Mittwoch, der 2. Mai 1979

Mittwoch, 2. Mai 1979

Kreisky bemerkt in der Ministerratsvorbesprechung, dass die Maifeiern eine innere Mobilisierung der Partei gebracht hat, die maximal ist. Dann kommt er nebensächlich auf das Streitgespräch Taus/Kreisky zu sprechen. Ein Universitätsprofessor aus Westösterreich hätte ihm mitgeteilt, was Taus dort an Propagandashow abzog, war eine Zumutung. Die Reaktion der Öffentlichkeit war geplant und programmiert. In Kärnten hat eine ÖVP-Zeitung schon vor der Diskussion das Ergebnis gedruckt gehabt. Telefonische Anrufe beim ORF zu organisieren, wie dies die ÖVP mit den Ranger getan hat, ist nicht zweckmässig. Eine IFES Umfrage hat ergeben, dass der Kampf von Taus positiver bewertet wurde, als der letztere. Genauso nebensächlich kam er auf die Diskussion wegen des Benzinpreises zu sprechen und meinte nur, die Ölgesellschaften hätten einen derartigen Supergewinn, dass weder an eine Preisfreigabe noch derzeit an eine Preiserhöhung zu denken sei. Da ich weiss, dass sich diese Meinung nach dem 6. Mai garantiert ändern wird, habe ich mich erst gar nicht auf eine Polemik eingelassen.

Die Betriebsräte von Heidenreichstein, der Firma Eisert, haben bei ihm vorgesprochen, resp. warteten auf ihm und er war mit der Vorgangsweise des Masseverwalters Dachs, der jetzt nicht mehr verlängern will, nicht einverstanden. Der Bericht von Dachs an ihn war Montag gekommen und er hat ihn nicht sofort angeblich erhalten, worüber er sehr verärgert war. Weissenberg berichtete, dass er zu Wahlversammlungen im Mühlviertel und auch in Heidenreichstein war. Nach seiner Information ist eine Verlängerung bis Jahresende möglich. Er plädiert nur für eine Auffanggesellschaft, da es mit Dachs ansonsten nicht gehen wird. Die Idee von Dachs ergänzte Kreisky, dass die Steyr-Daimler-Puch dort den Betrieb übernehmen sollen, hält er für nicht durchführbar. Die Steyr-Werke haben etliche Betriebe, die dringendst zu sanieren sind. Sie könnten sich daher kaum einen neuen aufhalsen. Ich ergänzte, dass die Firma Ullmann zwar bereit ist nach Heidenreichstein zu gehen, aber nicht in die alten Hallen, d.h. in die alte Fabrik.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfe wie dies mit Ullmann jetzt wirklich weitergeht.

Die Arbeitsmarktlage ist mit Ende April so günstig, dass wir wahrscheinlich anstelle der vorjährigen 2.1 % Arbeitslosenrate auf 2 % gesunken sind. 56.108 um 11.500 weniger als im Vormonat und 3.500 weniger als im Vorjahr. Die Behauptung von Abg. Schwimmer, dass manipuliert wird, ist falsch. 1973 hat man bereits beschlossen, die Karenzurlauberinnen, die ja nicht vermittelbar sind und gar nicht vermittelt werden wollen, sowie die Pensionswerber, die zwar noch Arbeitslosenunterstützung oder Überbrückung bekommen, aber ebenfalls nicht vermittelt werden wollen, kann man nicht zuzählen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut macht um die Vergleichbarkeit herzustellen, stets entsprechende Umrechnungen mit der Zeit vorher. Daher kann man die Arbeitslosenraten ohne weiteres vergleichen. Auch die Schwimmer-Behauptung, die Erhebungstage sind manipuliert, stimmen nicht. Im Feber wollte man zuerst am 22. den Stichtag nehmen. Da dies zu früh ist, wurde dann der 26. Feber und beim März anstelle des 27. dann der 29. endgültig fixiert.

Im Ministerrat fragte dann Kreisky ganz automatisch, als bei meinem Antrag über die Delegation zur EFTA, nicht für die Presse, ausdrücklich unterstrichen steht, wozu dies. Zum Glück ist es mir vorher auch aufgefallen und ich habe mich bei Dr. Dersch erkundigt. Die Schweizer haben Bedenken dagegen, dass wenn der Ministerratsvortrag in der Wiener Zeitung abgedruckt wird, dort ausser der Tagesordnung auch noch die informellen Gespräche vermerkt sind. Jahrelang geschieht dies. Auch in der Schweiz glaube ich, weiss dies jedermann, warum man dies nicht dann bei uns publizieren soll, ist mir eigentlich ein Rätsel. Daß sich in Wirklichkeit kein Hund über die Tagesordnung der EFTA interessiert, müsste wahrlich auch schon in der Schweiz jedermann aufgefallen sein.

Der Chemieverband hat eine Aktion, modernes Leben, Kunststoffrecycling, geschaffen und ersucht mich nun, einer Studie zuzustimmen, die 800.000 Schilling kostet, wovon 400.000 das Handelsministerium tragen soll. An dieser Studie sind die privaten Firmen mit 200.000 Schilling beteiligt. Die Handelskammer würde die anderen 200.000 Schilling bezahlen. Im Prinzip stimme ich der Studie zu, meine allerdings, dass es bis jetzt üblich war, dass die Aufwendungen zwischen Handelskammer und Ministerium geteilt werden. Der richtige Schlüssel wäre also, 200.000 die Firmen, 300.000 die Handelskammer und 300.000 das Handelsministerium. Die Studie hätte die Aufgabe, praxisbezogen die Kunststoffverwertung zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Aktion modernes Leben hat in Wöllersdorf-Steinabrückl eine Sammelaktion mit 30 Behältern gestartet. Jetzt ergibt sich die Frage, wer in Hinkunft diese Kosten übernehmen soll und wie die Einsammlung in Hinkunft natürlich nicht nur auf eine Ortschaft beschränkt erfolgen sollte. Zu diesem Zweck hat die Abteilung vorgeschlagen, dass man unbedingt den Recyclingbeirat bei der ÖPG damit beschäftigen müsste. Bevor Hinterhofer vom Kunststoffinstitut die Studie in Angriff nimmt. In Steinabrückl war das Sammelergebnis sehr positiv. Ich führe dies allerdings darauf zurück, dass dort mit 400 Beschäftigten eine grosse Kunststoff-Fabrik Alpla besteht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Recyclingbeirat soll so schnell als möglich entscheiden.

Gen.Sekr. Müller von der EFTA berichtet mir, dass er den Eindruck hat, die Europäischen Gemeinschaften haben Interesse an einer engeren Kooperation mit der EFTA. Dies hat nicht nur Duchateau dem EFTA- Konsultativrat referiert, sondern auch ihm dann noch ausdrücklich in einem 4-Augen-Gespräch bestätigt. Der Coreper-Bericht, d.h. der Botschafterbericht der EG-Länder an den EG-Ministerrat ist von diesem genehmigt worden. Die EG wird jetzt aufgeschlossener, pragmatischer und weniger doktrinär vorgehen. Jetzt fürchtet Müller wird vielleicht von EFTA-Seite oder zumindest von einzelnen Ländern eine gewisse Zurückhaltung zu erwarten sein. Unser Angebot müsste daher sofort sehr konkret sich auf bessere Ursprungsregeln, nicht tarifarische Hemmnisse, Patente und Marken usw. beziehen. Nach Müllers Erfahrung haben jetzt die Franzosen ihren Widerstand gegen engere Kooperation mit der EFTA aufgegeben. Giscard hat grosses Interesse ein weiteres Europa, europäische Gemeinschaften, EFTA- Staaten und des Süden anzustreben. Jetzt kommen die Vorbehalte von den Briten. Nach den Wahlen dort kann sich allerdings auch einiges ändern.

Die Verhandlungen mit den Beitritt Spaniens sind soweit gediehen, dass es nur mehr jetzt an den Annex P, d.h. in dem Fall an Portugal liegt, ob tatsächlich zeitgerecht der Vertrag akzeptiert wird und die bilateralen Gespräche zwischen Spanien und Portugal positiv abgeschlossen werden können. Die Regierung hat in Spanien den Parteien das Ergebnis mitgeteilt und vor allem auch im Parlament den Aussenpolitischen Ausschuss. Beide hätten akzeptiert. Theoretisch stünde also der Unterzeichnung im Juni in Madrid nichts entgegen. Die Hauptschwierigkeit wird aber sicherlich die sein, dass es keine abschlussfähige Regierung in Portugal derzeit gibt. Müller rechnet nicht, dass daher der Zeitplan eingehalten werden kann.

Der Beitritt Griechenlands zur EG, der am 28. Mai unterzeichnet wird und mit 1. Jänner 1981 in Kraft tritt, dass jetzt die EFTA- Staaten bilateral mit Griechenland verhandeln. Es erscheint aber dringendst notwendig, dass die EFTA-Staaten sich gegenseitig koordinieren, um auch eine Bilanzierung der bilateralen Wünsche der Griechen an die einzelnen EFTA-Länder vorzunehmen. Wenn nämlich ein Land vorprellt und bereit ist, den Griechen, sei es durch Quoten, durch Zollplafonds, durch vielleicht gar restriktive Beschränkungen entgegenzukommen, so hat dies selbstverständlich Auswirkungen auf alle anderen EFTA-Länder. Ich glaube, dass gegen eine Koordinierung keiner etwas dagegen haben kann.

Verwundert war ich, dass Müller auch gegen die Vorschläge der nordischen Gewerkschaft, bezüglich Ergänzung oder besser gesagt stärkere Kooperation des Konsultativkomitees mit dem Ministerrat grosse Bedenken hat. Mir erschien die praktischste und billigste Lösung, wenn man tatsächlich den Vizevorsitzenden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Ministerratssitzung einlädt. Das Konsultativkomitee hätte zwar noch weitergehende Wünsche, wie mir morgens in einem Telefonanruf der Arbeiterkammervertreter Muhm, der gerade von Genf gekommen ist, mitteilte. Das Konsultativkomitee möchte am liebsten, dass die Wirtschaftskommission, welche übrigens jetzt in Wien tagt, ähnlich wie die EG entsprechend Studien ausarbeitet, Vorschläge über die Wirtschaftslage und dann entsprechende Vorschläge, wie man die verbessern kann, erarbeitet und dann dem Rat präsentiert. Dass dabei die Gewerkschaft sich eine besondere Mitsprache auf internationaler Ebene erwarten, ist selbstverständlich. Da die Schweizer Gewerkschaften aber sehr zurückhaltend sind, kommt Österreich jetzt in eine immer brenzligere Situation. Die Nordländer haben immer wieder weitergehende Vorschläge, u.a. wollen sie, dass der Gewerkschaftsbund einen Beobachterstatus bekommt. Die Schweiz ist dagegen und Muhm weiss jetzt nicht, wie er allein bei dieser Diskussion dann abschneiden wird. Gen.Sekr. Müller hat auch Bedenken, denn er sagt, das Konsultativkomitee würde, wenn es im Ministerrat zwei offizielle Vertreter hat, in einem öffentlichen Gremien, eben diesen Ministerrat zu stark in Erscheinung treten. Müller möchte daher auch die Ebenen Interessensvertretungen und Minister streng getrennt haben. Eher glaube ich, plädiert er dafür, dass tatsächlich das Konsultativkomitee oder die Wirtschaftskommission viel mehr Aktivitäten entfalten sollten. Davon habe ich ihm ausdrücklich gewarnt, denn dies bedeutet in meinen Augen, dass er ein gigantisches Büro dann brauchen wird. Abgesehen von den Leuten, die er sich beschaffen müsste, wird dies hohe Kosten verursachen, die die Länder bezahlen müssten. Ich glaube nicht, dass diese dazu bereit wären.

Die Wirtschaftskommission der EFTA hat unter Vorsitz vom Österr. Nationalbank-Vertreter Dr. Hain getagt. Ich habe auf Wunsch – ich weiss allerdings nicht von wem – dort eine Eröffnungsansprache gehalten. Am meisten verwundert war der Nationalbankdirektor Philipp Rieger, mit dem ich mich dann auch sehr lange über die Wirtschaftssituation unterhalten habe, dass ich in Englisch spreche. Von Englischsprechen kann wahrlich keine Rede sein. Die Ansprache ist aber so einigermassen geglückt, weil der übrigens auch bei der Wirtschaftskommission anwesende Weiser von unserem Haus, ein in Südafrika geborener und dort lange gelebter, guter Mann, nicht nur sehr gut Englisch spricht, sondern mir auch die entsprechenden Reden herrichtet. Normalerweise wird eine Rede in Österreich zuerst in Deutsch, mit recht langen Schachtelsätzen aufgebaut und dann ins Englische übersetzt. Dies ist für mich schwer zu lesen und entspricht, wie mir alle versichern, gar nicht dem Stil von Engländern. Weiser vereinfacht daher und macht kurze Sätze. Dafür bin ich ihm wirklich sehr dankbar.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass er immer zeitgerecht die Entwürfe bekommt.