahrscheinlich darin eine Prestigefrage. Mit ist es eigentlich ganz egal. Die Information war im üblichen Rahmen. Je nach der Tüchtigkeit und Geschicklichkeit des einzelnen kommt es bei einem oder dem anderen zu interessanten Bemerkungen. Der Handelsdelegierte Richter aus Lagos, Nigeria, hat die diversen Artikel über die Schmugglersituation für Stickereien, sei es im Trend, auch jetzt insbesondere auch im Kurier, dahingehend kommentiert, dass er natürlich annimmt, dass man dies auch in Lagos bald kennen wird oder schon kennt. Trotzdem glaubt er, dass solchen Artikeln in Afrika nicht allzu grosse Bedeutung beigemessen wird. Die neue Zivilregierung, die mit 1. Oktober im Amt sein sollte, wird sicherlich an den Importrestriktionen der Militärregierung, die erst jetzt wieder auf 8 Jahre verlängert wurde, festhalten. Davon sind aber alle Luxuswaren, worunter man auch Schuhe versteht, betroffen.

In Ghana hat eine jetzt 10 Jahre bestehende Zivilregierung neuerdings die Militärregierung abgelöst. Ich glaube, dass wir die afrikanischen Verhältnisse viel zu wenig kennen, dies gilt zumindestens für meine Person, und dass wir daher die diversen Regierungsformen und Regierungsmethoden dort falsch beurteilen. In Senegal ist es z.B. den Schweizern gelungen, durch einen bilateralen Handelsvertrag sich stärker zu verankern als Österreich. Für uns war 43 z.B. bis jetzt nicht möglich, Devisen für Importe zu ergattern. Der Handelsdelegierte meint, hätten wir auch einen Handelsvertrag könnten wir, sowie die Schweiz, besser abschneiden. Zu meiner grössten Verwunderung hatte MR Hillebrandt, wahrscheinlich sogar auf Weisung von SChef Meisl, bis jetzt einen solchen Handelsvertrag abgelehnt, Er sieht darin einen Rückschritt. Seiner Auffassung nach ist die bilaterale Periode vorüber oder sollte zumindestens vorüber sein. Dies ist meiner Meinung nach falsch. Wenn wir durch einen solchen bilateralen Handelsvertrag mit Kontingentlisten, ja selbst mit Indikativlisten auch nur ein Geschäft ermöglichen, hat sich schon dieses, ansonsten sicherlich sehr nutzlosen Stück Papiers, bezahlt gemacht. Aus meiner jetzt fast 10 jährigen Tätigkeit auf diesem Gebiet, insbesondere mit den Staatshandelsländern, weiss ich, dass gewisse Staaten und Systeme immer bilateral denken werden. Was haben wir nicht alles mit den Staatshandelsländern abgeschlossen: freien Warenverkehr, konvertierbare Währung und ich weiss nicht, was alles noch. Die Praxis ist aber, dass in Wirklichkeit bilateral gedacht wird, bilateral abgerechnet und vom Standpunkt der Staatshandelsländer womöglich eine ausgeglichene Handels- und Zahlungsbilanz erfolgen soll. Ich bin überzeugt, dass es auch in den afrikanischen Ländern nicht sehr anders sein wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte also diesen Handelsvertrag so schnell als möglich entwerfen und abschliessen.

Wie wenig wir Afrika kennen war, dass auch der Handelsdelegierte Engel aus Nairobi überrascht war, wie dort zu unserer grössten Verwunderung nach Ableben von Kenyatta nicht der Stammeskrieg ausgebrochen ist und schon gar nicht der befürchtete wirtschaftliche Zusammenbruch. Es kam zwar zu Devisenabflüssen, wodurch Importdepots, Mindestzahlungen u.s.w. verordnet wurden. Jetzt geht es aber bergauf, insgesamt 500 Mio. Schilling wurden 2 Anlagen VEW und Waagner- Biro, in dem Fall mit einem Schweizer Konsulenten, beide in Österreich bestellt. Bis jetzt hat es, wenn es zur Konkurrenz von österreichischen Firmen in einem Land um Projekte gekommen ist, meistens anders geendet. Ich halte nach wie vor fest, dass es dringendst notwendig wäre, wenn wir auch natürlich die Konkurrenz insbesondere im Inland bejahen, dass nicht österreichische Firmen, womöglich dann noch verstaatlichte oder indirekt verstaatlichte wie Simmering-Graz-Pauker oder Waagner-Biro auf Auslandsmärkten sich gegenseitig herunterlizitieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich hatte einmal diesbezügliche Aussprachen angeregt.

Bei der Staatswappenverleihung von der Firma Meissl, einen kleineren Korrosionsbetrieb?, der aber immerhin 170 Beschäftigte weltweit zum Anstreichen ausschickt, hatte ich zwar wenig Zeit. Ich erfuhr aber einiges über diese wichtige Sparte. In meiner Jugendzeit war es klar, dass man bei einem Minimum irgendwie halt auf die Eisenkonstruktionen strich, heute ist daraus auch eine Spezialtätigkeit geworden. Nicht zu glauben, dass wir diese Spezialtätigkeit weltweit ausüben können. Wie sehr aber die ganze Frage noch handwerklich beeinflusst ist, überzeugte mich der Besitzer der Firma Meissl, ein Dr. Schauer, der nach seinem Doktorrat das Maler-und Anstreicherhandwerk erlernt hat. Natürlich für mich ein guter Gag, der in meinen Informationen nicht vermerkt war, obwohl er aus dem Akt herauszulesen war.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht gelingt es Dir doch den Informationsschreiber diese Notwendigkeiten klarzumachen.

Direktor Bandhauer teilt mir mit, dass er jetzt den Verlust der Verbundgesellschaft aus Zwentendorf mit 4.5 Mia. Schilling zu je 1/3 auf die DoKW, auf die Tauernkraftwerke und auf die Verbundgesellschaft aufteilen muss. Er ist jetzt davon überzeugt, dass jetzt auch gute Freunde von mir aus diesen Werken kommen werden, um sich bei mir über diese Finanzpolitik zu beschweren. Trotzdem glaube ich auch, dass er keine andere Möglichkeit hat und werde Bandhauer in jeder Beziehung unterstützen.

Bandhauer hat grösste Schwierigkeiten jetzt, nachdem die KKWP liquidiert ist, alle auch unterzubringen. Für 8 Beschäftigte gibt es Pensionszusagen, die pro Beschäftigte 14 Mio. Schilling ausmachen und jetzt von der Gewerkschaft eingeklagt werden. Die ganze Personalpolitik mit den Sondergesellschaften war meiner Meinung nach im wahrsten Sinne des Wortes unverantwortlich. Noch schlimmer wird die Frage jetzt bei der GKT. Von den 170 Beschäftigten können höchsten 50 jetzt zur DKG, Dampfkraftwerk Korneuburg, übernommen werden, welches das Kohleersatzkraftwerk bauen wird. Bandhauer möchte daher im Juli die GKT auch liquidieren, langfristig allerdings bis 31.12.1980. Die Gesellschafter der GKT haben beschlossen, dass alle, wo möglich recht viel Teile bei dem Kohlekraftwerk verwendet werden sollen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, denn es besteht noch immer die Möglichkeit solche Teile, wenn man einmal das Kernkraftwerk in Betrieb nehmen will, sofort neu anzuschaffen. Eine solche Teilverwendung würde auch politisch sehr gut sein, denn es könnte dann den Kernkraftwerkgegner beweisen dass man sehr wohl bestrebt ist, eine zweckmässig Nutzung zu erreichen. Gegen was ich mich nur unter allen Umständen aussprechen würde – es besteht aber derzeit gar nicht die Gefahr – ist, dass man jetzt beginnt, Teile zu verschleudern.

Das Natururan konnte mit 100 Mio. Schilling Gewinn verkauft werden. Der Cogema-Vertrag konnte durch deutsche Firmen abgelöst, liquidiert werden und hat uns 70 Mio. Schilling Pönale erspart. Offen bleibt nur der Anreicherungsvertrag mit der UdSSR, 200 Mio. Schilling Pönale und mit Amerika 120 Mio. Schilling. Ich habe Bandhauer empfohlen, irgendwelche Lösungen gegebenenfalls mit Zusagen, für spätere Aktivitäten zu versuchen, damit nicht diese Pönalen fällig werden. Dass die GKT resp. KKWP aus diesen Verträgen heraus muss, ist mir ganz klar.

Die Stromversorgung wird in diesem Winter einigermassen gedeckt sein. Insbesondere haben die Wiener Stadtwerke eine riesige Überkapazität, die sie jetzt den Verbundkonzern anbietet. Möglichkeiten bis 500 MW seien gegeben. Derzeit wurde ein Vertrag Sommerlieferung der Verbundgesellschaft von 100 MW zu Höchsttarifen gegen Winterlieferung 100 MW, ebenfalls Höchsttarif plus 11 Groschen. Dadurch ergibt sich eine Preisrelation, die ungefähr jetzt auch der Differenz zwischen Sommer und Winter entspricht, Verbundtarif Sommer 27, Winter 38. Darüber hinaus sind die Wiener Stadtwerke bereit, 500 kWh für 41 Groschen zu liefern. Alle diese Preise sollten streng vertraulich behandelt werden, damit nicht andere Gesellschaften auch auf Preisideen kommen, die man nicht vertreten kann. Bandhauer wird uns unverzüglich eine Zusammenstellung aller Importe und damit auch der Stromversorgung für den Winter übermitteln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nicht lange Briefe, bitte Tabellenform mit Preisen im Vergleich zu heuer.

Beim Jour-fixe mit der AK und ÖGB, hat natürlich das Wahlergebnis eine grosse Diskussion ausgelöst. Ehrlich war Tommy Lachs, Zöllner meinte triumphierend, er war der einzige, der die 95 Mandate prognostiziert hat. Lachs hat sofort zugegeben, dass er

A u s f a l l

zukunftsträchtig ist. Auf Grund einer Studienreise von Dr. Lacina, Finanzmann der ÖIAG, nach Amerika, eigentlich Texas-Instruments. Diese Firma hat ihm drüben bereits schon durch ungeheure Kenntnisse von Österreich imponiert, möchte auch jetzt eine Delegation nach Österreich schicken, Die Genossen sind der Meinung, ich sollte diese unbedingt empfangen, was ich natürlich sofort zusage.

Der Preisantrag der Handelskammer bezüglich Mineralölprodukte wird von allen kategorisch abgelehnt. Nur die Arbeiterkammer, Dr. Zöllner, wäre bereit, den Dieselpreis von 6.80 Schilling, derzeit 6.10, sofort zu akzeptieren, denn wegen der Frächter hat die Handelskammer den Ofenheizölpreis doppelt so viel verteuert als das Dieselöl, worin schon die unsoziale Staffelung deutlich wird. AK und ÖGB werden den Preisantrag genau prüfen. Die ÖMV hat im Vorjahr ein ungeheuer günstiges Bilanzergebnis, weshalb die ÖIAG nicht 12% Dividenden = 180 Mio. Schilling verlangen will. Diese Information ersucht Grünwald strengst vertraulich zu behandeln.

Bezüglich der Ausdehnung der Textilförderung auf das Grossgewerbe, über 50 Beschäftigte, wird, wie ich erwartet habe, natürlich nicht nur von mir, sondern auch vom ÖGB und AK entschieden abgelehnt. Wenn die grossen Gewerbebetriebe in die Förderung einbezogen werden sollen, dann sollen sie sich als Industrie deklarieren. Als Gewerbebetriebe haben sie entsprechende Vorteile durch den schlechteren Kollektivvertrag und möchten jetzt die Nachteile nicht in die Aktion einbezogen werden, beseitigen. Ich weiss, dass in den Richtlinien dafür keine konkrete Handhabe gegeben ist, aber wir werden sie so handhaben, dass eben nur Industriebetriebe berücksichtigt werden. Tumpel, ÖGB, wird mit der Textilgewerkschaft sprechen, damit hier Industrie mit den Arbeitnehmern AK und ÖGB gemeinsam, gegen diese Idee der Handelskammer auftritt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte mit Bundesrat Steinle und Zentralsekretär sprechen.