Sonntag, 25. März 1979

Die 50. Damenmodewoche war zwar eine grosse Jubiläumsveranstaltung, verlief aber genauso im hergebrachten Rhythmus. Komm.Rat Elias forderte in seiner Ansprache, es sollte für die Bekleidungsindustrie die exportiert, die Lohnsummensteuer, die Gewerbesteuer und ich glaube noch eine andere ersetzt werden. Überrascht war ich, dass er für die Damenmodewoche, aber auch für das Textilzentrum in St. Marx und für das Textilviertel, die freien Verkaufsmöglichkeiten verlangte. Auf diese letztere Forderung bin ich eingegangen, da ich mich genau über die Beschwerden der Textilviertler-Firmen erinnerte, habe ich erklärt, dass hier keine einheitliche Auffassung innerhalb der Textilhändler besteht. Ich kann mich natürlich nur nach der derzeitigen Gesetzeslage richten. Die Damenmodewoche ist an diesem Sonntag schlechter besucht gewesen. Viele führen dies auf die Tatsache zurück, dass eben in Niederösterreich und Salzburg Landtagswahlen stattfinden. Ein Vorarlberger Aussteller meinte ganz laut, dass es alle hörten, "a, der Herr Handelsminister macht seine Abschiedsrunde, das nächste Mal sind sie[es?] ja garantiert nicht mehr". Ich habe genau so laut geantwortet "da möge er zuwarten, ich bin fest überzeugt, dass er sich irrt, dies sei eine unbegründete Hoffnung". Komm.Rat Elias meinte dann zu mir, er sei zwar auch anderer politischer Auffassung, aber so etwas dürfe nicht passieren. Er war sehr verwundert, dass ich gar nicht darüber verärgert war, sondern ganz im Gegenteil erklärte, bei der Eröffnung der Dornbirner Messe – wenn ich noch Handelsminister bin – werde ich auf diesen Vorfall sicherlich zu sprechen kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich dann unbedingt daran erinnern.

Wenn die Nationalratswahlen am 6. Mai genauso ausgehen, wie die Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg, ja sogar die Gemeinderatswahlen in Kärnten, mit Ausnahme Klagenfurt, dann bin ich sehr positiv überrascht, verwundert, aber ich muss auch sagen, sehr glücklich. Aufgrund der Berichte auch der Meinungsforscher hatte niemand gerechnet, dass wir in Niederösterreich Mandate gewinnen können und dass wir sogar in Salzburg eines dazu gewinnen. Die Prognosen haben dort eindeutig gelautet, dass die ÖVP gewinnen muss und wird. Zentralsekretär Blecha, mit dem ich in der Löwelstrasse über dieses Problem gesprochen habe, kann sich die Ergebnisse und vor allem mal die Meinungsforschungsanalyse nicht erklären. Im NÖ Landhaus bei Czettel, den ich auf alle Fälle besucht hätte, ganz egal ob er gewonnen oder verloren hat, wurde dann das Niederösterreich-Ergebnis natürlich entsprechend gefeiert. Anfangs bestand noch grosse Unsicherheit, ob das zweite Mandat tatsächlich bei den Sozialisten bleibt, denn 15.000 Wahlkartenwähler wurden verzeichnet. Da ich aber sehr bald feststellen konnte, dass von den einzelnen Wahlkreisen die Genossen mitteilten, dass nur 1.000–2.000, keinesfalls aber mehr Wahlkartenwähler die Stimme abgegeben haben, die in andere Wahlkreise gehören, war ich dann sofort sehr beruhigt. Tatsächlich hat sich dann herausgestellt, dass nicht einmal 5.000 Wahlkartenwähler, die in andere Wahlkreise zuzurechnen sind, noch offen waren. Dies bedeutet, dass wenn ich selbst einen schlechten Verteilungsschlüssel, 60% ÖVP und 40% SPÖ annehme, dann kaum mehr das nicht sehr stark abgepolsterte 27. Restmandat der Sozialisten verlorengehen kann. Darüber habe ich natürlich mit Rösch lang und breit diskutiert. Ein bisschen habe ich zwar geblufft, da ich zwar, als Optimist verschrien, meinem Namen auch in dieser Beziehung Rechnung tragen musste. Czettel hat allen Mitarbeitern, die sich dort versammelt haben, herzlichst gedankt und zu meiner grössten Überraschung auch mich erwähnt. Spät abends ist Kreisky erschienen und wurde natürlich auch entsprechend gefeiert. Die Behauptung von Taus im Fernsehen, dass er, wenn man dies als Bundestrend gelten lassen kann, gut abgeschnitten hat, ist vollkommen falsch. Bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich hat die Differenz zu den Nationalratswahlen 70.000 Stimmen gebracht, wenn man die Landtagswahlen 1974 mit den Nationalratswahlen 1975 vergleicht. Jetzt ist dieser Vorsprung auf 38.000 Stimmen zusammengeschrumpft. Hier von einem guten Bundestrend zu sprechen, ist mehr als gewagt. Das Ganze führe ich auf die Propaganda und Aussage des Geschäftsführers Bergmann zurück. Dieser hat tatsächlich erklärt, dass die SPÖ in Niederösterreich eine Niederlage erlitten hat, denn sie hat ihr Wahlziel, Landeshauptmann Czettel, nicht erreicht. Er sei durch Niederösterreich gefahren und hätte diese Plakate gesehen. Jedermann, auch in der ÖVP, wusste, dass Maurer gerechnet hatte, 31 Mandate zu erhalten und wenn, dann höchstens eines zu verlieren. Bei 29 Mandaten, die er jetzt hat, hat er tatsächlich immer von einer Katastrophe und einer Niederlage gesprochen.

Dass Bergmann versucht in den ersten Aussagen dies umzumünzen, hilft glaube ich wirklich weder der ÖVP noch den Funktionären dieser Partei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man seine eigenen Leute für so dumm verkaufen kann. Die Rückwirkung dieser Wahl muss im ÖVP-Kader, insbesondere bei den Mitarbeitern deprimierend wirken. Wenn man bedenkt, dass in der ÖVP-Alleinregierung zwischen 1966 und 1970 fast alle Landtagswahlen für die damalige Regierungspartei verlorengegangen sind, kann man sich vorstellen, welche Wirkung es jetzt hat, dass knapp vor der Nationalratswahl, wo die ÖVP schon so sicher sich gibt, gewonnen zu haben, jetzt diese Verluste in Niederösterreich, Salzburg und Kärnten zu verzeichnen sind. Die einzige Ausnahme ist Klagenfurt, wo allerdings der Bürgermeister der ÖVP, Guggenberger, auf Kosten der FPÖ 5 Mandate gewonnen hat. Die Sozialisten konnten ebenfalls 1 zusätzliches erreichen, welches sie scheinbar der KPÖ abgenommen haben. Auf alle Fälle war es, wie ich bei meinen Wahlveranstaltungen immer sagte, für mich wirklich ein schönes Geburtstagsgeschenk und mein Wunsch ist in Erfüllung gegangen, dass ich abends am 25. nach der Auszählung der Stimmen wieder Happy Pepi heissen möge. Pepi heiss ich – und happy war ich.