Donnerstag, der 3. Mai 1979

Donnerstag, 3. Mai 1979

Die Überreichung des Dekrets zur Führung des Staatswappens an Herrn Trunkenpolz von der Fa. KTM in Mattighofen gab mir die Gelegenheit, den Betrieb zu besichtigen. Ich war überrascht, dass diese Motorradfabrik so einen modernen Maschinenpark hat. Keine Maschine war älter als 10 Jahre, wie mir Herr Trunkenpolz versicherte. Leider hatte ich sehr wenig Zeit und musste durch die Abteilungen rasen, konnte keinem einzigen Arbeiter die Hand geben und nicht einmal mit ihnen einige Worte wechseln. Dies war sicherlich sehr schlecht. Zum Glück hat der Besitzer arrangiert, dass die Belegschaft oder zumindestens ein grosser Teil davon bei der Überreichung des Staatswappens im Kantinensaal anwesend war. Dadurch hatte ich die Möglichkeit, mich dafür zu entschuldigen und zu erklären, dass ich sofort zur nächsten Veranstaltung nach Salzburg weiterfahren muss. Zum Glück hat mich Satzinger auf einen Rennfahrer aus dem Stall KTM aufmerksam gemacht, bevor wir die Fabrik besuchten. Beim Durchgang nämlich habe ich ihn getroffen und konnte so mein Interesse dokumentieren und ihm zu seinem letzten Erfolg vor drei Tagen Glück wünschen. Solche Details brauche ich, denn damit kann man etwas anfangen. Ich glaube, dass sowohl Trunkenpolz als auch der Rennfahrer Sigi Lerner davon sehr überrascht waren. Aufgefallen ist mir, dass die Arbeiter kaum von ihrer Tätigkeit aufschauten, trotz meines lauten Grusses kaum antworteten und natürlich zum Unterschied von allen anderen Betrieben, die ich bis jetzt im Wahlkampf besuchte, kaum Parteipropagandamaterial zu sehen war. Erklärlich ist das Ganze, weil keine gewerkschaftliche Organisation dort existiert, daher auch der politische Einfluss wahrscheinlich sehr gering ist. Trotzdem hat aber die Parteiorganisation insbesondere Abg. Hellwagner von Ranshofen und die Vizebürgermeister der Gemeinden Braunau und Mattighofen darauf gedrängt, unbedingt der Firma das Staatswappen zu überreichen. Einen krasseren Gegensatz habe ich noch nie erlebt als SGP – KTM.

Bei der Eröffnung des Wiestalkraftwerkes zweimal 12 MW, also ein mittelgrosses, welches bereits 1908 gebaut wurde und jetzt nur modernisiert, hatte ich Gelegenheit, über die Energiepolitik Erklärungen abzugeben. Ich erklärte die Absicht, auch mittlere, selbst Kleinstkraftwerke zu fördern, denn meine Energiepolitik war es, in allen Primärträgern, ob Öl, Kohle oder Elektrizität mich nicht auf ein Bein sondern womöglich auf tausend Füsse zu stellen. Wichtiger noch aber war für mich darauf zu verweisen, dass die Handelskammer eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben hat und rein zufällig wie ich sagte, gerade jetzt vor der Wahl publiziert, wonach die Bevölkerung mit der Energiepolitik der Regierung nicht zufrieden ist. Mehr als die Hälfte möchte, dass wir die österr. Primärenergien mehr nutzen und womöglich importunabhängig werden. Darauf ersehe ich, wie wenig informativ unsere Tätigkeit bis jetzt gewesen ist. Bei einem 60 %-igen Importanteil der nur steigen kann und wird ist trotz rasanten Ausbaues der österr. Energiequellen mit weiterer Importsteigerung zu rechnen. Dass trotz dreijähriger Fertigstellung eine Donaukraftwerkes, trotz Ausbau der Draustufe und der Speicher, trotz Erschliessung von neuen Kohlengruben wie Köflach, trotz Bohrungen nach Öl und Gas die Bevölkerung das Gefühl hat, wir tun zu wenig, zeigt, dass unsere Aufklärungstätigkeit oder besser ausgedrückt unsere Propaganda total versagt hat. Kraftwerkseröffnungsreden genügen dazu scheinbar nicht.

Ich hatte in der Ansprache selbstverständlich ans Energiesparen erinnert und meinte, ich wäre schon froh, wenn ein Promille endlich gespart wird. Bei der anschliessenden Pressekonferenz fragte man mich daher, ob ich hier nicht doch einen zu kleinen Masstab angelegt hatte. Mein Gegenargument war, solange man Zuwachsraten von 5 % und mehr hat, ist man als Energieminister froh, wenn diese Zuwächse unterblieben und an dessen Stelle 1 ‰ von der Gesamtenergie eingespart wird. Noch immer unterschätzen nämlich die Journalisten und sicherlich auch die gesamte Bevölkerung, dass es gar nicht so sehr darum geht, tatsächlich ein Promille einzusparen, d.h. den geringsten Sparerfolg überhaupt zu haben, sondern eben den Zuwachs, der sich Jahr für Jahr und jetzt auch im ersten Quartal deutlich abzeichnet, zu stoppen. Natürlich nahm auch bei diesem Pressegespräch mit den Salzburger Zeitungen und dem ORF die Frage der Benzinpreiserhöhung und der Heizölversorgung den grössten Teil in Anspruch.

Wie ich dann in einem Informationsgespräch mit der Salzburger Mineralölwirtschaft in Zell am See feststellen konnte, ist die Versorgungssituation auch in diesem Land äusserst kritisch. Sekt.Chef Frank hat, wie mir telefonisch berichtet wurde, an den Bundeskanzler als Eigentumsvertreter ein Schreiben gerichtet, damit dieser veranlasst, dass die ÖMV 20.000 t Heizöl extra leicht jetzt sofort ausliefert. Die ÖMV könnte dies durch ein anderes Produkt im Sperrlager ersetzen. Angeblich hat die ÖMV sowieso gegenüber dem Vorjahr, wo 100.000 t gelagert waren, jetzt durch den Lageraufbau der allgemein notwendig ist, auch Heizöl extra leicht auf 160.000 t ca. erhöht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich was der Kanzler und insbesondere die ÖMV gemacht hat.

Die Enquete über "Wanderbares Österreich" des Vereins zur Weiterführung des österr. Fremdenverkehrs im Rathaus von Zell/See war insoferne ein voller Erfolg, als dort Interessensvertreter aber vor allem auch die alpinen Vereine ihre Wünsche darlegen konnten. Interessanterweise hat weder der Alpenverein noch die Naturfreunde im konkreten über unsere Politik Beschwerde geführt. Sie haben sich auch die 8 Mio. S, die wir jetzt zur Verfügung stellen, redlich aufgeteilt. Natürlich ist dies im Verhältnis zu den Leistungen, welche die alpinen Vereine jetzt zur Erhaltung und insbesondere Verbesserung ihrer Schutzhütten aufwenden mussten und noch müssen, ein Tropfen auf den heissen Stein. Allein der Alpenverein braucht bei einem 800 Mio. S Gesamtversicherungswert seiner Hütten und einer 5 %-igen Reparaturquote im Jahr 40 Mio. 25 Mio. kann er nur aus eigenen Mitteln auftreiben. Den Rest müsste er zumindestens teilweise vom Staat ergänzt bekommen. Bei 1,7 Mio. Besuchern mit fast einer Million Nächtigungen, die Dunkelziffern nicht inbegriffen, ist tatsächlich die Aktion Wanderbares Österreich fast verpflichtet, den alpinen Vereinen zu helfen. Wenn man bedenkt, dass auch 40.000 km Wanderwege zu betreuen sind, so sieht man die Aufgaben vor denen die alpinen Vereine stehen. Der AV-Verwaltungsausschuss-Mann Kofler und der Naturfreunde-Mann Saftner haben daher mit Recht entsprechende weitere Unterstützung verlangt, obwohl sie zufrieden waren, dass ich ihnen die tatkräftigste Unterstützung zusagte und keine konkreten Ziffern nennen konnte.

Dr. Klier verwies darauf, dass der Lawinenerlass für die Stubaier Gletscherbahn ungeheuer hemmend ist. Die zweite zu errichtende Bahn scheitert angeblich an einer einzigen bürokratisch extrem ausgelegten Stelle. Ich versprach, mit dem Verkehrsminister darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details mit Büro Lausecker erheben.

Dr. Pickl, Mitglied des Kuratoriums für alpine Sicherheit und Mitschöpfer dieses Lawinenerlasses meinte hier sollte man jetzt eine Reform vornehmen, obwohl natürlich das Kuratorium für alpine Sicherheit, das er bei dieser Enquete vertrat, sehr wohl grosse Aufmerksamkeit der Sicherheit auch in den Kapruner Gesprächen der Wanderfrage insbesondere auch der Haftungsfrage der alpinen Vereine verwendet. Bezüglich der Haftungen müssen wir erst noch den richtigen Weg finden, denn auch für mich ist es vollkommen unerträglich, wenn jetzt die alpinen Vereine, wie ein Gerichtsurteil festlegt, für alles haftet, was auf den Steigen geschieht.

Das fraktionelle Gespräch mit der EVU-Betriebsräten und Funktionären in Salzburg konnte leider durch die Verkehrssituation bedingt erst später beginnen und war verhältnismässig von mir sehr prägnant geführt, um auch eine Diskussion doch noch zu ermöglichen. Kritische Stimmen gab es wenige, alle erwarten von mir, dass der Ausbau insbesondere auch der Salzach vorangetrieben wird. Dies konnte ich tatsächlich mit ruhigem Gewissen zusagen.

Trotzdem ich bestrebt war, die Verspätung einzuholen, kam ich auch zur Staatswappendekretüberreichung des Möbelhauses Harmath und Weilinger um eine Viertelstunde zu spät. Ich war überrascht, dort nicht nur die gesamte Salzburger Prominenz zu treffen, sondern auch Präs. Sallinger und den ägyptischen Botschafter. Dieser eröffnete eine Nofretete- Ausstellung. Der Herr Harmath, ein Achtzigjähriger Gründer der Firma hielt eine Laudatio und schilderte die Entstehungsgeschichte der Firma, die mich eigentlich sehr überraschte. Nach dieser Rede muss er ein typischer Unternehmer der NS-Zeit gewesen sein, der behauptet, nur Pflicht, nur Leistung, nichts fordern, alles sozusagen dem Betrieb geben, hätte ermöglicht, aus 80 m² vor 30 Jahren jetzt dieses grosse Möbelhaus – LH Haslauer behauptet, das grösste Österreichs – zu schaffen. Die Leute fordern zu viel, der Fortschritt und das Wachstum können nicht so weitergehen, man soll sich der höheren Werte vergewissern und dies alles bei einem wirklich gigantischen Aufstieg der Firma, noch dazu wie er behauptet, ohne Beteiligung irgendwelcher Banken oder Stiller Teilhaber. Alles von den beiden Familien, wie ich am liebsten bei meiner Ansprache dann gesagt hätte aus den Spannen geschaffen. Da ich zur nächsten Veranstaltung wieder in die Arbeiterkammer zurück musste, konnte ich nur enigeeinige/wenige? Redner abwarten und bin dann sozusagen weggefahren. Dass keiner meiner Vorredner auch nur den AK-Präsidenten bei der Begrüssung erwähnte, ist vielleicht typisch, vielleicht auch wirklich nur ein Versehen. Ich habe es auf alle Fälle dann nachgeholt und nicht nur den Erzbischof, den Landeshauptmann und die anderen Präsidenten erwähnt.

Die Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Privatangestellten beschäftigte sich natürlich vornehmlich mit den Gewerkschaftsproblemen. Ich hatte mein Referat, da es sich ja dort um eine überparteiliche Organisation handelt, insbesondere auf Wirtschaftsfragen, Überschuss der Agrarier, Mangel der Energie, aufgebaut. Interessanterweise gab es dazu eine verhältnismässig grosse Diskussion. Im grossen und ganzen bin ich aber mit dem Salzburger Tag mehr zufrieden als wenn eine Parteiorganisation einen Tageswahleinsatz organisiert hätte. Ich habe doch Möglichkeit gehabt, mit vielen Neutralen zusammenzukommen und wahrscheinlich auch manchem Gegner einige interessante Informationen zu geben, die ich bei Parteiveranstaltungen sicherlich nicht getroffen hätte. Der einzige Nachteil war, dass teils zu wenig Zeit zur Verfügung stand, wodurch ich den Zeitplan gar nicht einhalten konnte und trotzdem nicht den notwendigen persönlichen Kontakt herstellen konnte. Dies war aber von vornherein für mich und für alle, die diesen Plan erstellt hatten, vollkommen klar.