Donnerstag, 10. Mai 1979

In der Fraktion des Gesamtvorstandes der Lebensmittelarbeiter berichtete ich über die Nationalratswahlen und kommenden Arbeiterkammerwahlen. Einleitend sagte ich sofort, es ist natürlich nach diesem Wahlsieg leicht über das Ergebnis zu berichten. Wichtig für unsere Genossen, insbesondere aus den Bundesländern war die Analyse der Meinungsforschungsinstitute. Die Frauen als verlässlichste Wählerschicht der Sozialisten hatten wieder die Wahl entschieden. Entscheidend war aber, dass die Jugend wider Erwarten auch sozialistisch gewählt hatte. Für die Länder war von grosser Bedeutung, dass in den kleineren und mittleren Gemeinden die Sozialist überdurchschnittlich Stimmen gewinnen konnten. Interessant wäre im Detail zu erfahren, ob es sich dabei ausschliesslich um Pendler handelt, oder um Nebenerwerbsbauern, oder ob es doch geglückt ist, stärker in die bäuerliche Struktur einzudringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche die Multivariantenanalyse zumindestens in der Zusammenfassung zu bekommen.

Wichtig für die Sozialisten ist natürlich die Arbeiterkammerwahl. Der ÖAAB wird alles unternehmen, bei dieser Wahl besser abzuschneiden. In diesem Fall wird er dann versuchen, innerhalb der ÖVP zu beweisen, dass er der siegende Teil sein kann. Da Taus und die gesamte derzeitige ÖVP-Führung in Wirklichkeit auf den ÖAAB alles setzt, würde dies für diese Gruppe eine wesentliche Stärkung bedeuten. Umso mehr müssten wir versuchen auch bei den Arbeiterkammern gut abzuschneiden. Optisch wird dies äusserst schwierig sein. In Wien gegen 13 Mandate von den Arbeitern zu den Angestellten, wovon bei den letzten Stimmverhältnis der ÖAAB sofort 5 gewinnt. Es gab eine intensive Diskussion über meinen Bericht. Weniger über die technischen Details und die Mandatsaufstellung oder über die Delegation zum Gewerkschaftskongress, über welche Blümel referiert. Von grösstem Interesse der Diskutanten war, wie jetzt die Regierungsbildung erfolgen wird, ob wieder Null- Blutgruppenleute von Kreisky berufen werden, wer der dritte Nationalratspräsident wird, mit einem Wort Fragen, die ich auch nicht beantworten konnte. Ich bin zwar für meine offene Diskussion und für das Anfassen heisser Eisen bekannt, doch fürchte ich, dass einige der Genossinnen und Genossen glauben, ich will ihnen nicht die Interna der Regierungsbildung verraten. Nicht dass sie mir dies gesagt haben, aber ich kann mir denken, dass eine oder der andere wirklich so denkt. Dabei weiss ich wirklich nichts.

In der LUGA-Gesamtvorstandssitzung wurde dann von mir der Wirtschaftsbericht gegeben und Blümel referierte über die Delegation zum Gewerkschaftskongress sowie die Gruppen und Länder berichteten, soweit sie seit der letzten Gesamtvorstandssitzung etwas neues gab In diesem Jahr haben wir nämlich durch die verschiedensten Delegationen bedingt, Arbeiterkammerwahlen, jetzt Gewerkschaftskongress, wo ja nicht nur die Delegierten, sondern auch die Anträge der Gewerkschaft beschlossen werden mussten, bereits die dritte Gesamtvorstandssitzung. Normalerweise hätten wir nur eine gehabt. Die Anträge selbst sind ja im Grunde genommen dieselben, die auch bereits bei unserem letzten Gewerkschaftstag beschlossen wurden. Meistens handelt es sich dabei um Probleme, die wir Lebensmittelarbeiter gar nicht lösen können, die auch für andere Gewerkschaften von grosser Bedeutung sind, wie Begünstigung von Schichtarbeitern bei der Pensionierung, Erhöhung des Kraftfahrzeugpauschales für die Nachtarbeiter, weshalb diese, wenn sie überhaupt jemals erfüllt werden, sicherlich nur vom Gewerkschaftskongress beschlossen werden müssten. Hier gab es keine grössere Diskussion, ausser, dass unsere Jugendvertreter verlangten, man sollte nicht nur höhere Strafen für Verstösse gegen die Unternehmer verlangen, sondern auch vor allem auch stärkere Kontrollen der Arbeitsinspektorate, wenn es sich um Vergehen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen handelt. Unter anderem wurde festgestellt, dass bei den Bäckern jetzt Frauen vor 5 Uhr jetzt arbeiten müssen und es immer wieder vorkommt, dass Lehrlinge vor 4 Uhr in den Betrieben angetroffen werden. Das Tollste, was ich aber hörte, war, dass die in Salzburg zugrundegehende Brotfabrik Zrost die Arbeiter ersucht hat, sie sollen sich bei der Raiffeisenkasse ein Lohnkonto anlegen und darauf sollen in Hinkunft die Löhne, welche der Betrieb kaum noch auszahlen kann, überwiesen werden. Die Arbeiter waren nicht wenig überrascht, als sie zwar tatsächlich dann den nächsten Lohn ausbezahlt bekommen[haben,] gleichzeitig aber dann in weiterer Folge eine Lastschriftanzeige, wonach ihr Lohnkonto entsprechend überzogen wurde und sie dafür Zinsen zahlen müssen. Die Firma hat nämlich nur die Lohnhöhe der Raiffeisenkasse mitgeteilt, kein Geld überwiesen und diese hat dann zwar den Lohn ausbezahlt, aber gleichzeitig auch das Konto mit entsprechendem Zins für diesen Kredit belastet. Ich habe von unserem Salzburger Sekretär eine genaue schriftliche Stellungnahme verlangt. Wenn man weiss, dass Konsul Zrost ein bedeutender Wirtschaftsbund-Funktionär und Handelskammermann war, dann kann man sich nur über diese Vorgangsweise wundern.

Kollege Furch, der Betriebsratsobmann von der Fleischfabrik Schachinger, der sich wirklich für seinen Betrieb sehr eingesetzt hat, berichtete mir, dass Abg. Schwimmer, einer der radikalsten ÖAAB-Vertreter, im zweiten Bezirk einen Betriebsbesuch machen wollte. Schwimmer ist dort auch Bezirksobmann der ÖVP. Furch hat seinem Chef mit Recht gesagt, die ÖVP hat sich nicht um ihn gekümmert, als der Betrieb durch seine Inhaftierung in die grössten Schwierigkeiten gekommen ist und daher sollen sie auch jetzt unterlassen, im Betrieb aufzutauchen. Schachinger hat dies eingesehen, der Betrieb hat wirklich nur durch die Arbeitsmarktförderungsmittel des Sozialministeriums überhaupt überstehen können. Jetzt hat er die erwarteten Filialen von Meinl zur Belieferung bekommen und es geht wieder aufwärts.

Verschiedenste Gruppen wie die Bäcker und die Müller, deren Lohnvertrag mit Juli 1 Jahr läuft, erwarten, dass im Zuge der Getreidepreisregelung, von der ich überzeugt bin, dass sie sicher kommt, dann auch entsprechende Lohnverhandlungen freigegeben bekommen. Da ich über die Energiesituation besonders berichtete und vor allem die Möglichkeit, Agrarprodukte in Alkohol zu verwandeln, wurde von den verschiedensten Gruppen natürlich darauf verwiesen, dass wir an diesen Projekten sehr interessiert sind. Innerhalb unserer Gewerkschaft gibt es hier keinen Streit, ob der Benzin aus Getreide oder aus Zuckerrüben verbessert werden soll. Natürlich rechnet aber jede Gruppe, die Müller und Stärkearbeiter resp. die andere Gruppe Zuckerwaren, d.h. die Zuckerarbeiter mit baldiger Erfüllung dieses Projektes. Wir werden uns aber nicht einmischen, wer es bekommen soll, resp. wenn diese Alkoholverwertung möglich ist, welche Sparte zum Zuge kommen wird. Die Tabakarbeiter haben jetzt einen Vertrag abgeschlossen, wonach Gehörschutztragen mit 1.40 Schilling pro Stunde bezahlt wird. Angeblich wird diese Zulage wirklich nur dann ausbezahlt, wenn der Betreffende dieses Gehörschutzgerät auch wirklich verwendet. Vorher hat die Tabakregie die Arbeiter entscheiden lassen, welches Gerät er haben will. Ich bin, obwohl das Gegenteil mir gesagt wurde, doch der Überzeugung, dass die betroffenen Arbeitsplätze mit den 1.40 Schilling pro Stunde bezahlt einen grösseren Verdienst bringen, dass aber trotzdem die Geräte, auch wenn es jetzt heisst, nur wer sie trägt bekommt den 1.40 Schilling, dann früher oder später wieder nur bei der Maschine liegen werden. Bei den Brauern gibt es nach wie vor das grosse Problem des Verkaufes unter dem Einstandspreis durch die einzelnen Märkte, Diskonter, Ketten usw. Die Gruppe möchte sehr gerne eine Regelung, wo diese Zustände geändert werden. Ich konnte ihnen trotz der sicherlich zu erwartenden Verhandlungen über diese Probleme, Verkauf unter dem Einstandpreis in unseren Ausschuss zur Strukturänderung des Handels keinerlei Zusagen machen. Ich persönlich bin sehr gespannt, welche Antrag die Handelskammer stellen wird. Der für die Händler zuständige Kommerzialrat Zach hat ja im Wahlkampf entsprechende Massnahmen angekündigt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was hört man von der Handelskammer darüber?

Dr. Hlavac vom Fernsehen hat früher als wir im Handelsministerium erfahren, dass der Benzinpreisantrag heute kommen wird. Er hat deshalb vorsorglich bereits, bevor die endgültigen Ziffern vorliegen, mich um ein Interview gebeten. Interessant für mich war, dass er nur falsche Ziffern, wenn auch nur mit wenig Differenz, mitteilte. Er sagte zu den ursprünglichen Preisen, welche wir von der Handelskammer unter der Hand erfahren hatte, sei noch eine kleine Preiserhöhung für den sogenannten mittelständischen Handel dazugekommen. Super hätte da nicht 8.33, sondern 8.40 Schilling betragen sollen. In Wirklichkeit wurde dann ein Preis von 837.99 Schilling für 100 Liter eingereicht. Ich verstehe ja die Handelskammer und das dort durchgeführte Abstimmungsverfahren, oder wie sie es nennen, Koordinationsgespräch nicht. Wenn es darum ginge, einen vernünftigen Preis festzulegen, hätte ich noch dafür Verständnis. Ob aber der Traumpreis 8.33 Schilling oder 8.37, aufgerundet 8.38, oder 8.40 ist, ist wirklich vollkommen egal. Die müssen doch wissen, dass es sich hier nur um ein Zahlenspiel handeln kann. Nicht annähernd können die Benzinpreise oder Ofenheizölpreis, ja selbst nicht einmal der Dieselpreis ihrer Grössenordnung nach festgelegt werden.

Das Mittagessen im Bristol war nicht vom Bundeskanzler für die General-Motor-Leute gegeben, sondern umgekehrt. Diese haben den Bürgermeister und auch Stadtrat Mayr eingeladen. Die offenen Probleme wie Energieanschluss, Kanalisation usw. für AspangAspern sind jetzt mit General-Motors bereinigt. Theoretisch könnte also tatsächlich jetzt der Betrieb jetzt dort unter – glaube ich – äusserst günstigen Bedingungen errichtet werden. Da die Fläche aber wesentlich grösser ist, besteht 5 Jahre eine Option der General Motors, wenn sie entsprechend die Motorfabrik, die sie jetzt nur beabsichtigen durch grössere andere Betriebsstätten ergänzen, dann kommt es zum Abschluss dieser Vereinbarung. Das ganze ist mir eigentlich nicht vollkommen klar, denn wenn General-Motor jetzt den Motorbetrieb dort errichten soll, dann wird es ja unmittelbar mit Investitionen im Laufe der nächsten 2–3 Jahre beginnen. Wie soll dann nach 5 Jahren festgestellt werden, ob der Vertrag erfüllt ist, oder nicht. Vielleicht allerdings hat die Gemeinde Wien eine ähnliche Konstruktion wie General Motors mit der steirischen Landesregierung für Köflach vereinbart hat. Dort wird auch der Kaufpreis für 100 Beschäftigte wesentlich höher festgelegt, der sich dann pro Mehrbeschäftigte um 80.000 Schilling verringert. Ich hoffe noch immer, dass, wenn auch nicht das grosse Autowerk nach Österreich kommt, wenigstens die kleine Produktionsstätte im JUNIOR-Werk Köflach aufgenommen wird. Gen.Dir. Schimpf meinte, er sei davon überzeugt, dass man irgend eine Produktion, wenn es nicht mit den Bremsbacken geht, dorthin verlegen kann und wird. Die Entscheidungen fallen aber im Finanzkomitee sowohl für das grosse Projekt, als auch für Köflach erst im Juni.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll den letzten Stand versuchen zu recherchieren, auch für AspangAspern-Projekt.

Die Nachmittagsveranstaltung der Lebensmittelarbeiter zur Arbeiterkammer war gut besucht. Ich hatte einleitend die Kandidaten vorgestellt, Vizepräsident Mück der Arbeiterkammer ein Grundsatzreferat gehalten und dann alle unsere Kandidaten, auch der der christlichen Fraktion, ein Kurzreferat. Diskussion hat es leider darüber keine gegeben. Vielleicht weil anschliessend daran ein buntes Programm abgewickelt wurde. Ob die Betriebsräte und Funktionäre wegen der Konferenz gekommen sind oder wegen des bunten Programmes weiss ich nicht.