Dienstag, der 3. April 1979

Dienstag, 3. April 1979

Die Einkaufsleute von Mitsubishi besuchen einige Firmen. Interessanterweise auch die, die vom Volkswagen-Werk angeregt erst gegründet wurden, um grössere Einkäufe zu tätigen. Bis jetzt haben sie eigentlich nur bei Semperit für 6 Mio. Schilling Reifen gekauft. Semperit hofft, dass in Zukunft bis zu 100.000 Reifen abgenommen werden, da ab Juni die deutschen Mitsubishi- Autos mit Semperitreifen auch ausgestattet werden.

Im Ministerrat berichtet Weissenberg über die Arbeitssituation. 67.560 Arbeitslose, 2.4%, überraschend um 535 weniger als im Vorjahr. Ich bringe noch einen Ministerratsbericht und Antrag über die Liquidierung der KKWP, GKS und den zur Auflösung der Verträge Wiederaufbereitung Cogema und Verhandlung über Anreicherungsverträge der GKT. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und Kreisky ersucht mich im Pressefoyer dann zur Verfügung zu stehen.

Dort wird Kreisky von den Journalisten so wie ich am Vortag, insbesondere von Steininger hart gefragt. Vor allem will Steininger auch wissen, welche Garantie Kreisky abgibt, damit Zwentendorf nicht wieder in Betrieb genommen wird. Kreisky verweist darauf, dass er bereit ist, das Atomverbotsgesetz mit einer 2/3-Mehrheit auszustatten. Damit liegt der Ball bei der ÖVP, denn diese müsste einer solchen Regelung zustimmen. Ich bemerke, dass Kreisky auch jetzt schön langsam unwirsch die Attacken der Journalisten verträgt. Allerdings bin ich überzeugt, sind diese der Meinung, es handelt sich hier um ganz normale Interviewmethoden. Vor 10 Jahren hätten sich – davon bin ich überzeugt – die Journalisten eine solche Ausdrucksform resp. penetrante Frageweise nicht erlaubt. Vielleicht hat Kreisky, oder wir alle, sie eben selbst insofern verdorben, als wir systematisch diese Art der Interviews immer stärker einreissen lassen. Jetzt fühlen sie sich vielleicht sogar noch als Helden der freien Meinungsäusserung, die eben gegen die übermächtigen Regierungsmitglieder kämpfen müssen. Früher war es üblich, dass ein Journalist angefragt hat, ob er zu einem Interview kommen darf und war glücklich einen Termin zu bekommen. Jetzt betrachtet er eine solche Zusammenkunft nicht nur als selbstverständlich und zeigt seine sichtbare Abneigung wenn ihm irgend etwas nicht passt. Als Kreisky weggegangen ist und ich dann den Ministerratsvortrag erörterte, hat eine ORF-Reporterin in so deutlicher Art zu erkennen gegeben, dass sie meine Aussagen überhaupt nicht interessieren, dass es beleidigend war. Anstand haben sie nämlich auch keinen. Kreisky hat auch einen dänischen Fernsehmann einleitend ein Interview in schwedischer Sprache gegeben. Dies war für mich sehr beeindruckend. Ein junger österreichischer Journalist, der sicherlich nichts verstand, höchstens ein oder das andere Wort aufschnappte, meinte dann, dies sei wie ein Dialekt. So, Gottigkeit, das versteht er ja auch. Vielleicht sind wir Politiker aber jetzt ein wenig überreizt und vor allem doch vielleicht gegen die Journalisten, welche ja deutlich sichtbar die ÖVP unterstützen wollen, zu kontroversiell eingestellt.

Die Firma Gistel von der Landstrasse, eine Druckerei, hat das Staatswappen bekommen. Zu meiner grössten Überraschung hat sie darauf bestanden, dies im Ministerium so schnell als möglich und im kleinsten Kreis überreicht zu bekommen. Die Erklärung liegt vielleicht darin, dass sie anschliessend mich ersuchte, ich sollte beim Finanzminister resp. Finanzlandesdirektion anrufen, damit sie die Anspannungsspesen für Druckereiaufträge aus den Oststaaten steuerlich anerkannt bekommt. Ich habe daher sofort MR Gröger heruntergebeten, damit er Zeuge dieses Gespräches ist und vielleicht mit einem Anruf diese Frage klären kann. In einem Einkommensteuerkommentar werden 2–3 % als möglich Absatzbetrag genannt. Bei diesen Ostgeschäften handelt es sich aber um Bestechungsgelder, die zwischen 8 und 10 % gegeben werden. Dies erscheint mir exorbitant hoch, obwohl ich gar nicht bezweifle, dass es die Firma tatsächlich bezahlt. Bestätigt wird es vom Geschäftsführer und von einem Prokuristen. Da es auch noch einige Firmenangehörige wissen – es wurde auch vom Betriebsratsobmann der mit war, ganz freimütig gesprochen – zweifle ich nicht, dass es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Staatswappenüberreichungen in Wien, wo möglich, im Betrieb vereinbaren.

Die rumänisch-österreichische Fremdenverkehrs-Gemischte Kommission tagt jetzt nach 4 Jahren zum zweiten Mal – und diesmal in Wien. Dr. Oberländer, der ein geflüchteter Rumäne ist, hat, wie mir Würzl mitteilte, grössten Wert darauf gelegt, dass ich denen ein Essen gebe und gleichzeitig auch anwesend bin. Der rumänische Botschafter, ehemaliger Elektrizitätsminister und noch immer Mitglied des Zentralkomitees, ist in Bukarest wegen der Regierungsumbildung. Wie mir der Vizeminister von Rumänien mitteilte, wird Avram, der schon sehr lange Industrieminister ist, und gleichzeitig Vorsitzender der rumänisch-österreichischen Gemischten Kommission, weiterhin garantiert im Amt bleiben. Rumänischerseits sind 500.000 Auslandsbesuche im Westen festzustellen, davon 1%, 5.000 in Österreich. Die Österreicher werden wahrscheinlich 8 mal so viel nach Rumänien fahren. Ich erklärte einmal mehr, dass wir keinerlei Möglichkeit haben, die Österreicher zu dirigieren, ja nicht einmal zu beeinflussen. Wir wissen auch gar nicht, wieviel eigentlich ins Ausland fahren und wohin, da wir keinerlei Zählungen an der Grenze vornehmen. Der rumänische Geschäftsträger war glücklich, als ich ihm zusagte an seinem Gegenessen doch teilzunehmen.

Im Wiener Vorstand – und wie mir Heindl dann berichtet – auch im Wiener Ausschuss, hat Gratz überhaupt kein politisches Referat gehalten. Er meinte zu Recht, man müsse sich jetzt ganz auf die Wahlen konzentrieren und deshalb hat Edlinger sofort nur die zukünftigen Aktivitäten von Wien geschildert. Ich glaube, dass eine solche Vorgangsweise für Gratz verheerend ist. Gerade in Wahlzeiten erwarten die Genossen Erklärungen. Kreisky würde es in so einem Fall niemals einfallen, nichts zu sagen und den Zentralsekretär Marsch nur die Organisationsfragen berichten zu lassen. Die Wiener Organisation hat verhältnismässig später, als scheinbar die Landesorganisationen mit den Massnahmen für eine aktivere Wahlkampagne begonnen. Vor allem sind die Minister schon meistens ausgebucht. Wien hat wirklich nur die Resttermine, die noch offen waren, bekommen. Kreisky hat sich dann bei mir am späten Abend beim Kaffee für die dänische Königin, darüber sehr verwundert geäussert. Er meinte – und dies nicht zu Unrecht – dass die Wiener Organisation viel zu wenig und viel zu spät begonnen hat. Ich selbst habe mir aber vorgenommen, in Hinkunft eben primär zuerst die Wiener und ganz besonders die Bezirksaktivitäten zu machen und dann erst überhaupt in Bundesländer zu reisen. Ich habe bei der Bezirksausschussitzung auf der Landstrasse nach meinen politischen Bericht mich förmlich entschuldigt, weil ich an den Verteileraktionen und was es sonst noch alles auf der Landstrasse gibt, nichts teilnehmen kann, da ich irgendwo in einem Bundesland bin. Meine Genossen haben dafür Verständnis. Ob die Wähler dies verstehen, weiss ich nicht. Dazu kommen dann noch Mißverständnisse, wodurch z.B. die vorgesehene AEZ-Diskussion entfällt. Kreisky hat den Eindruck – wie er meiner Frau und mir schilderte – dass jetzt die ÖVP in Wien mit ihren Aktionen dominiert. Er meinte z.B., es müsste möglich sein, eine Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt zu organisieren, wo 5.000 dann teilnehmen und dadurch dann der Platz dann voll wäre, sozusagen, ohne dass er es ausdrückte, eine Pro-Kreisky-Kundgebung am Ballhausplatz. Ich bezweifelte, dass es ohne weiteres möglich ist, wirklich solche Massenkundgebungen, abgesehen vielleicht von einem einzigen Mal, vor dem Bundeskanzleramt öfters zu organisieren. Die Hausbesuche, die Kreisky wieder andererseits anregte, sind, wie meine Frau richtig bemerkte, die ja tatsächlich kassieren geht, äusserst schwierig, denn in den neuen Häusern sind alle Haustore meistens gesperrt.

Im Bezirkspräsidium der Landstrasse diskutierten wir, ob es Möglichkeiten gibt, solche Hausaktionen so zu starten, dass Mandatare – infrage kommen natürlich nur Heindl oder ich – in einem Gemeindebau gewisse Zeit anwesend sind. Wenn wir dies öfters in dem Gemeindebau machen, würde sich herumreden, dass der Minister hier war. Dieser Vorschlag fand dann aber trotzdem nicht die Zustimmung, denn die meisten meinte, dies hätte bei den Wählern ja doch nur den Eindruck, aha, jetzt vor den Wahlen. Da wir im Bezirk einige langjährige Aktivitäten, wie eben Passagendiskussion, Akademikerzusammenkunft und im Herbst wieder Landstrasser Kirtag, entfalten, sollten wir jetzt nicht so überraschend nur Vorwahlveranstaltungen jetzt schnell noch improvisieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Sollte ich dies nicht doch mit Dir und Muliar versuchen.

Die Firma Linotype eröffnete ihr eigenes Verkaufsbüro. Natürlich habe ich dort versucht, den deutschen Geschäftsführer Dr. Kummer dafür zu gewinnen, in Österreich entweder eine Fertigung oder zumindestens Zulieferungen in Zukunft zu versuchen. Linotype macht 1 Mia. Dollar Umsatz, grösstenteils natürlich in Amerika, in Deutschland haben sie aber ihren Umsatz im letzten Jahr verdoppelt. Dies ist allerdings darauf zurückzuführen, dass sie von ihrem alten System Bleigussmaschinen jetzt zum elektronischen Datenverarbeitungsfotosatz umgestiegen sind. Die Firma hat als Eröffnungsgeschenk der Graphische Versuchsanstalt eine moderne, elektronische Setzmaschine, die in Wirklichkeit wie eine Schreibmaschine mit Fernsehgerät arbeitet, geschenkt. Eine grosszügige Tat, für die sich der Leiter der Lehr- und Versuchsanstalt herzlichst bedankte. Bei dieser Gelegenheit verwies er darauf, dass gerade im graphischen Gewerbe diese Anstalt sehr unterstützen. Linotype macht dies nicht zuletzt deshalb, weil sie genau weiss, wenn entsprechende zukünftiges mittleres Management an diese Maschinen ausgebildet wird, sie dann nicht nur diese Maschine genau kennt, sondern auch wahrscheinlich dafür einsetzt, dass solche Maschinen dann vom Betrieb selbst gekauft werden. Fortschrittliche Unternehmer schaffen sich auf diese Weise ihre besten Marketingleute in fremden Firmen, die sie gar nicht bezahlen müssen. Ähnlich verhält es sich übrigens auch mit den Entwicklungshilfegeschenke, die ein Staat gibt. Die graphische Lehr- und Versuchsanstalt ist meiner Meinung nach gar nicht so schlecht ausgerüstet, wie der Hofrat es bei seiner Ansprache und Danksagung ausdrückte. Natürlich möchte er – und dies ist alte Tradition – immer das neuste Gerät und dies womöglich von den Firmen geschenkt. Der Bund – wie ich dann auch bei meiner Ansprache bemerkte – hat die graphische Versuchsanstalt mit einem neuen Gebäude, wo sie sich wesentlich ausdehnen konnte, bedacht. Ich vergass nicht, auch zu bemerken, dass auch der Gautsch-Bottich, den ich selbst erlebte, ebenfalls dort zur Verfügung steht. Der Obmann vom graphischen Hauptverband, Dr. Maiwald, bestätigte mir, wie sehr die Unternehmer jederzeit bereit sind, die graphische Lehr- und Versuchsanstalt zu unterstützen. Dieses neue Linotype-System wird die Setzer und vor allem auch die Journalisten zu einem ganz neuen Umlernen veranlassen. In anderen Staaten wurden, wie bei der Ansprache erwähnt, dadurch ein richtiggehender Konflikt zwischen der Gewerkschaft der Belegschaft auf der einen Seite und der Unternehmungsleitung von Druckereien ausgelöst. In Österreich konnte ich – um auch die Deutschen mehr zu veranlassen nach Österreich zu kommen – darauf verweisen, wie wir auch schwere Konflikte sozialpartnerschaftlich lösen. Maiwald meinte dann, ich dürfe es nicht verschreien, denn momentan gibt es eine kritische Situation im Fünfer-Komitee. Dies interessanterweise weniger mit der Gewerkschaft Druck-und Papier, sondern mit der Journalistengewerkschaft, geführt von meinem Freund Nenning. Maiwald ersuchte mich gegebenenfalls als Vermittler einzugreifen, falls es notwendig sein sollte. Ich erklärte mich selbstverständlich bereit, wenn ich irgendwie zur Konfliktlösung beitragen kann, allerdings nicht als Vermittler mit Nenning zu sprechen.

Im Bezirksausschuss nahm dann in der Diskussion auch der Reaktorunfall in USA einen grossen Raum ein. Ende der Klub-2-Diskussion mit Payrleitner und Binner und anderen Teilnehmern über diese Reaktorfrage konnte ich noch miterleben. Mein Sohn erzählte mir, der ganz fasziniert zuhörte, dass Binner als Fachmann die Diskussion souverän beherrschte. Kreisky fürchtet aber zu Recht, dass die Bevölkerung jetzt nicht nur noch mehr verunsichert, sondern noch ängstlicher wird. Er glaubt, dass es jahrelang dauern wird, wenn überhaupt, bis ein Umschwung der Meinungsbildung und der öffentlichen Meinung eintreten wird. Ich selbst bin davon überzeugt, dass dies nur bei entsprechendem Energieausfall der Fall sein wird.

Heindl fragte mich, was mit der Zollfreistellung von Benzinimporten aus Ungarn durch die Firma AVANTI geworden ist. Feichtinger hat mir versprochen zeitgerecht Bescheid zu geben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hat Feichtinger irgend etwas hören lassen?

Im Präsidium gab es eine lange Diskussion über die Verbauung der Rennweg-Kaserne. Ich habe abends dann selbstverständlich mit Bautenminister Moser darüber gesprochen. Moser meint, dies liegt jetzt ausschliesslich bei den Österreichischen Bundesbahnen. Darauf habe ich das Gespräch mit Lausecker geführt. Dieser wieder sagt, dies sei eine reine Frage der Kosten. Mit einem Wort, das Ganze dreht sich wie ein Karussell und kommt nicht vom Fleck. Sicherlich gibt es viele objektive Schwierigkeiten, die nicht leicht zu lösen sind. Genauso sicher ist es aber für mich, dass es niemand ernsthaft betreibt. In so einem Fall kann ich mir dann immer vorstellen, wie man in Diktaturen oder Kriegszeiten dann Sonderbevollmächtigte einsetzt, um spezielle Probleme zu lösen. In Friedenszeiten und einer Demokratie allerdings ist dieser Weg vollkommen ungangbar und undenkbar.