Samstag, der 10. März 1979

Samstag, 10. März 1979

Beim Seminar über wie ich es bezeichnete sozialdemokratische Marktwirtschaft war ich über die Teilnehmer sehr überrascht. Vom Handelsministerium hatten sich etliche jüngere Beamte gemeldet, denen ich niemals zugetraut hätte, dass sie sich dafür deklarieren und interessieren. Natürlich kann es eine Rolle gespielt haben, dass ich eingeladen habe und einige sich dachten, es ist ganz gut, wenn der Minister sieht, dass sie sich auch für diese Probleme interessieren und ihre Freizeit opfern. Am meisten überrascht war ich aber dort Ernst-Werner Nussbaum vom ORF anzutreffen. Der Leiter des Renner-Institutes Dr. Slawik hat nur ganz kurz begrüsst und musste dann zu einer anderen Veranstaltung gehen. Ich selbst versuchte den Teilnehmern klarzumachen, wieso ich zu dem Problem der sozialdemokratischen Marktwirtschaft gekommen bin. Da Sekt.Chef Wanke nicht anwesend war, habe ich dann zum Schluss eine Definition der Sozialdemokratischen Marktwirtschaft vorgetragen. Ich bezeichnete ihn als Ghost-Thinker. Nach fast zehnjähriger Tätigkeit im Handelsministerium wäre es nämlich höchste Zeit, wenn wir wirklich eine Brain trust-Gruppe erstellen könnten, die sich mit theoretischer Untermauerung unserer Politik befassen sollte. Vielleicht ist es jetzt sogar schon zu spät, vielleicht hätten wir schon wesentlich früher damit beginnen müssen. Wenn ich mir aber vorstelle, wie sehr wir mit den Tagesproblemen zu raufen hatten und wie sehr wir vor allem, wenn nicht die richtigen Leute für Denkarbeiten gefunden haben, so ist dies für mich Entschuldigung, vielleicht aber auch eine Ausrede zugleich. Meine Absicht, für eine solche theoretische Arbeit Wirlandner heranzuziehen, funktioniert auch nicht richtig. Wirlandner hat mir nicht nur einen Brief geschrieben, wo er zu den bisherigen Ansätzen und Entwürfen einzelner Genossen Stellung nimmt, sondern mir auch telefonisch mitgeteilt, dass er kaum eine Möglichkeit sieht, mit den jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Scheinbar ist der Altersunterschied doch zu gross und scheinbar ist die Interessenslage doch zu verschieden. Vielleicht aber müsste auch ein Minister mehr theoretisches Denken entwickeln, um auf seine Mitarbeiter nicht nur anspornend sondern vielleicht auch befruchtend zu wirken. Wie dem auch sei, auf diesem Gebiet habe ich eigentlich nichts geleistet. Ich habe dies auch freimütig bekannt.

Zum Improvisieren, zum Schmähführen, wenn man will, Lösung von Alltagsfragen, da langt es, zu grosser theoretischer Konzeption, selbst zum Einfall von neuen Ideen wäre es dringend an der Zeit, die Leute zu animieren und vielleicht dann doch kleine Erfolge zu erzielen. Vielleicht ist der Ansatz dieser Arbeitsgruppe eine Möglichkeit.

Prof. NR Nowotny hielt eine sehr gute Einführung. Ausgehend von den theoretischen Ansätzen in der Nationalökonomie für die Marktwirtschaft bis zu den dann von ihm erarbeiteten Untersuchungen über die Marktverhältnisse in Österreich, war es ein weit gespannter Bogen. Auch bei seiner letzten Studie, die er mit einem Kreis von Wissenschaftlern erstellt hat, zeigte sich für mich eindeutig, dass auch in der Theorie heute Teamarbeit gross geschrieben wird. Dies kann teils auf mangelnde Zeit, teils aber auch auf zu geringe geistige Kapazität des Einzelnen zurückzuführen sein. Die Diskussion mit Ernst-Werner Nussbaum ergab, da er scheinbar der einzige Vertreter der sozialen Marktwirtschaft war, da ein gewisses Ungleichgewicht rein personenmässig anzahlmässig bestand, kein sehr positives Ergebnis. Dies gilt zumindestens solange ich an diesem Seminar teilgenommen habe.Auch die Diskussion zeigte für mich eindeutig, dass das grosse theoretische Problem nämlich wie eine sozialdemokratische Marktwirtschaft theoretisch zu fundieren ist, nicht leicht gelöst werden kann. Was wir wahrscheinlich in der nächsten Zeit weitermachen werden, ist im Einzelfall in der Praxis Entscheidungen treffen, wie wir dann als sozialdemokratische Änderung der bestehenden Wirtschaft und des Wirtschaftssystems bezeichnen können. Sehr befriedigend ist der Zustand nicht.

Während der Mittagspause besprachen wir mit Heinz Kienzl die Möglichkeit unserer Fremdenverkehrskonzeption. Kienzl stellte eindeutig klar, dass er unmöglich für die sozialökonomische Konferenz, Arbeitskreis Fremdenverkehr die notwendigen Mittel der Nationalbank flüssig machen kann. Genauso strikte lehnte er es ab, dass die Nationalbank die Veranstaltung durchführen sollte. Er selbst hat mit den Vorsitz-Diskutanten persönlich gesprochen. Der Bürgermeister und Hotelbesitzer Latini/Zell am See, der Direktor der Badeanstalt, Mayer/Treibach, der Gewerkschaftsvertreter Niemetz werden Kurzerklärungen schon vorher schriftlich zur Verfügung stellen. Kienzl ist damit einverstanden, dass Dr. Schachner, Reisebüroverband, ebenfalls in diese Präsidiumsdiskussion aufgenommen wird. Bei Skardarasy, Präsident der Hoteliervereinigung, hat er Bedenken, weil er eben schon einen Hotelier drinnen hat. Dr. Koppe aber auch ich plädierten dafür, wenn es möglich wäre, sehr wohl schauen sollten, Skardarasy und auch Dir. Scheiner als Obmann der Fremdenverkehrssektion in die Präsidiumsdiskussion einzubeziehen. Dies würde der Veranstaltung einen ungeheuren neutralen Charakter verleihen. Kienzl wollte die letzteren unbedingt nur in die Publikumsdiskussion einbeziehen. Mit Recht hatte er gemeint, soll man ja vorsorgen, dass aus dem Publikum entsprechende vernünftige Diskussionsbeiträge kommen. Mir persönlich erscheint es aber wichtiger, die beiden dafür zu gewinnen, dass sie womöglich am Vorsitz teilnehmen. Diese Aufgabe könnte insbesondere für Scheiner nur NR Heindl lösen. Wichtig erscheint mir auch die Frage zu klären, welche Konzeption jetzt von mir im einzelnen dort vorgestellt werden soll. Sekt.Chef Jagoda hat jetzt endlich übernommen, die Quantifizierung geldmässig für die nächsten 10 Jahre durch Budgetansätze im Handelsministerium festzulegen. Heinz Kienzl hat es übernommen und sagt, seine Leute arbeiten bereits daran, die Quantifizierung der Vorschläge bezüglich der Beschäftigungspolitik ebenfalls festzulegen. Es wird höchste Zeit, wenn wir dann beide Überlegungen zusammentragen und was dann das Wichtigste ist, zeitgerecht noch gemeinsam diskutieren. Diese Arbeiten müssen jetzt unverzüglich durchgeführt und abgeschlossen werden. Die grösste Blamage wäre nämlich, wenn unter diesem mächtigen Aufwand womöglich keine Ergebnisse oder nur unbefriedigende Ergebnisse herauskommen sollten. Beim letzten 10-Jahresplan 1971 hat noch die Koordinierung und Durchrechnung Min.Rat Würzl gemacht, übereinstimmend war man der Meinung, dass man ihn nicht zu sehr diesmal wieder in die Verlegenheit bringen soll, bei dieser Veranstaltung als spiritus rector in Erscheinung treten zu lassen. Auf der einen Seite hat er sich als Kandidat der ÖVP zum Nationalrat eindeutig deklariert, auf der anderen Seite hat er aber scheinbar überhaupt keine Chance, auch nur als in weiterer Zukunft zu berücksichtigender Kandidat in Erscheinung zu treten. Die notwendige Arbeit muss aber wieder im Handelsministerium gemacht werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse während meiner Abwesenheit die notwendigen Massnahmen und besprich das mit Heindl.

Die Veranstaltung in Mistelbach war, wie ich erwartet habe, eine reine parteimässige Versammlung. Der zuständige Landtagsabgeordnete Stangl hat mir auch freimütig erklärt, sie könnten sich gar nicht vorstellen, dass der Bezirk Mistelbach nicht eine einzige Parteiveranstaltung zu den nö. Nationalratswahlen abwickelt. Da ich zeitig genug dort war, konnte ich persönlich alle eintreffenden begrüssen. Der einzige Nicht- Sozialist war ich glaube ein pensionierter Schuldirektor, der dort die örtliche Bezirkszeitung macht. Vielleicht wird dort etwas darin geschrieben, am meisten freute es mich, dass ich für Benya einspringen konnte. Die Niederösterreicher haben gerechnet, er steht Mistelbach zur Verfügung, die Steirer aber haben ihn für die Steiermark eingeteilt. Auch durch die zentralen Lenkungen gibt es Fehldispositionen.

Der Wirtschaftsminister von Ghana wurde von Gen.Konsul von Ghana Komm.Rat Klein zu einem Heurigen-Besuch eingeladen. Unwahrscheinlich, wie viele zu diesem Heurigen gekommen sind, die wahrscheinlich nur am Rande oder gar nichts mit dem Besuch zu tun hatten. Ghanesen sind, wie ich mich auch im persönlichen Gespräch überzeugen konnte, sehr daran interessiert, einfache Pumpen und einfache Lagerräume zu bauen, resp. zu bekommen. Dautzenberg von der Fa. Heid, der übrigens au dort anwesend war, hat diese Möglichkeiten jetzt mit Gen. Konsul Klein geschaffen. Klein selbst ist überzeugt, dass wir dadurch dort grosse Chancen haben, denn aus Westdeutschland sind äusserst komplizierte Anlagen resp. Pumpen gekommen, die die Ghanesen nicht einmal übernommen haben. Natürlich hat der ghanesische Minister neuerdings mir gegenüber versichert, dass sie insbesondere mit einem neutralen Staat schon allein aus politischen Gründen wesentlich lieber verhandeln und Geschäfte machen als mit den grossen Mächten. Da sie derzeit in Österreich keinen Botschafter haben, wurde er von dem ghanesischen Vertreter in der Internationalen Atomenergie- Organisation begleitet. Dass Klein sehr erfreut war über meinen Besuch, glaube ich ihm wirklich, denn ich konnte mich immerhin eine Stunde mit dem Minister unterhalten. Ich hoffe, dass die Konzeption von Klein und unseren Firmen aufgeht.